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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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11.02.2016 18:04 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Stärkung der Rechte von Pferdekäufern

Stärkung der Rechte von Pferdekäufern

Ersatzlieferung nach Proberitt muss nicht hingenommen werden

Bei einem individuell ausgesuchten Reitpferd, das einen Sachmangel aufweist, scheidet eine Nacherfüllung in Form der Ersatzlieferung regelmäßig aus. Zwar kann ggf. auch bei Tieren die Kaufsache durch eine gleichwertige ersetzt werden. Das ist aber dann nicht der Fall, wenn das Pferd durch den Käufer besichtigt und probegeritten wurde. Ein solches Tier ist nicht beliebig so ... Pressemitteilung lesen
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10.02.2016 11:20 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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RWB Fonds: OLG Dresden bestätigt Urteil des LG Görlitz

München, den 10. Februar 2016. – Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 3. Februar 2016 ein Urteil des Landgerichts Görlitz gegen einen Anlageberater wegen Fehlberatung bestätigt. Geklagt hatte eine Anlegerin, die aufgrund der Beratung Beteiligungen an mehreren RWB Global Market Fonds gezeichnet hatte. Die Mandantin der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hatte geltend von zu ... Pressemitteilung lesen
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09.02.2016 11:45 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Lloyd Fonds 87: erneuter Prozesserfolg gegen comdirect bank

Lloyd Fonds 87: erneuter Prozesserfolg gegen comdirect bank

Mandant von Nittel & Minderjahn wird voller Schadensersatz wegen Empfehlung der Lloyd Fonds Best of Shipping zugesprochen 08.02.2016 - Mit Urteil vom 01.12.2015 hat das Landgericht Itzehoe einem Kunden der ehemaligen comdirect private finance AG (heute comdirect bank) Schadensersatz wegen Falschberatung zugesprochen. Der Berater hatte dem Familienvater im Jahre 2008 eine Beteiligung an ... Pressemitteilung lesen
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09.02.2016 11:35 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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BGH verhandelt im März über einen Widerrufsfall

BGH verhandelt im März über einen Widerrufsfall

Achtung Kreditkunden: Auch kleine Sachen haben es in sich! 08.02.2016 - Eine im Bankrecht seit langem ersehnte Entscheidung könnte der Bundesgerichtshof (BGH) wohl am 16.03.2016 treffen. Der insbesondere für Kauf- und Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat für diesen Tag einen Verhandlungstermin angesetzt. Dort geht es, wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist, um - ... Pressemitteilung lesen
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09.02.2016 11:23 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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MIG Fonds – Fragen der Anleger häufen sich

München, 08.02.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB meldet, vermehren sich in letzter Zeit die Anfragen von Anleger von verschiedenen MIG Fonds. Die Anleger beklagen dabei, dass sie sich von ihren jeweiligen Anlageberatern nicht richtig über die Risiken der jeweiligen MIG Fonds aufgeklärt fühlen. So trägt z.B. ein Anleger des MIG Fond ... Pressemitteilung lesen
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08.02.2016 15:11 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Eintragung von Marken – ein sich änderndes Konzept

Die Eintragung von Marken existiert nicht im luftleeren Raum; wie bei jedem anderen Industriezweig sind auch Kanzleien und Rechtsabteilungen von der Globalisierung, Budgetkürzungen und Einstellungsstopps betroffen. Doch Markenrechtsexperten müssen ihre Denk- und Arbeitsweise anpassen, um erfolgreich in dieser neuen Umgebung zu bestehen, wie Ronda Majure, Vice President, Head of Global - ... Pressemitteilung lesen
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06.02.2016 16:02 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Onlinescheidung Rechtsanwalt erklärt den Trennungsunterhalt

Bei einer Scheidung sind die Kosten für den Anwalt und das Gericht bei vielen Paaren noch der kleinste Kostenfaktor. Muss einer der Ex- Ehepartner eine neue Wohnung anmieten, ein eigens Auto erwerben und alle Verträge und Versicherungen neu aushandeln, kann es teuer werden. Immerhin kann das Trennungsjahr vor der Scheidung in Ausnahmen auch in der gemeinsamen Wohnung verbracht werden, ... Pressemitteilung lesen
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05.02.2016 12:48 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Midas Mittelstandsfonds fordern Geld ehem. Anleger zurück

