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Steuerstrafrecht » Pressemitteilungen

 
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25.05.2017 10:04 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Zur Neuregelung des „Schmuggelprivilegs“ in § 32 des Zollverwaltungsgesetzes zum 16.03.2017

Zur Neuregelung des „Schmuggelprivilegs“ in § 32 des Zollverwaltungsgesetzes zum 16.03.2017

Die Neufassung des § 32 ZollVG weitet den Anwendungsbereich des sog. Schmuggelprivilegs erheblich aus. Nach der bis 15.03.2017 geltenden Fassung waren ausschließlich Steuerstraftaten im grenzüberschreitenden Reiseverkehr unter bestimmten Voraussetzungen als solche nicht zu verfolgen, wenn der verkürzte Betrag 130 Euro nicht überstieg. Nach der Neufassung sind die sich ... Pressemitteilung lesen
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14.03.2017 11:07 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.11.2016, Aktenzeichen: 3 K 1628/15 Erb

Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.11.2016, Aktenzeichen: 3 K 1628/15 Erb

Zum Zeitpunkt des Beginns der Verzinsung bei Steuerhinterziehung

Bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist in der Regel nicht nur der verkürzte Steuerbetrag nachzuzahlen, sondern zusätzlich die Zinsen, die angefallen wären. Dies kann bei entsprechender Höhe des hinterzogenen Geldbetrages zu nochmals deutlich erhöhten Zahlungen zugunsten des Fiskus führen. ... Pressemitteilung lesen
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24.11.2016 21:38 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Bundesgerichtshof,  Beschluss vom 27.07.2016 – 1 StR 256/16

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2016 – 1 StR 256/16

Drohende Berufsverbote sind bei der Strafzumessung zu berücksichtigen

Eine straf- oder steuerstrafrechtliche Verurteilung zum Beispiel wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO kann gravierende Folgen für den Beruf des Verurteilten haben. So bestehen neben gesellschaftlichen Vorbehalten teilweise auch tatsächliche juristische Schranken. So im Falle von § 89 Absatz 1, § 90 Absatz 1 Nr. 5 Steuerberatungsgesetz. Danach wird gegen der ... Pressemitteilung lesen
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07.11.2016 18:19 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11

Steuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässig

Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt vor, wenn deutsche Behörden Datenträger ankaufen, auf denen sich Informationen über Kunden ausländischer Banken oder Finanzdienstleister befinden. Die so gewonnen Erkenntnisse sollen meist zum Zweck der Die X ... Pressemitteilung lesen
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16.10.2016 10:32 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.07.15   (GrS 1/14)

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.07.15 (GrS 1/14)

Steuerabzug beim Heimbüro nur bei eindeutiger Nutzung

Das Büro im eigenen Haus findet sich seit jeher häufig in der Republik. Diese Mischung von privater und betrieblicher oder beruflicher Nutzung wirft steuerrechtlich entsprechende Probleme auf. Der Bundesfinanzhof befasste sich nun mit einer solchen gemischten Nutzung. Ein beruflich oder betrieblich genutztes Zimmer kann steuerlich zum Abzug gebracht werden. In Frage stand, ob für % ... Pressemitteilung lesen
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21.07.2016 20:23 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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BFH Urteil vom 2.3.2016 (I R 73/14)

BFH Urteil vom 2.3.2016 (I R 73/14)

Im Ausland gezahlte Steuern können nicht in jedem Fall zum Abzug gebracht werden

Das Urteil des BFH betraf den Abzug von ausländischen Steuern nach § 34c Absatz 3 EStG. Dabei sei Grundvoraussetzung, dass bei der Festsetzung der Berechnungen für die Einkommenssteuer sowohl im Ausland, als auch im Inland die gleiche juristische oder natürliche Person betroffen ist, sprich die Steuersubjekte identisch sind. Im vorliegenden Fall war der Kläger der einer ... Pressemitteilung lesen
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18.06.2016 21:22 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15

BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15

Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO weist neben dem Grundtatbestand eine Reihe von Regelbeispielen vor, bei deren Vorliegen ein besonders schwerer Fall gegeben ist. Als Rechtsfolge sieht der Grundtatbestand eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor, wohingegen eine Strafverschärfung von einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten, die ... Pressemitteilung lesen
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18.05.2016 15:50 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Oberverwaltungsgericht NRW Urteil vom 24.11.15 (8 A 1074/14)

