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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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17.12.2014 14:04 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Rechtliche Situation rund um Schiffsfonds – Was ist zu tun?

Rechtliche Situation rund um Schiffsfonds – Was ist zu tun?

Ein Beitrag von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin

Der Beitrag beschäftigt sich mit Schiffsfonds. Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB stellen als Erstes die Definition und Grundkonzeption geschlossener Fonds in den Berliner Räumlichkeiten, dar. Im Rahmen einer Weiterbildungsveranstaltung der Juristen und Rechtsexperten werden der schematische Verlauf des Kapitalrückflusses bei geschlossenen Fonds, die allgemeinen und in ... Pressemitteilung lesen
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17.12.2014 13:07 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Schifffonds – neue Hoffnung für Anleger

Schifffonds – neue Hoffnung für Anleger

Der Verbraucherschutz durch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Schiffsfonds wird gestärkt.

Banken können zur Rechenschaft gezogen werden - Kapitalanlagen in Schiffsfonds stehen unter einem schwachen Stern, viele betroffene Anleger suchen nach Hilfe zur Rettung der Gelder und Beendigung der Beteiligung – Diskussionsbeitrag von Rechtsanwältin Julia Freifrau von Bredow, Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB ... Pressemitteilung lesen
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12.12.2014 11:41 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
„Schrottimmobilie“ - Oberlandesgericht gibt Bankkunden Recht, GMAC-Bank/Paratur AMC GmbH in der Pflicht

„Schrottimmobilie“ - Oberlandesgericht gibt Bankkunden Recht, GMAC-Bank/Paratur AMC GmbH in der Pflicht

Bank kann sittenwidrige Überteuerung bei Immobilien durch einfache Ertragswertberechnung erkennen – GMAC-Bank/Paratus AMC GmbH verurteilt

Mit einem Urteil vom 14.02.2014 hat das OLG Düsseldorf die Haftung von Banken im Zusammenhang mit der Finanzierung von überteuerten Eigentumswohnungen verschärft. Konkret ging es um eine Immobilie, die von der ehemaligen GMAC-Bank GmbH nunmehr Paratus AMC GmbH, finanziert wurde und zu einem Kaufpreis von 133.900,00 € für knapp 100 qm erworben wurde. Die Kläger hatten die ... Pressemitteilung lesen
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10.12.2014 15:11 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Einführung des Mindestlohns in der Taxibranche: Fluch oder Segen?

Auch die Taxigenossenschaft beäugt die Einführung des Mindestlohns kritisch. Der deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) prognostiziert die Reduktion des Fahrzeugbestands und die Abschaffung von rund 50.000 Arbeitsplätzen. Das ist jeder vierte Arbeitsplatz! Notwendig werde dieser Schritt, um die erhöhten Lohnkosten zu decken. Denn Taxifahrer werden bislang nicht nach mit ... Pressemitteilung lesen
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09.12.2014 11:40 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Haftung der Hausratversicherung bei Fahrraddiebstahl (AG Pankow-Weißensee, Az. 4 C 21/13)

München, den 3. Dezember 2014: Das Amtsgericht Pankow-Weißensee hat mit Datum vom 23 September 2013 festgestellt, dass ein den Versicherungsfall auslösender Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn keine Einbruchspuren zu erkennen sind. Ausgangslage des Verfahrens war die Klage eines Versicherungsnehmers, der bei der Versicherungsgesellschaft eine Hausratversicherung hatte. ... Pressemitteilung lesen
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09.12.2014 11:39 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Vorläufiges Insolvenzverfahren über Ownership I Schiff MS Mabuhay eröffnet / Verjährung droht

München, den 5. Dezember 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde auch über das weitere Schiff des Schiffsfonds Ownership I, die MS Mabuhay, das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (514 IN 52/14). Am 21.11.2014 um 11:50 Uhr wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schiffsgesellschaft vor dem Amtsgericht Bremen angeordnet. ... Pressemitteilung lesen
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08.12.2014 13:17 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Steuern in Deutschland – ein Fass ohne Boden

Steuern in Deutschland – ein Fass ohne Boden

Ein Denkanstoß von Michael Schmidt

Die Abzocke geht munter weiter. An Ideen um dem Bürger noch mehr Geld abzunehmen, mangelt es der Obrigkeit nun wirklich nicht. Es sei an die PKW-Maut gedacht, die es nach Worten unserer Kanzlerin mit ihr nicht geben würde. Oder denken Sie an die Grunderwerbsteuer. Einst waren es zwei Prozent aus dem Kaufpreis. Mittlerweile werden in einigen Bundesländern bereits 6,5 % verlangt und ... Pressemitteilung lesen
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05.12.2014 16:11 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Falschangaben bei „Eigennutzung“ – Kreditantrag mit falschen Angaben ist gefährlich

