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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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24.06.2016 12:09 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
SOLAR 9580 – CLLB RECHTSANWÄLTE ERSTREITEN WEITERE URTEILE AUF RÜCKABWICKLUNG

SOLAR 9580 – CLLB RECHTSANWÄLTE ERSTREITEN WEITERE URTEILE AUF RÜCKABWICKLUNG

München, 22.06.2016: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB meldet, hat diese weitere Urteile auf Rückabwicklung von Solarpanelenkaufverträgen gegen Solar 9580 e. K. Reiner Hamberger erstritten. Das Landgericht Heilbronn teilt hierbei die Auffassung der Kanzlei CLLB, dass geschädigte Anleger einen Anspruch auf Rückabwicklung haben und das ... Pressemitteilung lesen
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23.06.2016 10:19 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

POC – Gesellschafterversammlungen Growth 4 und Oikos

München, 23.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, dürfte nun auch für die Beteiligungen POC Growth 4 GmbH & Co. KG sowie POC Oikos GmbH & Co. KG nach den Gesellschafterversammlungen am 17.06.2016 feststehen, dass die Anleger einen Totalverlust erleiden. Bereits im März 2016 wurde den 2, ... Pressemitteilung lesen
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22.06.2016 15:06 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Legal-Tech-Startup kooperiert mit führendem Anwaltsnetzwerk

Legal-Tech-Startup kooperiert mit führendem Anwaltsnetzwerk

Greifswald, 22. Juni 2016. Der Online-Marktplatz für Rechtsdienstleistungen advocado hat einen weiteren wichtigen Schritt bei der Digitalisierung des Rechtsberatungsmarktes gemacht: Die beiden Geschäftsführer Maximilian Block und Jacob Saß unterzeichneten am 17. Juni 2016 in Düsseldorf einen Kooperationsvertrag mit dem führenden deutschen Anwaltsnetzwerk APRAXA. ab ... Pressemitteilung lesen
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22.06.2016 12:03 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Kündigungsrecht bei Krankheit – Aberglaube oder doch Wahrheit?

Kündigungsrecht bei Krankheit – Aberglaube oder doch Wahrheit?

Jeder Mensch wird in seinem Berufsleben irgendwann mal krank. Was viele nicht wissen ist, dass das tatsächlich ein Kündigungsgrund für den Arbeitgeber sein kann.

Kaum einer glaubt daran, dass ihm auf Grund von Krankheit gekündigt werden kann. Niemand kann etwas dafür, wenn er krank wird und trotzdem stimmt es: Krankheit kann ein Kündigungsgrund sein. So pauschal kann man das aber nicht sagen. Damit man wirklich auf Grund von Krankheit gekündigt werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen gegeben sein. In diesem Beitrag erfahren ... Pressemitteilung lesen
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22.06.2016 10:52 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Urteil OLG Frankfurt am Main zugunsten Darlehensnehmer

Urteil OLG Frankfurt am Main zugunsten Darlehensnehmer

München, den 21.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin bereits gemeldet hatte, fordern immer mehr Darlehensnehmer, die im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit Kredite aufgenommen haben, Bearbeitungsgebühren von den kreditgebenden Banken zurück. Nunmehr hat das Oberlandesgericht ... Pressemitteilung lesen
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21.06.2016 14:56 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht

Kein Käse ohne Milch!

Hersteller dürfen Produkte nicht unter der Bezeichnung "Käse" oder "Cheese" anbieten, wenn sie keine tierische Milch enthalten. Denn das ist ein Verstoß gegen verbraucherschützende Vorschriften und eine Irreführung des Kunden. Auch vegane Produkte sind davon nicht ausgenommen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. das Trier, 7 ... Pressemitteilung lesen
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21.06.2016 10:57 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Sofortige Umsetzung der Unique Device Identification (UDI) in Europa für reibungslose Compliance

Sofortige Umsetzung der Unique Device Identification (UDI) in Europa für reibungslose Compliance

Maetrics fasst die wichtigsten Lehren für Medizintechnikproduzenten im Hinblick auf die UDI in einem konstenlosen Whitepaper zusammen

Vor dem Hintergrund der Medical Device Regulation (MDR) in Europa könnte die Unique Device Identification (UDI) zur Voraussetzung für alle Medizinproduktehersteller und ihre Geräte werden. Produzenten sollten die Vorteile der UDI so schnell wie möglich für sich ausnutzen. Diejenigen, die die allumfassende UDI Implementierung frühzeitig in die Planung einbeziehen, die ... Pressemitteilung lesen
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18.06.2016 21:22 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15

BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15

Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO weist neben dem Grundtatbestand eine Reihe von Regelbeispielen vor, bei deren Vorliegen ein besonders schwerer Fall gegeben ist. Als Rechtsfolge sieht der Grundtatbestand eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor, wohingegen eine Strafverschärfung von einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten, die ... Pressemitteilung lesen
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17.06.2016 11:54 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Goldsparplan der BWF: Urteil des LG Marburg

München, den 17. Juni 2016. Das Landgericht Marburg hat mit Urteil vom 01. Juni 2016 einen Anlageberater wegen Fehlberatung bei der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) zu Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte eine von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Anlegerin, die aufgrund der Beratung eines Anlageberaters die Kapitalanlage ... Pressemitteilung lesen
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17.06.2016 11:08 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Wann übernimmt die PKV die Kosten der künstlichen Befruchtung?

München, 17.06.2016 – Wie die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, können dank der Rechtsprechung des BGH häufig die Kosten der künstlichen Befruchtung von der privaten Krankenversicherung (PKV) erstattet verlangt werden. Oft bleibt der Wunsch von Ehepaaren nach eigenen Kindern auf natürlichem Wege erfolglos. Für die gibt ... Pressemitteilung lesen
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15.06.2016 16:35 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Kündigung - Ist nicht immer hinzunehmen

Kündigung - Ist nicht immer hinzunehmen

Eine Kündigung Ihres Arbeitsvertrages ist nicht immer hinzunehmen. Welche Faktoren sprechen für eine unberechtigte Kündigung? Das Arbeitsrecht ist sowohl für Arbeitgeber, als auch für Arbeitnehmer ein höchst sensibles Thema.

Wenn eine Kündigung ins Haus kommt, sind einige wichtige Formalien zu beachten. Im Folgenden wird über das Thema Kündigungsrecht und Kündigungsschutz berichtet. Das Thema Kündigung hat die meisten Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon einmal beschäftigt. Die Fragen, die sich stellen sind insbesondere: wann ist eine Kündigung gerechtfertigt und wann nicht? Wie ist ... Pressemitteilung lesen
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15.06.2016 16:25 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Gesetzesänderung 2016 - Schockbilder auf Zigarettenpackungen

Gesetzesänderung 2016 - Schockbilder auf Zigarettenpackungen

Die Schockbilder können nicht verhindert werden, jedoch können diese abstoßenden Bilder zukünftig verdeckt werden. Die Antwort darauf ist CigPic. Die Initiatoren von CigPic sind der Überzeugung, dass die Gesetzesänderung kei

Der Folgende Bericht zeigt eine Lösung wie die Schockbilder auf Zigarettenverpackungen durch die neue Marke und den Hersteller Cigpic versteckt werden können. Raucher in Deutschland müssen sich ab dem kommenden Mai 2016 auf Schockbilder und größere Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen einstellen. Zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Tabakwaren werden aus in ... Pressemitteilung lesen
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15.06.2016 14:51 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Außergerichtliche Scheidungsfolgenvereinbarung – Last für eine Seite der beiden Parteien

Außergerichtliche Scheidungsfolgenvereinbarung – Last für eine Seite der beiden Parteien

Wenn sich zwei Eheleute zu dem Schritt entschließen, die Scheidung einzureichen, ist dies meist mit einem sehr hohen Zeit- und Kostenfaktor verbunden. Hinzu kommt jedoch auch eine immense psychische Belastung, verursacht durch die gerichtlichen Ause

Die Gerichte haben oft sehr hohe Ansprüche, in Bezug auf Formalien und Auskünfte während einer Scheidung. Diese können in vielen Fällen von den beteiligten Parteien nicht erfüllt werden. In dieser Situation empfiehlt es sich, die Scheidungsfolgen außergerichtlich festzulegen. Dies gibt schon zu einem frühen Zeitpunkt eine Rechtssicherheit. ... Pressemitteilung lesen
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15.06.2016 14:44 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Strafverfahren wegen Fahrerflucht – eine steigende Tendenz?

Strafverfahren wegen Fahrerflucht – eine steigende Tendenz?

