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29.03.2018 11:44 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Arbeitsrecht

Teurer Schmuck im Büro: Arbeitgeber haftet nicht bei Diebstahl

Wer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur Arbeit mitbringt und im Rollcontainer seines Schreibtisches lagert, kann nach einem Diebstahl nicht den Arbeitgeber verantwortlich machen. Die entsprechende Schadenersatzklage eines Krankenhaus-Mitarbeiters vor dem Landesarbeitsgericht Hamm blieb laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) ohne Erfolg. LAG Hamm, Az. 18 ... Pressemitteilung lesen
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20.03.2018 11:01 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Zivilrecht

Land haftet nicht für Löcher im Waldweg

Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt am Az. ... Pressemitteilung lesen
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19.03.2018 16:52 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
BWF Stiftung: Berliner Vertriebsfirma zu Schadensersatz verurteilt

BWF Stiftung: Berliner Vertriebsfirma zu Schadensersatz verurteilt

Landgericht Berlin: BWF Stiftungsmodell war unplausibel

Erneut hat das Landgericht (LG) Berlin mit Urteil vom 07.03.2018 eine Berliner Kapitalanlageberatungsfirma zu Schadenersatz im Zusammenhang mit den betrügerischen Gold Sparplänen der Berliner "BWF-Stiftung" verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass das Geschäftsmodell der BWF Stiftung nicht nur ein schlichter Kaufvertrag über Gold war, sondern vielmehr - ... Pressemitteilung lesen
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04.03.2018 15:30 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Lombardium Skandal: Anlegerin wird Schadensersatz zugesprochen

Lombardium Skandal: Anlegerin wird Schadensersatz zugesprochen

Landgericht Ellwangen verurteilt Lombardium-Vermittler zu Schadenersatz – Sicherheit der Anlage falsch dargestellt – Anlagewunsch der Anlegerin baute auf Sicherheit, nicht Risiko

Mit einem Urteil vom 12.12.2017 hat das Landgericht (LG) Ellwangen (Jagst) eine Finanz- und Wirtschaftsberaterin zu Schadenersatz verurteilt, die im Oktober 2012 stille Beteiligungen an der „Ersten Oderfelder GmbH & Co. KG“ an eine Anlegerin vermittelt hatte. Die verurteilte Finanzberaterin muss nun mehr als 52.000,00 € Schadenersatz zahlen. Nach Überzeugung des Gerichts wurde die an dem ... Pressemitteilung lesen
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16.01.2018 14:17 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Canada-Gold-Trust-Fonds: Anleger hat Anspruch auf Schadensersatz

Canada-Gold-Trust-Fonds: Anleger hat Anspruch auf Schadensersatz

Landgericht Konstanz: Gründungsgesellschafter und Hintermänner der Canada-Gold-Trust-Fonds erneut zu Schadenersatz verurteilt – Gericht erkennt Kapitalanlagebetrug

Mit Urteil vom 22.11.2017 hat das Landgericht Konstanz erneut einem von RÖHLKE Rechtsanwälten vertretenen Anleger der desolaten „Canada Gold Trust“-Fonds einen Schadenersatzanspruch gegen die Hinterleute Peter P. und Jörg M. (aka Jörg Sch.) und die Treuhänderin XOLARIS Service GmbH zugesprochen. ... Pressemitteilung lesen
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15.01.2018 16:01 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
LG Berlin verurteilt Deutsche Postbank AG zum Widerruf eines Negativeintrages

LG Berlin verurteilt Deutsche Postbank AG zum Widerruf eines Negativeintrages

Das Landgericht Berlin hat die Deutsche Postbank AG zum Widerruf eines Negativeintrages bei der Schufa Holding AG verurteilt.

Das Gericht sah die Meldevoraussetzungen nach § 28 a Abs. 1 BDSG, welche zu Gunsten der Deutschen Postbank AG hätten eingreifen können, als nicht gegeben an und entschied daher zu Gunsten der Klägerin aus München, welche in Berlin durch die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB erfolgreich vertreten wurde. ... Pressemitteilung lesen
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15.12.2017 08:47 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Gründungsgesellschafter der Garbe Logimac 2 KG zu Schadensersatz verurteilt

Gründungsgesellschafter der Garbe Logimac 2 KG zu Schadensersatz verurteilt

OLG Hamburg: Gründungsgesellschafter der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG müssen Anleger Schadenersatz zahlen – Revision nicht zugelassen. Bedeutung für betroffene Anleger?