Oberverwaltungsgericht NRW Urteil vom 24.11.15 (8 A 1074/14)

Das Steuergeheimnis gilt nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter

Der Kläger war Insolvenzverwalter der U-GmbH, Beklagte das für die U-GmbH zuständige Finanzamt. Das Oberverwaltungsgericht NRW sah den Kläger als Betroffenen im Sinne der Vorschrift § 30 Absatz 4 Nr. 3 Abgabenordnung an. In dem Fall ist er berechtigt, in steuerrelevante Unterlagen Einsicht zu nehmen. Dies folgerte es daraus, dass die Vertretung der Insolvenzschuldnerin 34 ... Pressemitteilung lesen
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18.04.2016 20:45 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Doppelt bezogenes Kindergeld muss zurückgezahlt werden

Doppelt bezogenes Kindergeld muss zurückgezahlt werden

FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.6.15 (1 K 213/14)

Ein Datenabgleich im August 2008 hatte gezeigt, dass der Kläger seit November 1999 von zwei Behörden Kindergeld ausgezahlt bekommen hatte. Der Kläger hatte Mitte Februar 1996 den Antrag auf Gewährung von Kindergeld für seine Tochter bei der Familienkasse des Arbeitsamtes gestellt. Nachdem der Kläger bereits ab Mai 1995 als Lehrer beim Land Schleswig-Holstein war, ... Pressemitteilung lesen
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02.03.2016 11:16 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Geldbuße bei Bargeldschmuggel

Geldbuße bei Bargeldschmuggel

OLG Hamm Beschluss v. 5.1.16, 4 RBs 320/15

Eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Münster bezog sich auf die Höhe einer veranschlagten Geldbuße wegen Bargeldschmuggels. Diese erwies sich als unbegründet. Die Geldbuße in Höhe von 13.200 Euro erwies sich als rechtskräftig. Damit wurde der vorhergehende Beschluss des Amtsgerichts Münster ... Pressemitteilung lesen
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12.02.2016 18:21 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs – Das Umsatzsteuerkarussell

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs – Das Umsatzsteuerkarussell

BGH, Urteil v. 2.9.15, 1 StR 239/15

Das Umsatzsteuerkarussell trat als Schleuser von Waren aus dem EU-Ausland an inländische sogenannte missing trader auf. Letztere führten die Umsatzsteuer für diese Waren nicht ab, was es ihnen ermöglichte besagte Waren zu günstigeren als den marktüblichen Preisen zu verkaufen. Diese Vorgehensweise blieb lange unbemerkt, da die Waren in der Bundesrepublik mithilfe ins ... Pressemitteilung lesen
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02.01.2016 18:53 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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OLG Hamm Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362)

OLG Hamm Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362)

Schwarzgeldzahlungen und Nichtigkeit

Aus § 133 BGB ergibt sich unter Anderem der Grundsatz falsa demonstratio non nocet, Latein für: Eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Damit ist gemeint, dass, auch wenn die Parteien eines Vertrages für den Vertragsgegenstand eine objektiv falsche Bezeichnung verwenden, der Vertrag mit dem tatsächlich gewollten Inhalt zustande kommt. ... Pressemitteilung lesen
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16.12.2015 15:43 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Daten der BaFin über Vermögensverhältnisse dürfen für die Strafzumessung berücksichtigt werden

Daten der BaFin über Vermögensverhältnisse dürfen für die Strafzumessung berücksichtigt werden

OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15

Das Oberlandesgericht Stuttgart äußerte sich in einem Urteil dazu, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern die BaFin zur Feststellung vermögensrelevanter Fragen hinzugezogen werden kann. Im konkreten Fall ging es darum, die Kontodaten von Beschuldigten zur Beurteilung ihrer Vermögensverhältnisse zu erfragen. ... Pressemitteilung lesen
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04.12.2015 17:16 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Steuerhinterziehung kann zum Widerruf einer Gaststättenerlaubnis führen

Steuerhinterziehung kann zum Widerruf einer Gaststättenerlaubnis führen

BayVGH Urteil v. 24.09.15, 22 ZB 15.1722

Streitgegenstand war der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis. Dabei ging es vorliegend um die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Klägerin. Der BayVGH stellte dabei klar, dass die Annahme, die Klägerin sei unzuverlässig, auf einer vorhergegangenen Verurteilung der Klägerin wegen Steuerhinterziehung gestützt werden dürfe. ... Pressemitteilung lesen
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12.11.2015 15:22 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Keine arglistige Täuschung durch Lohnsteuerbescheid

