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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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24.10.2014 15:40 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Wohin geht die Reise mit der LICON-Gruppe?

Wohin geht die Reise mit der LICON-Gruppe?

Rechtskräftiges Urteil: LICON Wohnbau GmbH muss Immobilienverkauf zurückabwickeln und Schadensersatz leisten

Die bundesweit durch den Verkauf von sog. „Kapitalanlage-Immobilien“ bekannt gewordene LICON Wohnbau GmbH ist Teil der sog. „LICON-Gruppe“, die auf dem Bauträgersektor in den alten und neuen Bundesländern aktiv ist. Dabei hat die LICON Wohnbau GmbH sich des Öfteren dem Vorwurf aussetzen müssen, mit unseriösen Immobilienvertrieben zusammengearbeitet zu haben. Sie ist auch ... Pressemitteilung lesen
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24.10.2014 13:54 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Auswirkung für Anleger der Garbe Logimac AG und anderer Gesellschaften der Rothmann/Albis Gruppe

Auswirkung für Anleger der Garbe Logimac AG und anderer Gesellschaften der Rothmann/Albis Gruppe

Berechnung der Emissionskostenquote unter Berücksichtigung der Gesamtinvestitionssumme irreführend – Fehlerhafter Prospekt

Mit Urteil vom 23.07.2014 hat das Brandenburgische Oberlandesgericht festgestellt, dass der Emissionsprospekt der Garbe Logimac AG fehlerhaft ist. Nach den Feststellungen der Oberlandesrichter klärt der Prospekt nicht ausreichend über die Höhe der Vertriebskosten des Fonds auf, die deutlich über 15 Prozent der von den Anlegern zu erbringenden Gelder liegen. Nach Ansicht der in ... Pressemitteilung lesen
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24.10.2014 12:56 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Wordpress: Sicherheit und Schutz und der Ruf nach Benimmregeln im Internet!

Wordpress: Sicherheit und Schutz und der Ruf nach Benimmregeln im Internet!

User-Seite auf WordPress – ein geschützter Raum für Meinungsäußerungen? – Diskussionsbeitrag von Dr. Erik Kraatz, Rechtsanwalt und Privatdozent

[…] Wenn die Regeln des Umgangs nicht bloß Vorschriften einer konventionellen Höflichkeit oder gar einer gefährlichen Politik sein sollen, so müssen sie auf die Lehren von den Pflichten gegründet sein, die wir allen Arten von Menschen schuldig sind, und wiederum von ihnen fordern können. – Das heißt: Ein System, dessen Grundpfeiler Moral und Weltklugheit sind, ... Pressemitteilung lesen
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23.10.2014 10:47 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart fordert: höfliche Sachverständige bei Prozessen erwünscht

Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart fordert: höfliche Sachverständige bei Prozessen erwünscht

- hitzige Sachverständige sind befangen und verlieren ihren Anspruch auf Gebühren -

Gerichtsprozesse leben von der Wahrheit und Klarheit des Sachverhalts, über den geurteilt werden muss. Das Gericht muss sich ein Urteil bilden und Beweismittel bewerten. Sachverständige sind für Gerichte sehr wichtig Die Zeugen gelten als schwache Beweismittel. Die Weisheit des alten Papenburger Religionslehrers und Autors ist legendär: "Nirgendwo wird so viel wie ... Pressemitteilung lesen
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22.10.2014 21:16 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Löschungsanspruch auch für google.com

Löschungsanspruch auch für google.com

Intensivseminar zum Reputationsrecht bei den Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner mbB in Berlin - von Kim Oliver Klevenhagen, Fachanwalt in Berlin

Im Rahmen einer Weiterbildungsveranstaltung zum Thema: Internetrecht und Persönlichkeitsrechte referierte Privatdozent Dr. iur habil. Erik Kraatz vor interessierten Juristen. Dr. Erik Kraatz: "Die meisten sich süchtig den eigenen Namen zu googlen“. Rechtsfragen rund um Google-Ergebnisse sind die Folge. Man denke nur an hässliche Kritik oder Nacktbilder, die auf einmal ... Pressemitteilung lesen
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22.10.2014 10:53 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Haftungsfalle für Unternehmen: Widerrufsmöglichkeit für Verbraucher

Haftungsfalle für Unternehmen: Widerrufsmöglichkeit für Verbraucher

In neuen Widerrufsbelehrungen muss / müssen zwingend jeweils eine Telefonnummer, eine Telefaxnummer und eine E-Mail-Adresse angegeben werden!

Diskussionsbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Olaf Kraatz im Rahmen einer Weiterbildungsveranstaltung vor interessierten Rechtsanwälten, Juristen, Fachjuristen, Kunden und Mandanten in den Räumlichkeiten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB und dem Finanzexperten Peter Restle, FX-Beraternetzwerk. Das FX- Beraternetzwerk bietet Beratungsdienstleistungen im Netzwerk an, im ... Pressemitteilung lesen
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21.10.2014 15:22 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
"Handys in der Schule" - Expertengespräch der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

"Handys in der Schule" - Expertengespräch der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Was erlaubt ist und was nicht

Mehr als 50 Prozent der Kinder zwischen 4 und 13 Jahren besitzen ein Handy. In der Altersgruppe der 12- bis 13-Jährigen gehören die Smartphones mit einer Verbreitung von 85 Prozent bereits zur Standardausstattung. Auch Schulen stehen deshalb vor der Frage, wie sie damit umgehen. Ob Handys in Schulen generell verboten sind, mit welchen Konsequenzen Schüler rechnen müssen und ... Pressemitteilung lesen
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20.10.2014 16:18 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Brennpunkt Beamtenrecht – zwischen Föderalismusreform und EU-Vorgaben: neue beamtenrechtliche Fragestellungen

Brennpunkt Beamtenrecht – zwischen Föderalismusreform und EU-Vorgaben: neue beamtenrechtliche Fragestellungen

Fachkongress behandelt das Beamtenrecht in der behördlichen Praxis

Berlin, 20.10.2014 Die Föderalismusreform, die EU-Vorgaben, die tatsächliche Rechtsprechung und auch der Druck durch den demografischen Wandel verändern das Beamtenrecht ständig. In seiner Fachtagung am 11. und 12. Dezember in Berlin behandelt das Kommunale Bildungswerk e.V. die sich daraus ergebenden Probleme, bilanziert Erfahrungen der Praxis und erarbeitet mit Experten und ... Pressemitteilung lesen
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20.10.2014 11:25 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Vervollständige mich! - OLG Köln verpflichtet Google zur Löschung von Autocomplete-Einträgen

Vervollständige mich! - OLG Köln verpflichtet Google zur Löschung von Autocomplete-Einträgen

Sobald man anfängt, in Suchmaschinen wie www.google.de bestimmte Wörter einzutragen, schlägt die Suchmaschine umgehend Begriffe vor, die mit diesen Buchstaben Anfängen oder bestimmte Wörter enthalten. Diese Autocomplete-Funktion kann sehr nützlich sein, wenn man die Schreibweise eines Namens vergessen hat oder recherchieren möchte, welche Themen zu einem Namen ... Pressemitteilung lesen
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16.10.2014 08:09 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Eindeutigkeit der Widerrufsbelehrung – Formulierung und Informationspflicht

Eindeutigkeit der Widerrufsbelehrung – Formulierung und Informationspflicht

Wann beginnt die Frist des Widerrufs bei Verbraucherdarlehensverträgen – Welche Regeln gelten bei der Belehrung in Textform? – Diskussionsbeitrag von Finanzexperte Peter Restle, FX Beraternetzwerk

Im Nachgang zu einer Weiterbildungsveranstaltung in den Räumen der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner mbB in der Malteserstraße 170/172 in 12277 Berlin zusammen mit dem FX-Berater, Herrn Peter Restle aus Reutlingen, diskutierte dieser mit Rechtsanwältin Chantal Richter einen speziellen Fall zum Thema Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag aus seiner ... Pressemitteilung lesen
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15.10.2014 09:37 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Bäume als Investment - oder was haben Google Earth, der Holländer Willi Smith mit Geldanlagen zu tun?

Bäume als Investment - oder was haben Google Earth, der Holländer Willi Smith mit Geldanlagen zu tun?

- zugleich ein Beitrag zu Green Planet AG – von Kim Oliver Klevenhagen und Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwälte in Berlin

Willi Smith rettet in Borneo den Regenwald, betreibt Wiederaufforstung und wird von Google Earth unterstützt, http://www.youtube.com/watch?v=-JhcRKlGuCA, .... Spender können sozusagen sehen, was mit ihren Geldern geschieht... so wurde der Holländer zum Ritter geschlagen und in seiner Heimat gefeiert....; einige Firmen, die mit Anlegern Geld mit Bäumen verdienen wollen, sind in ... Pressemitteilung lesen
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14.10.2014 15:14 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

500.000 Euro Schmerzensgeld nach Betriebsfeier

Auch in Deutschland werden teilweise hohe Schmerzensgelder zugesprochen, wenn es der Anlass rechtfertigt. So gestand das OLG Oldenburg einem Mann 500.000 Euro Schmerzensgeld zu, der nach einem Streit auf einer Betriebsfeier von einem Kollegen mit dem Auto angefahren worden war. Nach D.A.S. Angaben begründete das Gericht sein Urteil damit, dass das Opfer dauerhaft im Wachkoma liege und dass U ... Pressemitteilung lesen
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13.10.2014 14:26 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Gründung einer GmbH in Polen

Gründung einer GmbH in Polen

Seminarveranstaltung „Polnisches Gesellschaftsrecht“

Für interessierte Investoren, Mandanten und Kollegen veranstalten die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner mbB eine Seminarreihe auf dem Gebiet „Investitionen in Polen“. Am 19. September 2014 beschäftigten sich die Seminarteilnehmer mit dem Thema: „Gründung einer polnischen GmbH“. ... Pressemitteilung lesen
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13.10.2014 07:54 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Widerrufsrecht: Verbraucherdarlehensvertrag

Widerrufsrecht: Verbraucherdarlehensvertrag

Finanzexperten von FX Beraternetzwerk fragen nach: Widerrufsbelehrung für Gewerbetreibende – vertragliches Widerrufsrecht?

