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30.04.2018 08:39 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Röhlke Rechtsanwälte: V + 4 Fond KG i.L. will mehr Geld

Röhlke Rechtsanwälte: V + 4 Fond KG i.L. will mehr Geld

Betroffene Anleger sollen für Liquidation bezahlen - Was tun? Ratlose Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG i.L. (V+) Anleger suchen Hilfe

Mit Schreiben vom 18.04.2018 wurde ein Mandant der Kanzlei RÖHLKE Rechtsanwälte durch einen Rechtsanwalt aufgefordert, im Rahmen der Liquidation der Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG i. L. seine noch nicht gezahlten Raten für die Gesellschaftereinlage zu erbringen. Schnelle Zahlung, dann 20 % Rabatt - trotz Liquidation? Hinzuzusetzen seien weitere 150,00 Euro nach dem zu ... Pressemitteilung lesen
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13.04.2018 13:07 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Vienna Life Lebensversicherungen: Neue Entwicklungen vor Gericht

Vienna Life Lebensversicherungen: Neue Entwicklungen vor Gericht

BGH entscheidet zu Gunsten von Vienna Life

Die Liechtensteiner Vienna Life Lebensversicherung AG hat einen gerichtlichen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof errungen (Urteil vom 21.03.2018 - AZ IV ZR 353/16) und muss danach im Falle des Widerrufs eines fondsgebundenen Versicherungsvertrages aus dem Jahre 2005 den Anlegern nur den Wert des Fondsanteils herausgeben - dieser belief sich auf 0,00 €. Im Falle des Widerrufes eines Vertrages - ... Pressemitteilung lesen
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19.02.2018 12:57 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Sparkasse: Mehrere Entgeltklauseln unwirksam

Sparkasse: Mehrere Entgeltklauseln unwirksam

Können Betroffene Gebühren, die aufgrund der Klauseln erhoben wurden, von der Sparkasse zurückverlangen? BGH Urteil erklärt Entgeltklausel als unwirksam.

Wie kam es zu dem Urteil? Für viele Verbraucher erscheint ein Rechtsstreit mit der eigenen Bank wegen einer Gebühr von wenigen Euros nicht allzu verlockend. Deshalb gibt es in Deutschland sogenannte Verbraucherschutzvereine, welche Klagen gegen Banken erheben dürfen, um unwirksame Klauseln bekämpfen zu können. Das ist die Vorgehensweise in diesem Verfahren. Ein vor ... Pressemitteilung lesen
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06.02.2018 10:09 Uhr in Wohnen, Bauen, Garten
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Mietrecht

Mieterhöhung bei Indexmiete: Wirksam oder nicht?

Bei einer Indexmiete orientiert sich die Miethöhe am Verbraucherpreisindex. Will der Vermieter die Miete erhöhen, muss er dem Mieter zwar die Änderung der Miete und die eingetretene Änderung des Index mitteilen. Er ist aber nicht dazu verpflichtet, die Steigerung des Index in Prozent anzugeben oder seine Rechenschritte zu erläutern. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz ... Pressemitteilung lesen
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09.01.2018 10:14 Uhr in Wohnen, Bauen, Garten
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

Keine Streupflicht bei einzelnen vereisten Stellen

Wer zum Winterdienst verpflichtet ist, muss nur bei einer allgemeinen Eisglätte oder besonderen Anzeichen für eine Glättegefahr streuen. Rutscht eine Person auf einer einzelnen Glättestelle aus, haftet der streupflichtige Anwohner nicht. Denn eine einzelne vereiste Stelle löst noch keine Streupflicht aus. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. der ... Pressemitteilung lesen
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21.11.2017 11:40 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Schufa Recht: Verbraucher Darlehen – Schufa Negativeintrag ungerechtfertigt

Schufa Recht: Verbraucher Darlehen – Schufa Negativeintrag ungerechtfertigt

Negativeintrag nach fragwürdiger Kündigung ohne Überziehung des Dispos - Negativeintrag der Barclays Bank PLC erfolgreich gelöscht. Eintrag bei der Schufa Holding AG ungerechtfertigt, was tun?

