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19.06.2013 19:19 Uhr in Wirtschaft und Finanzen
Unternehmensmeldung

Klage gegen Oliver Schulz in Bezug auf den InfraTrust 6 vollständig, im Übrigen zu rund 90% abgewiesen

Urteil für die Fonds „kein Erfolg, sondern eine Katastrophe“ *** Gesamtkosten für die Fonds reichen vermutlich an die Millionengrenze heran *** Entgegen bewusst unwahrer Pressemeldung liegt keine Treuepflichtverletzung vor

Das Landgericht Berlin hat gestern die Schadenersatzklage der InfraTrust-Fonds (AZ: 98 O 67/11) gegen Oliver Schulz in Bezug auf den InfraTrust 6 vollständig, im Übrigen zu rund 90% abgewiesen. Die von Nikolaus Weil 2011 initiierte Klage hat somit den InfraTrust-Fonds massive Kosten beschert. Allein bei den Fonds InfraTrust 6 und 8 werden mit dem Rechtsstreit Ausgaben von rund 420.000 Euro begründet, denen nun erstrittene Zahlungen (abzüglich der zu zahlenden Gerichtskosten) von knapp 6.600 Euro gegenüberstehen, was gerade einmal 1,5% des Aufwands entspricht. Für diese Fonds und ihre Anleger bedeutet das einen Schaden von fast einer halben Million Euro, den Stephan Brückl und Nikolaus Weil bewusst verschuldet haben.

Hintergrund der Klage ist der Austausch der Komplementärinnen der Fonds, den Oliver Schulz vorgenommen hatte, um einen unberechtigten und unkontrollierten Zugriff der BAC und der Herren Stefan Beiten, Nikolaus Weil und Franz-Philippe Przybyl auf die Anlegergelder zu verhindern. Massive Differenzen zwischen den genannten Herren auf der einen und Oliver Schulz auf der anderen Seite über Quersubventionierungen des angeschlagenen LifeTrust-Bereichs durch Kapital aus den gut laufenden InfraTrust-Fonds gipfelten schließlich in der Entlassung von Schulz, da er sich hartnäckig weigerte, die Gelder freizugeben. „Mittlerweile gibt es Fakten, die eindeutig belegen, dass unmittelbar nach Wiedereinsetzung der vorherigen, mit der BAC verbundenen Komplementärinnen Millionenbeträge aus den InfraTrust-Fonds in den BAC-Bereich flossen. Dazu gehören auch die im Wege der so genannten Schadenersatzklage eingeforderten Rechtsanwalts- und Treuhändergebühren“, erläutert SWORN-Geschäftsführer Oliver Schulz. Hier lägen klare Untreue-Tatbestände vor, deren strafrechtliche Aufarbeitung sich in die Riege der bereits gegen Beiten und Weil laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren – u.a. wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs und der falschen Verdächtigung (Az.: 241 Js 740/12) – einreihe.

Im Rahmen der von Nikolaus Weil initiierten Klage wurden die Rechtsanwälte zunächst gegen gesetzliche Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) tätig (noch im Auftrag der BAC-Gründer), nachträglich aber – nachdem die einstweilige Verfügung ergangen war und die Herren Beiten, Weil und Przybyl bereits gemeinsam mit dem Treuhänder Stefan Bock, Bock Berlin Treuhand GmbH, die Kontrolle über die InfraTrust-Fonds hatten – vereinbarte Weil mit diesen eine viel höhere Vergütung nach Stundensätzen zwischen etwa 200 Euro bis 300 Euro je Stunde, die laut Schulz aufgrund der Liquiditätslage in hohem Maße von IT 6 und 8 gezahlt worden sein dürften.

Ausweislich der dem Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 17. Dezember 2012 beigelegten Kostenanalyse hat der InfraTrust 8 in drei Jahren knapp 175.000 Euro an Rechtskosten verauslagt. Zugesprochen wurde dem IT 8 abzüglich der zu tragenden Gerichtskosten nur knapp 6.600 Euro, was lediglich rund 3,8% entspricht. Somit hat der Fonds einen Schaden durch Rechtskosten in Höhe von knapp 168.000 Euro zu tragen.

Beim InfraTrust 6, der laut Kostenanalyse über 245.000 US-Dollar verauslagt hat, wurde der Komplementäraustausch nie registerlich vollzogen, was der Grund für die protokollgemäße vollständige Abweisung der Klage des IT6 sein dürfte. Da laut dem vorliegenden Protokoll zur Urteilsverkündung dem IT 6 kein Schadenersatz zugesprochen wurde, bleibt der Fonds auf allen Kosten sitzen.

