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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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28.04.2016 17:20 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Neuer Webauftritt von Banking Licenses LTD in Deutsch.

Neuer Webauftritt von Banking Licenses LTD in Deutsch.

BL zielt verstärkt auf deutschsprachiges Firmengründungsklientel.

Der Spezialanbieter für Finanzdienstleistungslizenzen in Offshore Destinationen, die BL (Banking Licenses) Group, hat wie angekündigt zum Jahresende ihre neue Webseite mit deutschem Content lanciert. Wie das Management in Kuala Lumpur mitteilte, wurden vor allem die Bereiche eMoney-Licenses für elektronische Zahlungsanbieter sowie der Bereich FSP Lizenzen (Neuseeland/Singapur) ... Pressemitteilung lesen
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28.04.2016 11:30 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Darlehenswiderruf: Positives BGH Urteil

Darlehenswiderruf: Positives BGH Urteil

Insbesondere bei Darlehenswiderrufen argumentieren die Banken häufig damit, dass die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich sei, da der Verbraucher den Widerruf lediglich erkläre, um bessere Konditionen zu erhalten. In seinem aktuellen Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, hat der Bundesgerichtshof zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages nun klargestellt, zu ... Pressemitteilung lesen
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26.04.2016 11:18 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

Hochzeitsgäste als Bedienung: Minderungsanspruch nach Hochzeitsfeier

Dem Gast eines Restaurants kann ein Recht auf Preisminderung zustehen, wenn der Service schlecht ist und es ihm aber nicht zumutbar ist, deshalb das Lokal zu wechseln. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München im Fall einer Hochzeitsgesellschaft. AG München, Az. 159 C 601/15 ... Pressemitteilung lesen
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25.04.2016 17:58 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
16. Medienrechtstagung der Akademie der Deutschen Medien

16. Medienrechtstagung der Akademie der Deutschen Medien

Rechtsfragen rund um digitale Geschäftsmodelle im Medienbusiness

Ob Pay-, Free-, Freemium- und Abomodelle – das Online-Geschäft mit eigenem und fremdem Content boomt. Die Gesetzgeber reagieren darauf rasch mit Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene. Verlage und Medienhäuser müssen sich daher mit neuen Rechtsvorgaben auseinandersetzen, die Auswirkungen auf ihr Business mit digitalen Inhalten und – ... Pressemitteilung lesen
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21.04.2016 17:19 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Venture Plus (V+) – drohen Totalwertabschreibungen?

Venture Plus (V+) – drohen Totalwertabschreibungen?

21.04.2016 – CLLB Rechtsanwälte informieren: Anleger der Venture Plus Fonds (V+ GmbH und Co. Fonds 1, 2, 3 KG) befürchten Verluste Nunmehr haben Anleger der V+ GmbH & Co. Fonds 3 KG eine Nachricht der Xolaris Service KVAG bekommen, in der angezeigt wurde, dass diese Gesellschaft die aufsichtsrechtliche Verwaltung der V+GmbH & Co. Fonds 3 KG übernommen hätte. In dem ... Pressemitteilung lesen
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20.04.2016 09:45 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Ende des ewigen Widerrufsrechts zum 21.06.2016

Ende des ewigen Widerrufsrechts zum 21.06.2016

Nach einer seit dem 21.03.2016 geltenden gesetzlichen Neuregelung erlischt das Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, endgültig am 21.06.2016, wenn der Verbraucher fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. „Diese Regelung greift unseres Erachtens massiv in die Rechte der Verbraucher so ... Pressemitteilung lesen
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19.04.2016 10:39 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Sozialrecht

Hartz IV: Kostenübernahme für Schulbücher

Ein schulpflichtiges Kind aus einer Hartz-IV-Empfänger-Familie hat Anspruch auf Kostenerstattung für den Kauf von Schulbüchern. Nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) gestand das Sozialgericht Hildesheim zwei Kindern diese Kosten als sogenannten Mehrbedarf zu. SG Hildesheim, Az. S 37 AS 1175/15 ... Pressemitteilung lesen
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18.04.2016 20:45 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Doppelt bezogenes Kindergeld muss zurückgezahlt werden

