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24.10.2012 16:36 Uhr in Politik
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Agenda News: Noch 323 Tage bis zur Bundestagswahl – und dann?

Agenda News: Noch 323 Tage bis zur Bundestagswahl – und dann? Google: Dieter Neumann, Lehrte

Die Union zeigt ein zerrissenes Bild, legt aber in der Wählergunst zu. Die Opposition hat versäumt mit eigenen starken Ideen zu punkten

Lehrte, 24.10.2012 Es wird uns in diesen Tagen vor Augen geführt, dass die Goldreserven Deutschlands rund 3.400 Tonnen betragen. Stapelt man die Barren aufeinander, ergibt sich die stattliche Höhe von 10.000 Metern, gemessen am Mount Everest mit seiner Höhe von 8.848 Meter über dem Meeresspiegel. Es handelt sich um die stolze Summe von 150 Mrd. Euro. Berücksichtigt man weiter, dass die Bürger über ein Volksvermögen von rund 12.000 Mrd. Euro verfügen, kann man kaum verstehen, dass diese Summen, bei einem BIP von 2.255 Mrd. Euro, plus der Einnahmen aus dem Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro, nicht ausreichen die Schuldenkrise zu meistern.

Erfahrungsgemäß werden in den nächsten 2 Monaten dieses Jahres keine entscheidenden Gesetzesvorlagen mehr eingebracht, die daran etwas ändern. In den nächsten 11 Monaten, und das war nun mal vor jeder Bundestagswahl so, werden Probleme ausgesessen oder nach hinten geschoben. Nachdem die Politik, insbesondere die Union, in den letzten 3 Jahren die Schwerpunkte auf Europa gelegt hat, im Focus Schwerpunkt Griechenland, wird es höchste Zeit sich auf die Innenpolitik zu konzentrieren. In den letzten 3 Jahren sind die Schulden um 424 Mrd. Euro gestiegen. Ob Seehofer in Steinbrück einen Schuldenminister unter Merkel sieht oder andere Merkel als Schuldenkanzlerin bezeichnen, ist angesichts der vielen innenpolitischen Probleme ohne Bedeutung.

Die Union zeigt ein zerrissenes Bild, legt aber in der Wählergunst zu. Die Opposition hat versäumt mit eigenen starken Ideen zu punkten. Ansätze wie wir aus der Schuldenkrise kommen sind nicht vorhanden. Die Union hat Angst ihre Machtposition zu verlieren, die Lobbys haben Angst ihre Machtposition an eine „neue“ Regierung anpassen zu müssen. Es werden keine reinrassigen politischen Entscheidungen mehr getroffen, Lobbys nehmen immer mehr Einfluss. Wer das nicht glauben mag, sollte sich einmal die Beraterverträge zwischen Politik und Lobbys ansehen.

Seit 1970 sind die Staatsschulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Ende 2013 könnte die Überschuldung, gemessen an dem Referenzwert von 60 %, bei rund 800 Mrd. Euro liegen. Was sind da schon 150 Mrd. Euro Goldreserven? Davon, dass Billionen für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM verbürgt wurden, ist keine Rede mehr. Ganz zu schweigen von den Billionen Einnahme-Verlusten der letzten 42 Jahre. Der Kommentar der Bundeskanzlerin: Uns geht es gar nicht so schlecht.

Seit 2008 bemühen sich der IWF, die EZB, Weltbank und die Regierungschefs der EU in unzähligen Statements und Sitzungen zu erklären, dass gespart und konsolidiert werden muss. Einen weiteren Schwerpunkt sehen sie bei Strukturreformen. Was sie mit ihren Sparmaßnahmen erreicht haben, sieht man bei der Bevölkerung Griechenlands und anderer Schuldenstaaten – ihre Verarmung. Bei der Politik erschien die Feuerwehr immer erst dann, wenn das Haus lichterloh in Flammen stand oder abgebrannt war, man kann sagen pleite war. Die Krise ist global, alle sind daran beteiligt, Versäumnisse der Vergangenheit und die Ohnmacht der Gegenwart lassen für die Zukunft nichts Gutes erwarten.

In der Literatur, im Internet, bei der Politik und in ihren Wahlprogrammen findet man keine umfassenden Lösungsansätze wie die Krise überwunden werden kann. Von welchen Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Politikern, ihren Beratern und so genannten Besserwissern sind zweckdienliche Hinweise vorhanden? Sie alle äußern bei jeder sich bietenden Gelegenheit, das alles richtig, wichtig, zukunftsweisend und seriös war, was immer sie entschieden haben. Die Folge: Die Schuldenkrise.

Das Dilemma besteht darin, dass seit 1970 immer mehr ausgegeben als eingenommen wurde. Heute kann der Sozialstaat mit einem Bundeshaushalt von rund 255 Mrd. Euro pro Jahr (bei einem Durchschnitt der letzten 10 Jahre von 240 Mrd. Euro) seinen gesellschaftlichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Die Wirtschaftspolitik unterstützt die Reichen. Soziale Gerechtigkeit gibt es schon lange nicht mehr. Anteil daran haben auch Betriebsräte, die immer stärker das Wohl des Unternehmers im Auge behalten haben, als für gesetzliche Mindestlöhne und dafür zu sorgen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, nicht 22 % weniger verdienen.

