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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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30.09.2016 13:44 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Erfolgreicher Widerruf Darlehensverträge: LG Hamburg verurteilt Bankhaus Wölbern KG i. L.

Erfolgreicher Widerruf Darlehensverträge: LG Hamburg verurteilt Bankhaus Wölbern KG i. L.

Darlehensverträge für Fondsbeteiligungen an Schiffsfondsgesellschaften sind wirksam widerrufen – Anleger muss nichts mehr zahlen – Keine Weiterzahlung der Raten und Anspruch auf Zins- und Tilgungsleistungserstattung

Mit einem Urteil vom 23.09.2016 hat das Landgericht Hamburg die Bankhaus Wölbern & Co. (AG und Co. KG) i. L. (im Folgenden Wölbern Bank) zur Rückzahlung der Zinsen und Tilgungsleistungen eines von Röhlke Rechtsanwälte vertretenen Mandanten auf zwei Darlehen verurteilt, die dieser zur Finanzierung von zwei Schiffsfondsbeteiligungen aufgenommen hatte. Zudem wurde dass ... Pressemitteilung lesen
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30.09.2016 11:35 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Fehlerhafte Steuerbescheide

Fehlerhafte Steuerbescheide

Wie man sich gegen sie wehren kann

Wer der Auffassung ist, dass sein Steuerbescheid fehlerhaft ist bzw. das Finanzamt von seiner Steuererklärung abgewichen ist, sollte unbedingt Einspruch einlegen. Es ist daher wichtig, jeden Steuerbescheid genau zu prüfen. Zuerst sollte man die Erläuterungen zum Steuerbescheid lesen, um festzustellen, ob der Bearbeiter des Finanzamts eventuelle Abweichungen von der erläutert • ... Pressemitteilung lesen
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28.09.2016 19:41 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Vereinsmeldung
Friedhelm Adolfs obsiegt

Friedhelm Adolfs obsiegt

Ja zum Rauchen in der Wohnung

„Nach dreieinhalb Jahren gerichtlicher Odyssee lebt und raucht er nach wie vor in seiner Düsseldorfer Wohnung“, so Bundesvorsitzender Michael Löb, „das sollte anderen Vermietern eine Warnung sein, die ähnliches versuchen wollen.“ Aus dem Spendenfonds „Ein Dach für Raucher" konnte der Verein den Großteil der Sicherheitsleistung für Friedhelm Adolfs zur Rauchen ... Pressemitteilung lesen
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23.09.2016 13:41 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
V + GMBH & CO. FONDS 1 KG: VERJÄHRUNG DROHT

V + GMBH & CO. FONDS 1 KG: VERJÄHRUNG DROHT

München, den 23.09.2016 - Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erhält immer mehr Anfragen von Anlegern diverser V + Fonds, die erklären, beim Erwerb nicht ausreichend über Risiken der Beteiligung aufgeklärt worden zu sein. Vielfach droht die Verjährung von hieraus resultierenden Schadensersatzansprüchen. Besonders bei Anlegern ... Pressemitteilung lesen
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22.09.2016 12:05 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
CLLB Rechtsanwälte informieren zur Solvium Capital GmbH – CLLB vertritt geschädigte Anleger

CLLB Rechtsanwälte informieren zur Solvium Capital GmbH – CLLB vertritt geschädigte Anleger

Solvium Capitals Direktinvestments der Reihe „Solvium Protect“ sollten den Anlegern beim Produkt „Solvium Protect 6“ die Möglichkeit bieten, „am stetig wachsenden Containermarkt zu partizipieren und attraktive Renditen zu erzielen“. Die Anleger konnten Eigentümer einzelner Container werden, um die Container zunächst für drei, fünf oder sieben Jahre zu vermieten und an zu ... Pressemitteilung lesen
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22.09.2016 11:35 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Lombard Classic II: Insolvenzverwalter kündigt langwieriges Verfahren an

Lombard Classic II: Insolvenzverwalter kündigt langwieriges Verfahren an

Lombardium-Skandal: Betroffene Lombard Classic II Fonds-Anleger (Ersten Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG) sollten sich auf Totalverlust einstellen – LCII-Anleger drohen hohe Risiken bis zum Totalausfall

Rechtsanwalt Frank Rüdiger Scheffler teilte mit, dass den Anlegern erhebliche Risiken bis hin zum Totalausfall für ihre Forderungen gegenüber der Ersten Oderfelder KG (LC II) drohten und das Insolvenzverfahren aufgrund der Komplexität vermutlich einige Jahre dauern werde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist aufgrund fehlender endgültiger Eröffnung der Insolvenz noch ... Pressemitteilung lesen
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21.09.2016 14:39 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
"Rechtliche Regelungen für private Drohnen" - Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

"Rechtliche Regelungen für private Drohnen" - Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Was ist heute erlaubt, was vielleicht bald verboten?

