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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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25.05.2017 10:04 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Zur Neuregelung des „Schmuggelprivilegs“ in § 32 des Zollverwaltungsgesetzes zum 16.03.2017

Zur Neuregelung des „Schmuggelprivilegs“ in § 32 des Zollverwaltungsgesetzes zum 16.03.2017

Die Neufassung des § 32 ZollVG weitet den Anwendungsbereich des sog. Schmuggelprivilegs erheblich aus. Nach der bis 15.03.2017 geltenden Fassung waren ausschließlich Steuerstraftaten im grenzüberschreitenden Reiseverkehr unter bestimmten Voraussetzungen als solche nicht zu verfolgen, wenn der verkürzte Betrag 130 Euro nicht überstieg. Nach der Neufassung sind die sich ... Pressemitteilung lesen
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24.05.2017 13:17 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Finanzierung für Legal-Tech-Pionier

Finanzierung für Legal-Tech-Pionier

advocado holt siebenstelligen Betrag nach Mecklenburg-Vorpommern

Greifswald, den 24.05.2017: Das Greifswalder Legal-Tech-Start-up advocado schließt eine Wachstumsfinanzierung im unteren siebenstelligen Bereich ab. Mithilfe der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH (MBMV) sowie mehreren Business Angels will sich das junge Unternehmen so in den nächsten Jahren zum Marktführer im D/A/CH-Raum entwickeln. Die ... Pressemitteilung lesen
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23.05.2017 18:27 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

Verbraucherfreundliche Entscheidung – Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen.

Der Bundesgerichtshof entschied sich, die Frage verbraucherfreundlich zu beantworten. Seiner Auffassung nach dürfen Bausparkassen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. Was war Hintergrund der Entscheidung? Klägerin war ein Verbraucherschutzverband. Dieser hatte eine Bausparkasse auf die Unterlassung der Verwendung einer Formularklausel 1 ... Pressemitteilung lesen
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23.05.2017 16:29 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Ernährungsberatung muss rechtlich abgesichert werden

Ernährungsberatung muss rechtlich abgesichert werden

Diätassistenten sollten immer gut informiert und engagiert sein

Staatlich geprüfte Diätassistenten sind als anerkannte Heilberufler auf eine kontinuierliche Fort- und Weiterbildung angewiesen, um ihr Klientel adäquat aufklären und informieren zu können. Zudem ist die Situation des Berufsstandes seit Jahrzehnten nicht entsprechend der Notwendigkeiten. Die Berufsgruppe klagt seit vielen Jahren über unzureichende Anerkennung seitens ... Pressemitteilung lesen
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23.05.2017 15:23 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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DSK Leasing: Sechs Dinge, die DSK Leasing Anleger jetzt wissen sollten

DSK Leasing: Sechs Dinge, die DSK Leasing Anleger jetzt wissen sollten

Viele Anleger sind verwundert. Sie dachten, dass nach dem Jahr 2012, in welchem die DSK Leasing AG und Co. KG ihnen Aktien der Autobank zur Verfügung gestellt und die Liquidation angekündigt hatte, nichts mehr von der Anlagegesellschaft hör

Nun meldet sich deren Komplementärin, also die Gesellschaft, die die Haftung für die Kapitalanlage übernommen hatte und fordert die DSK Leasing-Anleger zur Zahlung auf. Betroffene DSK Leasing-Anleger Fragen: Warum? Hintergrund der Zahlungsaufforderung ist angeblich, dass die nunmehr tätige DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. von der Anlagegesellschaft DSK Leasing AG und KG ... Pressemitteilung lesen
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22.05.2017 18:41 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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ARAG Allgemeine Versicherung AG: Fehlerhafte Prüfung eines Unfalls?

ARAG Allgemeine Versicherung AG: Fehlerhafte Prüfung eines Unfalls?

