Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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20.04.2018 12:37 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Verspäteter Aprilscherz bei Savedroid?

Verspäteter Aprilscherz bei Savedroid?

München/Berlin, 19. April 2018: „And it’s gone.“ – Solche Worte möchte man als Anleger eines ICOs nicht auf der Homepage des Unternehmens lesen müssen, von dem man gerade erst Coins gekauft hat. Genau diese Worte mussten die ICO-Anleger des Startups Savedroid AG jedoch gestern auf der Seite des Unternehmens sehen. Alle weiteren Informationen waren gelöscht; der CEO von Dr. von ... Pressemitteilung lesen
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19.04.2018 15:10 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
LombardClassic 3: LG Essen verurteilt Berater zur Zahlung!

LombardClassic 3: LG Essen verurteilt Berater zur Zahlung!

München, den 19.04.2018 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteilt, hat das Landgericht Essen in einem Klageverfahren gegen einen Anlageberater diesen wegen einer Vermittlung einer Beteiligung an der LombardClassic 3 GmbH & Co. KG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Urteil, das dem in € ... Pressemitteilung lesen
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18.04.2018 09:51 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Berufsunfähigkeitsversicherung: Gerichte klären Streitfragen

Berufsunfähigkeitsversicherung: Gerichte klären Streitfragen

Berufsunfähigkeitsversicherung - wann muss sie zahlen?

Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine der wichtigsten Versicherungen überhaupt, die ein Erwerbstätiger abschließen sollte. Sie gewährt Leistungen, wenn man zu mehr als 50 % nicht mehr in der Lage ist, seine Beschäftigung auszuüben. Die häufigsten Fälle zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung sind psychische Erkrankungen, Nervenleiden, und ... Pressemitteilung lesen
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13.04.2018 13:11 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Autofinanzierung: Kreditwiderruf bringt Chance für Verbraucher

Autofinanzierung: Kreditwiderruf bringt Chance für Verbraucher

Chance für Verbraucher zum Widerruf von Kfz-Finanzierungen, Kredit- und Leasingverträgen aller Autobanken

Chance für Verbraucher zur Rückgabe gegen Rückzahlung Folge: Käufer, die nach dem 10.07.2010 mein einem vom Händler vermittelten Kreditvertrag oder Leasingvertrag finanziert haben, können diesen Vertrag auch heute noch und auch für die Zukunft zeitlich unbeschränkt widerrufen. Die Kunden erhalten dann Raten sowie ggf. geleistete Anzahlung zurück. ... Pressemitteilung lesen
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13.04.2018 13:07 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Vienna Life Lebensversicherungen: Neue Entwicklungen vor Gericht

Vienna Life Lebensversicherungen: Neue Entwicklungen vor Gericht

BGH entscheidet zu Gunsten von Vienna Life

Die Liechtensteiner Vienna Life Lebensversicherung AG hat einen gerichtlichen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof errungen (Urteil vom 21.03.2018 - AZ IV ZR 353/16) und muss danach im Falle des Widerrufs eines fondsgebundenen Versicherungsvertrages aus dem Jahre 2005 den Anlegern nur den Wert des Fondsanteils herausgeben - dieser belief sich auf 0,00 €. Im Falle des Widerrufes eines Vertrages - ... Pressemitteilung lesen
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12.04.2018 13:14 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Euro Treuhand Inkasso löscht Schufa Eintrag

Euro Treuhand Inkasso löscht Schufa Eintrag

Wann ist ein Schufa-Eintrag berechtigt?

Diese Erfahrung machte eine Kundin aus der Lausitz, welche sich im Jahr 2016 drei massive Pflanzenkasten bestellte. Diese wurden jedoch in der falschen Farbe gesendet. Dies stellte eine klassische Falschlieferung da, welche einen sog. Mängelgewährleistungsanspruch nach sich zieht. Umtausch? Zahlungspflicht? Schufa-Eintrag? Die Betroffene wollte diese Pflanzenkästen in ihrer ... Pressemitteilung lesen
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05.04.2018 16:15 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Abgasskandal OLG Köln: Installation eines Software-Updates steht Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht im Weg

Abgasskandal OLG Köln: Installation eines Software-Updates steht Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht im Weg

Händler muss beweisen können, dass das Update keine nachteiligen Auswirkungen auf den Motor hat

München, 05.04.2018 - Händler und Autohersteller können sich bei Klagen im Abgasskandal nicht darauf zurückziehen, dass bereits ein Software-Update aufgespielt wurde und der Autokäufer deshalb keine Ansprüche mehr habe. Denn mit Beschluss vom 27.03.2018 hat das OLG Köln darauf hingewiesen, dass es die Rückabwicklung des Kaufvertrags grundsätzlich auch ... Pressemitteilung lesen
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29.03.2018 11:44 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Arbeitsrecht

