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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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30.06.2015 10:47 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice: Urteile in Kürze - Mietrecht

Mieter verweigert Duldung von dringenden Handwerkerarbeiten: Fristlose Kündigung

Weigert sich ein Mieter, dem Vermieter dringende Erhaltungsmaßnahmen an Mietwohnung oder Haus zu ermöglichen, braucht der Vermieter ihn unter Umständen nicht erst auf Duldung der Arbeiten zu verklagen. Manchmal kann gleich eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. ist - ... Pressemitteilung lesen
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29.06.2015 07:32 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Schadenersatz Quantum Leben Select Investment Bond

Schadenersatz Quantum Leben Select Investment Bond

Neckargemünd, den 29.06.2015 - Hohe Rendite bei garantiertem Kapitalerhalt - mit dieser Kernaussage wurde die fondsgebundene Lebensversicherung Select Investment Bond der Versicherungsgesellschaft Quantum Leben AG von Finanzberatern angeboten. Doch es kam wie so oft anders. Erst setzte die Versicherung die regelmäßigen Ausschüttungen aus, dann wurde über informiert. es ... Pressemitteilung lesen
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29.06.2015 07:16 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Ship Invest MS Kollmar - Schadenersatzansprüche wegen Prospektfehlern und Falschberatung

Ship Invest MS Kollmar - Schadenersatzansprüche wegen Prospektfehlern und Falschberatung

25.06.2015 - Mit rund 20 Mio. € haben sich Anleger in den Jahren 2006 und 2007 an der vom Emissionshaus Ship Invest aufgelegten Fonds MS Kollmar (Zweite RHW Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG) beteiligt. Die wirtschaftliche Entwicklung des Fonds, der das bereits 1993 gebaute 1.661 TEU Containerschiff erworben hat, hat sich nicht prognosegemäß entwickelt. Anlegern drohen hohe der ... Pressemitteilung lesen
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29.06.2015 07:08 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
CPO Nordamerika-Schiffe 1 MPC: Nachschuss oder Insolvenz

CPO Nordamerika-Schiffe 1 MPC: Nachschuss oder Insolvenz

Konzept gescheitert - Totalverlust für Anleger 26.06.2015 - Der vom Emissionshaus Münchmeyer & Petersen (MPC) aufgelegte Schiffsfonds CPO Nordamerika-Schiffe 1 GmbH & Co. KG steht vor der Zahlungsunfähigkeit. Wie in einem Rundschreiben der Treuhänderin vom 23. Juni 2015 mitgeteilt wurde, reichen die erzielten Chartereinnahmen und vorhandenen Reserven nicht aus, um € ... Pressemitteilung lesen
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28.06.2015 03:49 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Anwalts-Tipp  zum Poststreik:

Anwalts-Tipp zum Poststreik:

Achtung bei Fristen und Rechtsgeschäften!

Paketboten und Briefträger sind in einen unbefristeten Arbeitskampf getreten. Zahlreiche Briefe und Pakete bleiben demnach liegen und erreichen ihre Empfänger verspätet. Auf Fristen haben derartige Verspätungen unterschiedliche Auswirkungen: Grundsätzlich ist jeder selbst dafür verantwortlich, dass Sendungen jeglicher Art - also sowohl Briefe, als auch Pakete - ... Pressemitteilung lesen
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27.06.2015 20:51 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Zusammenhänge im Anlegerskandal

Zusammenhänge im Anlegerskandal

Anlegerskandal Canada Gold: Kunden des Gold Bonus Programm in Sorge

Bei RÖHLKE Rechtsanwälte melden sich verstärkt Mandanten, die Kunden des „Gold Bonus Programmes“ der Henning Gold Mines Inc. (HGM) geworden sind. Dieser Aspekt des Canada Gold Trust-Skandals ist bisher noch wenig beleuchtet. Die betroffenen Anleger sind in großer Sorge um ihr eingesetztes Geld. Zur Recht, findet Rechtsanwalt Röhlke. ... Pressemitteilung lesen
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26.06.2015 12:26 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Fehlerhafte Risikoaufklärung – Garbe Logimac Anleger bekommt Schadensersatz zugesprochen

Fehlerhafte Risikoaufklärung – Garbe Logimac Anleger bekommt Schadensersatz zugesprochen