Drohnen sind beliebt: Aktuell sind allein 87.000 private Drohnenpiloten im Deutschen Aero Club organisiert. Der Verband schätzt, dass es deutschlandweit etwa 147.000 gibt. Durch die große Menge steigt das Risiko, dass Drohnen kollidieren und abstürzen. Deshalb plant das Bundesverkehrsministerium eine Neuregelung der Luftverkehrsordnung. Bereits jetzt müssen private einige das ... Pressemitteilung lesen
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21.09.2016 11:53 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Rechtsanwalt Alexander Kainz

München, 19.09.2016 - Lebens- und Rentenversicherungsverträge haben sich in vielen Fällen nicht so positiv entwickelt wie ursprünglich prognostiziert. Sowohl bei noch laufenden als auch bei bereits gekündigten Verträgen besteht in zahlreichen Fällen die Möglichkeit, einen deutlich höheren Betrag als den Rückkaufswert von der Versicherung zu einem ... Pressemitteilung lesen
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14.09.2016 15:08 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Lombardium-Skandal: Erfolgreiche Anlegerklage gegen Erste Oderfelder KG

Lombardium-Skandal: Erfolgreiche Anlegerklage gegen Erste Oderfelder KG

Landgericht deutet Prospekthaftungsansprüche an – Bedeutung für LC 2 Anleger und Auswirkungen des Urteils – Haftung Kapitalanlagenvermittler

Mit einem Urteil vom 08.08.2016 hat das Landgericht Hamburg einem Anleger der „Ersten Oderfelder GmbH & Co. KG“ (LC2) die Rückzahlung seiner bei der LC 2 KG eingelegten atypisch stillen Beteiligung zugesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ob sich nach einer möglichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die LC 2 das Hanseatische Oberlandesgericht damit ... Pressemitteilung lesen
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14.09.2016 09:47 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Lombardium Classic 3 KG: Anleger reichen Klage ein – auch Vermittler betroffen

Lombardium Classic 3 KG: Anleger reichen Klage ein – auch Vermittler betroffen

Die Aufarbeitung des „Lombardium-Skandals“ geht in eine weitere Runde. Haftung und Schadensersatzanspruch gegenüber den Vermittlern und Beratern – Fehlerhafte Aufklärung über Risiken der Kapitalanlage

RÖHLKE Rechtsanwälte haben für eine von ihnen vertretene Mandantin eine Klage bei dem Landgericht Leipzig gegen die Beteiligungsgesellschaft „Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG“ (LC 3), deren persönlich haftende Gesellschafterin und den Kapitalanlagenvermittler eingereicht. Hintergrund ist eine Beteiligung der Anlegerin als atypisch stiller Gesellschafter der LC 3, einer mit ... Pressemitteilung lesen
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13.09.2016 10:01 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Deutsche Kunden neugierig auf die Bilanzzahlen von kleinen Unternehmen

Deutsche Kunden neugierig auf die Bilanzzahlen von kleinen Unternehmen

Der Bundesanzeiger zählt 42 Millionen Abrufe von Jahresabschlüssen pro Jahr; 80% entfallen auf die Abschlüsse von kleinen Unternehmen. Statistisch wird jeder Jahresabschluss damit 38 Mal pro Jahr aufgerufen (Quelle: www.bundesanzeiger.de, Bereich Daten und Statistiken). Nach einer Befragung des Bundesanzeigers interessierten sich vor allem die Kunden der Unternehmen für diese ... Pressemitteilung lesen
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08.09.2016 11:21 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Sind Arbeitszeitkonten für GmbH-Geschäftsführer tabu?

Diskriminierung von GmbH-Geschäftsführern

Die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist keine organisatorische Erfindung dieses Jahrzehnts. Die Bundesagentur für Arbeit weist auf ihren Internetseiten auf elf mögliche Modelle der flexiblen Arbeitszeitgestaltung hin, die die Möglichkeit für eine lebensphasengerechte Arbeitseinteilung bieten. ... Pressemitteilung lesen
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06.09.2016 18:47 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15

Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15

Shill Bidding wird der Riegel vorgeschoben

Shill Bidding – hinter diesem ominösen Begriff verbirgt sich eine Methode, die bei Ebay eingestellten Internetauktionen auf das vom Verkäufer gewünschte Preisniveau zu treiben. Das Prinzip ist recht einfach: Der Verkäufer nutzt einen zweiten oder mehrere Ebay-Accounts und bietet mit diesem auf seine eigene Internetauktion mit. Auf diese Weise versucht er, die Bieter dazu zu es ... Pressemitteilung lesen
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05.09.2016 09:34 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Rechtsgeschichte aufbereitet

Zum Erscheinen zweier hochkarätiger rechtshistorischer Publikationen

(Berlin, 5. September 2016) Das „Handwörterbuch der deutschen Rechtsgeschichte (HRG)“ oder die Reihe „Akten des Kaiserlichen Reichshofrats (RHR)“ findet man in jeder gut sortierten (rechts-)historischen Bibliothek. Während das HRG alle Fakten zur Geschichte des deutschen Rechts versammelt, zählt das RHR zu den herausragenden Quellen des Rechtsgeschehens in der Frühen Neuzeit. ... Pressemitteilung lesen
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02.09.2016 14:11 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
MS Svenja: Urteil des LG Potsdam

MS Svenja: Urteil des LG Potsdam

München, den 1. September 2016. Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 17. August 2016 eine Anlageberatungsgesellschaft wegen Fehlberatung bei dem Schiffsfonds MS Svenja zu Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatten von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Anleger, die aufgrund der Beratung eines Anlageberaters die Beteiligung an der MS die ... Pressemitteilung lesen
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01.09.2016 13:22 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Amtlicher Sachbezugswert für Verpflegung steigt 2017 auf 3,17 Euro

Amtlicher Sachbezugswert für Verpflegung steigt 2017 auf 3,17 Euro

Werte für Verpflegung für das Jahr 2017 werden an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst

Die Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV, SvEVÄndV) sieht vor, dass ab dem 1.1.2017 neue amtliche Sachbezugswerte für betriebliche Mahlzeiten gelten, zum Beispiel, weil das Unternehmen eine Kantine unterhält oder den Mitarbeitern Essenszuschüsse in Form von Essenmarken oder Restaurantschecks gewährt werden. Der entsprechende ... Pressemitteilung lesen
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31.08.2016 14:03 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Solar 9580 – OLG Stuttgart gibt Anlegern Recht

Solar 9580 – OLG Stuttgart gibt Anlegern Recht

München, 26.08.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat diese erfolgreich Anleger gegen Solar 9580, e.K. Reiner Hamberger in der Berufung vor dem OLG Stuttgart vertreten. Das OLG Stuttgart hat nunmehr in einem von CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren mit Beschluss vom 22.08.2016 bestätigt, dass dem Anleger ... Pressemitteilung lesen
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31.08.2016 10:49 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Lombardium Hamburg KG: Gedanken des Pfandleihprivilegs nicht erfüllt

Lombardium Hamburg KG: Gedanken des Pfandleihprivilegs nicht erfüllt

Lombardium-Skandal: Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zum Pfandleihprivileg bestätigt BaFin-Auffassung - Inhabergrundschuldbriefe sind keine Faustpfänder

Mit Datum vom 15.08.2016 macht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf ihrer Homepage auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (7 K 642/16.f) aufmerksam. Nach der Entscheidung der Frankfurter Verwaltungsrichter ist eine Untersagungsverfügung der BaFin gegenüber einem gewerblichen Pfandkreditgeber rechtmäßig, durch die dem KG ... Pressemitteilung lesen
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31.08.2016 10:06 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Auflagen für Medizinal-Hanf bei chronischen Schmerzpatienten

Auflagen für Medizinal-Hanf bei chronischen Schmerzpatienten

CANNABIS im medizinischen Einsatz

CANNABIS ist in unseren Breitengraden als Rauschmittel bekannt, dabei hat es medizinisch einen hohen Nutzen. Einige Substanzen haben erstaunliche medizinische Wirkungen. Aus diesen Gründen wird Hanf auch in der Medizin eingesetzt. Die Anwendung ist streng geregelt. Zum Beispiel kann die Pflanze die Leiden chronischer Schmerzpatienten (z. B.: Diabetische Kardiomyopathie, Multiple Sklerose, ... Pressemitteilung lesen
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31.08.2016 09:50 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Die Patientenverfügung

Die Patientenverfügung

Sterbehilfe: Die Erinnerung bleibt für immer

Die Patientenverfügung ist eine schriftliche Vorausverfügung einer Person für den Fall, dass SIE ihren Willen nicht mehr wirksam erklären kann. Seit 2009 ist die Patientenverfügung gesetzlich verankert und stärkt so die Rechte der Patienten (3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts – BGBl I, S. 2286). ... Pressemitteilung lesen