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26.06.2014 17:10 Uhr in Politik
Unternehmensmeldung

Freigabe des Badens vor Bremerhaven keine Gewissensfrage

Örtliche Gefahren kein belastbarer Grund für kommunales Klammern am Weserbadeverbot

In seiner Pressemitteilung vom 24.06.2014 ("Frage des Gewissens" - OB Grantz sieht Nutzen und Gefahren des Badens in der Weser gleichermaßen) erachtet der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz die Frage der Beseitigung des nur noch privatrechtlich aufrechterhaltenen Weserbadeverbotes nicht als "politische Entscheidung" und argumentiert wie folgt: "Angesichts der weiterhin vorhandenen Gefahren durch starke Strömungen und die Berufsschifffahrt, ist diese Entscheidung eine Frage des Gewissens. Magistratsmitglieder und Stadtverordnete müssen für sich entscheiden, wie sie dazu stehen." Nach Angaben des Bremerhavener Kommunalobmannes soll das Thema voraussichtlich in der kommenden Julisitzung der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung behandelt werden, womit es dann allerdings wohl doch zu einer "politischen Entscheidung" kommen würde.

Die Frage der Sinnhaftigkeit einer Befassung des kommunalen Parlamentes stellt sich insbesondere dadurch, dass die Stadtverordneten in den Jahren 2003 und 2004 doch bereits mehrfach für eine Freigabe des Badens vor dem Bremerhavener Sandstrand gestimmt hatten.

Zwar kann die kommunale Wasserbehörde des Magistrats gemäß § 6 der "Verordnung zur Regelung des Gemeingebrauchs an Gewässern im Land Bremen" auf Grund von wasserrechtlichen Belangen oder sonstigen überwiegenden Gründen des Gemeinwohls den Gemeingebrauch ohne Einschaltung des Kommunalparlamentes weitergehend bis hin zum generellen Verbot beschränken. Allerdings kann das Vorhandensein der hinreichend bekannten, örtlichen Gefahren nicht als Grund angeführt werden; denn der Bremer Umweltsenat hat das Grundrecht des Gemeingebrauchs des Badens seit dem 1. Juli 2013 eingeräumt, weil es sich im Bereich des Weserstrandbades lediglich um Gefahren handelt, die üblicherweise mit Baden im Fließgewässer verbunden sind. Daher führt Grantz im Übrigen korrekte Einschätzung, dass das Baden in der Weser gefährlich sein kann, in der Frage der Freigabe des Badens nicht weiter.

Erstaunlich ist, dass der Oberbürgermeister bei der günstigsten Variante eines Badebetriebs ohne Eintritt und ohne Strandaufsicht nicht die Auslegung von Markierungsbojen und Aufstellung von Hinweistafel zur Erhöhung des Sicherheitspotenzials thematisiert. Zudem dürfte die Realisierung dieser Variante für die Kommune die von Sönke Allers (SPD) postulierten jährlichen Kosten in Höhe von 150.000 Euro nicht annähernd erreichen.

Helmut Ständer von der SISSWA GmbH, der kürzlich ein Gutachten über die Möglichkeit des Badens vor dem Bremerhavener Sandstrand im Auftrag des kommunalen Badbetreibers fertigte, konnte sich auf Anfrage nicht dazu äußern, ob bei der günstigsten Variante eines Badebetriebs ohne Eintritt und ohne Strandaufsicht die Auslegung von Markierungsbojen und Aufstellung von Hinweistafel zur Erhöhung des Sicherheitspotenzials machbar wäre. Die Antwort auf die Frage findet man leicht beim Ausblick auf benachbarte Flussbäder im Unterweserbereich, wie zum Beispiel in Kleinensiel: Dort gibt es einen unbewachten Strandbereich mit einer durch Bojen gekennzeichneten Badezone einschließlich Hinweistafel.

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