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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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21.04.2015 10:54 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Familienrecht

Wahl des Ehenamens: Nicht alles ist erlaubt!

Ehepaare können sich bei der Eheschließung für einen künftigen Familiennamen entscheiden. Sie können dabei aber keinen beliebigen Namen wählen. Wie das Oberlandesgericht Naumburg nach Mitteilung der D.A.S. entschied, ist es unzulässig, einen Namen auszusuchen, der kein Geburtsname ist und auch nicht anderweitig zum Zeitpunkt der Namenswahl berechtigterweise Az. ... Pressemitteilung lesen
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20.04.2015 19:27 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Möglichkeiten der Kostenübernahme im Rahmen künstlicher Befruchtung

Möglichkeiten der Kostenübernahme im Rahmen künstlicher Befruchtung

München, 24.03.2015 – Wie die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, gibt es viele Möglichkeiten, die Kosten einer erforderlichen künstlichen Befruchtung gegenüber der privaten Krankenkasse geltend zu machen. Für viele Ehepaare bleibt der Wunsch nach eigenen Kindern auf natürlichem Wege erfolglos. Für die ungewollte gibt ... Pressemitteilung lesen
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17.04.2015 11:39 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Detektive helfen - Detektiv  24 h Tag und Nacht  Notruf und Hilfe bundesweit & international

Detektive helfen - Detektiv 24 h Tag und Nacht Notruf und Hilfe bundesweit & international

Detektei und Wirtschaftsdetektei ManagerSOS - Notruf Hotline - Telefonische Beratung und Hilfe

Gerade in Zeiten von Finanz und Wirtschaftskrisen scheint die Nachfrage nach Beratung durch Detekteien und Wirtschaftsdetekteien für Unternehmen, Manager und Führungskräfte aber auch für den Ottonormalverbraucher Hochkonjunktur zu haben. So wurde Jahr 2012 die Notruf Hotline der Detektei und Wirtschaftsdetektei ManagerSOS in Frankfurt bis jetzt mehr als 1500 mal kontaktiert. ... Pressemitteilung lesen
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16.04.2015 17:20 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft: CLLB Rechtsanwälte reichen erste Klagen gegen Aurelius AG und Gutachter ein

München, 14. April 2015. Die MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft, die in der Öffentlichkeit als „Das Traumschiff“ bekannt ist, hatte im Dezember 2012 Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit einem Volumen von bis zu 60 Millionen Euro und einer fünfjährigen Laufzeit emittiert (ISIN DE000A1RE7V0). Der Plan ging für die Anleihegläubiger, denen ein jährlicher Zins ... Pressemitteilung lesen
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16.04.2015 13:55 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF): Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Bund Deutscher Treuhandstifungen e.V

München, den 15. April 2014: Nachdem in den letzten Wochen bekannt wurde, dass sowohl die Staatsanwaltschaft Berlin als auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in der letzten Februarwoche eine Durchsuchung bei der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) durchgeführt hatte, wurde nun das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bund Deutscher e.V. ... Pressemitteilung lesen
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16.04.2015 10:03 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Webnews
technically.legal

technically.legal

Neues Blog zu Datenschutz und IT-Recht

Mit "Technically Legal" geht ein neues Blog an der Schnittstelle zwischen Recht und neuen Technologien an den Start. Die Website wird Informationen zum IT-Recht und Datenschutz bieten. Begleitet werden unter anderm die aktuelle Gesetzgebung auf deutscher und europäischer Ebene, wichtige Gerichtsverfahren und relevante technische Entwicklungen. Ein Schwerpunkt liegt auf den der und ... Pressemitteilung lesen
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16.04.2015 09:42 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Landgericht Amberg verurteilt Anlageberater zu Schadensersatz in Höhe von € 41.240,40 wegen unterlassener Aufklärung über mangelnde bzw. eingeschränkte Veräußerbarkeit einer Beteiligung an der ALAG-Automobil GmbH & Co. K

Berlin, 15.04.2015 – Nach Auskunft der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat das Landgericht Amberg einen Anlageberater zu Schadensersatz in Höhe von € 41.240,40 verurteilt, da dieser nach Überzeugung des Gerichts nicht über den Umstand der fehlenden bzw. eingeschränkten Handelbarkeit einer Beteiligung an der ALAG-Automobil GmbH & Co. KG ... Pressemitteilung lesen
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14.04.2015 13:51 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht

LG Düsseldorf-Urteil: Strafanzeige gegen Vermieter

Ein Vermieter muss sich keine grundlosen Anschuldigungen bei Behörden gefallen lassen. Stellt ein Mieter gegen ihn ohne Grund und leichtfertig Strafanzeige, darf er ihm den Mietvertrag fristlos kündigen. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das Landgericht Düsseldorf. LG Düsseldorf, Az. 21 S 48/14 ... Pressemitteilung lesen
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10.04.2015 09:53 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
IVG Euroselect Zwölf (“London Wall“) - Erfolg für Anleger: LG Essen verurteilt Commerzbank zu Schadensersatz

IVG Euroselect Zwölf (“London Wall“) - Erfolg für Anleger: LG Essen verurteilt Commerzbank zu Schadensersatz

Berlin, 09.04.2015 – Nachdem bereits mehrere Gerichte Banken wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem IVG Euroselect 12 verurteilt haben, erging nunmehr auch vor dem Landgericht Essen ein Urteil gegen die Commerzbank zugunsten eines von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegers. Rechtsanwältin Danijela Rajic von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten CLLB ... Pressemitteilung lesen
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08.04.2015 13:13 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Penell GmbH – Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Penell GmbH – Eröffnung des Insolvenzverfahrens

CLLB Rechtsanwälte informieren über Schadensersatzansprüche der Anleger

München, 07.04.2015 – Am 27.03.2015 wurde vor dem Amtsgericht Darmstadt, Az. : 9 IN 105/15, das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen bei dem Insolvenzverwalter bis zum 29.04.2015 anzumelden und gleichzeitig mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten der Schuldnerin in Anspruch nehmen. Im Jahr dem ... Pressemitteilung lesen
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07.04.2015 11:26 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Wohnungseigentumsrecht

BGH-Urteil: Lärm durch Trittschall

Parkettboden verursacht meist mehr Geräusche durch "Trittschall" als Teppichboden. Aber: Wohnungseigentümer dürfen trotzdem Parkett verlegen, solange die Schallschutznormen aus der Bauzeit des Hauses eingehalten werden und die Gemeinschaftsordnung nichts Abweichendes regelt. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. der Bundesgerichtshof. BGH, Az. V ZR 73/14 ... Pressemitteilung lesen
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05.04.2015 18:42 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.01.2015 – 5 V 2068/14

Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.01.2015 – 5 V 2068/14

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Verkauf von Kassenmanipulationssoftware

Die Kassenführung in bargeldintensiven Unternehmen ist häufig Anknüpfungspunkt für Manipulationen zur Ermöglichung der Steuerhinterziehung. Hierbei spielen die Verwendung bzw. der Verkauf von Kassenmanipulationssoftware eine immer größere Rolle. Der Verkäufer der Kassenmanipulationssoftware begibt sich hier in die Gefahr einer Strafbarkeit wegen Teilnahme ... Pressemitteilung lesen
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31.03.2015 13:41 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht

BGH-Urteil: Schönheitsreparaturen - Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung

Mieter müssen künftig ihre Wohnung nur noch renovieren, wenn sie sie beim Einzug renoviert übernommen haben. Dies stellte der Bundesgerichtshof der D.A.S. zufolge im Rahmen von mehreren aktuellen Urteilen zum Thema Schönheitsreparaturen klar. Der BGH änderte auch in einem weiteren Punkt seine bisherige Rechtsprechung: Sogenannte Quotenabgeltungsklauseln gelten nun als Az. ... Pressemitteilung lesen
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30.03.2015 13:38 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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D.A.S Stichwort des Monats April: GEMA - wer muss zahlen?

