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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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25.05.2016 10:34 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Die Anwaltskanzlei K. Simbach in Gelsenkirchen

Die Anwaltskanzlei K. Simbach in Gelsenkirchen

Überregionale Anwaltskanzleien spielen im juristischen Alltag eine immer größer werdende Rolle. Von Bedeutung gewinnt dabei insbesondere die Kombination mehrerer Rechtsgebiete. Eine Eigenschaft, die allerdings immer seltener anzutreffen ist. Die Anwaltskanzlei K. Simbach ist eine solche überregional tätige Rechtsanwaltskanzlei, die im gesamten Bundesgebiet und sowohl ... Pressemitteilung lesen
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24.05.2016 11:35 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Erbrecht

Testament: Darf ein Helfer beim Schreiben unterstützen?

Wer sein Testament ohne die Hilfe eines Notars aufsetzt, muss es eigenhändig per Hand niederschreiben und unterschreiben - ohne dass eine andere Person zu viel Einfluss nimmt. Führt ein Helfer einem geschwächten Verfasser beim Schreiben die Hand, ist das Testament unter Umständen ungültig. Dies hat nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. das Hamm ... Pressemitteilung lesen
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23.05.2016 12:46 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Webnews
hundehaftpflichtversicherungen-vergleich.de

hundehaftpflichtversicherungen-vergleich.de

Hundehaftpflicht greift auch bei dementen Besitzern

Wenn ein an Demenz erkrankter Patient einen Schaden verursacht, muss er nicht dafür haften. Vor allem im fortgeschrittenen Stadium der Krankheit kann man nämlich nicht von einer freien Willensbestimmung sprechen. Diese ist aber unabdingbare Voraussetzung dafür, dass eine Person das Unrecht einer Tat einsehen kann und damit schuldfähig ist. Jetzt klärt ein auf, wie es mit ... Pressemitteilung lesen
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18.05.2016 15:50 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Oberverwaltungsgericht NRW Urteil vom 24.11.15 (8 A 1074/14)

Oberverwaltungsgericht NRW Urteil vom 24.11.15 (8 A 1074/14)

Das Steuergeheimnis gilt nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter

Der Kläger war Insolvenzverwalter der U-GmbH, Beklagte das für die U-GmbH zuständige Finanzamt. Das Oberverwaltungsgericht NRW sah den Kläger als Betroffenen im Sinne der Vorschrift § 30 Absatz 4 Nr. 3 Abgabenordnung an. In dem Fall ist er berechtigt, in steuerrelevante Unterlagen Einsicht zu nehmen. Dies folgerte es daraus, dass die Vertretung der Insolvenzschuldnerin 34 ... Pressemitteilung lesen
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18.05.2016 11:26 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
V+ - Fonds: Alles noch viel schlimmer – Aktuelle Fakten und Zahlen

V+ - Fonds: Alles noch viel schlimmer – Aktuelle Fakten und Zahlen

Massiver Verlust: Fakten und Zahlen zum aktuellen Zeitwert der V+

Die Bilanzen 2014 der Fondsgesellschaften V+ GmbH & Co. Fonds 1-3 KG (V+1, V+2, V+3) sind vor kurzem im Bundesanzeiger veröffentlicht worden – und sie sind ein „Blutbad“ für die Anleger. Der Wert der von den V+-Fonds gehaltenen Beteiligungen wurde von der neuen externen Verwaltungsgesellschaft XOLARIS KVAG, die erst im Herbst 2015 die Tätigkeit aufnahm, teilweise auf nur 40 % € ... Pressemitteilung lesen
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18.05.2016 09:34 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Neues Meldegesetz: Supercheck erläutert auf der AdvoTec die Folgen für die Adressermittlung

Köln, 18. Mai 2016 – Die Supercheck GmbH informiert auf der „AdvoTec“, der Fachausstellung des Deutschen Anwaltstages, über die Neuerungen im Bundesmeldegesetz und welche Auswirkungen diese auf die Adressermittlung haben. Besonders wichtig ist dabei, wie eine Kanzlei ihre Suche nach unbekannt verzogenen Schuldnern effektiv gestalten kann. ... Pressemitteilung lesen
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17.05.2016 10:57 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Verwaltungsrecht