Falschangaben bei „Eigennutzung“ – Kreditantrag mit falschen Angaben ist gefährlich

Weiterbildungsveranstaltung des FX-Beraternetzwerks mit Initiator Herr Peter Restle

Wer auf seinem Kreditantrag als Objektangabe „eigengenutze“ für seine in Wirklichkeit fremdgenutzte Eigentumswohnung angibt, de, kann unter Umständen durch die Bank eine Täuschung vorgeworfen werden. Was wenn ein Finanzierungsvermittler ohne Wissen der Käufer die abgegebene Falschangabe „Eigennutzung der Immobilie“ auf dem Kreditantrag ausfüllt? Ist damit Kapitalanleger ... Pressemitteilung lesen
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05.12.2014 11:23 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Möglichkeiten der Gegenwehr bei Cybermobbing

Möglichkeiten der Gegenwehr bei Cybermobbing

Im Rahmen der Kinderuniversität Lichtenberg hielt Privatdozent Dr. Erik Kraatz, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB, am 15. November 2014 eine Eltern-Vorlesung zum Thema „Posten, likten, teilen, mobben – Die rechtlichen Grenzen bei der Nutzung von Internetdiensten“ in den Räumen der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), Treskowallee 8, ... Pressemitteilung lesen
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05.12.2014 10:55 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Das neue Lebensversicherungsreformgesetz – Lebensversicherer kürzen Bewertungsreserven

Das neue Lebensversicherungsreformgesetz – Lebensversicherer kürzen Bewertungsreserven

Sturm im Wasserglas oder Tornado? – Auswirkung: Reformgesetz trifft Lebensversicherungskunden und Verbraucher – Schlagwort für Verbraucher heißt: Bewertungsreserven

Neuregelungen durch das LVRG Sinn und Zweck des LVRG war es, die gesetzlichen Vorgaben für Lebensversicherungen an die Risiken eines lang anhaltenden Niedrigzinsumfeldes hinreichend anzupassen. Hierzu versucht der Gesetzgeber, ökonomisch ungerechtfertigte Mittelabflüsse von den Lebensversicherungen zu verhindern. Dies wurde etwa durch eine Ausschüttungssperre an erreicht, ... Pressemitteilung lesen
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04.12.2014 17:08 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Belegsortierung im Schuhkarton? Definitiv out!

Belegsortierung im Schuhkarton? Definitiv out!

Jeder Gewerbetreibende, jeder Freiberufler und auch jedes Unternehmen ist zur Aufbewahrung von Belegen verpflichtet. Diese Verpflichtung ergibt sich in jedem Fall aus den steuerlichen Anforderungen. Darüber hinaus sind noch weitere Anforderungen zu beachten wie bspw. Anforderungen aus dem Handelsgesetzbuch oder Branchen bzw. Berufsspezifische Aufbewahrungspflichten wie bspw. die speziellen ... Pressemitteilung lesen
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04.12.2014 10:02 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Verbraucherschutz: Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

Verbraucherschutz: Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

Seminarveranstaltung in Berlin mit Initiator Peter Restle

Banken wollen das anscheinend so. Darf die Ausübung eines Rechtes an moralische Kategorien geknüpft werden? Die Rechtsprechung zum sog. „Verwirkungseinwand“ zeigt, wie schwierig die Geltendmachung von Ansprüchen für Verbraucher umzusetzen ist. Der „Arbeitskreis Kreditgewährung“ besteht als erfolgreicher praxisorientierter Zusammenschluss aus spezialisierten Juristen, und ... Pressemitteilung lesen
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03.12.2014 11:56 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Netzbetreiber haften für Überspannungsschäden an Elektrogeräten

Netzbetreiber haften für Überspannungsschäden an Elektrogeräten

Produkt Elektrizität für Verbrauchergeräte, von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann, Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB

Blick in die Kristallkugel: Da fährt der smarte Herr „DerUmweltzuliebe“ mit seinem neuen „Audi A3 Sportback e-tron“ nach getaner Arbeit nach Hause, die Nachbarn staunen nicht schlecht, er parkt ein, hält vor der neu installierten Ladestation, steigt galant aus, zückt den Stecker und schon beginnt die Akkuanzeige zu lachen. Im Haus erwarten ihn die stolze Ehefrau und aufgeregten sie ... Pressemitteilung lesen
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02.12.2014 15:23 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