Midas Mittelstandsfonds fordern Geld ehem. Anleger zurück

München, Berlin, 04.02.2016 – In den letzten Wochen erhielten viele ehemalige Anleger der Midas Mittelstandsfonds unangenehme Post von den Fondsgesellschaften. Forderungsschreiben, die gut 60% des ausgezahlten Auseinandersetzungsguthabens zurück forderten, riefen Verwunderung und Unverständnis bei den ehemaligen Anlegern hervor. Die Midas Mittelstandsfonds investierten direkt % ... Pressemitteilung lesen
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05.02.2016 11:42 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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"Neue Informationspflichten für Online-Shops" - Stichwort Februar des D.A.S. Leistungsservice

Neues Streitschlichtungssystem kommt

Seit Anfang 2016 müssen Online-Händler neue Informationspflichten beachten. Wer sie vernachlässigt, muss mit Abmahnungen rechnen. Grund für die Neuerungen sind EU-Regelungen, die Streitigkeiten im grenzüberschreitenden Online-Shopping verringern sollen. Denn für Verbraucher kann es immer noch aufwändig sein, eine Reklamation bei einem Online-Händler im sind ... Pressemitteilung lesen
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05.02.2016 10:22 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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ECI – Energy Capital Invest – US Öl- und Gasfonds – Welche Möglichkeiten haben geschädigte Anleger?

ECI hat eine Vielzahl verschiedener Fonds und Namensschuldverschreibungen in den letzten Jahren aufgelegt. Unternehmensgegenstand sollte hierbei insbesondere die Öl- und Erdgasexploration und –förderung in den USA sein. Hierbei wurden den Anlegern jährliche Renditen zwischen 8 % und 10 % versprochen. Für die Anleger ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht wie von ... Pressemitteilung lesen
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04.02.2016 12:05 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Positives Urteil des OLG Stuttgart zu Darlehenswiderruf

München, 04.02.2016: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein verbraucherfreundliches Urteil zum Thema Darlehenswiderruf erlassen. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29.09.2015, Az. 6 U 21/15 konnte ein Verbraucher auch noch Jahre nach Abschluss seinen mit der Bank geschlossenen Darlehensvertrag widerrufen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine die ... Pressemitteilung lesen
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02.02.2016 11:07 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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CGT: Geschäftsführung Xolaris Verwaltungs GmbH lud zur Informationsveranstaltung

CGT: Geschäftsführung Xolaris Verwaltungs GmbH lud zur Informationsveranstaltung

Zukunft der Fonds weiter unklar – Geschäftsführung spricht von Untreue-Handlungen – Betroffene Anleger hofften auf Antworten

Am 29.01.2016 fand im Abacco Hotel, Stuttgarter Straße 121, 70825 Korntal-Münchingen die Informationsveranstaltung der Canada Gold Trust Fonds 1 bis 4 statt. Röhlke Rechtanwälte nahmen für ihre Mandanten in Untervollmacht teil und berichten aktuell über die Veranstaltung. ... Pressemitteilung lesen
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02.02.2016 10:38 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Wohnungseigentumsrecht

Mietwohnung unter Zwangsverwaltung: Was passiert mit der Kaution?

Bei der Zwangsverwaltung einer vermieteten Eigentumswohnung nimmt der Zwangsverwalter alle Rechte und Pflichten des Vermieters wahr. Ziehen die Mieter aus, muss er ihnen ihre Kaution zurückgeben. Dementsprechend kann der Zwangsverwalter seinerseits vom Vermieter die hinterlegte Kaution fordern. Der Bundesgerichtshof hat nun nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. ZR ... Pressemitteilung lesen
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01.02.2016 16:11 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Kündigung von Bausparverträgen oft unwirksam!