Sie haben mit den Gewerkschaften hingenommen, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle in der EU liegen. Gemeinsam mit den Unternehmern wurde der Slogan „nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb“ geprägt. In Verbindung mit Leiharbeit, Werkverträgen, Niedriglohn und Minijobs macht das die Rendite und seit Jahren steigende Gewinne der Unternehmen aus.

Der Staat muss sparen. Wie das aussieht zeigt uns eine Zusammenkunft von Schirmherren aus der Politik beim Flughafenbau in Berlin und Stuttgart 21. Die Kosten für beide Projekte werden rund 50 % teurer als geplant, und es wird wesentlich längere Zeit für die Fertigstellung benötigt. Es zeigt aber auch, wie sorglos Politiker mit Steuergeldern umgehen und Projekte übernehmen, ohne die erforderliche Qualifikation zu haben. Wer sich in einem Staat in Schulden verläuft, ob bei diesen Bauvorhaben oder bei den Einzelhaushalten des Bundes, ist nicht in der Lage den Kurs zu wechseln. Es sei denn, dass aus der Not heraus Haushaltssperren/Sparmaßnahmen verhängt werden, um über neue Planungen das Ziel zu erreichen!

Wenn ein Parlamentarier 698.000 Euro Nebeneinkünfte pro Jahr hat, viele weniger, sind das in 10 Jahren 2 – 7 Millionen Euro. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren wer die Auftraggeber sind. Kann dieser Personenkreis sein Mandat noch zu 100 % im Parlament wahrnehmen? Ist die Hürde zwischen ihnen und den sozial Schwachen überbrückbar oder der Graben zu tief? Wie kann man bis zu 12 Nebentätigkeiten zusätzlich ausfüllen? Das müssen Übermenschen sein, die über Unterprivilegierte schützend ihre Hände halten sollten.

Wie stehen sie dazu, dass jeder Fünfte seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann (Stat. Bundesamt). Eine Millionen Haushalte können ihre Stromrechnungen nicht begleichen und das vor einem starken Winter. Großunternehmen, die so genannten Stromfresser, werden von Kosten befreit. Der Kreis von Unternehmen, Handel und Dienstleistern erhält immer häufiger hohe Rabatte, Bürger sind ausgegrenzt und zahlen die Verluste. Altmeier lehnt Armutstarife kategorisch ab. Mieten werden immer teurer, so dass der Bund diese jährlich mit rund 17 Mrd. Euro subventionieren muss.

Die in Armut lebenden Menschen sind entrechtet, da sie nicht, wie ihre Mitmenschen, an den alltäglichen gesellschaftlichen Dingen Anteil haben. Ist das noch sozial, christlich-demokratisch, christlich-sozial, sozial-demokratisch, liberal und ökonomisch-ökologisch wie es die Parteien in ihrem Namen zum Ausdruck bringen? Das führt dazu, dass Armuts-Einkommen Armuts-Renten schaffen. Es wird fast alles teurer. Wissenschaftler weisen darauf hin, dass die Inflationsrate mittelfristig bis auf 10 Prozent steigen könnte. Die Wachstumsraten der Wirtschaft sind rückläufig. Das wird in Deutschland durchschlagen.

Als Indiz für die Krise wird der Börsencrash von 2008 in den USA genannt. Experten warnen davor, dass sich bei uns eine ähnliche Immobilienblase aufbaut. Die niedrigen Zinsen haben einen Bauboom ausgelöst, der die Wirtschaft deutlich belebt hat. So war das auch in Irland, Spanien und Italien, die hunderte Milliarden an leer stehenden Immobilien verlieren. Es kommen viele Fakten dazu: Die Autoindustrie in Europa wird bis 2013 rund 20 % weniger PKW verkaufen. Für einen nachhaltigen Rückgang der Binnennachfrage sorgen hohe Lebenshaltungskosten, Arbeitslosigkeit, Inflationsraten, Rohstoffpreise, Schulden und niedrige Einkommen.

Der Motor der das alles antreibt sind die drastischen Sparprogramme der EU, bei denen Beschäftigte und Rentner in unseren Nachbarländern 50 – 60 % Ihres Einkommens verlieren. Der Bumerang, unsere Exporte dorthin werden in den nächsten Jahren wesentlich niedriger sein. Die Bürger erwarten von den Parteien Programme, die dieser Entwicklung Rechnung tragen, plausibel sind und aus der Krise führen. Dazu müssen sie die Nähe zur Finanz- und Vermögenselite nutzen und erreichen, dass sich die wirklich Reichen wieder angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Gelingt das nicht, wird man wohl oder übel Schulden wie Spareinlagen auf 10 % abwerten.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat eine Alternative erarbeitet: Ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Milliarden Euro. Dann würde der Bundeshaushalt mit rund 530 Mrd. Euro ausgestattet und die wichtigen Reformvorhaben finanzierbar, die Schulden abbaubar, mehr Geld in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden und wieder mehr Vertrauen zur Politik sein. Dann könnten wir uns Renten wie die Niederländer, die 1.100 Euro Rente erhalten, bei Ehepaaren pro Person 746 Euro (ob sie gearbeitet haben oder nicht) leisten.

Dieter Neumann


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Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf die Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden, spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in der Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden auf unserer Homepage agenda2011-2012, in einem Gründungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist und in der Onlinezeitung Agenda News, dokumentiert.