Landgericht Hamburg entscheidet: Gründungsgesellschafter der Garbe Logimac Fond Nr. 2 AG & Co. KG müssen Schadensersatz zahlen – Beweisaufnahme ergab Falschberatung

Mit Urteil vom 11.06.2015 hat das Landgericht Hamburg die Gründungsgesellschafter der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG, die Scientia Treuhand GmbH und die Garbe Logimac Fondsverwaltung AG zu Schadensersatz gegenüber einer Anlegerin von fast 10.000,00 € zzgl. Zinsen verurteilt. Nach einer umfassend durchgeführten Beweisaufnahme kam das Gericht zum dem Schluss, dass der von ... Pressemitteilung lesen
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25.06.2015 15:05 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Schuldverschreibung der MBB Clean Energy AG - LG München I verurteilt die MBB Clean Energy AG  zur Zahlung von € 587.434,93

Schuldverschreibung der MBB Clean Energy AG - LG München I verurteilt die MBB Clean Energy AG zur Zahlung von € 587.434,93

Die Inhaber von Schuldverschreibungen des Wind- und Solarinvestors MBB Clean Energy AG („MBB“) warten derzeit immer noch darauf, dass die MBB einerseits die versprochenen Zinszahlungen für die Jahre 2014 und 2015 nachholt und andererseits versucht, die unwirksamen Schuldverschreibungen durch Anleihen mit „im Wesentlichen“ identischen Konditionen zu ersetzen. Diese „Reparaturmaßnahme“ ... Pressemitteilung lesen
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25.06.2015 12:07 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Aaden Wirtschaftsdetektei GmbH Berlin

Bei der Aaden Wirtschaftsdetektei GmbH Berlin handelt es sich um einen bundesweit und international tätigen, auf Mitarbeiterüberwachung und Wirtschaftskriminalität spezialisierten Ermittlungsdienst. Unsere erfahrenen Berliner Detektive bearbeiten auch komplizierte Fälle rechtssicher und diskret. Die durch die Aaden Wirtschaftsdetektei GmbH Berlin erhobenen Beweise folgen der ... Pressemitteilung lesen
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25.06.2015 10:54 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Anwaltshaftung: falsche Angaben bei Mahnbescheid

Anwaltshaftung: falsche Angaben bei Mahnbescheid

Macht der Anwalt bei einem Mahnbescheid bewusst falsche Angaben, hemmt der Mahnbescheid die Verjährung nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14). In zahlreichen Fällen, in denen die Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung gehemmt werden sollte, haben Anwälte ihren Mandanten empfohlen, zu ... Pressemitteilung lesen
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25.06.2015 10:44 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Anwaltshaftung: fehlerhafte Güteanträge hemmen die Verjährung nicht

Anwaltshaftung: fehlerhafte Güteanträge hemmen die Verjährung nicht

Güteanträge, die bei staatlich anerkannten Gütestellen gestellt werden, müssen individualisiert werden, um die Verjährung zu hemmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14). Mehr als 1.000 Klagen geschädigter Anleger, deren Anwälte unzureichende Güteanträge gestellt oder ihnen in ... Pressemitteilung lesen
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25.06.2015 10:33 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
MPC Zweite Reefer Flottenfonds Prozesserfolg

MPC Zweite Reefer Flottenfonds Prozesserfolg

23.06.2015 - Wegen eines besonders deutlichen Falls fehlerhafter Anlageberatung verurteilte das Landgericht Dessau-Roßlau am 16. Juni 2015 (nicht rechtskräftig) die Sparkasse Dessau ohne Beweisaufnahme zu Schadenersatz in Höhe von rund 23.000 Euro. Die Sparkasse hatte einer Kundin im März 2007 zur Zeichnung einer Beteiligung an der Zweite Reefer Flottenfonds GmbH & Co. KG ... Pressemitteilung lesen
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24.06.2015 17:46 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
NWB Praxistipp: Gesund bleiben und doppelt sparen

NWB Praxistipp: Gesund bleiben und doppelt sparen

Finanzgericht Rheinland-Pfalz entscheidet: Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern nicht den Sonderausgabenabzug.

