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Politik Pressemitteilungen

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29.07.2015 06:54 Uhr in Politik
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Union für Soziale Sicherheit:  Wohnungsnot und Flüchtlingsströme

Union für Soziale Sicherheit: Wohnungsnot und Flüchtlingsströme

Deutschland, die größte und reichste Volkswirtschaft in der EU, die viertgrößte der Welt und weltoffen, bietet sich geradezu als Einwanderungsland an.

Die Flüchtlingsströme lösen bei Politikern Fassungslosigkeit, Entsetzen bis Panik aus. Seit 5 Jahren war zu erkennen, dass weltweit immer mehr Menschen vor Armut Gewalt, Hoffnungslosigkeit und kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Flucht sind. Dynamisiert hat sich diese Entwicklung durch die Gründung des Islamischen Staates mit seiner Schreckensherrschaft. Die Zahl der 50 ... Pressemitteilung lesen
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27.07.2015 11:09 Uhr in Politik
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Falun Gong lädt in Trier zur Versammlung mit Musik und Informationen

Praktizierende von Falun Gong kommen am Samstag, den 25. Juli 2015, aus allen Teilen Europas zu einer großen Kundgebung nach Trier. Zentraler Treffpunkt ist die Porta Nigra, von der aus gegen 13 Uhr ein bunter Umzug mit Musik, Tanz und vielen informativen Beiträgen startet. Kultur und politische Verfolgung gehören gegenwärtig zur Realität von Falun Gong und diese beiden ... Pressemitteilung lesen
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24.07.2015 08:08 Uhr in Politik
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12 Billionen  Euro Privatvermögen und kein Cent Vermögensteuern

12 Billionen Euro Privatvermögen und kein Cent Vermögensteuern

Die Aussetzung der Vermögensteuer, Abschaffung der Börsenumsatzsteuer und niedrige Erbschaftssteuer richtete sich gegen den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung.

(Agenda News) Lehrte. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Steuerbürger zahlt bis zu 42 Prozent Lohn-/Einkommensteuer, Einkommen ab 250.000 Euro plus 3% Reichensteuer, 25% und zu ... Pressemitteilung lesen
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23.07.2015 03:11 Uhr in Politik
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SPD mit sicherer Wahlschlappe zu Landtagswahlen?

SPD mit sicherer Wahlschlappe zu Landtagswahlen - dank Gabriel?

Die SPD zerlegt sich aktuell dank ihres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in Sachen Griechenland und der damit verbunden JA-Sager Manier selbst und die CDU-Spitzenkandidaten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg setzen mit Familienpolitik als Thema. Dass man hierbei das aktuell vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beerdigte Betreuungsgeld in einer neuen Form, als wiederbeleben will, - ... Pressemitteilung lesen
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23.07.2015 03:11 Uhr in Politik
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Khorasan-Gruppe - wieder eine dreiste US-Lüge?

Khorasan-Gruppe - wieder nur eine dreiste US-Lüge?

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben nach eigenen Angaben in Syrien den Chef der "Khorasan-Gruppe" - Muhsin al-Fadhli, getötet. Die Terrorgruppe bestehe aus Ex-Al-Kaida-Kämpfern, kooperiere mit der Al-Nusra-Front und sei eine Bedrohung. An dieser Darstellung des US-amerikanischen Pentagon bestehen mehr als nur berechtigte Zweifel und wenn man sich daran erinnert, wie die ... Pressemitteilung lesen
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23.07.2015 03:11 Uhr in Politik
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Ukraine: Wenn das Wörtchen Wenn nicht wär...

Ach ja, die Ukraine - Wenn das Wörtchen Wenn nicht wär...

Ist es ein Schritt in die richtige Richtung, oder dient er nur den Machthabern von Kiew in der Ukraine, ihre aktuell massiv innenpolitischen Probleme zu lösen? Wie dem auch sei, zumindest deuten die aktuellen Hinweise darauf hin, dass sich der Konflikt in der Ostukraine entspannen könnte. Die Konfliktparteien vereinbarten hierzu die Unterschrift zu einem Abkommen - zum Zwecke des der - ... Pressemitteilung lesen
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21.07.2015 08:22 Uhr in Politik
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Politik kontra Mehrheitswillen: Bürger in der Pflicht  - Reiche außer Sicht

Politik kontra Mehrheitswillen: Bürger in der Pflicht - Reiche außer Sicht

Anlässlich der vielen Probleme ergibt sich die Frage ist Europa noch handlungsfähig? Es fehlt Parlamentariern der Wille, Kraft und Macht das zu ändern.