Kostenerstattung für selbst beschafften Kita-Platz

Es kommt immer wieder vor, dass Gemeinden Kindern trotz gesetzlichen Anspruchs keinen Platz in einer Kita zur Verfügung stellen können. Ein Landkreis in Sachsen muss nun einem Elternpaar die Kosten für einen selbst beschafften Betreuungsplatz erstatten. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Verwaltungsgericht Dresden, ... Pressemitteilung lesen
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12.05.2016 13:59 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Schlechte Nachrichten für Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft

Schlechte Nachrichten für Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft

München, den 11.05.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin bereits Anfang des Jahres meldete, vertröstet die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (LombardClassic 2, LombardClassic 3) seit Monaten Anleger und zahlt fällige Einlagen nicht zurück. CLLB bereiten daher ... Pressemitteilung lesen
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10.05.2016 11:31 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Nachbarschaftsrecht

Bolzplatz: Ein Ball pro Woche darf danebengehen

Bolzplätze in Wohngebieten sorgen immer wieder für Rechtsstreitigkeiten. In Sachsen-Anhalt muss nun ein Sportverein dafür sorgen, dass im Jahresdurchschnitt nicht mehr als ein Fußball pro Woche über den Zaun auf das Nachbargrundstück fliegt. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Az. U ... Pressemitteilung lesen
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09.05.2016 12:35 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Canada Gold Trust Skandal: Xolaris Verwaltungs GmbH schickt Mahnbescheide an Anleger

Canada Gold Trust Skandal: Xolaris Verwaltungs GmbH schickt Mahnbescheide an Anleger

Xolairs Verwaltungs GmbH Geschäftsführer hält Wort, Mahnbescheide des Amtsgerichts Stuttgart werden zugestellt – Was betroffene Anleger tun können: Widerspruch einlegen, keine weitere Geldeinlage.

Die Geschäftsführung der Canada Gold Trust – Skandalfonds, die Xolaris Verwaltungs GmbH, hatte es angekündigt: Die von ihr bereits im Jahr 2015 erhobenen Forderungen gegen die Anleger der mutmaßlichen Schwindelanlage würden über kurz oder lang mit Mahnbescheiden gerichtlich geltend gemacht werden. Nun erhalten erste Anleger entsprechende Mahnbescheide des Stuttgart ... Pressemitteilung lesen
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06.05.2016 13:00 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Darlehenswiderruf nur noch bis 21.06.2016 möglich

Darlehenswiderruf nur noch bis 21.06.2016 möglich

Nach einer seit dem 21.03.2016 geltenden gesetzlichen Neuregelung erlischt das Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, endgültig am 21.06.2016, wenn der Verbraucher fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Betroffene Verbraucher sollten daher rasch handeln. Bankkunden, die ihren in haben ... Pressemitteilung lesen
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06.05.2016 12:45 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
German Pellets GmbH: Insolvenzverfahren jetzt eröffnet

German Pellets GmbH: Insolvenzverfahren jetzt eröffnet

München, Berlin 04. Mai 2016 – Am 01. Mai 2016 ist nunmehr das Insolvenzverfahren bei der Konzernmutter German Pellets GmbH eröffnet worden. Zur Insolvenzverwalterin wurde Frau Rechtsanwältin Bettina Schmudde ernannt. In einer ersten Rundmail an alle registrierten Gläubiger der German Pellets GmbH teilte die Insolvenzverwalterin mit, dass in Kürze eine erste geplant zu ... Pressemitteilung lesen
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28.04.2016 17:20 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Neuer Webauftritt von Banking Licenses LTD in Deutsch.

Neuer Webauftritt von Banking Licenses LTD in Deutsch.

BL zielt verstärkt auf deutschsprachiges Firmengründungsklientel.

