07:52:38

Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
25.10.2012 09:05 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Kammergericht Berlin zur notwendigen Kausalität bei Paragraf 123 BGB

Eine vermeintliche arglistige Täuschung berechtigt nur dann zur Anfechtung nach § 123 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wenn durch das Ausgangsgericht zwischen Tathandlung und Erfolg ein Ursachenzusammenhang festgestellt wurde. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn der vermeintlich Getäuschte die Willenserklärung aufgrund selbstständiger Überlegungen unabhängig von der Täuschung abgegeben hat.

Wer innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist des § 147 Absatz 1 BGB ein Vertragsangebot annimmt, um sich die aufgezeigten Vorteile eines Vertragsangebots zu sichern (Status als Referenzkunde: Preisreduktion), der kann nicht wenige Tage später das eigenhändig signierte Dokument wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung anfechten, wenn ihm der Vorteil des Vertrags (Status als Referenzkunde: Preisreduktion) gegenüber anderen Kunden, die diesen Status nicht erlangt haben, tatsächlich besser stellt. Denn dann fehlt es zumindest an dem notwendigen Ursachenzusammenhang. Das Kammergericht (KG) Berlin, 7 U 225/11, gab damit dem Grunde nach auch in zweiter Instanz dem Internetdienstleister Webstyle GmbH Recht. Zuvor hatte bereits das Landgericht Berlin-Tegel, 3 O 154/10, als Ausgangsgericht durch Urteil vom 4. Oktober 2011 die Anfechtbarkeit des Webstyle-Werkvertrags verneint.
Zum Hintergrund:
Der Inhaber eines Herrenmodengeschäfts aus Würzburg (Franken) unterzeichnete im Januar 2010 einen für die Dauer von vier Jahren geltenden Werkvertrag. Damit beauftragte der Einzelunternehmer die Firma Webstyle, eine Internetpräsenz für ihn zu erstellen und zu unterhalten. Im Gegenzug sollte pro Monat eine Gebühr von 150 Euro netto fällig werden. Noch vor Werkerstellung kündigte der Franke den Vertrag wieder und begehrte vor dem Landgericht Berlin sinngemäß die Feststellung, ihn träfen aus dieser vertraglichen Vereinbarung keine Entgeltforderungen. Im März 2010 ließ der Unternehmer zudem durch seinen späteren Prozessbevollmächtigten Thorsten Wachs die Anfechtung des Vertrags wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung bei Vertragsabschluss erklären. Rechtsanwalt Thorsten Wachs bat in seinem Anfechtungsschreiben die Firma Webstyle zudem um die Beantwortung von sechs abstrakten Fragen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss und seinem Inhalt.
Webstyle ihrerseits machte im Hinblick auf die Vertragskündigung Ansprüche nach Paragraph 649 Satz 2 BGB geltend. Als der Unternehmer nicht zahlte, erhob der Internetdienstleister Widerklage vor dem Landgericht Berlin. Das Gericht wies in seinem Urteil vom 4. Oktober 2011 die Klage ab und verurteilte den Referenzkunden der Firma Webstyle gemäß § 649 Satz 3 BGB auf Zahlung von 5 Prozent der seinerzeit vertraglich vereinbarten Bruttovergütung. Die Kosten des Rechtsstreits wurden dabei gegeneinander aufgehoben.
Soweit der fränkische Unternehmer hiergegen Berufung zum Kammergericht Berlin eingelegt hatte, war diese in jedem Fall deshalb begründet, weil das Gericht schon nicht das vereinbarte Bruttoentgelt seinem Urteil hätte zugrunde legen dürfen. Das Urteil des Ausgangsgerichts war daher nicht zu halten.
Soweit die Firma Webstyle über § 649 Satz 3 BGB hinaus eine höhere Vergütung als die gesetzliche Vermutung von 5 Prozent des vertraglich vereinbarten Nettoentgelts beantragt hatte, kam das Kammergericht zu dem Ergebnis, dass der Vergütungsanspruch nach Satz 2 der Norm zur Zeit deshalb nicht schlüssig dargelegt sei, weil von Webstyle bislang keine konkreten Angaben zu ihren Personalüberlassungskosten gemacht worden waren. Vielmehr hatte Webstyle erst in der Berufungsinstanz zutreffend dargelegt, dass diese das vertraglich geschuldete Werk ausschließlich durch konzerneigene Arbeitnehmer innerhalb der Euroweb-Gruppe erstellen lasse. Insoweit hätte es zur abschließenden Beurteilung und Entscheidung über diesen Anspruch noch weiteren Vortrags bedurft. Dies auch vor allem deshalb, da Rechtsanwalt Thorsten Wachs - entgegen der grundsätzlichen Prozessförderungspflicht - erst unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung neue Tatsachen in das laufende Verfahren eingeführt hatte.
Da das Berufungsgericht den Anspruch der Webstyle wohl dem Grunde nach nicht abgewiesen hätte und durch die Pilotentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, I-5 U 36/12, vom 27. September 2012 Umfang und sekundäre Darlegungspflicht des Anspruchs nach § 649 Satz 2 BGB hinreichend geklärt ist, hat die Firma Webstyle von einer weiteren Verfolgung ihrer Ansprüche im vorliegenden Verfahren abgesehen und über das erforderliche Maß hinaus sogar die Ansprüche des Unternehmers als Kunden anerkannt. Das Berufungsverfahren konnte daher ohne Sachurteil erledigt werden.


Die Kanzlei wurde im Jahr 2001 als Sozietät gegründet. Seit 2011 firmiert sie unter dem Namen BERGER LAW LLP. Die Anwälte der Kanzlei beraten und vertreten mittelständische Unternehmen, aber auch Einzelpersonen. Mandanten werden persönlich im gesamten Bundesgebiet betreut und vertreten.