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Bundesgerichtshof » Pressemitteilungen

 
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21.11.2017 11:40 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Schufa Recht: Verbraucher Darlehen – Schufa Negativeintrag ungerechtfertigt

Schufa Recht: Verbraucher Darlehen – Schufa Negativeintrag ungerechtfertigt

Negativeintrag nach fragwürdiger Kündigung ohne Überziehung des Dispos - Negativeintrag der Barclays Bank PLC erfolgreich gelöscht. Eintrag bei der Schufa Holding AG ungerechtfertigt, was tun?

Erneut kam es zu einem negativen Schufa Eintrag durch die Barclays Bank PLC. Genauso wie in anderen Verfahren wurde der Eintrag jedoch in der Zwischenzeit durch die Schufa Holding AG zur Löschung gebracht, nach die betroffene Person die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte aus Berlin eingeschaltet hatte. ... Pressemitteilung lesen
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06.11.2017 22:14 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Aktuelles BGH Urteil stärkt Anlegerrechte

Aktuelles BGH Urteil stärkt Anlegerrechte

Bundesgerichtshof: Montranus II – Fondsbeteiligung und Helaba-Finanzierung können widerrufen werden – Hoffnung für enttäuschte Anleger

Das Oberlandesgericht hatte entschieden, dass die Widerrufsbelehrung zwar nicht ordnungsgemäß sei, der Widerruf des Anlegers aber dennoch eine unzulässige Rechtsausübung darstelle. Der Anleger hatte das Darlehen einige Jahre vor dem Widerruf bereits zurückgezahlt, so dass die finanzierende Bank sich hier auf die Einrede des Rechtsmissbrauchs berufen könne. „Das geht ... Pressemitteilung lesen
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28.07.2017 08:00 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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BGH: Keine Gebühren für SMS-TAN Verfahren

BGH: Keine Gebühren für SMS-TAN Verfahren

Die Entscheidung erging zu dem Az. XI ZR 260/15 und erging aufgrund einer Klage eines Verbraucherschutzverbandes, welcher gegen eine von der beklagten Sparkasse verwendete Preisklausel für SMS-TAN Verfahren vorging.

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Entscheidung vom 25.07.2017 entschieden, dass die vorformulierte Klausel “Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell) in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienst zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam ist. Bundesgerichtshof sieht Abweichung – Nachteil den ... Pressemitteilung lesen
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18.07.2017 11:07 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Negativzinsen bei Privatkunden - Was kostet Sparen?

Negativzinsen bei Privatkunden - Was kostet Sparen?

Von den Strafzinsen sind private Sparer betroffen. Die Banken geben die Kosten teilweise an ihre Kunden weiter – von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nicht nur den Leitzins auf null gesetzt, sie verlangt auch Strafzinsen in Höhe von mittlerweile 0,4 Prozent von Banken, die kurzfristig Geld bei der EZB parken. Damit wird das Sparen für die Banken zum Verlustgeschäft. Privatkunden müssen zukünftig beim Sparen zahlen Banken forderten anfangs bei Geschäftskunden es und ... Pressemitteilung lesen
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14.07.2017 13:52 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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BGH: Bearbeitungsentgelte bei Gewerbedarlehen zurückzahlungspflichtig

BGH: Bearbeitungsentgelte bei Gewerbedarlehen zurückzahlungspflichtig

Bereits vor 3 Jahren war vom BGH entschieden worden, dass Klauseln, die Bearbeitungsentgelte für die Vergabe von Darlehen an Verbraucher beanspruchen, unzulässig sind. Seitdem hatten zahlreiche Verbraucher die Bearbeitungsgebühren erfolgreich zurückgefordert. Noch nicht entschieden und daher mit Spannung erwartet wurde daher die Entscheidung über die Frage, ob solche bei ... Pressemitteilung lesen
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11.07.2017 17:32 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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BGH: Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig

BGH: Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Der für das Bankrecht zuständige elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bleibt seiner Linie in Punkto Bearbeitungsgebühren treu.

