Grundeinkommenspetition legt Bundestags-Server lahm

Neues Online-Abstimmungssystem streikte wegen des großen Ansturms

Mehr als 20 000 Unterschriften in kürzester Zeit – das war zu viel für den neu installierten Online-Server des Bundestags. Stundenlang hatten Petitionswillige am Wochenende keinen Zugang mehr zu der Petitions-Website, das zusätzlich installierte Forum brach längere Zeit völlig zusammen. Die Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wurde Ende Dezember 2008 von Susanne Wiest aus Greifswald beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht. Darin fordert die Petentin ein Grundeinkommen für alle Bürger in Höhe von 1500 Euro (Kinder 1000 Euro), das über eine höhere Mehrwertsteuer finanziert werden solle.

Aufgrund von Beschwerden der empörten Bürger im dazugehörigen Forum, die aufgrund der Serverprobleme nicht mehr abstimmen konnten, verlängerte das Moderatorenteam am 9. Februar, „wegen der technischen Schwierigkeiten, die das System am Wochenende aufzeigte“ die Frist für die Mitzeichnungen zur Petition Bedingungsloses Grundeinkommen um eine Woche bis zum 17. Februar.

Allerdings berichten Benutzer und zahlreiche Internetforen weiterhin von Problemen bei der Zeichnung. Innerhalb weniger Stunden wurde ein offener Brief von mehreren hundert Petenten an Bundestagspräsident Norbert Lammert übermittelt, in dem der Bundestagspräsident gebeten wird, sich aufgrund der technischen Einschränkungen in jedem Fall für eine Anhörung der Petition im Deutschen Bundestag einzusetzen.

Erst seit Ende 2005 können beim Deutschen Bundestag Petitionen nicht nur per Brief, sondern auch online eingereicht werden. Anfangs griff man auf eine Internetplattform der Napier-Universität in Edinburgh zurück. Erst seit dem 13. Oktober letzten Jahres betreibt der Bundestag seinen eigenen Petitionsserver, der vom Potsdamer IT-Dienstleister AraneaNet eigens zu diesem Zweck eingerichtet wurde.

Erstmals seit dieser Umstellung überschreitet nun eine Online-Petition die Zahl von 20.000 Unterstützern – und die neue Technik versagt. Anscheinend war man in Berlin auf einen solchen Ansturm der Bürger beim Ausüben ihrer grundgesetzlich garantierten Rechte nicht gefasst. Dabei hatte die Bundestags-Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt bei der Freischaltung des neuen Petitionssystems noch betont, sie sehe darin eine Möglichkeit, Politikverdrossenheit zu mindern, wenn Bürger „mitdiskutieren und Petitionen anderer mitzeichnen können.“

Ob dieses Ziel mit dem derzeitigen System erreicht werden kann, sei dahingestellt. Bereits kurz nach seiner Einführung wurde die Petitionssoftware wegen der rechtlich fragwürdigen Abfrage persönlicher Daten, mangelnder Barrierefreiheit und technischer Mängel von Insidern kritisiert. Auf der Homepage des Herstellers AraneaNet werden die aktuellen Probleme jedoch nicht kommentiert. Dort erfährt man lediglich vom verheißungsvollen Start des Systems: „Demokratische Mitwirkung im Bundestag wird komfortabler und einfacher.“

Quellen:

(1) http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/petitionsrecht_einfuehrung.html
(2) https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=793.0
(3) http://www.heise.de/newsticker/Online-Petitionssystem-des-Bundestags-mit-Ausfaellen--/meldung/127158
(4) http://www.perl-blog.de/2009/02/petitions-system-des-bundestages-bricht.html
(5) http://www.bgeinfo.de/
(6) http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2008/22448619_kw42_e_petitionen/
(7) http://www.perl-blog.de/2008/11/bundestag-web-einsnull.html
(8) http://www.araneanet.de/pressemitteilungen/aktuell.html