München, 01.02.2016. - Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat das Landgericht Stuttgart mit einem Urteil vom 12.11.2015 (Az.: 12 O 126/15) die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt. ... Pressemitteilung lesen
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01.02.2016 15:25 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Solar 9580 – CLLB Rechtsanwälte erstreiten weitere Urteile auf Rückabwicklung der Kaufverträge über Solaranlagen gegen Rainer Hamberger

Das Landgericht Heilbronn teilt hierbei erneut die Auffassung der Kanzlei CLLB, dass geschädigte Anleger einen Anspruch auf Rückabwicklung gegen Solar 9580 e. K. Rainer Hamberger haben. Demnach besteht für die Anleger von Solar 9580 e.K. Rainer Hamberger die gerichtlich bestätigte Möglichkeit, die gezahlten Kaufpreise abzüglich erhaltener Pachtzinsen von Rainer der ... Pressemitteilung lesen
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01.02.2016 10:06 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Aufwendungen für eine Feier steuerlich absetzen

Teilweiser Werbungskostenabzug für Feiern, die sowohl beruflich als auch privat veranlasst sind

Der BFH hat mit Urteil vom 08.07.2015 (VI R 46/14) entschieden, dass Aufwendungen für eine Feier, die sowohl beruflich als auch privat veranlasst aufgeteilt werden können und teilweise als Werbungskosten abgezogen werden können. Dabei bilden die Gründe, die einen zu der Feier bewogen haben, ein entscheidendes Kriterium. ... Pressemitteilung lesen
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28.01.2016 11:52 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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"Ohne IBAN geht nichts mehr" - Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe

Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice): Ab 1. Februar 2016 gehören die alte Kontonummer und Bankleitzahl der Vergangenheit an. Verbraucher müssen bei Überweisungen und Lastschriften die neue 22-stellige IBAN (International Bank Account Number) verwenden, bei internationalen Überweisungen in Länder, die sich nicht dem - ... Pressemitteilung lesen
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28.01.2016 11:48 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Deutsch-dänischer Steuerkalender 2016

Deutsch-dänischer Steuerkalender 2016

TR Steuerberater in Flensburg veröffentlicht grenzüberschreitenden Steuerterminkalender

Von Steuerfristen ist jedes Unternehmen betroffen. Wer in Deutschland und Dänemark aktiv ist, muss die Fristen auf beiden Seiten der Grenze im Griff haben. Damit das etwas leichter fällt, haben wir für alle mit grenzüberschreitenden Aktivitäten einen Steuerterminkalender mit deutschen und dänischen Fristen „auf einen Blick“ veröffentlicht. Der Kalender ... Pressemitteilung lesen
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28.01.2016 09:48 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Ende des „ewigen Widerrufsrechts“

Nach einer vom Bundesjustizministerium veröffentlichten Pressemitteilung hat das Bundeskabinett heute eine Regelung verabschiedet, nach der „ewige Widerrufsrechte“ im Zusammenhang mit bestehenden Verbraucherdarlehensverträgen erlöschen sollen. Bislang galt dieses Widerrufsrecht für Darlehen, die nach dem 01.11.2002 abgeschlossen wurden grundsätzlich zeitlich unbegrenzt, – ... Pressemitteilung lesen
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26.01.2016 18:27 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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LombardClassic2-Anleger klagt Rückzahlungsanspruch ein

LombardClassic2-Anleger klagt Rückzahlungsanspruch ein

Lombardium Hamburg KG / Erste Oderfelder Beteiligungs KG: Dolchstoß mit Ansage?

In einem an eine Rechtsanwaltskanzlei adressierten und von dieser an die Anleger der Zweckgesellschaften der „Lombardium“-Gruppe weitergeleiteten Schreiben vom 21.12.2015 spricht der zu dem Zeitpunkt frischgebackene Geschäftsführer der Lombardium Verwaltungsgesellschaft mbH, Herr Patrick Ebeling, von einem Dolchstoß, den die Verfügung der Bundesanstalt für (BAFin) der KG ... Pressemitteilung lesen