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24.07.2012 19:10 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Lena Koch

Veränderungen durch Wahlen in Schleswig-Holstein

Vor den Wahlen in Schleswig-Holstein wurden bereits die ersten Glücksspiellizenzen vergeben. Das nordische Bundesland hatte sich schon im letzten Jahr für ein sehr liberales Glücksspielgesetz entschieden, welches bei den Experten durchaus positiv überzeugte. Nach den ersten Lizenzvergaben an private Sportwettenanbieter, standen die Wahlen ins Haus, die eine neue Koalition ergaben, bei der die SPD in Zukunft über die Änderungen an dem bereits bestehenden Glücksspielgesetz entscheiden will. Treibende Kraft scheint in dieser Hinsicht der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner zu sein, der sich dafür einsetzt, das bestehende Glücksspielgesetz wieder abzuschaffen mitsamt den ausgegebenen Lizenzen. Derzeit werde über mögliche Folgen und Rechtsgrundlagen diskutiert, denn die neue Koalition wolle sich dem in Kraft getretenen Glücksspieländerungsstaatsvertrag der 15 Ministerpräsidenten anschließen und so den Alleingang beenden.


Schwarz-Gelb wurde abgewählt und trotzdem suchen die Politiker einen Zugang zu der neuen Regierungskoalition, da die derzeitigen Pläne bei den schwarz-gelben Politikern auf Unverständnis stoßen. Wolfgang Kubicki, der als treibende Kraft bei der Verabschiedung des Kieler Glücksspielgesetzes galt, welches bereits als europarechtskonform bezeichnet wurde, bittet die amtierende Regierung die nächsten Schritte noch einmal zu überdenken. Bemerkt wird außerdem, dass der hiesige Ministerpräsident Albig nun endlich Farbe bekennen solle.


Der Wunsch nach Veränderung nach Wahlen ist in der heutigen Zeit Experten zufolge keine Besonderheit. Schon vor den Wahlen hatte Stegner seine Meinung öffentlich deutlich gemacht, dass den Glücksspiel-Geisterfahrern ein Ende gemacht werden müsse. Diese im Dezember 2011 verkündeten Pläne scheint dieser nun in die Tat umsetzen zu wollen. Die neue Regierung, bestehend aus dem Ampelbündnis, welches sich aus SPD, den Grünen und der SSW zusammensetzt, plant die Abschaffung des Glücksspielgesetzes und die Rücknahme der Lizenzen.


Der Geschäftsführer der CDU-Landesfraktion, Hans Jörn Arp, machte unterdessen deutlich, dass die neue Regierung das Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins nicht verändern dürfe. Die SPD scheint nicht von den eigenen Plänen abweichen zu wollen, trotz Kritik von verschiedenen Parteimitgliedern, doch die Grünen hingegen zeigen sich zu Diskussionen bereit. Während die SPD mit Vollgas die eigenen Pläne in die Tat umzusetzen versucht, scheinen die Grünen zumindest teilweise auf die Bremse treten zu wollen. Die Grünen geben an, dass der rechtssichere Weg der sichere sei und dass die Pläne der SPD vorab gründlich geprüft werden müssen, bevor unüberlegt Pläne in die Tat umgesetzt werden können, so die Finanzministerin der Grünen, Monika Heinold. Arp legt die Worte der Finanzministerin so aus, dass diese sich demnach nicht dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag der 15 Ministerpräsidenten anschließen könne.


Kubicki und Arp werden in ihren Meinungen durch das Gutachten der Monopolkommission unterstützt. Diese bezeichnete das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz als Vorreiter in Sachen Gesetzgebung zum Thema Glücksspiel. Kritisiert wurde von dem unabhängigen Gremium gleichzeitig der Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der nur eine teilweise Liberalisierung vorsieht. Bei dieser sollen lediglich Lizenzen für Sportwettenanbieter herausgegeben werden. Die Monopolkommission warnt in Bezug hierauf vor Graumärkten, da auch vom Online-Poker und von Online-Casinos eine hohe Suchtgefahr ausgehe, diese jedoch ein komplettes Verbot, wie es in dem Gesetz der 15 Ministerpräsidenten vorgesehen ist, nicht rechtfertige. Durch Verbote würden die Spieler gezwungen werden, sich den illegalen Angeboten zu widmen. Aus diesem Grund wurde von Seiten der EU-Kommission auch die Liberalisierung des Glücksspielmarktes vorgesehen. Um die Spielsucht zu verringern sei die Abschaffung der Graumärkte notwendig und auch die Monopolkommission spricht sich aus diesem Grund für die Liberalisierung des gesamten Glücksspielmarktes aus, so wie es in Schleswig-Holstein umgesetzt wurde.


Arp, der Politiker der CDU, möchte sich auf Gespräche mit der neuen Regierung, vor allem mit Stegner führen, um so eine rechtssichere Lösung für alle Parteien zu finden. Doch Stegner zeigt sich hier nicht sonderlich gewillt. Dem CDU-Politiker sei vor allem die Rechtssicherheit wichtig, wodurch er überzeugt davon ist, dass die ausgegebenen Lizenzen bestehen bleiben sollten und die Anbieter, die sich in Schleswig-Holstein mit Lizenz ansiedeln, für sechs Jahre praktizieren dürfen sollten. Dies müsse laut Arp so durchgesetzt werden, da die Anbieter im anderen Fall, nämlich im Falle des Lizenzentzugs, hohe Schadensersatzansprüche erwarten würden, die zu Lasten der Steuerzahler fallen würden, so Arp. Dies würde nicht nur auf Stegner zurückfallen, sondern in erster Linie das gesamte Land Schleswig-Holstein bitter treffen.


Der Deutsche Glücksspielmarkt biete laut Arp derzeit ausschließlich in Schleswig-Holstein Rechtssicherheit für Anbieter. Es herrsche eine große Unsicherheit in der Branche, so der Politiker, was durch Umfragen und Statistiken belegt werden könne. Neben den Unsicherheiten würde durch die Rücknahme des Gesetzes und durch die Rücknahme der Lizenzen auch eine zunehmende Unsicherheit in Bezug auf die Finanzen auf das nordische Bundesland zukommen. Die Steuereinnahmen, die durch die Liberalisierung für das Bundesland eingeplant wurden, würden dementsprechend wegfallen, was ein großes Loch in den Kassen des Bundeslandes bedeuten würde.


In der Glücksspielbranche wird nun ein Machtwort des Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Torsten Albig, erwartet. Die zunehmende Unsicherheit sei nicht mehr tragbar und es müssen nun Entscheidungen gefällt werden, so die Branche. Bisher hüllt der Ministerpräsident sich in Schweigen, doch es sei nun an der Zeit, dass dieser sich gegenüber Stegner durchsetze und sich für das Bundesland und die Bürger vor Ort durchsetzen werde.


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