Wer an Bonusprogrammen seiner Krankenkasse teilnimmt, profitiert doppelt. Zum einen leistet er damit einen wertvollen Beitrag für seine Gesundheit, zum anderen spart er Steuern – so eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. Hintergrund des Urteils war die Klage gegen eine Finanzamtsentscheidung. Dieses hatte der Klägerin in ihrer Einkommensteuererklärung die ... Pressemitteilung lesen
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24.06.2015 10:19 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Medienfonds Montranus I: OLG Karlsruhe bestätigt Rückabwicklung der Fondsbeteiligung

Medienfonds Montranus I: OLG Karlsruhe bestätigt Rückabwicklung der Fondsbeteiligung

23.06.2015 - Nach den Oberlandesgerichten in Frankfurt, München, Stuttgart und Koblenz hat jetzt auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 14.04.2015) einem Anleger eines Montranus Medienfonds Recht gegeben und die Helaba Dublin zur Rückabwicklung der Beteiligung an der Montranus Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG verurteilt. Ausschlaggebend für die Entscheidung war ... Pressemitteilung lesen
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24.06.2015 10:11 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Quantum Leben Select Investment Bond Schadenersatz

Quantum Leben Select Investment Bond Schadenersatz

Schadenersatz für Anleger wegen fehlerhafter Aufklärung über vermeintliche Kapitalgarantie Neckargemünd, den 23.06.2015 - Als Anlage mit hoher Rendite bei garantiertem Kapitalerhalt wurde die die von der in Lichtenstein ansässigen Versicherungsgesellschaft Quantum Leben AG angebotene fondsgebundene Versicherung mit dem Namen "Select Investment Bond" von wurde ... Pressemitteilung lesen
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24.06.2015 09:56 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Orange Ocean MS United Tambora - Anlegertäuschung mit Prospektfehler

Täuschung der Anleger mit veraltetem Prospekt - Schadenersatz Neckargemünd, 23.06.2015 - Die Anleger des insolventen Schiffsfonds Orange Ocean MS United Tambora haben gute Chancen auf Schadenersatz. Hintergrund ist, dass der Fonds in weiten Teilen nach der Lehman-Pleite vom 15. September 2008 vertrieben wurde. Dieser Tag löste nicht nur eine weltweite Finanzkrise aus. Auch die % ... Pressemitteilung lesen
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23.06.2015 20:37 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Vereinsmeldung

Steuerzahler fordern Begrenzung der kommunalen Steuern, Beiträge und Gebühren

Erfolgreich hat sich der Bezirksbeirates Neumünster/Segeberg im Bund der Steuerzahler bei der Delegiertenversammlung des Landesverbandes eingebracht. Angenommen wurde ein Antrag vom Bezirksbeiratsvorsitzenden Hans-Peter Küchenmeister, die Gesetzgebung bürgerverständlich zu gestalten. „Dabei geht es um eine ausreichende Vorlaufzeit von Gesetzen und Verordnungen,“ so „damit um ... Pressemitteilung lesen
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23.06.2015 10:28 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

Fluggastrechte: Ausgleichszahlung auch bei Vorverlegung

Fluggäste haben nicht nur bei Annullierungen und erheblichen Verspätungen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, sondern auch bei einer Vorverlegung. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. Denn auch eine Vorverlegung kann bedeuten, dass die Fluggesellschaft die ursprüngliche Flugplanung aufgibt. BGH, Az. X ZR 59/14 ... Pressemitteilung lesen
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23.06.2015 10:21 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Anwaltshaftung für fehlerhafte Güte- oder Schlichtungsanträge

Anwaltshaftung für fehlerhafte Güte- oder Schlichtungsanträge

Neckargemünd, den 19. Juni 2015 - Einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung muss man nicht unbedingt im Wege einer Klage geltend machen. Alternativ dazu bieten sich auch Beschwerden etwa bei Ombudsleuten an, wie zum Beispiel beim Bundesverband deutscher Banken, dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband den ... Pressemitteilung lesen
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23.06.2015 03:04 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Ist Spanien wirklich das "rechtsstaatlich" besuchenswerte Urlaubsland ?

Sollte man Spanien im Urlaub besuchen?

Es sind unglaubliche zwei Jahre, welche der ehemalige Chef des Morradclubs Hells Angels, seit seiner Festnahme in spanischer Untersuchungshaft von El Puerto de Santa María sitzt und ohne jede Anklage bisher nicht entlassen wird. Erneut entschied hierbei ein Ermittlungsrichter in Madrid, wie der Anwalt von Frank H. (50) - Götz von Fromberg bestätigt, dass H. nunmehr bis zu zwei - ... Pressemitteilung lesen