BGH sieht Bearbeitungsgebühr und Bearbeitungsentgelte von Banken als Preisnebenabreden an In den Verfahren zu den Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 04.07.2017, dass die von den Banken oftmals verwendeten Klauseln, in denen ein Bearbeitungsentgelt bzw. eine Bearbeitungsgebühr mit dem Kunden vereinbart wurde, um sogenannte Preisnebenabreden die ... Pressemitteilung lesen
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21.06.2017 15:53 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich

Unter welchen Umständen kann der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben?

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15 dar. Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage – AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin ... Pressemitteilung lesen
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21.06.2017 15:46 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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BGH: Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

BGH: Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az. IV ZR 30/16, festgestellt, dass die alleinige Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung rechtfertigt. Hierauf weist der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch im Rahmen ... Pressemitteilung lesen
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23.05.2017 18:27 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

Verbraucherfreundliche Entscheidung – Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen.

Der Bundesgerichtshof entschied sich, die Frage verbraucherfreundlich zu beantworten. Seiner Auffassung nach dürfen Bausparkassen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. Was war Hintergrund der Entscheidung? Klägerin war ein Verbraucherschutzverband. Dieser hatte eine Bausparkasse auf die Unterlassung der Verwendung einer Formularklausel 1 ... Pressemitteilung lesen
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08.05.2017 12:11 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Policenmodell: Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?

Policenmodell: Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?

Auswirkungen auf Altverträge durch das reformierte Versicherungsgesetz – von Kim Oliver Klevenhagen, Fachanwalt

Das Widerrufsrecht alter im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsverträge - ein Geschenk für Versicherungsnehmer? Viele Jahre lang stellte das Policenmodell eine gängige Form des Abschlusses eines Versicherungsvertrages dar. Hierbei stellte der Versicherungsnehmer dem Versicherungsgeber einen rechtsverbindlichen Antrag, eine Versicherung abschließen zu wollen. Als des ... Pressemitteilung lesen
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02.05.2017 11:39 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Insolvenzantrag über das Vermögen der MoneyVita GmbH & Co. KG nur noch eine Frage der Zeit?

Insolvenzantrag über das Vermögen der MoneyVita GmbH & Co. KG nur noch eine Frage der Zeit?

MoneyVita Anleger sind verunsichert und fragen: Wie soll ich mich verhalten und wo steuert das Unternehmen mit samt meines investierten Kapitals hin?

Die MoneyVita GmbH & Co.KG, Rürupperer Straße 32, 76137 Karlsruhe wandte sich mit einer Hiobsbotschaft Ende März an ihre Anleger und informierte diese darüber, dass die monatlichen und jährlichen Auszahlungen, sowie Auszahlungen bei Vertragsabläufen nicht mehr geleistet werden könnten. ... Pressemitteilung lesen
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24.04.2017 10:36 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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BGH: Sofortige Prüfungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung

BGH: Sofortige Prüfungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung

Der Bundesgerichthof hat mit Hinweisbeschluss vom 15. Februar 2017, Az. IV ZR 280/15, festgestellt, dass Berufsunfähigkeitsversicherungen eine geltend gemachte Berufsunfähigkeit unverzüglich prüfen müssen. Hierauf weist der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber ... Pressemitteilung lesen
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12.04.2017 11:55 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Feuerversicherung: BGH: Aufwendungsersatz ohne Vorleistungspflicht

Feuerversicherung: BGH: Aufwendungsersatz ohne Vorleistungspflicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 19. Juni 2013, Az. IV ZR 228/12, festgestellt, dass Versicherungsnehmer nicht in Vorleistung treten müssen, um Anspruch auf Ersatz von Leistungen der Feuerversicherung zu erhalten Hierauf weist der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch L ... Pressemitteilung lesen
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14.02.2017 16:48 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11. 2016 - 1 StR 492/15

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11. 2016 - 1 StR 492/15

Grenzwert der geringen Menge bei Betäubungsmitteldelikten

Für das Betäubungsmittelstrafrecht ist der Grenzwert der geringen Menge eines Betäubungsmittels von enormer Bedeutung. Sie entscheidet bei § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 BtMG in vielen Fällen über die Strafbarkeit. Bei der geringen Menge handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Dieser ist durch Auslegung zu konkretisieren. Da im Geltungsbereich des ... Pressemitteilung lesen
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11.10.2016 14:14 Uhr in Wirtschaft und Finanzen
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Kündigung und Rückabwicklung Lebensversicherung: Das Anwaltsnetzwerk der proConcept AG 2.0 - noch schneller und effektiver zum Erfolg