Am 12.09.2014 fanden sich in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB erfahrene Rechts- und Fachanwälte, interessierte Verbraucher und Kunden des Finanzierungsberaters Peter Restle, FX Beraternetzwerk aus Pfullingen zu einer Weiterbildungsveranstaltung ein. Die rechtlichen Fragen rund um Widerrufsbelehrungen von Verbraucherdarlehensverträgen und wann eine ... Pressemitteilung lesen
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10.10.2014 19:06 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Bankrecht – Überziehungskredite dürfen nicht ohne Ankündigung und Frist gekündigt werden

Bankrecht – Überziehungskredite dürfen nicht ohne Ankündigung und Frist gekündigt werden

Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Schufa und Kreditkündigung

Targobank AG & Co. KGaA muss Schufa-Eintrag widerrufen – Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet - Die Targobank AG & Co. KGaA kann nicht einfach Girovertrag fristlos kündigen und negativen Schufa-Eintrag veranlassen! So ein erstrittenes Urteil von Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB für die betroffene Mandantin am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ... Pressemitteilung lesen
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10.10.2014 19:01 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Vereinsmeldung

Scientology Kirche Sankt Petersburg gewinnt wichtigen Gerichtsfall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt grundlegende Rechte russischer Scientologen

Am 2. Oktober 2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) eine Entscheidung gefällt, in welcher festgestellt wurde, dass die Weigerung, die Scientology Kirche von Sankt Petersburg als Körperschaft einzutragen die Artikel 9 und 11 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt. ... Pressemitteilung lesen
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10.10.2014 14:29 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

CFB Fonds 165 - OLG Hamm spricht Anleger Schadenersatz zu

Heidelberg, den 10. Oktober 2014 - Zur wirtschaftlichen Rückabwicklung einer Beteiligung am CFB Fonds 165 ABANTUM Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Euro Alsace Paris KG hat das OLG Hamm (31 U 179/13 - nicht rechtskräftig) die Commerzbank AG verurteilt. Der klagende Anleger hatte sich im Jahr 2008 mit einem Anteil von 20.000 € zzgl. 5 % Agio an dem geschlossenen beteiligt. AG ... Pressemitteilung lesen
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09.10.2014 10:37 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
IBAN Kontonummer: Verwechslung der Kontonummer zieht rechtliche Folgen nach sich

IBAN Kontonummer: Verwechslung der Kontonummer zieht rechtliche Folgen nach sich

Bankenrecht – Fatale Folgen bei Angabe falscher IBAN - von Julia von Bredow, Rechtsanwältin Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB

Verwechselungen der Kontonummer können fatale Folgen haben. Bei der langen IBAN sind Verwechselungen und Zahlendreher schneller passiert, als man gucken kann! Ist das Geld auf einem falschen Konto muss der Kontoinhaber der Rücküberweisung zustimmen. Was soll man tun? Tipps und Tricks bei Fehlern mit der IBAN Kontonummer; rechtliche Möglichkeiten bei falscher IBAN? ... Pressemitteilung lesen
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06.10.2014 23:00 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung MULTI ASSET PORTFOLIO Anspar Plan 3

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung MULTI ASSET PORTFOLIO Anspar Plan 3

Anleger der Multi Asset Portfolio können den abgeschlossenen Vertrag durch Widerruf beenden – Stärkung der Verbraucherschutzrechte – Welche Möglichkeiten haben die Anleger?

Für die Altersvorsorge monatlich Geld sparen, das ist das Ziel vieler Anleger. Doch was tun, wenn das Geld für die monatlichen Raten nicht mehr aufgebracht werden kann? So ging es Anlegern der MULTI ASSET PORTFOLIO Anspar Plan 3 GmbH & Co. KG. Daher wandten Sie sich hilfesuchend an die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB. ... Pressemitteilung lesen
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06.10.2014 18:33 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Garbe Logimac und Garbe Logistic Management GmbH

Garbe Logimac und Garbe Logistic Management GmbH

Anleger gewinnt vor dem Landgericht Hamburg

In einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 18.07.2014 erzielen die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner erneut einen Wirkungstreffer gegen über der Garbe Logimac und Garbe Logistic Management. Diese wurde durch das Landgericht Hamburg (LG) zu dem Aktenzeichen 326 O 183/14 verurteilt, an den von Dr. Schulte vertretenen Anleger fast 40.000 € zu zahlen. Die Entscheidung ist nicht ... Pressemitteilung lesen