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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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01.09.2015 17:40 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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CLLB Rechtsanwälte berichten:

CLLB Rechtsanwälte berichten:

Mehrwert Konzeptmanagement GmbH – Insolvenz der Gesellschaft führt seitens des Insolvenzverwalters zu Rückforderungen von erhaltenen Zinszahlungen an die Darlehensgeber

Berlin 01.09.2015: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in Berlin, München und Zürich meldet, werden die Darlehensgeber, die der nunmehr insolventen Mehrwert Konzeptmanagement GmbH partiarische Darlehen zur Verfügung gestellt haben, von dem Insolvenzverwalter auf Rückzahlung der auf die Darlehen erhaltenen Zinsen ... Pressemitteilung lesen
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01.09.2015 15:22 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht

"Blitzer" angezündet: Strafe wegen Brandstiftung?

Geschwindigkeitsmessgeräte lösen oft Wutanfälle aus. Wer jedoch in seinem Zorn ein solches Gerät anzündet, macht sich strafbar. Allerdings nicht wegen Brandstiftung, sondern "nur" wegen Sachbeschädigung. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Braunschweig. OLG Braunschweig, Az. 1 Ss 6/13 ... Pressemitteilung lesen
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31.08.2015 15:52 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Rentenversicherung für Lehrende: BSG-Entscheidung gibt Hoffnung auf Ende der Versicherungspflicht

Rentenversicherung für Lehrende: BSG-Entscheidung gibt Hoffnung auf Ende der Versicherungspflicht

Trainer, Berater, Coaches sind keine Lehrer

Jährlich folgen viele Deutsche ihrem großen Traum und starten in die Selbstständigkeit. Gleich zu Anfang stellen sich dabei Fragen, die über den Erfolg oder das schnelle Aus ihrer Unternehmung entscheiden können. Eine der wichtigsten: die Rentenversicherungspflicht. Feststellung des Status und der Pflichtversicherung Schon kurze Zeit nach der Anmeldung der der von ... Pressemitteilung lesen
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31.08.2015 11:47 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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"Maklerlatein: Übersetzungshilfe für Immobilienanzeigen" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

"Maklerlatein: Übersetzungshilfe für Immobilienanzeigen" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Maklerlatein: Eine kleine Übersetzungshilfe für Immobilienanzeigen

„Ruhig, zentral, individueller Grundriss”: Was sich wie die Traumwohnung anhört, entpuppt sich bei der Besichtigung als abgelegen, neben einem Sägewerk und mit vielen Durchgangszimmern. Welche Formulierungen Wohnungssuchende besser hinterfragen, was sie vor und während der Besichtigung überprüfen sollten und welche Angaben die Anzeige enthalten muss, fasst Michaela der ... Pressemitteilung lesen
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26.08.2015 09:05 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Gehackter Router – exorbitante Telefonrechnung

Gehackter Router – exorbitante Telefonrechnung

CLLB Rechtsanwälte helfen Telefonkunden, die sich nicht gerechtfertigten Forderungen ihrer Telefongesellschaft ausgesetzt sehen

Berlin, 24.08.2015 „Sicherheitslücken in der Software des verbreiteten Routers FritzBox des Herstellers AVM.“ Viele Kunden, die zu Hause einen Internetanschluss und einen solchen Router haben, haben diese in den Medien erschienene Meldung entweder nicht gesehen oder nach dem Motto ignoriert, dass es schon gut gehen und jemand anderes treffen wird. ... Pressemitteilung lesen
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25.08.2015 15:38 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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BGH-Urteil zum vorgetäuschten Eigenbedarf des Vermieters

BGH-Urteil zum vorgetäuschten Eigenbedarf des Vermieters

Der Bundesgerichtshof hatte über die Schadensersatzklage eines Mieters zu entscheiden, welcher seitens seines Vermieters die Kündigung aus Gründen des Eigenbedarfes erhalten hatte. In die von dem Mieter bisher bewohnte Wohnung sollte nach Angaben des Vermieters der neue Hausmeister des Gebäudes einziehen. Das Berufungsverfahren beendeten die Parteien mit einem und der Mieter ... Pressemitteilung lesen
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25.08.2015 10:21 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht

Vermietung über Airbnb: Wohnungskündigung

Mieter dürfen ihre Wohnung nicht ohne Erlaubnis des Vermieters an Touristen weitervermieten. Bietet ein Mieter seine Wohnung trotz bereits erfolgter Abmahnung weiter auf dem Portal "Airbnb" an, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung seines Mietvertrages berechtigt. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Berlin. LG T ... Pressemitteilung lesen
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24.08.2015 10:09 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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gkanzlei.de - Rechtsanwalt Erwin Glaab

