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Rechtsbeugung » Pressemitteilungen

 
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07.10.2013 09:36 Uhr in Politik
Vereinsmeldung
Was ist eigentlich aus Gustl Mollath geworden und ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Was ist eigentlich aus Gustl Mollath geworden und ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Der Fall Gustl Mollath ist nur die Spitze eines Eisberges von Justizkandalen im Bayerischen Justizsystem. Von den bayerischen Oppositionsparteien SPD, Freien Wählern und Grünen hört man so gut wie nichts mehr in den Medien über den Fall Gustl Mollath, seitdem die CSU die absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag erhalten hat. Wurde dieser Fall womöglich nur für von ... Pressemitteilung lesen
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04.02.2010 03:32 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
CLEANSTATE - Kartellrecht und Billigkeit von Energiepreisen

CLEANSTATE - Kartellrecht und Billigkeit von Energiepreisen

Kritik am Kartellrechts-Verständnis des VIII. Zivilsenats am Bundesgerichtshof

Die Explosion der Preise für Strom und Gas in Deutschland beruht nicht allein auf einer Knappheit der Energie auf den Weltmärkten, sondern auch auf dem Gewinnstreben von Versorgungsunternehmen, die ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen. U. a. zum Schutz vor Ausbeutung hat der Gesetzgeber das Kartellrecht geschaffen, als zentrale Norm das Gesetz gegen (GWB). Am 18.12.2007 wurde 2 ... Pressemitteilung lesen
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07.08.2008 18:11 Uhr in Wirtschaft und Finanzen
Unternehmensmeldung

Der Wirtschaftsstandort BRD ist durch außergewöhnliche Rechtssprechung in Hessen in Frage zu stellen

Die geltende Rechtsordnung ist außer Kraft wenn einzelne Personen, Institutionen oder Behörden eigennützige Interessen verfolgen

Eine bis heute weitgehend unbekannte Rechtssprechung der Landgerichte und des Oberlandesgericht Frankfurt/Main bewegt sich im Bereich der greifbaren Gesetzwidrigkeit. Die Folgen dieser, über einen Zeitraum von zwölf Jahren praktizierten Urteilsfindung fern der geltenden Rechtsordnung, kann den Wirtschaftsstandort BRD nachhaltig gefährden und das soziale Gefüge unserer ist es ... Pressemitteilung lesen