Bundestags-Petition für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Noch bis zum 10.2. kann unterschrieben werden

24.1.2009, Köln/Bonn/Berlin. Am 29.12.2009 hat Susanne Wiest aus Greifswald eine Onlinepetition an den Deutschen Bundestag eingereicht, in der sie für ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 1500 € für Erwachsene und 1000 € für Kinder eintritt. Die Finanzierung soll über eine erhöhte Mehrwertsteuer erfolgen.

Über die in der Petition anvisierte Höhe des Grundeinkommens und das vorgeschlagene Finanzierungs-Instrumentarium lässt sich trefflich streiten. Das Netzwerk Grundeinkommen gibt unterschiedlichen Grundeinkommensmodellen und Finanzierungsmöglichkeiten Raum, sofern sie den in ihren Statuten festgelegten Kriterien entsprechen: existenzsichernde Höhe, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichend, individueller Rechtsanspruch, keine Bedürftigkeitsprüfungen und kein Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen.

Dennoch begrüßt es das Netzwerk, dass die Petition allein schon durch die beachtliche Zahl ihrer Mitzeichner und Diskutanten im angeschlossenen Forum das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen wieder ein Stück mehr in die öffentliche Debatte rückt.

Es ist offensichtlich, dass bei den derzeitigen „Konjunkturprogrammen“ Geringverdienende und Menschen ohne Erwerbsarbeit am wenigsten profitieren. Ein Grundeinkommen würde allen zugute kommen, die Nachfrage stützen, vor allem aber langfristig zu sozialer Gerechtigkeit beitragen und die freie Entfaltung der Potentiale jedes Einzelnen ermöglichen.

Die Petition ist öffentlich und kann bis zum 10.2. von jeder in Deutschland lebenden Person mitgezeichnet werden.


Verantwortlich/weitere Informationen:

Martina Steinheuer, 0178 6035 460, Netzwerkrat/Pressestelle Netzwerk Grundeinkommen
steinheuer@grundeinkommen.de

Christoph Schlee, 0163 1906166, Netzwerkrat/Pressestelle Netzwerk Grundeinkommen
schlee@grundeinkommen.de

Günter Sölken, 0177 627 9604, Pressestelle Netzwerk Grundeinkommen
soelken@grundeinkommen.de

Netzwerk Grundeinkommen vertritt rund 2000 Einzelmitglieder und über 60 0rganisationen deutschlandweit. Das Netzwerk wurde 2004 gegründet und gehört dem internationalen "Basic Income Earth Network" (Bien) an. Derzeit existieren rund 35 regionale Grundeinkommensinitiativen in Deutschland. Näheres unter www.grundeinkommen.de