Fachanwalt für Erbrecht und Steuerstrafrecht Das deutsche Steuerrecht ist kompliziert und voller Fallstricke. Daran wird sich wohl, trotz aller Beteuerungen vonseiten der Politik, so schnell nichts ändern. In Geldfragen und Steuerangelegenheiten von Bedeutung empfiehlt es sich daher, die Beratung eines Fachanwalts in Anspruch zu nehmen. Wer hier aus Unkenntnis handelt, den kann dies ... Pressemitteilung lesen
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20.08.2015 11:00 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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OLG Dresden: Auch bei nur geringfügigen Änderungen keine Berufung auf die Schutzfunktion des Mustertextes

OLG Dresden: Auch bei nur geringfügigen Änderungen keine Berufung auf die Schutzfunktion des Mustertextes

Mit Urteil vom 11.06.2015 (Az.: 8 U 1760/14) hat das OLG Dresden eine deutliche Entscheidung da-hingehend getroffen, dass sich die Bank bzw. der Unternehmer auch bei nur geringen Änderungen, welche den Sinngehalt des Mustertextes nicht wesentlich verändern, nicht auf den Vertrauensschutz gemäß § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen kann. Eine unveränderte Übernahme - ... Pressemitteilung lesen
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20.08.2015 10:59 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Das Tarifrecht in der behördlichen Praxis – Neuerungen und Entwicklungen

Das Tarifrecht in der behördlichen Praxis – Neuerungen und Entwicklungen

Neuauflage der Berliner Fachtagung Tarifrecht wegen großer Resonanz

Berlin, 20.08.2015 Die Fachtagung Tarifrecht/Bildungscontrolling 2015 in Berlin erfreute sich im Juni dieses Jahres bereits großer Beliebtheit. Um die große Nachfrage zu bedienen, hat sich das Fortbildungsinstitut Kommunales Bildungswerk e.V. entschlossen, für den 08. und 09. Oktober einen Wiederholungstermin anzubieten. ... Pressemitteilung lesen
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20.08.2015 10:57 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Webnews
www.bernd-rechtsanwaelte.de

www.bernd-rechtsanwaelte.de

Zahlung rückständigen Unterhaltes bei Unterhaltsvorschussleistungen

„Auch wenn der Unterhaltspflichtige zum Zeitpunkt der Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG nicht leistungsfähig ist, bedarf es keiner erneuten Rechtswahrungsanzeige nach eingetretener Leistungsfähigkeit, um die Folgen des § 7 Abs. 2 UVG herbeizuführen.“ OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2015, II-2 U 226/14 Mit Beschluss vom 17.3.2015 (II-2 UF 226/14) hat das an ... Pressemitteilung lesen
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19.08.2015 15:29 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Rückforderungsansprüche des Darlehensnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geht nach wie vor von Rückerstattungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren für Kred

Rückforderungsansprüche des Darlehensnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geht nach wie vor von Rückerstattungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren für Kred

München, den 19.08.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, fordern immer mehr Darlehensnehmer, die im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit Kredite aufgenommen haben, Bearbeitungsgebühren von den kreditgebenden Banken zurück. Wie bereits mitgeteilt wurde, hat der BGH in dass ... Pressemitteilung lesen
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18.08.2015 15:50 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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ESP European SunPower Verwaltungs-GmbH - CLLB Rechtsanwälte sind über Berichte von Verzögerungen bei der Rückzahlung von Nachrangdarlehen an Anleger beunruhigt

ESP European SunPower Verwaltungs-GmbH - CLLB Rechtsanwälte sind über Berichte von Verzögerungen bei der Rückzahlung von Nachrangdarlehen an Anleger beunruhigt

Die ESP beabsichtigt nicht, die Anlagen selbst zu betreiben. Die Tätigkeit von ihr gegründeter Tochtergesellschaften besteht in der Sicherung eines Grundstücks, der Beschaffung einer Baugenehmigung für eine Photovoltaikanlage sowie einer Einspeisegenehmigung für den künftig produzierten Strom. Diese bloßen Rechte sollen dann an einen Endinvestor verkauft der in ... Pressemitteilung lesen
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18.08.2015 11:26 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

Transport von Kindern zum Sport: Wer haftet bei Unfall?