Keine arglistige Täuschung durch Lohnsteuerbescheid

BFH Urteil v. 8.7.15, VI R 51/14

Der Bundesfinanzhof entschied, dass bei der vollständigen Offenlegung des für die Besteuerung relevanten Sachverhaltes durch den Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren gegenüber dem Finanzamt keine arglistige Täuschung vorliegt. Trotz der Einschätzung des Finanzamtes, dass es sich bei den Angaben des Arbeitgebers des Steuerpflichtigen in der Lohnsteuerbescheinigung um ... Pressemitteilung lesen
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18.10.2015 12:13 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Zu den Voraussetzungen der Hinzuschätzung im Rahmen einer Außenprüfung

Zu den Voraussetzungen der Hinzuschätzung im Rahmen einer Außenprüfung

FG Köln Urteil v. 15.7.14 (6 V 1134/14)

Auf den Antrag eines Steuerpflichtigen hin äußerte sich das Finanzgericht Köln zu den Voraussetzungen einer Hinzuschätzung nach einer Außenprüfung. Der Antragsteller wollte mit dem Antrag gegen eine Hinzuschätzung nach einer Außenprüfung und die festgesetzte Höhe des Aufgabengewinns vorgehen. Sofern Besteuerungsgrundlagen nicht ermittelt ist ... Pressemitteilung lesen
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01.09.2015 19:46 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Ergänzung zur Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Ergänzung zur Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht vom 11.08.2015 zum vorläufigen Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen AEAO zu § 153 AO

Das Bundesministerium der Finanzen stellt den Entwurf eines Anwendungserlasses zu § 153 der Abgabenordnung (AO) zur Diskussion. Die Norm des § 153 AO betrifft insbesondere die Fälle, in denen ein Steuerpflichtiger nachträglich erkennt, dass er eine unrichtige oder unvollständige Steuererklärung abgegeben hat und es dadurch zu einer Steuerverkürzung kommen kann ... Pressemitteilung lesen
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11.08.2015 17:36 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Zwischenhändler als Steuerschuldner der Tabaksteuer

Zwischenhändler als Steuerschuldner der Tabaksteuer

BFH, Urteil vom 11.11.2014 – VII R 44/11

Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2014 (VII R 44/11), nach Anrufung des EuGH, entschieden, dass Empfänger nach Deutschland geschmuggelter Zigaretten und damit Steuerschuldner nach § 19 Satz 2 TabStG a.F. (§ 23 Abs. 1 S. 2 TabStG n.F.) auch derjenige sein kann, der die Zigaretten erst nach der Beendigung des Verbringens von einer daran beteiligten Person bezogen und in Besitz hat. ... Pressemitteilung lesen
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27.07.2015 21:57 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Nichtangabe einer Vorschenkung erfüllt den Tatbestand der Hinterziehung von Schen-kungssteuer

Nichtangabe einer Vorschenkung erfüllt den Tatbestand der Hinterziehung von Schen-kungssteuer

BGH 10.2.15, 1 StR 405/14,

§ 14 ErbStG bestimmt zehn Jahre als die relevante Zeitspanne für die Vorschenkung. Wenn die Schenkungssteuererklärung allerdings angibt, keine Vorschenkung durch den Schenker im fraglichen Zeitraum erhalten zu haben, liegt damit eine unrichtige Angabe zu einer steuerer-heblichen Tatsache i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr.1 AO vor. Wurden Vorschenkungen zu früheren Zeitpunkten und ... Pressemitteilung lesen
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19.06.2015 12:18 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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BFH, Urt. v. 21.05.2014 – V R 34/13

BFH, Urt. v. 21.05.2014 – V R 34/13

BFH zu den Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof noch einmal klargestellt, dass es der Steuerbefreiung nach den §§ 4 Nr. 1 bst b, 6a UStG nicht entgegenstehe, wenn der Lieferant eine innergemeinschaftlichen Lieferung nach seinen Nachweispflichten gem. den §§ 17a ff. UStDV (Umsatzsteuerdurchführungsverordnung) nicht nachkomme. Die Erfüllung der Nachweispflichten der ist keine ... Pressemitteilung lesen

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