Der Spezialanbieter für Finanzdienstleistungslizenzen in Offshore Destinationen, die BL (Banking Licenses) Group, hat wie angekündigt zum Jahresende ihre neue Webseite mit deutschem Content lanciert. Wie das Management in Kuala Lumpur mitteilte, wurden vor allem die Bereiche eMoney-Licenses für elektronische Zahlungsanbieter sowie der Bereich FSP Lizenzen (Neuseeland/Singapur) ... Pressemitteilung lesen
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28.04.2016 11:30 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Darlehenswiderruf: Positives BGH Urteil

Darlehenswiderruf: Positives BGH Urteil

Insbesondere bei Darlehenswiderrufen argumentieren die Banken häufig damit, dass die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich sei, da der Verbraucher den Widerruf lediglich erkläre, um bessere Konditionen zu erhalten. In seinem aktuellen Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, hat der Bundesgerichtshof zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages nun klargestellt, zu ... Pressemitteilung lesen
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26.04.2016 11:18 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

Hochzeitsgäste als Bedienung: Minderungsanspruch nach Hochzeitsfeier

Dem Gast eines Restaurants kann ein Recht auf Preisminderung zustehen, wenn der Service schlecht ist und es ihm aber nicht zumutbar ist, deshalb das Lokal zu wechseln. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München im Fall einer Hochzeitsgesellschaft. AG München, Az. 159 C 601/15 ... Pressemitteilung lesen
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25.04.2016 17:58 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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16. Medienrechtstagung der Akademie der Deutschen Medien

16. Medienrechtstagung der Akademie der Deutschen Medien

Rechtsfragen rund um digitale Geschäftsmodelle im Medienbusiness

Ob Pay-, Free-, Freemium- und Abomodelle – das Online-Geschäft mit eigenem und fremdem Content boomt. Die Gesetzgeber reagieren darauf rasch mit Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene. Verlage und Medienhäuser müssen sich daher mit neuen Rechtsvorgaben auseinandersetzen, die Auswirkungen auf ihr Business mit digitalen Inhalten und – ... Pressemitteilung lesen
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21.04.2016 17:19 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Venture Plus (V+) – drohen Totalwertabschreibungen?

Venture Plus (V+) – drohen Totalwertabschreibungen?

21.04.2016 – CLLB Rechtsanwälte informieren: Anleger der Venture Plus Fonds (V+ GmbH und Co. Fonds 1, 2, 3 KG) befürchten Verluste Nunmehr haben Anleger der V+ GmbH & Co. Fonds 3 KG eine Nachricht der Xolaris Service KVAG bekommen, in der angezeigt wurde, dass diese Gesellschaft die aufsichtsrechtliche Verwaltung der V+GmbH & Co. Fonds 3 KG übernommen hätte. In dem ... Pressemitteilung lesen
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20.04.2016 09:45 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Ende des ewigen Widerrufsrechts zum 21.06.2016

Ende des ewigen Widerrufsrechts zum 21.06.2016

Nach einer seit dem 21.03.2016 geltenden gesetzlichen Neuregelung erlischt das Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, endgültig am 21.06.2016, wenn der Verbraucher fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. „Diese Regelung greift unseres Erachtens massiv in die Rechte der Verbraucher so ... Pressemitteilung lesen
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19.04.2016 10:39 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Sozialrecht

Hartz IV: Kostenübernahme für Schulbücher

Ein schulpflichtiges Kind aus einer Hartz-IV-Empfänger-Familie hat Anspruch auf Kostenerstattung für den Kauf von Schulbüchern. Nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) gestand das Sozialgericht Hildesheim zwei Kindern diese Kosten als sogenannten Mehrbedarf zu. SG Hildesheim, Az. S 37 AS 1175/15 ... Pressemitteilung lesen
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18.04.2016 20:45 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Doppelt bezogenes Kindergeld muss zurückgezahlt werden

Doppelt bezogenes Kindergeld muss zurückgezahlt werden

FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.6.15 (1 K 213/14)

Ein Datenabgleich im August 2008 hatte gezeigt, dass der Kläger seit November 1999 von zwei Behörden Kindergeld ausgezahlt bekommen hatte. Der Kläger hatte Mitte Februar 1996 den Antrag auf Gewährung von Kindergeld für seine Tochter bei der Familienkasse des Arbeitsamtes gestellt. Nachdem der Kläger bereits ab Mai 1995 als Lehrer beim Land Schleswig-Holstein war, ... Pressemitteilung lesen