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25.06.2014 11:32 Uhr in Politik
Unternehmensmeldung

Baden in der Weser vor Bremerhaven: Neue Gemeingebrauchsverordnung des Landes ohne Wirkung

CDU und SPD mit unqualifiziert begründeten, persönlichen Sicherheitsbedenken

Insbesondere CDU und SPD hatten in den Jahren 2003 und 2004 in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung mehrfach für die Freigabe des Badens gestimmt und bedauerlicherweise hatte die zuständige Bremische Wasserbehörde Ende 2004 aus Sicherheitsgründen über die Weitergeltung des Badeverbotes entschieden. Dabei ist es aber nicht geblieben: Als Konsequenz aus einem von der Weserschwimmer-Bewegung angeschobenen Verwaltungsgerichtsverfahrens von 2009 erließ der Bremer Umweltsenat als obere Wasserbehörde nach eingehender Revierüberprüfung und Gefährdungsanalyse die am 1. Juli 2013 inkraftgesetzte "Verordnung zur Regelung des Gemeingebrauchs an Gewässern im Land Bremen", wonach das Baden vor dem Bremerhavener Weserstrandbad wieder erlaubt ist; denn die umweltsenatorische Dienststelle erachtet es als unverhältnismäßig, das Grundrecht des Gemeingebrauchs des Badens vor dem Bremerhavener Weserstrand nur aufgrund von üblichen Gefährdungen wie Gezeitenströmung und Schiffswellen weiterhin zu verwehren.

Die Einsetzung der nunmehr in Kraft befindlichen einheitlichen Gemeingebrauchsverordnung des Landes Bremen hatten die Stadtverordneten- und Bürgerschaftsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in Bremen und Bremerhaven bereits im Sommer 2012 gemeinsam beschlossen und in dem daraufhin angeschobenen Verordnungsgebungsverfahren war der Bremerhavener Magistrat von Beginn an involviert.

Statt von 2012 bis 2013 erforderliche Maßnahmen zur Freigabe des Badens erarbeitet zu haben (insbesondere Bojenmarkierung und Hinweistafel über Verhaltensregeln und Gefahren), hält die Bremerhavener Gemeindeverwaltung bedenklicherweise ein Badeverbot vor dem Weserstrand seit Juli 2013 noch auf privatrechtlicher Grundlage aufrecht, was gewiss mit der neuen Gemeingebrauchs-Verordnung des Landes Bremen kollidiert.

CDU und SPD, die noch in 2003 und 2004 für die Freigabe des Weserbadens gestimmt hatten, verhalten sich offenkundig wie ein Fähnlein im Winde; denn nun politisieren sie das Thema "Baden in der Weser" kaputt, indem sie unqualifizierte Äußerungen über sogenannte Sicherheitsbedenken kundtun. Das Problem ist, dass Paul Bödeker (CDU) und Sönke Allers (SPD) ihre persönlichen Sicherheitsbedenken, mit denen sie das nur noch privatrechtlich aufrechterhaltene Weserbadeverbot untermauern möchten, nicht qualifiziert anhand der relevanten Gutachten belegen können. Ihr Ziel ist offenbar, das neue Gemeingebrauchsrecht des Landes Bremen ad absurdum zu führen. Diese politische Öffentlichkeitsarbeit von CDU und SPD dürfte Oberbürgermeister Grantz als Sprecher des Magistrats gefallen; denn aus seinen bisherigen Äußerungen zum Thema konnte man bislang nicht schließen, dass ihm tatsächlich an der Freigabe des Badens vor dem Weserstrand gelegen wäre.

Unterdessen ist keine Dienststelle bekannt, die den Umgang der Bremerhavener Gemeindeverwaltung mit der neuen Gemeingebrauchsverordnung des Landes Bremen überwachen könnte oder wollte. Laut Manfred Kurk (Umweltsenat Bremen) findet eine entsprechende Überwachung nicht statt. Die Stadtgemeinde Bremerhaven sei für den Umgang mit dem Landesrecht selbst verantwortlich.

Wie die Kommune mit dieser Verantwortung bislang umgegangen ist, wird hier deutlich: Statt von 2012 bis 2013 erforderliche Maßnahmen zur Freigabe des Badens erarbeitet zu haben, will der Bremerhavener Magistrat seine Ämter jetzt ein weiteres Mal - voraussichtlich sinnlos und zeitaufwendig - mit dem Thema "Baden in der Weser" beschäftigen und zudem kurioserweise die Stadtverordnetenversammlung - nach mehreren parlamentarischen Abstimmungen in 2003 und 2004 - in ihrer kommenden Julisitzung neuerlich damit befassen.

Es bleibt nur skeptisch abzuwarten, welches Ergebnis die Befassung der Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema im Juli bringen wird.


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