Ratgeber Recht

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Das kosmetische Mittel „Alpecin“ gegen erblich bedingten Haarausfall wird unter anderem mit dem Slogan „Glatze? Vorbeugen mit Coffein“ beworben. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) nahm diese und andere vergleichbare Aussagen für das Produkt zum Anlass, den Hersteller des Mittels abzumahnen. Der Streit darum, ob die Wirkaussagen für das Haarwuchs-Shampoo wissenschaftlich haltbar sind, ...

Ein VPRM Titel aus der Reihe „Kompaktwissen für die Praxis“

Troisdorf, 10. März 2010. Unternehmen und Arbeitnehmer können gleichermaßen vom Instrument der Arbeitnehmerüberlassung profitieren. Die Gründe für den Einsatz von Leiharbeitnehmern sind vielfältig. Insbesondere können kurzfristig auftretende und zeitlich begrenzte Personalengpässe überbrückt werden. Entscheidend für den Erfolg sind die ...

Nahezu jeder Markt ist hart umkämpft und so versuchen die Teilnehmer stets, sich gegenüber der Konkurrenz zu profilieren. Dafür stehen unterschiedliche Kanäle zur Verfügung, wie Preis, Qualität etc. Darüber hinaus können diese Faktoren jedoch noch durch Testergebnisse untermauert werden. Unternehmen dürfen jedoch nur mit eigenen Testergebnissen wenn ...

Stuttgart, 09. März 2010 - Wird ein Gebäude oder eine Wohnung zum ortsüblichen Mietpreis vermietet, gibt es in der Regel keine Probleme, die mit der Vermietung in Zusammenhang stehenden Werbungskosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung abzusetzen. Steht die Wohnung aufgrund eines Mieterwechsels für einen oder mehrere Monate leer, so sind auch die während des die ...

BMF kündigt Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes für April 2010 an

Göttingen, 05. März 2010 - Mit Pressemitteilung vom 03. März hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble angekündigt, noch im April einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes vorzustellen. ...

Niederlage für Vermieterin

Im vorliegenden Fall minderte ein Mieter aufgrund des defekten Stromnetzes in seiner Wohnung die Miete. Ihm war die gleichzeitige Nutzung zweier Haushaltsgeräte wie Waschmaschine und Toaster nicht mehr möglich, ohne dabei plötzlich im Dunkeln zu sitzen. Mit der Mietminderung war seine Vermieterin allerdings nicht einverstanden, da sie speziell für diesen Fall eine Klausel im ...

Ständig wechselnde Mieter erlaubt

Mit dem Kauf einer Immobilie verfolgen die Investoren verschiedene Ziele. Die einen wollen selbst darin wohnen, andere nutzen sie gewerblich, indem sie das Objekt ganz oder in Teilen vermieten. Das Immobilien-Portal www.myimmo.de berichtet, wie sich die Mitgliedschaft in einer Vermietergemeinschaft darauf auswirkt. Sind verschiedene Parteien im Besitz eines Hauses oder Gebäudekomplexes, ...

Stuttgart, 24. Februar 2010 - Im Jahr 1991 wurde der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe eingeführt, um den Aufbau der neuen Bundesländer zu finanzieren. Nach einer kurzen Unterbrechung in den Jahren 1993 und 1994 wird der Solidaritätszuschlag seit 1995 ununterbrochen erhoben. Derzeit beträgt der Solidaritätszuschlag 5,5% zur Einkommen- und zur einer Klage ...

So entschieden am 18.11.2009 die Richter am Oberlandesgericht Naumburg (Az.: 1 Ws 673/09) über ein Schneeballsystem, das auf einem gewinnorientierten progressiven Vertriebssystem basiert. Im verhandelten Fall warben Mitglieder des Vertriebssystems neue Mitglieder, die ihrerseits „Eintrittsgelder“ und „Seminargebühren“ zu entrichten hatten. Je mehr Mitglieder eine Person geworben sie ...

Im Wettbewerb kommt es nicht selten darauf an, welches Unternehmen die für den Kunden scheinbar besten Preise hat. Deshalb werden Werbekampagnen oder Internetauftritte oftmals so gestaltet, dass die Preise als besonders günstig erscheinen, um einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz zu erhalten. Dabei bestehen unterschiedliche Optionen, die eigenen Preise zu doch jede ...