Papierrechnung nur gegen Aufpreis ist unzulässig

Mobilfunkanbieter dürfen kein zusätzliches Geld dafür verlangen, dass sie dem Kunden neben einer online abrufbaren Rechnung auch eine Rechnung auf Papier zuschicken. Wie der Bundesgerichtshof nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt dies zumindest dann, wenn der Betrieb seine Leistungen nicht ausschließlich online anbietet. BGH, Az. III ZR 32/14 ... Pressemitteilung lesen
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01.12.2014 15:34 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

D.A.S. Stichwort des Monats Dezember: Haftung des GbR-Gesellschafters

Haftungsrisiken bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, auch BGB-Gesellschaft) ist die einfachste Gesellschaftsform in Deutschland. Für ihre Gründung reicht es aus, wenn mindestens zwei Personen sich zusammentun, um einen gemeinschaftlichen Zweck zu erreichen - wie die Gewinnerzielung mittels eines gemeinsam betriebenen Geschäfts. Es kann sich jedoch auch um einen ideellen Zweck handeln. - ... Pressemitteilung lesen
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30.11.2014 12:45 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Hafterleichterungen im Fall Hoeneß:

Hafterleichterungen im Fall Hoeneß:

Promi-Bonus in der JVA Landsberg oder cleveres Verteidigungsverhalten?

Am 30.10.2014 veröffentlichte das Oberlandesgericht München das mit Gründen versehene Urteil des Landgerichts München (http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/oberlandesgerichte/muenchen/presse/urteil_ulrich_h._30_10_2014.pdf) gegen den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß. Kein Promi-Bonus, sondern gute hat ... Pressemitteilung lesen
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27.11.2014 15:56 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Bestattungskosten als Sonderausgaben? Der BFH lehnt ab

Bestattungskosten als Sonderausgaben? Der BFH lehnt ab

Im Streitfall zahlte der Steuerpflichtige seiner geschiedenen Ehefrau laufenden Unterhalt. Dieser Unterhalt ist – sofern die Voraussetzung erfüllt sind- als Sonderausgaben steuermindernd im Rahmen der Einkommensteuererklärung zu berücksichtigen. Neben den laufenden Unterhaltszahlungen übernahm der Steuerpflichtige auch noch die Bestattungskosten im Jahr des Todes seiner Der zu ... Pressemitteilung lesen
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27.11.2014 15:49 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
SHEDLIN Capital AG stellt Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

SHEDLIN Capital AG stellt Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Was bedeutet dies für die betroffenen Anleger der Shedlin - Fonds?

Die SHEDLIN Capital AG, Breslauer Str. 396, 90471 Nürnberg (HRB 23832) agierte als Emissions- und Investmenthaus und bewarb als dieses zahlreiche Beteiligungsfonds für interessierte Kapitalanleger. Die Wachstumsmärkte wie Asien, Osteuropa, Afrika, Lateinamerika und der Mittlere Osten wurden durch das Unternehmen für die Anleger als äußerst interessant beworben. Das ... Pressemitteilung lesen
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26.11.2014 09:22 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Oberlandesgericht Stuttgart spricht GFE—Geschädigtem einen Schadensersatzanspruch in Höhe von € 98.553,25 zu

Verjährung droht zum 31.12.2014!

Oberlandesgericht Stuttgart spricht GFE—Geschädigtem einen Schadensersatzanspruch in Höhe von € 98.553,25 zu. Mehr als drei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH verurteilt auch das Oberlandesgericht Stuttgart den Vermittler eines Blockheizkraftwerkes der GFE zur Zahlung eines Schadensersatzes wegen Verletzung von Verjährung ... Pressemitteilung lesen
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25.11.2014 12:14 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Kunsthandwerk und Selbstbespiegelung

Kunsthandwerk und Selbstbespiegelung

Reliquiare des späten Mittelalters: Edelmetall als Umhüllung für das Allerheiligste, der Reliquienkult und historisches Kunsthandwerk – Diskussionsbeitrag der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung

„Vermögen überdauern Jahrhunderte – jedes entstandene Vermögen hat eine Geschichte, egal ob die Verwaltung des Vermögens gut oder schlecht verlaufen ist, aktuelle Entscheidungen wirken wie in der Vergangenheit auch heute noch beeinflussend. Herr Detlef Braumann, Vorstand der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung freut sich über den großen Zuspruch und vielen die ... Pressemitteilung lesen