Die Garbe Logimac Fondverwaltungs AG und die Scienta Treuhand GmbH haben gegen dieses Urteil keine regulären Rechtsmittel mehr: eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde nicht zugelassen. Nach Ansicht des Oberlandesgericht (OLG) stand fest, dass die Beklagten vor Zeichnung des Anlegers ihre Pflicht zur sachgerechten Aufklärung über die wesentlichen Risiken der Beteiligung Die ... Pressemitteilung lesen
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21.11.2017 15:31 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück

Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück

Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten

„Die Canada Gold Trust Fonds haben auf dem deutschen Markt ca. 60 Millionen Euro Anlegergelder eingesammelt, von denen ca. 40 von den Fondgesellschaften darlehensweise an kanadische Goldsuchgesellschaften verliehen werden sollten. Diese sollten die Gelder in drei bis vier Jahren mit hohen Zinsen zurückzahlen. Das Konzept scheiterte, weil die auszubeutenden Suchgebiete nicht genügend und ... Pressemitteilung lesen
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20.11.2017 08:39 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Bilanzverlust - Four Gates AG steht in der Kritik

Bilanzverlust - Four Gates AG steht in der Kritik

Four Gates AG veröffentlicht Jahresabschluss 2014 – Bilanzverlust über 25 Millionen Euro – Umzug von Bautzen nach Leipzig

Jahresabschluss 2014 – Auswirkungen für Genussrechtegläubiger Mit Veröffentlichungsdatum vom 06.11.2017 hat die Four Gates AG ihren Jahresabschluss für das Jahr 2014 veröffentlicht. Für die Genussrechtsgläubiger der Four Gates AG kein schöner Anblick, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei hat einen – ... Pressemitteilung lesen
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19.10.2017 14:52 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
POC Growth, POC Zwei, POC Natural Gas: Landgericht Heilbronn verurteilt Anlageberater wegen Prospektfehlern zu Schadensersatz

POC Growth, POC Zwei, POC Natural Gas: Landgericht Heilbronn verurteilt Anlageberater wegen Prospektfehlern zu Schadensersatz

Das Landgericht begründet die Schadensersatzpflicht des Anlageberaters in mittlerer fünfstelliger Höhe mit Prospektfehlern, die von dem Berater nicht richtiggestellt worden sind. Bei den streitgegenständlichen Fonds, POC Growth GmbH & Co. KG, POC Zwei GmbH & Co. KG und dem POC Natural Gas GmbH & Co. KG, beinhalten die Gesellschaftsverträge jeweils einen dass ... Pressemitteilung lesen
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30.08.2017 12:19 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

18.08.2017 Verurteilung von VW wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung im Diesel-Skandal

Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt. Wie zuvor bereits das LG Hildesheim (3 O 139/16 und 3 O 297/16), das LG Mönchengladbach (10 O 84/16) und das LG Nürnberg-Fürth (8 O 2404/16, 9 O 3631/16, 8 ... Pressemitteilung lesen
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26.07.2017 17:33 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
BWF-Skandal: Landgericht Berlin spricht Urteile

BWF-Skandal: Landgericht Berlin spricht Urteile

Hauptangeklagter muss für sechs Jahre ins Gefängnis

Emissionsprospekte und Werbematerialien versprachen den Anlegern Renditen aus Zwischenhandelsgewinnen und nicht durch eine Goldmine. Am 25.07.2017 ging der „BWF-Gold“-Prozess nach mehr als einjähriger Verhandlungsdauer zu Ende. Das Gericht sprach die vier verbleibenden Angeklagten schuldig und verurteilte sie zu mehrjährigen Haftstrafen. Der Hauptangeklagte Gerald S., der sich in dem ... Pressemitteilung lesen
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29.06.2017 18:14 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold

BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold

Welche Möglichkeiten bestehen für Anleger ihre Ansprüche geltend zu machen? Plausibilitätsprüfung – Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen – Schadensersatzansprüche – Verjährung - Weitere Urteile gegen Anlageberater?