Zahlungspflicht für Musik

GEMA bedeutet "Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte". Diese Organisation ist eine staatlich legitimierte Verwertungsgesellschaft, die in Deutschland die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht von Komponisten, Textdichtern und Verlegern von Musikwerken wahrnimmt. Dies betrifft nur die Rechte von Urhebern, die in der GEMA sind. der ... Pressemitteilung lesen
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25.03.2015 16:20 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Landgericht Berlin verurteilt erneut Sunrise Energy

Landgericht Berlin verurteilt erneut Sunrise Energy

München, 19.03.2015. Das Unternehmen Sunrise Energy schloss im Jahr 2007 Kaufverträge mit Anlegern der Debi Select ab. Diese veräußerten ihre Rechte an der Debi Select noch vor Bekanntwerden der finanziellen Schieflage der Debi Select Gruppe an die Sunrise Energy. Der erheblich über dem Anlagebetrag liegende Kaufpreis sollte dabei in Raten verteilt über mehrere dass ... Pressemitteilung lesen
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25.03.2015 15:01 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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PAA Pyramid Advisory Associated AG: dubioses Kapitalanlagemodell aus der Schweiz

PAA Pyramid Advisory Associated AG: dubioses Kapitalanlagemodell aus der Schweiz

PAA AG-Anleger verunsichert, viele schöne Worte für Was? - Anlegerklage in Vorbereitung – PAA AG im Visier der Schweizer Finanzmarktaufsicht

Mit einem dubiosen Kapitalangebot aus der Schweiz wandte sich ein verunsicherter Anleger an die Berliner Kanzlei RÖHLKE Rechtsanwälte. Die PAA Pyramid Advisory Associated AG aus Bottighofen, Kreis Kreuzlingen am schönen Bodensee gelegen, Kanton Thurgau in der Schweiz versprach dem Anleger bei einer kurzen Investitionsdauer von 60 Monaten und einer Mindestanlage von 10.000,00 Euro, ... Pressemitteilung lesen
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25.03.2015 12:09 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) – Staatsanwaltschaft  Berlin ermittelt wegen gewerblichen Betrugs

Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) – Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen gewerblichen Betrugs

CLLB Rechtsanwälte informieren über Handlungsmöglichkeiten für Geschädigte

München, den 19. März 2014: Nachdem in den letzten Wochen bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Berlin gegenüber der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) den Vorwurf des gewerblichen Betrugs erhoben hat, unternehmen nun Anleger erste Versuche, ihr Geld wieder zurück zu erhalten Nach übereinstimmenden Medienberichten führte sowohl die Berlin als auch ... Pressemitteilung lesen
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19.03.2015 15:52 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Verkehrsrechtsanwalt - Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht

Wir für Sie! Effiziente Beratung im Verkehrsrecht

Verkehrsrechtsanwalt - Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht Seit Jahrzehnten ist das Büro VAN LENGERICH im Bereich des Verkehrsrechts tätig und berät Mandanten bei Ordnungswidrigkeiten, im Bereich des Verkehrsstrafrechts, in Bußgeldsachen und natürlich im Bereich der Schadensregulierung. Nun stellt sich dieses Büro auch deutschlandweit auf, um im Verkehrsrecht ... Pressemitteilung lesen
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19.03.2015 14:36 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
NWB Akademie: Partner und Inhaber entlasten, Kanzleiorganisation verbessern, Freiräume gewinnen

NWB Akademie: Partner und Inhaber entlasten, Kanzleiorganisation verbessern, Freiräume gewinnen

Neue Fortbildungsreihe zum zertifizierten Kanzleimanager für Mitarbeiter von Steuerberaterkanzleien

Der Alltag in einer Steuerberaterkanzlei ist häufig vergleichbar mit einem Bienenstock, das heißt vielfältige Arbeitsbereiche gepaart mit hohem Termindruck. Wer effizient arbeiten und erfolgreich am Markt agieren will, muss sich demnach gut organisieren. Die Fortbildung zum NWB zertifizierten Kanzleimanager (w/m) der NWB Akademie setzt genau hier an. Fünf Seminare dort, ... Pressemitteilung lesen
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19.03.2015 10:18 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Widerspruch von Versicherungsverträgen

In insgesamt zwei am 13.03.2015 veröffentlichten Entscheidungen des BGH vom 25.02.2015 (Az.: IV ZR 171/12 sowie Az.: IV ZR 468/14) hat der 4. Zivilsenat seine bisherige Rechtsprechung noch einmal bestätigt: Der Versicherungsnehmer kann dem Vertrag auch noch Jahre nach Abschluss widersprechen und in Folge dessen die vollständige Rückabwicklung erreichen. So hatte der in dem ... Pressemitteilung lesen