Ein Mandant von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft hatte 2014 eine Unfallversicherung bei der ARAG Allgemeinen Versicherung AG abgeschlossen. Im August 2016 verletzte sich unser Mandant bei einem Fußballspiel. Bei einem Sprint rutschte unser Mandant auf dem unebenen und feuchten Rasen aus und riss sich beide Kreuzbänder im Knie. Unser Mandant meldete den Unfall er ... Pressemitteilung lesen
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18.05.2017 12:18 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Abwickler fordert INNOVA 2. Anleger zu Nachzahlungen auf

Berlin, 18.05.2017 - Aktuell liegt der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München und Berlin ein Aufforderungsschreiben des Abwicklers der INNOVA 2. Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG i.L. aus März 2017 vor, in dem dieser darlegt, bei den gezahlten Ausschüttungen handele es sich nicht um eine Garantieverzinsung, ... Pressemitteilung lesen
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17.05.2017 16:28 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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BGH: Freizeit kein Nachteil bei Berufsunfähigkeit

BGH: Freizeit kein Nachteil bei Berufsunfähigkeit

Der Bundesgerichthof hat mit Datum vom 7. Dezember 2016 festgestellt, dass ein höherer Freizeitanteil und Arbeitserleichterungen des Versicherten im Rahmen der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen sind. Hierauf weist der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L P L ... Pressemitteilung lesen
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15.05.2017 15:45 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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OLG Karlsruhe: Keine arglistige Täuschung trotz unterlassener Angabe der Nichteinnahme von Medikamenten in der Lebensversicherung

OLG Karlsruhe: Keine arglistige Täuschung trotz unterlassener Angabe der Nichteinnahme von Medikamenten in der Lebensversicherung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 3. Dezember 2015, Az. 12 U 57/15, festgestellt, dass die Lebensversicherung auch dann leistungspflichtig ist, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss die Einnahme von Medikamenten nicht angegeben hat. Hierauf weist die Rechtsanwältin Aylin Pratsch von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Partnerschaft ... Pressemitteilung lesen
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14.05.2017 11:29 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Überblick zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 01.07.2017

Überblick zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 01.07.2017

Am 01.07.2017 tritt das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Mit diesem Gesetz, durch welches grundlegende Änderungen im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung vorgenommen werden, verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das Recht der Vermögensabschöpfung zu vereinfachen, die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten zu und zu ... Pressemitteilung lesen
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12.05.2017 10:24 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Abwicklungsverfügung gegen AfV Braun e.K.

Abwicklungsverfügung gegen AfV Braun e.K.

Einlagengeschäft nur mit erforderlicher Erlaubnis

Die AfV Braun e.K. bot den Einzug von bestehenden Forderungen aus gekündigten Vermögensanlagen an. Das Kapital wurde als „Kaufpreis“ für einen noch zu erwerbenden Diamanten einbehalten und sollte später ausgezahlt werden. Einlagengeschäft nur mit erforderlicher Erlaubnis Die BaFin sah in diesem Einzug der Forderungen, die dann erst später in Raten an die sind, ... Pressemitteilung lesen
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12.05.2017 09:55 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Solarworld AG Insolvenz: Was Anleger der Anleihen jetzt wissen müssen

Solarworld AG Insolvenz: Was Anleger der Anleihen jetzt wissen müssen

Am 10.05.2017 hat das Unternehmen bekannt gegeben, dass ein Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht Bonn gestellt wird.

Die Solarworld AG (Sitz: Martin-Luther-King-Str. 24, 53175 Bonn) ist ein Hersteller für Solarmodule. Bei einem Jahresumsatz von zuletzt 803,066 Mio. Euro ist das Unternehmen in der Produktion und dem internationalen Vertrieb im Bereich der Solarstromtechnologie tätig. Insolvenzantrag wegen Überschuldung – wirtschaftliche Probleme – Schadensersatzanforderungen aus den USA. wird mit ... Pressemitteilung lesen
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11.05.2017 13:46 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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BGH: Beweiserleichterung in der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung

BGH: Beweiserleichterung in der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung

Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 13. November 2013, Az. IV ZR 224/13, entschieden, dass in der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung zu Gunsten des Versicherten eine Beweiserleichterung für den Kausalzusammenhang zwischen Betriebsunterbrechung und Schaden besteht. Hierauf weist der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der Fachkanzlei ... Pressemitteilung lesen
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10.05.2017 15:08 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Nürnberger Allgemeine Versicherung AG: Unzureichende Feststellung der Invalidität?

Nürnberger Allgemeine Versicherung AG: Unzureichende Feststellung der Invalidität?