Fährt eine Großmutter ihr Enkelkind zu einer Sportveranstaltung, ist dies eine reine Gefälligkeit. Ein Vertragsverhältnis kommt nicht zustande. Kommt es auf der Fahrt zu einem Unfall, bei dem die Fahrerin verletzt wird, kann sie nicht den Sportverein auf Schadenersatz verklagen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der BGH, Az. III ... Pressemitteilung lesen
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17.08.2015 10:12 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Hannover Leasing 203 „Substanzwerte Deutschland 7“ – Was erwartet die Anleger nach dem Insolvenzantrag des Hauptmieters Imtech? Was können betroffene Anleger tun? CLLB Rechtsanwälte vertreten bereits zahlreiche Anleger von Hannover Leasing Fonds

Hannover Leasing 203 „Substanzwerte Deutschland 7“ – Was erwartet die Anleger nach dem Insolvenzantrag des Hauptmieters Imtech? Was können betroffene Anleger tun? CLLB Rechtsanwälte vertreten bereits zahlreiche Anleger von Hannover Leasing Fonds

Berlin, 13.08.2015. Anleger des von der Hannover Leasing aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds „Substanzwerte Deutschland 7“ sind in großer Sorge. Der Immobilienfonds besitzt als einziges Fondsobjekt ein erst 2012 fertiggestelltes, knapp 16.000 qm großes Bürogebäude, das in einem Gewerbegebiet in unmittelbarer Nähe vom Frankfurter Flughafen liegt. An dem Fonds sich ... Pressemitteilung lesen
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14.08.2015 11:57 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Haften Banken für Aussagen bei unseriösem Vertrieb? Update von Dr. Thomas Schulte

Der Bundesgerichtshof „konkretisiert“ die Bankenhaftung bei „Schrottimmobilien-Fällen“ - Was hat sich für den Verbraucherschutz getan?

Die Bundesrichter des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshof (BGH) mussten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) teilweise herbe Schelte einstecken: Viele der vom BGH in Sachen „Schrottimmobilie“ und „Haustürwiderruf“ ausgestellten, bankenfreundlichen Thesen wurden von den Europarichtern revidiert – zum gedachten Wohl der Verbraucher. ... Pressemitteilung lesen
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13.08.2015 11:39 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Proven Oil Canada (POC) – Vorbereitung der außerordentlichen Gesellschafterversammlung

München, 13.08.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, soll nach Mitteilung der Beteiligungsgesellschaften von Proven Oil Canada (POC) Anfang September 2015 außerordentliche Gesellschafterversammlungen abgehalten werden, um den Anlegern die wirtschaftliche Situation der POC darzulegen. Hintergrund ist ein Rundschreiben der POC ... Pressemitteilung lesen
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11.08.2015 17:36 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Zwischenhändler als Steuerschuldner der Tabaksteuer

Zwischenhändler als Steuerschuldner der Tabaksteuer

BFH, Urteil vom 11.11.2014 – VII R 44/11

Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2014 (VII R 44/11), nach Anrufung des EuGH, entschieden, dass Empfänger nach Deutschland geschmuggelter Zigaretten und damit Steuerschuldner nach § 19 Satz 2 TabStG a.F. (§ 23 Abs. 1 S. 2 TabStG n.F.) auch derjenige sein kann, der die Zigaretten erst nach der Beendigung des Verbringens von einer daran beteiligten Person bezogen und in Besitz hat. ... Pressemitteilung lesen
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11.08.2015 10:26 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht

Unfall mit Pedelec: Wer haftet?

Ein Pedelec ist laut Straßenverkehrsgesetz nicht als Kraftfahrzeug anzusehen. Daher haftet der Fahrer auch nicht unabhängig vom Verschulden für Unfallschäden. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Detmold. LG Detmold, Az. 10 S 43/15 ... Pressemitteilung lesen
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11.08.2015 09:43 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Debi Select – Landgericht Tübingen verurteilt aufgrund einer weiteren Klage der CLLB Rechtsanwälte Anlageberater zum Schadensersatz

Debi Select – Landgericht Tübingen verurteilt aufgrund einer weiteren Klage der CLLB Rechtsanwälte Anlageberater zum Schadensersatz

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt über 800 geschädigte Anleger an den verschiedenen Debi Select Fonds. Diese Entscheidung bestärkt das Vorgehen der Anleger gegen ihre jeweiligen Berater. So führte das Landgericht Tübingen in den Entscheidungsgründen wie folgt aus: „Bei einem Beratungsvertrag ist der Anlageberater zu mehr als nur zu einer verpflichtet. ... Pressemitteilung lesen