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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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29.05.2015 13:12 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Landgericht Dortmund: Gründungsgesellschafter der SAG MT Tatina mbH & Co. KG haften auf Schadenersatz – auch Anlageberater Norbert Trunzer verurteilt

Landgericht Dortmund: Gründungsgesellschafter der SAG MT Tatina mbH & Co. KG haften auf Schadenersatz – auch Anlageberater Norbert Trunzer verurteilt

Mit Urteil vom 13.05.2015 hat das Landgericht Dortmund einem von RÖHLKE Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadenersatz gegen die Gründungsgesellschafter der „SAG Unternehmensbeteiligungsgesellschaft MT Tatina mbH & Co. Tankschiff KG“ zugesprochen. Neben den Gründungsgesellschaften (darunter auch die Salomon AG, die Salomon Emissionshaus GmbH sowie die Salomon GmbH) haftet ... Pressemitteilung lesen
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29.05.2015 08:19 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Widerruf auch bei Bauspardarlehen möglich

Landgericht Nürnberg spricht Darlehensnehmer Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung zu Neckargemünd, den 28.05.2015 - Immer wieder fragen Bauherren, die Ihre Immobilie mit einem Bauspardarlehen finanziert haben, an, ob die Regeln über den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen auch auf Bauspardarlehen anzuwenden sind. Diese Frage hat das Landgericht in vom ... Pressemitteilung lesen
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28.05.2015 14:28 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Landgericht Halle, Beschluss vom 07.05.2014 – 2 Qs 3/14, 2 Qs 904 Js 41084/08 (3/14)

Landgericht Halle, Beschluss vom 07.05.2014 – 2 Qs 3/14, 2 Qs 904 Js 41084/08 (3/14)

Zur Aussetzung des Steuerstrafverfahrens bis zum Abschluss des Besteuerungsverfahrens

Das Landgericht Halle hat sich im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung über einen Beschluss über die Aussetzung des Steuerstrafverfahrens gemäß § 396 der Abgabenordnung zur Möglichkeit der Anfechtbarkeit eines solchen Beschlusses sowie zu den Voraussetzungen der Aussetzung geäußert. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte am 6. März 2014 Beschwerde – ... Pressemitteilung lesen
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28.05.2015 00:00 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Vorratsdatenspeicherung - ein Volk unter Generalverdacht

Vorratsdatenspeicherung - ein ganzes Volk unter Generalverdacht

BERLINER TAGESZEITUNG - Berliner Tageblatt - Deutsche Tageszeitung stellt hierzu fest, auf Biegen und Brechen scheint die VDS - Vorratsdatenspeicherung durchgedrückt zu werden. Als nächstes wird dann das Bargeld sukzessive abgeschafft und dann kann jeder unliebsame Regimegegner mit ein paar Computer-Mausklicks wirtschaftlich eliminiert werden. Das hierbei ganz nebenbei dann EZB und nach ... Pressemitteilung lesen
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27.05.2015 12:00 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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LG Düsseldorf rügt Fußnoten in Widerrufsbelehrung der Sparkassen

Darlehenswiderruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung In zahlreichen Widerrufsbelehrungen, die von verschiedenen Sparkassen verwendet wurden, finden sich Verweise auf Fußnotentexte. Eine solche Widerrufsbelehrung wurde nun einer Sparkasse zum Verhängnis. Das Landgericht Düsseldorf (Az. 10 O 131/14) stellt fest, das ein Darlehensnehmer mit einer solchen Widerrufsbelehrung sein ... Pressemitteilung lesen
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27.05.2015 11:52 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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easycredit Bank: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Kreditvertrag

Eine im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung der easycredit Bank (Teambank AG) ist fehlerhaft. Zu diesem Ergebnis gelangte das OLG Hamm in einem Beschluss vom 17.03.2015. Zuvor hatte bereits das Landgericht Essen (Az.: 6 O 353/14) der Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherkreditvertrages nach erklärtem Widerruf stattgegeben. Die Widerrufsbelehrung, die in dem Kreditvertrag der ... Pressemitteilung lesen
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26.05.2015 17:24 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Pensionskasse Hoechst-Gruppe: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Die Pensionskasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe VVaG ist nicht nur für die betriebliche Altersvorsorge der Mitarbeiter zuständig, sie vergibt auch Immobiliendarlehen. Dass sie dabei fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet hat, kommt sie teuer zu stehen. Das Landgericht Frankfurt (Az. 2-04 O 294/13) verurteilte sie, einer Kundin die bei vorzeitiger Ablösung des Kredits von € ... Pressemitteilung lesen
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26.05.2015 17:13 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Fehler bei Widerrufsbelehrung: Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen

Dass sie beim Abschluss eines Immobilienkredites eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat, kommt einer Sparkasse teuer zu stehen. Das Landgericht Karlsruhe (Az. 4 O 395/13) verurteilte die Sparkasse, einem Kunden die bei vorzeitiger Ablösung des Kredits berechnete Vorfälligkeitsentschädigung von mehr als 11.000 € sowie Zinsen in Höhe von 12,25 % zurück zu dass in ... Pressemitteilung lesen
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26.05.2015 16:45 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Bankhaus Wölbern: Darlehenswiderruf wirksam

Widerruf eines Darlehensvertrages durch Schiffsfondsanleger wirksam

Gute Nachrichten für Fondsanleger, die Ihre Beteiligung teilweise durch einen beim Bankhaus Wölbern aufgenommenen Kredit finanziert haben. Wie das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 07. Januar 2015 festgestellt hat, war die dem Darlehensvertrag aus dem September 2008 beigefügte Widerrufsbelehrung fehlerhaft. Der Anleger konnte daher den Darlehensvertrag auch noch Jahre wurde ... Pressemitteilung lesen
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26.05.2015 11:11 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Gewährleistungsrecht

Verkürzte Gewährleistungsfrist im Gebrauchtwagenhandel: AGB-Klausel unwirksam

Kfz-Händler dürfen die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Pkw vertraglich auf ein Jahr beschränken. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass aber eine häufig von Autohändlern dafür verwendete Vertragsregelung unwirksam ist. Nach D.A.S.-Angaben beanstandete der BGH, dass zwei Vertrags-Klauseln in dem Vertrag sich widersprechen, so dass der nicht ... Pressemitteilung lesen
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20.05.2015 17:53 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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CLLB Rechtsanwälte berichten: Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Marketing Terminal GmbH – Forderungsanmeldung bis 16.07.2015

CLLB Rechtsanwälte berichten: Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Marketing Terminal GmbH – Forderungsanmeldung bis 16.07.2015

München, den 17. Mai 2015: Wie der Insolvenzverwalter der Marketing Terminal GmbH mit Schreiben vom 8. Mai 2015 an die Anleger mitgeteilt hat, ist durch das Amtsgericht München mit Beschluss vom 1. Mai 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die geschädigten Anleger gehören demnach zu dem Gläubigerkreis von 9.700 Gläubigern und werden daher vom die zur Die ... Pressemitteilung lesen
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19.05.2015 19:28 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Mogilewitsch und Tokhtakhounov - keinerlei Beweise durch US Justiz

Mogilewitsch und Tokhtakhounov - eine juristische Zeitreise

In unserem heutigen Falle beschäftigt sich BERLINER TAGESZEITUNG - Berliner Tageblatt - Deutsche Tageszeitung jedoch mit nachhaltig perfiden Lügen der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), über zwei ehrbar russische Geschäftsmänner, wie Semjon Judkowitsch Mogilewitsch und Alimzhan Tursunovich Tokhtakhounov. ... Pressemitteilung lesen
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19.05.2015 10:52 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht

Berliner Mietspiegel: Kein Begründungsmittel für eine Mieterhöhung

Mietspiegel beziehen sich jeweils auf eine Gemeinde. Sie zeigen, welche Mieten für unterschiedliche Wohnungsarten üblich sind. Mietspiegel sind ein gesetzlich anerkanntes Begründungsmittel für Mieterhöhungen. Der D.A.S. zufolge hat nun das Amtsgericht Charlottenburg entschieden, dass der Berliner Mietspiegel nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde AG ... Pressemitteilung lesen
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19.05.2015 09:24 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Schuldnerberatung - der optimale Weg aus der Schuldenkrise