Der Mandant von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft hatte 2005 eine Unfallversicherung bei der Nürnberger Allgemeinen Versicherung AG abgeschlossen. Im Mai 2016 stürzte unser Mandant von einem Baum und verletzte sich hierbei schwer an beiden Schultern. Hinzu kam, dass er an Narkoseunverträglichkeit leidet, sodass eine operative Behandlung unseres Mandanten ist. ... Pressemitteilung lesen
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08.05.2017 12:11 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Policenmodell: Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?

Policenmodell: Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?

Auswirkungen auf Altverträge durch das reformierte Versicherungsgesetz – von Kim Oliver Klevenhagen, Fachanwalt

Das Widerrufsrecht alter im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsverträge - ein Geschenk für Versicherungsnehmer? Viele Jahre lang stellte das Policenmodell eine gängige Form des Abschlusses eines Versicherungsvertrages dar. Hierbei stellte der Versicherungsnehmer dem Versicherungsgeber einen rechtsverbindlichen Antrag, eine Versicherung abschließen zu wollen. Als des ... Pressemitteilung lesen
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08.05.2017 11:08 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Elektronikversicherung: Neuwertenschädigung für Altmodelle

Elektronikversicherung: Neuwertenschädigung für Altmodelle

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Datum vom 9. Mai 2008, Az. 10 U 999/07, festgestellt, dass auch für Altmodelle eine Neuwertentschädigung anfällt, selbst wenn hierin Mehrkosten wegen Technologiefortschritts enthalten sind. Hierauf weist die Rechtsanwältin Aylin Pratsch von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft ... Pressemitteilung lesen
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08.05.2017 09:17 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Muttertag naht - noch 6 Tage:

Muttertag naht - noch 6 Tage:

Die Geschenk-Idee mit Lebensfreude für 66jährige Mütter - z.B vom Jahrgang 1951

TRIANOmedien, Windhagen weist darauf hin, daß sich Muttertag nähert. Am 14. Mai ist es soweit. Doch, was der guten Dame schenken? Etwas, das ihr Freude schenkt. Besser sogar Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als ein Strauß Schnittblumen oder eine Schachtel Pralinen. Am besten Lebensfreude, die immer wieder sprudeln kann. Hier ein Fingerzeig - heute speziell an ... Pressemitteilung lesen
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08.05.2017 09:02 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Als der Fall Guillaume Kanzler Willy Brandt ins Wanken brachte:

Als der Fall Guillaume Kanzler Willy Brandt ins Wanken brachte:

Die Verhaftung des STASI-Spions vor 43 Jahren

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Verhaftung von Günter Karl Heinz Guillaume vor nunmehr rund 43 Jahren in den frühen Morgenstunden des 24. Aprils 1974. Guillaume war 24 Jahre zuvor vom Ministerium für Staatssicherheit angeworben worden. Nach sechsjähriger Schulung waren er und seine Frau Christel, gleichfalls eine Stasi-Agentin, 1956 in Westdeutschland eingesetzt auf In ... Pressemitteilung lesen
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05.05.2017 15:25 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Anleger der V+ 2 Beteiligungs GmbH & Co. KG bekommt Schadensersatz zugesprochen

Anleger der V+ 2 Beteiligungs GmbH & Co. KG bekommt Schadensersatz zugesprochen

Landgericht Landshut verurteilt erneut V+ 2 – Vermittler und Gesellschafter

Durch das noch nicht rechtskräftige Urteil kann der Anleger darauf hoffen, 42.381,90 € zurück zu bekommen. Unternehmensbeteiligungen bieten Sicherheit mit besserer Rentabilität als Lebensversicherungen? In bemerkenswerter Klarheit teilte das Landgericht mit, was es von Umdeckungsversuchen umtriebiger Kapitalanlagenvermittler von Lebensversicherungen in riskante Rechtsanwalt ... Pressemitteilung lesen
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05.05.2017 14:05 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Insolvenz der Lombard Classic 3 KG angemeldet

Insolvenz der Lombard Classic 3 KG angemeldet

Lombardium-Skandal: Beunruhigende Entwicklung für die Lombardium Betroffenen

Lombard Classic 3 KG meldet Insolvenz an – Totalschaden für Anleger droht. Am 04.05.2017 um 11:36 Uhr war es soweit: Das Amtsgericht Chemnitz hat die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG angeordnet und auch hier Rechtsanwalt Frank Rüdiger Scheffler zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmt. ... Pressemitteilung lesen