Doppelt bezogenes Kindergeld muss zurückgezahlt werden

FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.6.15 (1 K 213/14)

Ein Datenabgleich im August 2008 hatte gezeigt, dass der Kläger seit November 1999 von zwei Behörden Kindergeld ausgezahlt bekommen hatte. Der Kläger hatte Mitte Februar 1996 den Antrag auf Gewährung von Kindergeld für seine Tochter bei der Familienkasse des Arbeitsamtes gestellt. Nachdem der Kläger bereits ab Mai 1995 als Lehrer beim Land Schleswig-Holstein war, ... Pressemitteilung lesen
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18.04.2016 17:06 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Takestor AG

Takestor AG

CLLB Rechtsanwälte vertritt Anleger der Takestor AG i. I. (vormals Akestor AG, Balz Immobilien AG) gegenüber dem Insolvenzverwalter Tim Schneider. Anleger wurden seitens des Insolvenzverwalters zwischenzeitlich aufgefordert, nach Behauptung des Insolvenzverwalters zu Unrecht erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen bzw. bei Rateneinlageverträgen die ausstehenden Einlagen ... Pressemitteilung lesen
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15.04.2016 14:27 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Griechenland: Verletzung des EU-Vertrags?

München, 13.04.2016 – Mit Urteil vom 8.3.2016 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Staat Griechenland im Jahr 2012 hoheitliche Vorrechte zur Sanierung seines Staatshaushalts in Anspruch genommen hat (BGH, Urt. v. 8.03.2016, Az.: VI ZR 516/14). Das bedeutet, der Staat Griechenland sanierte seinen Staatshaushalt nicht nur mit Hilfe des Steuer- und Abgabenmonopols sowie der Aufnahme ... Pressemitteilung lesen
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15.04.2016 10:04 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Steinbock & Partner: Erste Klagen zum VW-Skandal in Würzburg eingereicht – Regionalmedien berichten

Steinbock & Partner: Erste Klagen zum VW-Skandal in Würzburg eingereicht – Regionalmedien berichten

Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang von der Würzburger Kanzlei Steinbock & Partner hat am 5. April 2016 die ersten zwei von rund 50 vorliegenden Klagen gegen VW wegen des „Abgasskandals“ eingereicht. Unter anderem berichten die Sender Bayern 2 und BR über die Strategien der Kanzlei und die Chancen für betroffene Kfz-Halter. ... Pressemitteilung lesen
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14.04.2016 13:51 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Terminmeldung

Rechtswissen für das Online-Marketing

Media Workshop mit Experte Dr. Stefan Engels und Kollegen der Kanzlei DLA Piper UK LLP

Die Referenten des Media Workshops gehören zum Team des renommierten Medien- und Wettbewerbsrechtlers Dr. Stefan Engels. Die Spezialisten der Hamburger Kanzlei DLA Piper UK LLP vermitteln, welche Anforderungen die aktuelle Rechtsprechung an die unterschiedlichen Formen der Online-Werbung stellt und sie sensibilisieren für Rechtsverletzungen, die bei der Nutzung von Social Media zu zum ... Pressemitteilung lesen
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12.04.2016 16:35 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Frankfurter Sparkasse wegen Verkauf hochriskanter Lebensversicherungsfonds verurteilt

Frankfurter Sparkasse wegen Verkauf hochriskanter Lebensversicherungsfonds verurteilt

Esslinger Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstreitet Urteil gegen Frankfurter Sparkasse