(Agenda 2011-2012) Lehrte. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Steuerbürger zahlt bis zu 42 Prozent Lohn-/Einkommensteuer, Einkommen ab 250.000 Euro plus 3% Reichensteuer, 25% ... Pressemitteilung lesen
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18.07.2015 00:41 Uhr in Politik
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Gysi geigt Merkel, Schäuble und Gabriel die Meinung

Gysi geigt Merkel, Schäuble und Gabriel in Griechenland Debatte - die Meinung

Während die SPD sich neben ihrem Parteivorsitzenden und aktuellen Vizekanzler Sigmar Gabriel jämmerlich farblos zeigte, ein Wolfgang Schäuble in den letzten Wochen die Europäische Gemeinschaft verbal vergewaltigte und die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) geradezu zur kleinlauten JA -Sagerin wurde, hat der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, diesem fast ... Pressemitteilung lesen
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18.07.2015 00:41 Uhr in Politik
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Russland kritisert massiv neue Ukraine Verfassung

Neue Verfassung massiv in der russischen Kritik

Die aktuell geplante Verfassungsnovelle in der Ukraine wird von der Russischen Föderation massiv kritisiert. Laut Moskauer Diplomatenkreise verstoße diese gegen den im Februar 2015 vereinbarten Friedensplan (Misnk II)für den Donbass (Ostukraine). Die angekündigten Veränderungen seien nicht mit den Vertretern der abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk worden, in - ... Pressemitteilung lesen
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18.07.2015 00:41 Uhr in Politik
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MH17 - ein Jahr danach - Spekulationen aber keine Beweise

MH17 - auch nach einem Jahr nur Spekulationen

Das MH17 Unglück liegt nunmehr ein Jahr zurück und bis heute ist es vor allem im Angesicht der 298 Opfer von Flug MH17 mehr als traurig die Medienberichte der westlichen Wertegemeinschaft und deren Boulevardgazetten zu lesen. Hier wird fabuliert, politisiert und sich in keiner Hinsicht an gesicherte Fakten gehalten - sondern offenbar nur an den Profit und Absatz ihrer Medienbranche ... Pressemitteilung lesen
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15.07.2015 06:38 Uhr in Politik
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In Griechenland werden 600 Milliarden Euro und soziale Gerechtigkeit zu Grabe getragen

In Griechenland werden 600 Milliarden Euro und soziale Gerechtigkeit zu Grabe getragen

Das Bekenntnis für soziale Gerechtigkeit ist so lange Schall und Rauch, bis durch Gesetze soziale Sicherheit für Menschen hergestellt wird.

(Union für Soziale Sicherheit) Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Weltbevölkerung über mehr Vermögen verfügen als der ganze Rest. Das Vermögen der 80 Reichsten hat sich von 2009 bis 2014 verdoppelt. Die Ungleichverteilung von Vermögen ist erschütternd. Der wachsenden, sozialen Ungleichheit kann nur mit Verhinderung von Steuervermeidung und ... Pressemitteilung lesen
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14.07.2015 09:25 Uhr in Politik
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Firmengründung USA - Das Gesellschaftsrecht

Sie sind daher in weiten Bereichen vereinheitlicht. Die L.L.C.-Gesetze der Einzelstaaten sind entsprechend den Vorschlägen der Modellgesetze in großen Teilen dispositives Recht. Ihre Vorschriften können daher regelmäßig gesellschaftsvertraglich abgedungen werden. Es bestehen somit vielfältige Ausgestaltungsmöglichkeiten bei einer LLC. ... Pressemitteilung lesen
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14.07.2015 02:56 Uhr in Politik
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Griechenland - Das "Für und Wieder" einer Einigung

Angela Merkel - Das "Für und Wieder" der Griechenland Einigung

Es ist die wohl bitterste politische Bankrotterklärung der bundesdeutschen Kanzlerin Dr. Angela Merkel, welche "...aktuel aus voller Überzeugung" dem Bundestag empfiehlt, grünes Licht für die Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket für Griechenland zu geben. ... Pressemitteilung lesen
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14.07.2015 02:56 Uhr in Politik
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Ukraine: USA wollen Ausweitung ihres Militäreinsatzes

USA wollen Ausweitung ihres Militäreinsatzes in der Ukraine

Der Russischen Föderation wird von Seiten der " rechtsstaatlich westlichen Wertegemeinschaft" vorgeworfen, sie würde sich in der Ostukraine militärisch engagieren, stichhaltige Beweise konnten dafür bis zum heutigen Tage nicht wirklich geliefert werden. Das nunmehr die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) eine Ausweitung ihres Militär-Ausbildungseinsatzes in - ... Pressemitteilung lesen
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14.07.2015 02:55 Uhr in Politik
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Hasstiraden von Netanjahu wie einst von Goebbels?