Erneut kam es zu einem negativen Schufa Eintrag durch die Barclays Bank PLC. Genauso wie in anderen Verfahren wurde der Eintrag jedoch in der Zwischenzeit durch die Schufa Holding AG zur Löschung gebracht, nach die betroffene Person die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte aus Berlin eingeschaltet hatte. ... Pressemitteilung lesen
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06.11.2017 22:14 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Aktuelles BGH Urteil stärkt Anlegerrechte

Aktuelles BGH Urteil stärkt Anlegerrechte

Bundesgerichtshof: Montranus II – Fondsbeteiligung und Helaba-Finanzierung können widerrufen werden – Hoffnung für enttäuschte Anleger

Das Oberlandesgericht hatte entschieden, dass die Widerrufsbelehrung zwar nicht ordnungsgemäß sei, der Widerruf des Anlegers aber dennoch eine unzulässige Rechtsausübung darstelle. Der Anleger hatte das Darlehen einige Jahre vor dem Widerruf bereits zurückgezahlt, so dass die finanzierende Bank sich hier auf die Einrede des Rechtsmissbrauchs berufen könne. „Das geht ... Pressemitteilung lesen
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28.07.2017 08:00 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
BGH: Keine Gebühren für SMS-TAN Verfahren

BGH: Keine Gebühren für SMS-TAN Verfahren

Die Entscheidung erging zu dem Az. XI ZR 260/15 und erging aufgrund einer Klage eines Verbraucherschutzverbandes, welcher gegen eine von der beklagten Sparkasse verwendete Preisklausel für SMS-TAN Verfahren vorging.

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Entscheidung vom 25.07.2017 entschieden, dass die vorformulierte Klausel “Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell) in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienst zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam ist. Bundesgerichtshof sieht Abweichung – Nachteil den ... Pressemitteilung lesen
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18.07.2017 11:07 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Negativzinsen bei Privatkunden - Was kostet Sparen?

Negativzinsen bei Privatkunden - Was kostet Sparen?

Von den Strafzinsen sind private Sparer betroffen. Die Banken geben die Kosten teilweise an ihre Kunden weiter – von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nicht nur den Leitzins auf null gesetzt, sie verlangt auch Strafzinsen in Höhe von mittlerweile 0,4 Prozent von Banken, die kurzfristig Geld bei der EZB parken. Damit wird das Sparen für die Banken zum Verlustgeschäft. Privatkunden müssen zukünftig beim Sparen zahlen Banken forderten anfangs bei Geschäftskunden es und ... Pressemitteilung lesen
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14.07.2017 13:52 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
BGH: Bearbeitungsentgelte bei Gewerbedarlehen zurückzahlungspflichtig

BGH: Bearbeitungsentgelte bei Gewerbedarlehen zurückzahlungspflichtig

Bereits vor 3 Jahren war vom BGH entschieden worden, dass Klauseln, die Bearbeitungsentgelte für die Vergabe von Darlehen an Verbraucher beanspruchen, unzulässig sind. Seitdem hatten zahlreiche Verbraucher die Bearbeitungsgebühren erfolgreich zurückgefordert. Noch nicht entschieden und daher mit Spannung erwartet wurde daher die Entscheidung über die Frage, ob solche bei ... Pressemitteilung lesen
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11.07.2017 17:32 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
BGH: Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig

BGH: Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Der für das Bankrecht zuständige elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bleibt seiner Linie in Punkto Bearbeitungsgebühren treu.

BGH sieht Bearbeitungsgebühr und Bearbeitungsentgelte von Banken als Preisnebenabreden an In den Verfahren zu den Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 04.07.2017, dass die von den Banken oftmals verwendeten Klauseln, in denen ein Bearbeitungsentgelt bzw. eine Bearbeitungsgebühr mit dem Kunden vereinbart wurde, um sogenannte Preisnebenabreden die ... Pressemitteilung lesen
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21.06.2017 15:53 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich

Unter welchen Umständen kann der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben?

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15 dar. Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage – AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin ... Pressemitteilung lesen
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21.06.2017 15:46 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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BGH: Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

BGH: Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az. IV ZR 30/16, festgestellt, dass die alleinige Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung rechtfertigt. Hierauf weist der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch im Rahmen ... Pressemitteilung lesen
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23.05.2017 18:27 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

Verbraucherfreundliche Entscheidung – Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen.