Im Jahr 2014 wurden 34.000 Verkehrsdelikte mit anschließender Fahrerflucht erfasst. Sollten auch Sie in eine Fahrerflucht involviert sein, empfiehlt es sich, einen juristischen Beistand aufzusuchen. Im Nachfolgenden informieren wir Sie, wie Sie vorg

Nahezu jeder Haushalt in Deutschland verfügt heutzutage über ein Kraftfahrzeug. Nach dem Stand des 01.01.16 sind im deutschen Straßenverkehr 54.600 Fahrzeuge zugelassen. Somit besteht für jeden das Risiko, dass er in einen Unfall mit anschließender Fahrerflucht verwickelt wird – sei es als Opfer oder als Täter. ... Pressemitteilung lesen
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15.06.2016 12:13 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
"Erben über EU-Grenzen hinweg" - Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

"Erben über EU-Grenzen hinweg" - Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Was im EU-Ausland lebende Deutsche und ihre Angehörigen wissen sollten

Viele Deutsche verlegen ihre Heimat ins europäische Ausland: So leben nach Angaben des Bundestages momentan geschätzte 1,14 Millionen Deutsche in einem anderen Land der EU. Viele haben dort Vermögen und Immobilien und wollen ihren Besitz nach ihrem Tod ihren Angehörigen vererben. Doch welches Erbrecht greift dann - das deutsche oder das der neuen Heimat? Wichtige Hinweise im ... Pressemitteilung lesen
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15.06.2016 09:34 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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POC – Schadensersatzansprüche aufgrund Prospektfehler?

München, 15.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, vertritt diese bereits zahlreiche Anleger im Zusammenhang mit Beteiligungen an den POC Proven Oil Canada Beteiligungsgesellschaften. So wurden zwischenzeitlich weitere Klagen für geschädigte Anleger gegen Berater und/oder Gründungsgesellschaften der ... Pressemitteilung lesen
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14.06.2016 12:32 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Lombardium Skandal: Mahnbescheidswelle gegen die Anleger rollt

Lombardium Skandal: Mahnbescheidswelle gegen die Anleger rollt

Per Mahnbescheid werden Forderungen von Anlegern der Fondsgesellschaften Erste Oderfelder und Lombardium zurück gefordert - Schlammschlacht der Verantwortlichen – Wie sollten sich Anleger verhalten?

In dem an Skurrilitäten nicht eben armen Anlegerskandal "Lombardium" überschlagen sich wieder einmal die Ereignisse: Die Fondsgesellschaften Erste Oderfelder KG (EOK) und Lombardium GmbH & Co. 3 KG (LC3) fordern von ihren Anlegern mit gerichtlichem Mahnbescheid die Rückforderung der erhaltenen Entnahmen der letzten Jahre. Zugleich soll Medienberichten zufolge der von ... Pressemitteilung lesen
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14.06.2016 10:54 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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AG Schwabach: LASIK-Operation als notwendige Heilbehandlung - Versicherung muss ihrem Versicherungsnehmer Kosten für eine LASIK-Operation bezahlen.

AG Schwabach: LASIK-Operation als notwendige Heilbehandlung - Versicherung muss ihrem Versicherungsnehmer Kosten für eine LASIK-Operation bezahlen.

München, den 13.06.2016: Das AG Schwabach hat eine Versicherung dazu verurteilt, einem Patienten Versicherungsschutz aus einer privaten Krankenversicherung zu gewähren (2 C 1428/13). Auf dieses relevante Urteil vom 27.01.2016 weist CLLB Rechtsanwälte im Rahmen einer Rechtsprechungsübersicht hin. ... Pressemitteilung lesen
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07.06.2016 17:28 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Erste Oderfelder beantragt Mahnbescheide

Erste Oderfelder beantragt Mahnbescheide

CLLB Rechtsanwälte: Anleger sollten nicht ungeprüft zahlen!

München, den 07.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteilt, wurden bereits mehreren von der Kanzlei vertretenen Anlegern Mahnbescheide der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (Lombard Classic 2) zugestellt. Die Gesellschaft fordert über eine Rechtsanwaltskanzlei an ... Pressemitteilung lesen
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07.06.2016 16:05 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Gesellschafterversammlung der V+ GmbH & Co Fonds 3 KG

Gesellschafterversammlung der V+ GmbH & Co Fonds 3 KG

München, 06.06.2016 – Nach der Gesellschafterversammlung der V+ GmbH & Co Fonds 3 KG dürfte feststehen, dass den Anlegern erhebliche Verluste drohen. Am 03.06.2016 fand in München die Gesellschafterversammlung der V+ GmbH & Co Fonds 3 KG statt. Die V+ GmbH & Co Fonds 3 KG ist im Bereich Venture Capital tätig, d.h. es wird Unternehmen Risikokapital zur gestellt. ... Pressemitteilung lesen