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24.07.2012 17:07 Uhr in Logistik, Transport und Verkehr
Unternehmensmeldung

Die MPU (medizinisch psychologische Untersuchung) auch Idiotentest genannt vor dem Aus?

Die MPU (medizinisch psychologische Untersuchung) auch Idiotentest genannt vor dem Aus? Norbert Sohrweide

Norbert Sohrweide

Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) nimmt der deutschen Verkehrspolitik die Zügel aus der Hand. Demnach dürfen Verkehrssünder nach EU Recht einfach den sogenannten Idiotentest, gemeint ist die MPU die Medizinisch Psychologische Untersuchung mit einem EU Führerschein umgehen. Der TÜV, ADAC und Verkehrspschologen warnen vor einer verheerenden EU-Rechtsprechung.

EU-Recht versus nationale Verkehrspolitik - Seit 2004 ist die Verkehrspsychologie oft durch den „EU Führerscheintourismus“ und der nationalen und europäischen Rechtsprechung auch negativ im Gespräch Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit bis die nationale Verkehrspolitik und deren Gesetzgebung vor dem EU-Recht kapitulieren muss. Denn das deutsche Führerscheinrecht ist in großen Teilbereichen schon durch die EU-Rechtsprechung ersetzt worden.


Der Europäische Gerichtshof hat den europäischen Mitgliedsstaaten die Anerkennung einer EU Fahrerlaubnis aus einem anderen Mitgliedstaat ins Stammbuch geschrieben. Demnach darf ein EU-Führerschein generell in Deutschland nicht abgelehnt werden, selbst wenn der Inhaber in Deutschland im Vorfeld einer Neuerteilung eine medizinisch-psychologische Untersuchung zur Feststellung der Fahreignung beibringen muss.


Wenn eine verhängte Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis abgelaufen ist, darf ein jeder EU-Bürger in jedem Mitgliedstaat eine Fahrerlaubnis unter Einhaltung der Wohnsitzerfordernis, auch bekannt unter der „185 Tage-Regelung“ neu erwerben. Dabei muss der Wohnsitzbegründer nicht einmal kontinuierlich dort leben. Für den einzelnen deutschen Kraftfahrer bedeutet das Urteil:


Verkehrssünder haben eine sichere Perspektive Sanktionen der Kraftfahrteinschränkung zu umgehen.

Auffällig gewordene Kraftfahrer können eine deutsche Fahrerlaubnis durch einen EU-Führerschein ersetzen.


Wer in Deutschland trotz einer angeordneten MPU mit einem ausländischen EU Führerschein fährt, macht sich nicht strafbar.


Seit dem EuGH Urteil vom 26.04.2012 wird besonders unter deutschen Verkehrspsychologen und Verkehrsjuristen heftig diskutiert, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um dem steigenden „Führerscheintourismus“ Einhalt zu bieten. Sowohl die deutschen Gerichte als auch die Führerscheinstellen haben im Grunde, gemäß der europäischen Rechtsprechung, keine Mittel mehr in der Hand. Somit stehen mittelfristig die Existenz und der Fortbestand der Medizinisch Psychologischen Untersuchung auf dem Prüfstand.


Bei genauerer Betrachtung ist, wenn auch unbeabsichtigt, die Zukunft der deutschen Führerscheinpolitik mehr als unsicher. Wir kennen bereits das Thema der „europäischen Ablösung“ mit der Währung Euro versus DM, nur mit dem Unterschied, dass die meisten Deutschen ihre DM liebten.


Viele Verkehrspsychologen und besonders die Träger von Fahreignungsbegutachtungsstellen z.B. der TÜV, halten die EU-Rechtsprechung für verheerend in Bezug auf die Verkehrssicherheit. Doch objektiv analysiert, kommt man zum Ergebnis, dass sich die Richtung des EU-Rechtes im Zuge der europäischen Freizügigkeit nicht rückläufig zu Gunsten des „Idiotentests“ entwickeln wird.

Am 26.04.2012 hat der EuGH (Europäischer Gerichtshof) neue Fakten zum EU Führerschein geschaffen und folgte nicht der deutschen Rechtsprechung. Im Sinne der europäischen Freizügigkeit kann nun jeder EU Bürger seine Fahrerlaubnis erwerben wo er will. Deutsche Gerichte dürfen auch dann nicht einschreiten wenn Eignungbedenken bekannt sind: www.youtube.com/watch?v=lp5hYci2saA

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