Hasstiraden von Benjamin Netanjahu wie einst von Joseph Goebbels?

Es ist das Recht eines jeden Staates dieses Planeten, seine Energieversorgung selbst zu bestimmen und sich die dafür notwendigen Techniken nutzbar zu machen, es sei denn die "rechtsstaatlich westliche Wertegemeinschaft", oder der Staat Israel - hat etwas dagegen - so oder ähnlich könnte man den Zwist zwischen dem Iran und Israel beschreiben, welcher durch die Nutzung der ... Pressemitteilung lesen
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10.07.2015 08:13 Uhr in Politik
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 Europäische Politik-Hysterie

Europäische Politik-Hysterie

Es mehren sich Stimmen für eine Transferunion, Eurobonds, Schuldenschnitt und Ankauf von Anlagen durch das Aufkaufprogramm der EZB. Wie über Griechenland entschieden wird, alle Beteiligten werden hunderte Milliarden Euro verlieren.

(Agenda News) Bei den ersten Anzeichen der Ukraine-Krise herrschte Panik, große politische Aufregung und Unvermögen die Krise abzuwenden. Die Welt reagierte hysterisch wie bei der Atomkatastrophe in Tschernobyl, zu Beginn des Irankrieges, bei den Tsunamis 2004 und 2011, bei Aids und Ebola und den Mega- Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Zeit. Es liegt daran, ... Pressemitteilung lesen
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09.07.2015 11:09 Uhr in Politik
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Sind Angela Merkel und Wolfgang Schäuble die Totengräber Griechenlands?

Ist Angela Merkel die Totengräberin Griechenlands?

Die Staaten der Europäischen Union (EU), hier allem voran die Eurogruppe mit der von der Krise als so genanntem Krisengewinnler profitierenden deutschen Staat, gehen weiter den Weg einer dogmatisch ideologischen Austerität https://de.wikipedia.org/wiki/Austerit%C3%A4t und setzt hierbei den griechischen Staat mit brutaler Härte rücksichtslos unter Druck! ... Pressemitteilung lesen
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06.07.2015 07:56 Uhr in Politik
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Agenda 2011-2012: Griechenland – Tagessieger Tsipras, Konservative für Grexit

Agenda 2011-2012: Griechenland – Tagessieger Tsipras, Konservative für Grexit

Die Rettung Griechenlands ist aus einem Mix von Marshallplan, Lastenausgleich, Schuldenschnitt und Ankauf von Anlagen durch die EZB möglich. Das hätte man schon vor 5 Jahren haben können.

Lehrte 06.07.2015 Das Bruttoinlandsprodukt der ER19 im Euroraum erhöhte sich 2014 gegenüber 2013 um 1,85% auf 10.115 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum sind die Schulden um 2,91% auf 9.292 Mrd. Euro gestiegen. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60% ist das eine Überschuldung der EU19 von rund 3.322 Mrd. Euro. Im Jahre 2012 verzeichnete Deutschland einen öffentlichen von 1,2 ... Pressemitteilung lesen
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06.07.2015 01:53 Uhr in Politik
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Nach Edathy Affäre - will Michael Hartmann wieder arbeiten

Edathy Affäre - will der SPD Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann wieder arbeiten

Man möchte denken und meinen, er hat auf schlauem Rat seiner Anwälte das Problem "sein Februar 2015" ausgesessen, denn nun siehe da - will der in der Edathy-Affäre unter Druck geratene und erkrankte SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (52) wieder arbeiten, weshalb ein Mandatsverzicht in keiner Weise in Betracht kommen dürfte. ... Pressemitteilung lesen
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06.07.2015 01:53 Uhr in Politik
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OXI / Nein - gegen Zinsausbeutung und Lobbyismus

Griecenland sagt Nein gegen Zinsausbeutung und Lobbyismus

Es ist ein klares Votum des Volkes, welches ein deutliches NEIN - OXI zur steuerlichen Wegelagerei und Zinsausbeutung der Banken gesagt hat, die nach Umfragen in Athen, "bis zuletzt das griechische Volk ausgesaugt haben und sich so ihre EU Bankenrettungen als Kriesengewinnler wie Deutschland, finanzieren ließen." ... Pressemitteilung lesen