Schuldnerberatung - der optimale Weg aus der Schuldenkrise

Schuldnerberatung Hamburg

Das im Jahr 2014 geänderte Insolvenzrecht, beinhaltet eine wesentliche Erleichterung für den Schuldner. Da gerade im Hinblick auf die gesetzlichen Vorschriften, umfangreiches Fachwissen gefragt ist, macht es Sinn eine professionelle Beratung in Anspruch zu nehmen. Gerade aber da ist die erste Hürde für den Schuldner zu nehmen, die Beratungsstellen haben aufgrund der Vielzahl ... Pressemitteilung lesen
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18.05.2015 15:08 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Erfolg für gewerblichen Darlehensnehmer. Bank erstattet Bearbeitungsgebühren für einen Kredit zur Finanzierung einer gewerblichen Tätigkeit nach Klageerhebung durch die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte

Erfolg für gewerblichen Darlehensnehmer. Bank erstattet Bearbeitungsgebühren für einen Kredit zur Finanzierung einer gewerblichen Tätigkeit nach Klageerhebung durch die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte

München, 18.05.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat die Postbank Köln nach Klageerhebung durch die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte die vom Kläger bezahlten Bearbeitungsgebühren zurückerstattet, nachdem sie sich außergerichtlich noch darauf berufen hat, es sich um ... Pressemitteilung lesen
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14.05.2015 01:08 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Schäuble und die Jagd nach Steuersündern

Der Bundesbürger unter Generalverdacht?

Wird nun jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt? In Bezug dieses klar zu hinterfragendes General verdachtes eines jeden Bundesbürgers, will das Bundesfinanzministerium offenbar mit einer digitalen und elektronischen "Rasterfahndung" Steuersünder aufspüren. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG - Berliner Tageblatt - es ... Pressemitteilung lesen
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12.05.2015 13:47 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

BGH-Urteil: Verkehrsuntauglich durch den TÜV - Rücktritt vom Kaufvertrag

Stellt sich nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens mit neuem TÜV heraus, dass dieser weder fahrtauglich noch verkehrssicher ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Wie die D.A.S. mitteilt, räumte der Bundesgerichtshof dem Käufer in diesem Fall sogar das Recht zum Rücktritt ohne vorherigen Nachbesserungsversuch durch den Verkäufer ein. BGH, Az. VIII ZR ... Pressemitteilung lesen
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11.05.2015 15:38 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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BGH entscheidet: Widerrufsbelehrung der Garbe Logimac AG ist fehlerhaft

BGH entscheidet: Widerrufsbelehrung der Garbe Logimac AG ist fehlerhaft

Garbe Logimac AG Anleger können Auseinandersetzungsbilanz verlangen – Widerruf kann erfolgreich auch nach Fristablauf geltend gemacht werden – Was tun?

Mit Beschluss vom 10.02.2015 (II ZR 163/14) hat der Bundesgerichtshof die Widerrufsbelehrung der Garbe Logimac AG (nunmehr Logis Fonds I) für fehlerhaft angesehen und mitgeteilt, die entsprechende Rechtsansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts in diesem Punkte zu teilen. Damit dürfte einer Vielzahl der geschädigten Garbe Logimac Anleger ein Widerrufsrecht zustehen, welches zu ... Pressemitteilung lesen
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11.05.2015 08:33 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Anwaltskanzlei T|H|S|B in Heilbronn wächst weiter

Anwaltskanzlei T|H|S|B in Heilbronn wächst weiter

Team um drei Anwälte / Anwältinnen erweitert

„Wir freuen uns sehr über die neuen Kollegen und Kolleginnen, die unsere Arbeit nun in wichtigen Rechtsgebieten tatkräftig unterstützen“ erklärt Rechtsanwalt Alexander Throm. Die Anwaltskanzlei T|H|S|B ist auf fast allen Rechtsgebieten für mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe und Privatpersonen tätig. Die Zunahme von Rechtsanfragen in verschiedenen in ... Pressemitteilung lesen
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08.05.2015 11:03 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Solar 9580 e.K. – Florian Hambach - CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche für Anleger

„Die Pachtzinsansprüche wurden seit Januar 2015 nicht mehr bezahlt“, erklärten Anleger mehrfach gegenüber CLLB. „Auch die Kundenhotline der Solar 9580 ist nicht mehr erreichbar. Auf Emailanfragen werde nicht reagiert“, erklärten die Anleger weiter gegenüber CLLB. CLLB fordert nun in ersten Verfahren die Solar 9580 zur Zahlung der ausstehenden Pachtzinsen auf. Sollten ... Pressemitteilung lesen