Der Bundesgerichtshof entschied sich, die Frage verbraucherfreundlich zu beantworten. Seiner Auffassung nach dürfen Bausparkassen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. Was war Hintergrund der Entscheidung? Klägerin war ein Verbraucherschutzverband. Dieser hatte eine Bausparkasse auf die Unterlassung der Verwendung einer Formularklausel 1 ... Pressemitteilung lesen
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08.05.2017 12:11 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Policenmodell: Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?

Policenmodell: Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?

Auswirkungen auf Altverträge durch das reformierte Versicherungsgesetz – von Kim Oliver Klevenhagen, Fachanwalt

Das Widerrufsrecht alter im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsverträge - ein Geschenk für Versicherungsnehmer? Viele Jahre lang stellte das Policenmodell eine gängige Form des Abschlusses eines Versicherungsvertrages dar. Hierbei stellte der Versicherungsnehmer dem Versicherungsgeber einen rechtsverbindlichen Antrag, eine Versicherung abschließen zu wollen. Als des ... Pressemitteilung lesen
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02.05.2017 11:39 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Insolvenzantrag über das Vermögen der MoneyVita GmbH & Co. KG nur noch eine Frage der Zeit?

Insolvenzantrag über das Vermögen der MoneyVita GmbH & Co. KG nur noch eine Frage der Zeit?

MoneyVita Anleger sind verunsichert und fragen: Wie soll ich mich verhalten und wo steuert das Unternehmen mit samt meines investierten Kapitals hin?

Die MoneyVita GmbH & Co.KG, Rürupperer Straße 32, 76137 Karlsruhe wandte sich mit einer Hiobsbotschaft Ende März an ihre Anleger und informierte diese darüber, dass die monatlichen und jährlichen Auszahlungen, sowie Auszahlungen bei Vertragsabläufen nicht mehr geleistet werden könnten. ... Pressemitteilung lesen
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24.04.2017 10:36 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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BGH: Sofortige Prüfungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung

BGH: Sofortige Prüfungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung

Der Bundesgerichthof hat mit Hinweisbeschluss vom 15. Februar 2017, Az. IV ZR 280/15, festgestellt, dass Berufsunfähigkeitsversicherungen eine geltend gemachte Berufsunfähigkeit unverzüglich prüfen müssen. Hierauf weist der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber ... Pressemitteilung lesen
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12.04.2017 11:55 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Feuerversicherung: BGH: Aufwendungsersatz ohne Vorleistungspflicht

Feuerversicherung: BGH: Aufwendungsersatz ohne Vorleistungspflicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 19. Juni 2013, Az. IV ZR 228/12, festgestellt, dass Versicherungsnehmer nicht in Vorleistung treten müssen, um Anspruch auf Ersatz von Leistungen der Feuerversicherung zu erhalten Hierauf weist der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch L ... Pressemitteilung lesen
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14.02.2017 16:48 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11. 2016 - 1 StR 492/15

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11. 2016 - 1 StR 492/15

Grenzwert der geringen Menge bei Betäubungsmitteldelikten

Für das Betäubungsmittelstrafrecht ist der Grenzwert der geringen Menge eines Betäubungsmittels von enormer Bedeutung. Sie entscheidet bei § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 BtMG in vielen Fällen über die Strafbarkeit. Bei der geringen Menge handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Dieser ist durch Auslegung zu konkretisieren. Da im Geltungsbereich des ... Pressemitteilung lesen
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11.10.2016 14:14 Uhr in Wirtschaft und Finanzen
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Kündigung und Rückabwicklung Lebensversicherung: Das Anwaltsnetzwerk der proConcept AG 2.0 - noch schneller und effektiver zum Erfolg

Kündigung und Rückabwicklung Lebensversicherung: Das Anwaltsnetzwerk der proConcept AG 2.0 - noch schneller und effektiver zum Erfolg

Zug, 11.10.2016 Ein gutes Jahrzehnt kämpft das Projekt LV-Doktor, initiiert und geleitet von der proConcept AG, für die Rechte von Lebensversicherungskunden. Rund 60 Rechtsanwaltskanzleien in ganz Deutschland, die das Anwaltsnetzwerk von LV-Doktor vertreten, kämpfen nach wie vor täglich dafür, dass die Kunden der proConcept AG, die vorzeitig ihre Lebens- oder das was Die ... Pressemitteilung lesen

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