Teurer Schmuck im Büro: Arbeitgeber haftet nicht bei Diebstahl

Wer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur Arbeit mitbringt und im Rollcontainer seines Schreibtisches lagert, kann nach einem Diebstahl nicht den Arbeitgeber verantwortlich machen. Die entsprechende Schadenersatzklage eines Krankenhaus-Mitarbeiters vor dem Landesarbeitsgericht Hamm blieb laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) ohne Erfolg. LAG Hamm, Az. 18 ... Pressemitteilung lesen
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29.03.2018 11:44 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

"Widerrufsrecht bei Partnerbörsen" - Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice): Bei einem Vertrag mit einer Partnerbörse handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag. Solche Verträge können Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Allerdings kann ein Widerruf teuer sein. Denn manche Partnerbörsen behalten sich in ihren Allgemeinen ... Pressemitteilung lesen
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28.03.2018 18:45 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Originelle Last-Minute Geschenkideen für 57jährige statt der üblichen Schoko-Hasen + -Eier: Mit Herz schenken. Z.B. jetzt zu Ostern …

Originelle Last-Minute Geschenkideen für 57jährige statt der üblichen Schoko-Hasen + -Eier: Mit Herz schenken. Z.B. jetzt zu Ostern …

Der nostalgisch-verliebte Blick zurück: Da waren wir vom Jahrgang '60 noch jung und voller Träume und Hoffnungen

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Last-Minute-Direktversand an Besteller, empfiehlt Ihnen zum Osterfest ein Überraschungs-Geschenk mit Lebensfreude. Auch für Erwachsene. Doch wie lässt sich Lebensfreude verschenken? Ostern steht für Frühling und Wiedergeburt. Somit für neues und junges Leben. Ob Hohlfiguren aus Schokolade in Glanzfolie die - ... Pressemitteilung lesen
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28.03.2018 18:13 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Behördenmeldung von Seniorenbeirat der Stadt Koblenz
Neu konstituierte Arbeitsgruppe des Seniorenbeirats Koblenz bereitet Entschließung gegen Altersdiskriminierungen in Kirche und Staat vor

Neu konstituierte Arbeitsgruppe des Seniorenbeirats Koblenz bereitet Entschließung gegen Altersdiskriminierungen in Kirche und Staat vor

Der Vorsitzende Prof. Dr. Heinz-Günther Borck nennt als besonders krasses Beispiel die diskriminierenden Altersgrenzen der rheinischen Kirchenordnung unchristlich, undemokratisch, ungesetzlich und unklug

Die durch einstimmigen Plenarbeschluss eingesetzte Arbeitsgruppe des Seniorenbeirats gegen Altersdiskriminierung hat auf ihrer konstituierenden Märzsitzung beschlossen, Materialien für eine Entschließung gegen diskriminierende Bestimmungen im öffentlichen Bereich zu sammeln. Altersdiskriminierung im Gerichtsverfassungsgesetz und in der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche ... Pressemitteilung lesen
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28.03.2018 16:07 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Schadensersatzanspruch: Emissionsprospekt zum Downloaden ist unzureichende Aufklärung

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 01.06.2017 (Az.: 8 U 94/14) reicht es für die Aufklärung eines Anlegers über die Risiken einer Anlage nicht aus, „wenn lediglich ein Hinweis erfolgt, dass der Emissionsprospekt von einer bestimmten Homepage heruntergeladen werden kann. Der Umstand, dass der Anleger den Prospekt nicht heruntergeladen und gelesen hat, auch den ... Pressemitteilung lesen
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28.03.2018 11:35 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
LG Berlin - Bank zu Rücknahme von VW Touran verurteilt

LG Berlin - Bank zu Rücknahme von VW Touran verurteilt

Landgericht Berlin - Widerruf einer Kfz Finanzierung erfolgreich - ab Widerrufserklärung weder Zins- noch Tilgungsleistungen - von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 5.12.2017 eine finanzierende Bank zur Zahlung von 12.404,56 € nach Herausgabe eines VW Touran verurteilt. Zudem stellte das Gericht fest, dass der Kläger der Beklagten Bank ab seiner Widerrufserklärung weder Zins - noch Tilgungsleistungen schuldet. Ebenfalls wurde festgestellt, dass die Beklagte sich mit der Annahme des VW Touran im Verzug eines ... Pressemitteilung lesen
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27.03.2018 12:23 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Terminmeldung
NEM-Cosmetic-Seminar 2018