Mit einem Urteil vom 10.05.2017 hat das Landgericht Berlin die Klage einer Geschädigten des sogenannten Berliner Falschgoldskandals auf Herausgabe des von ihr angeblich erworbenen Goldes abgewiesen. Hintergrund war das Kapitalanlagemodell der „BWF-Stiftung“, welches sich als ein Massenbetrugsfall entpuppte. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nunmehr vor. ... Pressemitteilung lesen
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26.06.2017 10:35 Uhr in Tourismus und Reise
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"Recht auf Reisen" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

"Recht auf Reisen" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Von der Buchung bis zum Heimflug: ein Streifzug durch das deutsche Reiserecht

Der Urlaub: für viele die schönsten Wochen des Jahres. Leider steht den hohen Erwartungen immer mal wieder die Realität im Weg - die Buchung geht schief, die Anreise verzögert sich, der Koffer geht verloren. Für Reisende dann oft ein Grund, vor Gericht zu ziehen. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), kommentiert rund ... Pressemitteilung lesen
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25.06.2017 15:42 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Schufa-Recht: Schufa Holding AG löscht Eintrag der Dohr Inkasso GmbH & Co. KG

Schufa-Recht: Schufa Holding AG löscht Eintrag der Dohr Inkasso GmbH & Co. KG

Die Last eines Schufa Eintrages ist schwer. Unbekannte Forderung, keine Kenntnis und zeitnahe Informationen, wie dieses Schufa Problem lösen?

Ein 41-jähriger Badener musste im März 2017 überrascht feststellen, dass die Dohr Inkasso GmbH & Co. KG einen negativen Schufa-Eintrag veranlasst hat. Problematisch für den Betroffenen war, dass er die Dohr Inkasso GmbH & Co. KG nicht kannte und sich auch nicht erklären konnte, wo eine Forderung von über 2.000,00 Euro herkommen sollte. Zudem war diese auf das ... Pressemitteilung lesen
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21.06.2017 15:53 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich

Unter welchen Umständen kann der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben?

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15 dar. Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage – AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin ... Pressemitteilung lesen
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20.06.2017 13:29 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
BWF Stiftung: Landgericht München II verurteilt Anlageberater wegen Plausibilitätsprüfungspflichtverletzung zu Schadensersatz in sechsstelliger Höhe

BWF Stiftung: Landgericht München II verurteilt Anlageberater wegen Plausibilitätsprüfungspflichtverletzung zu Schadensersatz in sechsstelliger Höhe

Zahlreiche Anleger der Goldanlage der BWF Stiftung haben bereits Klage gegen Anlageberater eingereicht. Denn aufgrund der Insolvenz der BWF Stiftung dürfte von einem Totalverlust, zumindest aber von erheblichen Verlusten auszugehen sein. Für die Anleger der Goldanlage der BWF Stiftung ist daher umso erfreulicher, dass das Landgericht München II nun einen Anlageberater zu verurteilt ... Pressemitteilung lesen
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12.06.2017 16:36 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch

Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum für Online-Käufer.

Nach abgewickelten Ebay Transaktionen stellt sich für die Beteiligten die Frage, ob und welche Bewertung für das erfolgte Geschäft vergeben werden sollte. In vielen Fällen erfolgt die Abwicklung problemlos. Sollte der Kunde mit dem Geschäft nicht zufrieden sein, stellt die Bewertung eine einfache Möglichkeit dar, um Unzufriedenheit und Missgunst auszudrücken. in ... Pressemitteilung lesen
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23.05.2017 18:27 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

Verbraucherfreundliche Entscheidung – Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen.

Der Bundesgerichtshof entschied sich, die Frage verbraucherfreundlich zu beantworten. Seiner Auffassung nach dürfen Bausparkassen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. Was war Hintergrund der Entscheidung? Klägerin war ein Verbraucherschutzverband. Dieser hatte eine Bausparkasse auf die Unterlassung der Verwendung einer Formularklausel 1 ... Pressemitteilung lesen
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05.05.2017 15:25 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Anleger der V+ 2 Beteiligungs GmbH & Co. KG bekommt Schadensersatz zugesprochen

Anleger der V+ 2 Beteiligungs GmbH & Co. KG bekommt Schadensersatz zugesprochen

Landgericht Landshut verurteilt erneut V+ 2 – Vermittler und Gesellschafter

Durch das noch nicht rechtskräftige Urteil kann der Anleger darauf hoffen, 42.381,90 € zurück zu bekommen. Unternehmensbeteiligungen bieten Sicherheit mit besserer Rentabilität als Lebensversicherungen? In bemerkenswerter Klarheit teilte das Landgericht mit, was es von Umdeckungsversuchen umtriebiger Kapitalanlagenvermittler von Lebensversicherungen in riskante Rechtsanwalt ... Pressemitteilung lesen

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