Kündigung und Rückabwicklung Lebensversicherung: Das Anwaltsnetzwerk der proConcept AG 2.0 - noch schneller und effektiver zum Erfolg

Zug, 11.10.2016 Ein gutes Jahrzehnt kämpft das Projekt LV-Doktor, initiiert und geleitet von der proConcept AG, für die Rechte von Lebensversicherungskunden. Rund 60 Rechtsanwaltskanzleien in ganz Deutschland, die das Anwaltsnetzwerk von LV-Doktor vertreten, kämpfen nach wie vor täglich dafür, dass die Kunden der proConcept AG, die vorzeitig ihre Lebens- oder das was Die ... Pressemitteilung lesen
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30.09.2016 13:44 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Erfolgreicher Widerruf Darlehensverträge: LG Hamburg verurteilt Bankhaus Wölbern KG i. L.

Erfolgreicher Widerruf Darlehensverträge: LG Hamburg verurteilt Bankhaus Wölbern KG i. L.

Darlehensverträge für Fondsbeteiligungen an Schiffsfondsgesellschaften sind wirksam widerrufen – Anleger muss nichts mehr zahlen – Keine Weiterzahlung der Raten und Anspruch auf Zins- und Tilgungsleistungserstattung

Mit einem Urteil vom 23.09.2016 hat das Landgericht Hamburg die Bankhaus Wölbern & Co. (AG und Co. KG) i. L. (im Folgenden Wölbern Bank) zur Rückzahlung der Zinsen und Tilgungsleistungen eines von Röhlke Rechtsanwälte vertretenen Mandanten auf zwei Darlehen verurteilt, die dieser zur Finanzierung von zwei Schiffsfondsbeteiligungen aufgenommen hatte. Zudem wurde dass ... Pressemitteilung lesen
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20.09.2016 14:45 Uhr in Wohnen, Bauen, Garten
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht

Bis wann darf der Vermieter wegen Mietrückständen kündigen?

Kommt ein Mieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand, darf der Vermieter ihm kündigen. Reagiert der Vermieter trotz des Rückstandes einige Monate lang nicht, behält er dennoch sein Kündigungsrecht. Auch sieben Monate später ist eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges noch möglich. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. der der ... Pressemitteilung lesen
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30.08.2016 14:21 Uhr in Wohnen, Bauen, Garten
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

Gefälligkeiten: Nachbar haftet für Überschwemmung beim Blumengießen

Wer für seine Nachbarn während deren Urlaub die Blumen gießt und den Garten wässert, ist nicht automatisch von einer Haftung für Schäden befreit, die er dabei anrichtet. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. Insbesondere wenn der Schadensverursacher haftpflichtversichert ist, kann man nicht von Az. ... Pressemitteilung lesen
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11.08.2016 11:37 Uhr in Gesundheit und Medizin
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Neue Anforderungen an Patientenverfügungen

Neue Anforderungen an Patientenverfügungen

Einfach seinen Willen festzuhalten, ist für eine Patientenverfügung nicht mehr ausreichend – Sätze wie „Ich wünsche keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ enthalten nämlich keine hinreichend konkreten Handlungsentscheidungen. Das entschied der Bundesgerichtshof am 06.07.2016 (Az.: XII ZB 61/16). Dieser Beschluss verändert nicht nur die Anforderungen an neue sondern ... Pressemitteilung lesen
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28.06.2016 15:52 Uhr in Auto und Motorrad
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

Herstellergarantie beim Gebrauchtwagenkauf

Bewirbt ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen damit, dass die Herstellergarantie noch läuft, kann ein Fehlen dieser Garantie den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. Das Fehlen der Garantie ist als Sachmangel des Fahrzeugs anzusehen. BGH, Az. VIII ZR 134/15 ... Pressemitteilung lesen

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