NEM-Cosmetic-Seminar 2018

Das Kosmetikrecht ist durch ständige Änderungen gekennzeichnet, sei es bei den Rechtsgrundlagen, sei es in der Rechtsprechung. Kosmetika stellen eine wichtige Ergänzung des Produktsortiments im Gesundheitsbereich dar. Ernährungsprodukte und Kosmetikprodukte zur Unterstützung von Haut, Haar und Schönheit ergänzen sich perfekt. ... Pressemitteilung lesen
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27.03.2018 12:22 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Terminmeldung
Datenschutzsemianr 2018 - Datenschutz und Datensicherheit im Unternehmen

Datenschutzsemianr 2018 - Datenschutz und Datensicherheit im Unternehmen

Die Bedeutung des Datenschutzes in Unternehmen hat in den letzten Jahren stetig zugenommen und ist spätestens mit der Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes besonders zu beachten. Unternehmen müssen bis zum 25.05.2018 ihre Daten-schutzprozesse angepasst haben – andernfalls drohen hohe Bußgelder und ... Pressemitteilung lesen
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26.03.2018 15:20 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Risiko Anschlussfinanzierung - Steigende Zinsen bei Finanzierung von Immobilien

Risiko Anschlussfinanzierung - Steigende Zinsen bei Finanzierung von Immobilien

Kleine Zinssteigerungen haben große Auswirkungen für Darlehensnehmer.

Die Zinsen sind auf Rekordtief. Was wenn die Zinsen steigen? Kleine Zinssteigerungen haben große Auswirkungen für Darlehensnehmer. Sind in den nächsten Jahren sehr viele Immobilieneigentümer gezwungen ihre Darlehen nach dem Ablauf der Zinsbindungsfrist zu verlängern und dann zu den dann aktuellen Zinssätzen? ... Pressemitteilung lesen
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26.03.2018 14:37 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Reservierungsvereinbarung: Geld zurück vom Makler?

Reservierungsvereinbarung: Geld zurück vom Makler?

Reservierungsvereinbarung beim geplatzten Kauf von Immobilien

Für Interessenten und Käufer von Immobilien sind die Zeiten gerade aufregend. Noch ist das Zinsniveau historisch niedrig und attraktive Finanzierungen sind immer noch möglich. Doch geeignete Objekte zu einem plausiblen Kaufpreis sind rar. Der Erwerb einer Immobilie ist auch für die meisten Menschen alles andere als alltäglich. Dann kommt die Traumimmobilie in Sicht. ... Pressemitteilung lesen
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25.03.2018 15:54 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Durch antibiotikaresistente Keime sterben in Europa bereits doppelt so viele Menschen als durch Verkehrsunfälle!

Durch antibiotikaresistente Keime sterben in Europa bereits doppelt so viele Menschen als durch Verkehrsunfälle!

Buchner (MdEP/ÖDP): „Industrielle Landwirtschaft ist wesentliche Brutstätte für antibiotikaresistente Keime“

Buchner: „Industrielle Landwirtschaft ist wesentliche Brutstätte für antibiotikaresistente Keime“. Durch antibiotikaresistente Keime sterben in Europa bereits doppelt so viele Menschen als durch Verkehrsunfälle! MdEP Prof. Klaus Buchner (ÖDP) sprach auf der FAIRGOODS in Münster im Rahmen seiner Kampagne „Klaus graust’s“ über die Gefahren der industrialisierten Der ... Pressemitteilung lesen
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22.03.2018 16:06 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Grauer Star: PKV verweigert Kostenübernahme für notwendige OP

Grauer Star: PKV verweigert Kostenübernahme für notwendige OP

München, 22.03.2018 - Der graue Star ist eine Augenerkrankung, die unbehandelt zur Erblindung führen kann. Die gute Nachricht: Der graue Star lässt sich heute problemlos operieren und das Sehvermögen wird wieder vollständig hergestellt. Die Kosten für die OP übernimmt die Krankenkasse – sollte man meinen. „Leider ist das nicht immer der Fall und es kommt immer ... Pressemitteilung lesen
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21.03.2018 14:30 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
P&R Container – P&R-Gesellschaften insolvent

P&R Container – P&R-Gesellschaften insolvent

München, 20.03.2018 - Jetzt ist es amtlich: P&R, Marktführer für Container-Direktinvestments, ist pleite oder zumindest ein großer Teil der Gruppe. Über die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH (Az.: 1542 IN 726/18), die P&R Container Leasing GmbH (Az.: 1542 IN 727/18) und die P&R Gebraucht-Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH (Az.: 1542 IN ... Pressemitteilung lesen