In einem von der Esslinger Rechtsanwaltskanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann für eine Anlegerin des geschlossenen Lebensversicherungsfonds HSC Optivita VIII UK erstrittenen Urteil hat das Landgericht Frankfurt die Frankfurter Sparkasse zur Rückabwicklung der Beteiligung und Zahlung von etwas mehr als 21.000 € verurteilt. ... Pressemitteilung lesen
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12.04.2016 10:21 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Arbeitsrecht

Freiwillige Frührente gegen Abfindung ist keine Altersdiskriminierung

Ein Frührentenkonzept für leitende Angestellte, das diesen ermöglicht, sich freiwillig und gegen Abfindung in einem bestimmten Alter zur Ruhe zu setzen, ist keine Altersdiskriminierung. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Bundesarbeitsgericht. BAG, Az. 8 AZR 677/14 ... Pressemitteilung lesen
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08.04.2016 13:10 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Opalenburg – Anleger: nicht ungeprüft zahlen!

München, 07.04.2016: Anleger der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest 1. und 2. KG werden derzeit gerichtlich in Anspruch genommen, wenn sie die Zahlung der Rateneinlagen gestoppt haben. CLLB Rechtsanwälte empfehlen: Anleger sollten außergerichtlichen und / oder gerichtlichen Zahlungsaufforderungen nicht ungeprüft nachkommen. Das Amtsgericht in ... Pressemitteilung lesen
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05.04.2016 10:58 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Arbeitsrecht

Keine Abmahnung wegen 13 Minuten Verspätung

Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht wegen einer Verspätung von nur 13 Minuten abmahnen. Dies ist unverhältnismäßig. So entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Arbeitsgericht Leipzig. ArbG Leipzig, Az. 8 Ca 532/15 ... Pressemitteilung lesen
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01.04.2016 14:16 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
OLG Stuttgart: Kündigung von Bausparverträgen unwirksam

OLG Stuttgart: Kündigung von Bausparverträgen unwirksam

München, den 01.04.2016 - Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 30.03.2016, Akz.: 9 U 171/15, die Kündigung eines seit über 22 Jahren zuteilungsreifen Bausparvertrags durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt. ... Pressemitteilung lesen
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01.04.2016 11:21 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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"Werbung mit Gewinnspielen" - Stichwort April des D.A.S. Leistungsservice

Wie lassen sich Gewinnspiele legal ins Werbekonzept einbinden?

Gewinnspiele sind in vielen Branchen ein beliebtes Mittel, um das Interesse von Verbrauchern zu wecken, wertvolles Adressenmaterial zu gewinnen oder die Kundenbindung zu stärken. Allerdings ist nicht alles erlaubt, was unter Marketingaspekten sinnvoll erscheint. Denn manche Varianten der Gewinnspielwerbung verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Sie können dann teure Abmahnungen ... Pressemitteilung lesen
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29.03.2016 10:19 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Arbeitsrecht

Diskriminierung durch Stellenanzeige "Frauen an die Macht"?

Eine Stellenanzeige mit der Überschrift "Frauen an die Macht" stellt keine Diskriminierung männlicher Bewerber dar, wenn der Arbeitgeber damit das Ziel verfolgt, seinen Kunden Verkäufer beider Geschlechter zur Verfügung zu stellen. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Arbeitsgericht Köln. ArbG 9 ... Pressemitteilung lesen
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29.03.2016 09:17 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Vereinsmeldung
Tierschutzverstöße werden systematisch nicht verfolgt

Tierschutzverstöße werden systematisch nicht verfolgt

Ermittlungen in zwei aktuellen Fällen ergebnislos eingestellt

Animal Rights Watch (ARIWA) deckt regelmäßig Zustände in der Agrarindustrie auf, die gegen geltendes Recht verstoßen. Doch Strafanzeigen haben meist keine Wirkung. Wie in zwei aktuellen Fällen riesiger Schweinezuchtanlagen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt werden Ermittlungen, wenn sie überhaupt aufgenommen werden, ergebnislos eingestellt. Selbst dann, wenn Tiere ... Pressemitteilung lesen