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10.02.2009 21:49 Uhr in Politik
Unternehmensmeldung

Bochumer Staatsanwältin sieht Solidaritätsbekundung für die HAMAS während antisemitischer Demonstration von Art.5I GG gedeckt

Sozialwissenschaftler Dr. Thomas Tartsch spricht von "skandalöser" Einstellungsverfügung

Strafanzeige gegen den einschlägig bekannten Jamal Karsli bezüglich einer Solidaritätsbekundung für die HAMAS während einer "Solidaritätsdemonstration" für Palästina in Recklinghausen wird mit Hinweis auf Art.5I GG eingestellt.

Der Sozialwissenschaftler Dr. Thomas Tartsch spricht von einer "skandalösen Einstellung" einer Strafanzeige gegen den einschlägig bekannten Syrer und ehemaligen FDP Landtagsabgeordneten Jamal Karsli, der zuletzt 2005 dem syrischen Fernsehsender Syrian TV ein Interview gab, in dem er von der angeblichen „zionistischen Lobby in Deutschland“ sprach.
Karsli selbst hat im Rahmen einer antisemtischen "Solidaritäsdemonstration" mehrerer hundert islamischer und deutscher Demonstranten (bei der auch Linksextremisten anwesen waren) für Palästina am 09.01.2009 in Recklinghausen/NRW während der Abschlusskundgebung auf den Stufen des Rathauses deutlich gegenüber den Demonstranten geäußert: "Heute sind wir alle HAMAS".
Während die Parteien in Recklinghausen sich bis heute nicht explizit zu der antiiraelischen Demonstration geäußert haben, die wie viele andere Demonstrationen im Dezember/Januar 2008/2009 das Potential des eliminatorischen Judenhasses in Deutschland verdeutlichen, die die größten antisemitischen Ausfälle seit den Novemberprogromene von 1938 darstellen, wurde einzig von der Hertener Ratsfrau Jutta Becker am 10.01 eine entsprechende Strafanzeige gegen Karsli und den Demonstrationsteilnehmern bei der StA Bochum gestellt.
Diese wurde jetzt nach §170 Abs.2 StPO eingestellt.
Insbesondere die Begründung der mit der Angelegheit beauftragten Staatsanwätlin, dass es sich bei der Äußerung von Jamal Karsli um eine von Art. 5I GG gedeckte Solidaritätsbekundung handelt, die nicht auf konkrete Handlungen der HAMAS im Gazastreifen Bezug nimmt, stellen nach Ansicht von Dr. Tartsch eine mehr als bedenkliche Relativierung des Sachverhaltes dar, die in Zukunft schwerwiegende Folgen haben kann, wenn während antisemtischer Demonstrationen solche Äußerungen mit Hinweis auf diese Einstellungsverfügung nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Dabei stellt die HAMAS eine seit 2003 auf der Terrorliste der EU verzeichnete Organistaion dar, die in ihrer am 18.08.1988 veröffentlichten Charta ausdrücklich in Art.15 den Jihad gegen "die Juden" als Besatzer Palästinas zur Pflicht der Muslime erklärt und in Art.32 nicht nur offen die Vernichtung Israels im Rahmen eines "Befreiungskampfes" propagiert, sondern neben der Führung des Jihad gegen den Westen auch die Weiterführung der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik in Form einer globalen Shoah anstrebt.
Wer während einer Demonstration, bei der Parolen wie "Israel - Frauenmörder, Israel - Kindermörder" skandiert werden zur Solidarität mit der HAMAS aufruft, bezieht sich sehr wohl auf tagespolitische Ereignisse und beleidigt damit nicht nur die Opfer von Attentaten der HAMAS, sondern schürt auch vorhandene Ressentiments gegen Juden im In- und Ausland, die sich vermehrt verbalen und körperlichen Attacken von Muslimen ausgesetzt sehen, da sich der eliminatorische Judenhass immer weiter in islamischen Milieus ausbreitet. Die vom BMI im Dezember 2007 veröffentlichte Studie "Muslime in Deutschland" gibt darüber detailiert Auskunft.
Gerade eine Person wie Jamal Karsli, die in der Vergangenheit ihre Gesinnung deutlich zum Ausdruck gebracht hat, wird durch solche Entscheidungen der StA ermutigt, die Grenzen der Meinungsfreiheit weiter auszutesten, bis die heute schon zu konstanierende Rechtsspaltung durch Teile der Justiz jegliche antisemitische Äußerung unter Straffreiheit stellt.
Dr. Tartsch sieht hier nicht nur die Parteien im Kreis Recklinghausen in der Pflicht, die sich bislang mehr als bedeckt gehalten haben, sondern auch die vorgesetzten Dienstellen der StA Bochum, da die Einstellungsverfügung einer Prüfung unterzogen werden sollte.

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