„Nimmt man bei IT 6 einen Wechselkurs von 0,7 USD/Euro an, ergeben sich in den beiden Fonds Ausgaben in Höhe von rund 350.000 Euro für Rechtskosten, und das, obwohl die ganze Angelegenheit mit dem Erlass der einstweiligen Verfügung, die innerhalb von 10 Tagen nach meiner Abberufung erwirkt worden war, rechtlich im Wesentlichen bereits erledigt war“, so Schulz weiter. So hätten die beauftragten Rechtsanwälte, wie die vorgelegten Stundenaufstellungen eindeutig belegen, denn auch nur relativ geringfügig für die Fonds gearbeitet, während der Großteil der von den Fonds bezahlten Kosten Leistungen betreffen, die ganz klar für die BAC erbracht wurden. „Unseres Erachtens ist dies eine klare Untreue durch die Herren Weil und Bock, unter Mittäterschaft von Beiten und Przybyl, die strafrechtlich aufzuarbeiten ist. Seit 30 Monaten versucht man also krampfhaft, die Schädigung der Anleger durch die in Bezug auf die Anlegergelder verübte Untreue durch Schadenersatzforderungen auszugleichen.“ Nicht zu vergessen seien die in diesem Zusammenhang von Nikolaus Weil freigegebenen Gebühren in Höhe von 160.000 Euro für den Treuhänder Stefan Bock, der Ende 2010 für rund sechs Wochen die Geschäftsführung der Fonds übernommen hatte und rund 26.500 Euro pro Woche erhielt. Sich selbst habe Nikolaus Weil übrigens ein Gehalt in gleicher Höhe für seine Geschäftsführertätigkeit gezahlt.

„Für diesen Rechtsstreit haben die Fonds – ohne dass die Anleger hierzu befragt wurden, geschweige denn, dass sie zugestimmt haben – hunderttausende von Euro ausgegeben. Man kann nur mutmaßen, welche Summen den übrigens Fonds zugerechnet wurden, da für die InfraTrust-Fonds 2, 5 und 9 bereits seit zwei Jahren keine Geschäftsberichte mehr vorgelegt wurden“, so Schulz. „In Anbetracht der Kosten, die allein bei IT 6 und 8 angefallen sind und vor dem Hintergrund, dass InfraTrust 2 und 5, die ursprünglich über 40 Mio. USD an Fondsvolumen verfügten, heute auf nur noch rund 10,5 Mio. USD. kommen, kann man davon ausgehen, dass die Gesamtkosten mittlerweile an die Millionengrenzen heranreichen. Dass den Fonds nun 30.000 Euro zugesprochen wurden ist kein Erfolg, sondern eine Katastrophe.“

Besonders tragisch sei dieses Ergebnis, als dass Oliver Schulz bereits durch Unterzeichnung des Memorandum of Understanding im Januar 2011 geregelt habe, dass den InfraTrust-Fonds keine Schäden entstehen und während seiner Geschäftsführung auch nicht entstanden sind. Hätten sich Beiten und Weil und später auch Brückl an die Vereinbarungen gehalten, was sie nicht taten, wären hunderttausende von Euro nicht ausgegeben worden und Ausschüttungen wären möglich gewesen. Die ausgeurteilten 30.000 Euro werde Oliver Schulz mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils selbstverständlich zahlen. „Es besteht eine entsprechende D&O-Versicherung, die eintritt, was belegt, dass es entgegen anderslautender – bewusst unwahrer, offensichtlich durch Beiten, Weil, Brückl & Co. lancierter – Pressemeldungen des umstrittenen PR-Spezialisten Uwe Wolff zu keiner Treuepflichtverletzung gekommen ist. Dies hat das Gericht bereits in der ersten mündlichen Verhandlung in der Sache klar artikuliert und später schriftlich darauf hingewiesen.“ Vielmehr basiere die Entscheidung des Gerichts auf dem unwahren Tatsachenvortrag durch Weil, Brückl und Beiten bezüglich der so genannten nachorganschaftlichen Pflichtverletzung. Es geht also um Umstände, die nach dem Ausscheiden von Oliver Schulz aus der BAC-Gruppe und den InfraTrust-Fonds eingetreten sein sollen, wozu Oliver Schulz Zeugen und Beweise angeboten hat, die das Gericht offensichtlich nicht entsprechend gewürdigt hat.

„Es bleibt abzuwarten, ob Brückl & Co. für die übrigen von ihnen verursachten Verluste im Bereich von etwa 0,5 Mio. Euro bis 1 Mio. Euro die Verantwortung übernehmen“, so Schulz. „Im Interesse der Fonds kann man jetzt nur hoffen, dass die Fondsgeschäftsführung endlich Erstattungsansprüche gegen die BAC und die Bock Berlin Treuhand GmbH sowie Schadensersatzansprüche gegen den damaligen Geschäftsführer Nikolaus Weil geltend macht.“

Wie das Verfahren und das Urteil des Landgerichts deutlich zeigen, wurden Gelder durch die Geschäftsführer Bock, Weil und Brückl veruntreut. Obwohl die Ansprüche offensichtlich seien, hätten die aktuelle Geschäftsführung unter Herrn Stephan Brückl sowie der Prozessbevollmächtigte der Fonds bisher – soweit erkennbar – nichts unternommen, um diese Ansprüche durchzusetzen oder zu sichern. Schulz: „Aufgrund der Hinweise des Gerichts müsste Brückl nun gegen sich selbst, Nikolaus Weil, Stefan Beiten und Stefan Bock vorgehen bzw. hätte dies längst tun müssen. Ich bin gespannt, ob er es nun endlich macht.“


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