Für die Risikoverteilung unter den Vertragspartnern beim Bau und Verkauf schlüsselfertiger Anlagen sowie einzelner Komponenten ist eine sorgfältige Vertragsgestaltung unerlässlich

(von Dr. Frank Schmitz, COELER Rechtsanwälte Hamburg) Auch im Jahr zwei der weltweiten Wirtschaftskrise gehört Deutschland weiterhin zu den Global Playern im internationalen Maschinen- und Anlagenbau. Die Nachfrage nach deutschen Anlagen ist hoch, die Exportquote des Maschinenbaus seit Jahren das Zugpferd der deutschen Industrie. Vor allem im Großanlagenbau ist die Reputation im ...

Preisnachlässe haben eine besonders positive Wirkung auf das Kaufverhalten potentieller Kunden, weshalb immer regelmäßiger auf diese Möglichkeit der Absatzsteigerung zurückgegriffen wird. Um potentielle Kunden jedoch durch die Preisnachlässe begeistern zu können, müssen diese zunächst einmal davon erfahren. Dazu werden von den Unternehmen meist ...

Dass die grundlose Lieferung von Waren als sog. anreißerische Werbung regelmäßig wettbewerbswidrig und somit untersagt ist, ist mittlerweile hinreichend bekannt. Eine vergleichbare Situation tut sich auf, wenn eine Bestellung getätigt, fristgerecht vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und dann aber dennoch geliefert wird – und zwar die Ware, von deren Kauf eigentlich ...

Bundesverwaltungsamt muss in BAFöG-Angelegenheit für Rechtsanwaltskosten aufkommen

Das OVG Münster lehnt durch Beschluss des 2. Senates vom 10.02.2010 die Berufung des Bundesverwaltungsamtes gegen das Urteil des VG Köln vom 04.12.2008 (Az: 26 K 3769/08) ab. Damit ist das Urteil, welches einem Studenten in BAFöG-Angelegenheiten die Übernahme der Rechtsanwaltskosten durch die Behörde zuspricht, rechtskräftig. ...

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Unsere speziellen Beratungsleistungen zur Futtermittelverordnung für Futtermittelunternehmen und -hersteller: Ergänzungsfuttermittel und andere Borderline-Produkte? ++ Abgrenzung gegenüber Tierarzneimitteln, Tierkosmetika und Biozid-Produkten Was bringt das neue Futtermittelrecht? ++ Die Änderungen durch die neue EU-Futtermittelverordnung Futtermittel und die Health ...

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.comfortplan.de/rechtsschutzversicherung.php

Der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung ermöglicht Ihnen eine finanzielle sowie rechtliche Unterstützung während eines Rechtsstreits. Die dabei entstehenden Anwalts- oder Gerichtskosten trägt für sie in solchen Fällen typischerweise die Versicherung. Mit einem guten, bestehenden Rechtsschutz können Sie einem drohenden Rechtsstreit wesentlich gelassener ...

Grundsätzlich darf eine Marke ausschließlich von ihrem Inhaber oder aber mit seiner Genehmigung verwendet werden. Verstößt jemand gegen diesen Grundsatz, so ist im Zweifel von einer markenrechtlichen Verletzung auszugehen. Diesbezüglich könnte jedoch eine Ausnahme bestehen, wenn die Abbildung der Marke ausschließlich der originalgetreuen Nachbildung des ...

Bestimmte Produkte, für die ein gesteigerter Absatz erreicht werden soll, werden von den Unternehmen gezielt beworben. Doch nicht immer kann der Ansturm der Kunden auf das spezielle Produkt berechnet und festgestellt werden, ob die vorhandene Menge ausreicht. Deshalb wird das Angebot in der Werbung oftmals mit der Einschränkung, „solange der Vorrat reicht“, markiert. Diese wird in ...

Stuttgart, 09. Februar 2010 - Werden Gebäude zum Teil umsatzsteuerfrei und zum Teil umsatzsteuerpflichtig vermietet, so können die Vorsteuerbeträge aus der Herstellung des Gebäudes nur für den steuerpflichtig vermieteten Teil abgezogen werden. Zur Ermittlung des abziehbaren Vorsteueranteils darf seit 2004 de facto nur noch der „Flächenschlüssel“ angewandt der im ...

Handbuch zur rechtssicheren Wahl im Verlag Dr. Köster erschienen

(Berlin – 8. Februar 2010): Zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2010 wird in jedem deutschen Unternehmen ab fünf festangestellten Mitarbeitern die Arbeitnehmer-Interessenvertretung gewählt. „Rechtzeitig zur Vorbereitung und Durchführung einer rechtssicheren Betriebsratswahl 2010 veröffentlicht der Verlag Dr. Köster ein umfassendes Handbuch“, gibt Verleger Dr. heute ...