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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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01.09.2014 15:18 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

D.A.S. Stichwort des Monats September: Wer haftet für gelöschte Daten?

Sicherheitskopien retten Betriebe!

Oft wird "im Eifer des Gefechts" vergessen, Daten zu sichern. Meist geht alles gut. Aber manchmal eben doch nicht - dann sorgen eine ausgeschüttete Kaffeetasse, ein mitgebrachtes gelangweiltes Kind oder ein technischer Defekt für den Verlust von wichtigen Unternehmensdaten. Schnell stellt sich dabei die Frage der Haftung - und oft ist der Verlust schwer in Geld zu beziffern. ... Pressemitteilung lesen
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31.08.2014 15:27 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Verkehrsrecht: Das dubiose Geschäft mit der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU)

Tausende Autofahrer werden jährlich zu Unrecht zur MPU (Medizinisch-Psychologischen Untersuchung) gebeten. Wehren kann man sich dagegen noch immer kaum. Udo Reissner, Fachanwalt für Verkehrsrecht, meint „Bei vielen Betroffenen entsteht der Eindruck der systematischen Abzocke.“ Und er begründet das. ... Pressemitteilung lesen
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31.08.2014 15:17 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Verkehrsrecht: Die lukrativen Geschäfte der Abschleppmafia

„Ich wurde Opfer der Abschleppmafia“, so oder ähnlich beginnen zahlreiche Betroffene ihr Gespräch in der Beratung bei ADAC-Vertragsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Udo Reissner. In der Regel ging in etwa der nachfolgende Sachverhalt voraus: Der Pkw eines Betroffenen wurde unberechtigt auf dem in der Regel als solchen gekennzeichneten Kundenparkplatz eines Supermarktes, ... Pressemitteilung lesen
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28.08.2014 19:25 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Das Akteneinsichtsgesuch im Arzthaftungsrecht und seine prozessuale Durchsetzung

Das Akteneinsichtsgesuch im Arzthaftungsrecht und seine prozessuale Durchsetzung

Welche Rechte und Pflichten zur Einwilligung, Aufklärung, Dokumentation und die Vollständigkeit sind geregelt?

An die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB wandte sich vor einigen Wochen eine Patientin, eine Immobilienmaklerin aus Berlin, mit dem Hinweis, sie fühlte sich durch eine Physiotherapeutin fehlerhaft behandelt, die trotz bekannter Osteoporose eine osteopathische Behandlung vornahm, was zu erheblichen Gesundheitsschäden führte. Später behauptete die dies habe ... Pressemitteilung lesen
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28.08.2014 18:51 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Deutsche Atlas AG muss Vermittlungsgebühren zurückzahlen

Deutsche Atlas AG muss Vermittlungsgebühren zurückzahlen

Gebührenvereinbarung für Vermittlung der Multiwert – Fondspolice ist unwirksam – Vertriebsorganisation trat nicht als unabhängiger Makler auf

Mit Urteil vom 07.08.14 hat das Landgericht Augsburg die Deutsche Atlas Finanzdienstleistung AG verurteilt, die von einem Kunden gezahlten Vermittlungsgebühren zurückzuerstatten. Festgestellt wurde auch, dass keine weiteren Ansprüche auf Vermittlungsgebühren der Deutschen Atlas aus einer Ratenzahlungsvereinbarung bestehen. Dieses Urteil ist ein Spiegelbild der Entscheidung des ... Pressemitteilung lesen
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28.08.2014 11:51 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Orange Ocean Fonds: Totalverlust für Bankkunden

Schlecht beraten wurden Kunden von Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken, die sich auf Empfehlung ihrer Kundenberater an den vom Emissionshaus Orange Ocean aufgelegten Schiffsfonds beteiligt haben. Die Anleger, die mehr als 70 Mio. € in die Fonds MS Marietta Bolten, MS Lucia Bolten, MS United Tristan da Cunha, MS United Tronador, MS United Tambora und MS United Takawangha investiert haben, ... Pressemitteilung lesen
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28.08.2014 11:41 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
MPC Santa P-Schiffe: Schadenersatzansprüche für Anleger

MPC Santa P-Schiffe: Schadenersatzansprüche für Anleger

Rund 86 Mio. € investierten Anleger in den Jahren 2003 - 2005 in den MPC Schiffsfonds MS "Santa-P Schiffe" mbH & Co. KG. Die Fondsgesellschaft ist mittlerweile insolvent. Für die Anleger ist damit der Totalverlust ihres investierten Kapitals eingetreten. Sie müssen mit der Rückforderung erhaltener Ausschüttungen rechnen. Die Kanzlei Nittel | Fachanwälte, ... Pressemitteilung lesen
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27.08.2014 21:42 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Swiss Value, Swiss Value Precious Metals, Löwencapital AG - Liechtenstein

Swiss Value, Swiss Value Precious Metals, Löwencapital AG - Liechtenstein

Wer gehört zur Löwen-Gruppe, wie sind die Verstrickungen?

Nachdem sich die Löwengruppe Holding AG, Im Gräfli 1a, CH-8808 Pfäffikon dazu entschlossen hat, die Produkte ihrer Tochter Swiss Value Services AG, Pflugstrasse 20, FL-9490 Vaduz (Liechtenstein) Swiss Value und Swiss Value Precious Metals nicht fortzuführen, sondern in ein als Sondervermögen gehaltenes Produkt namens Swiss Value Protected überzuleiten, besteht bei ... Pressemitteilung lesen
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27.08.2014 21:37 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
RWI Skandal – Hintermänner vom Landgericht Dresden zu Haftstrafen verurteilt

RWI Skandal – Hintermänner vom Landgericht Dresden zu Haftstrafen verurteilt

Die fünfte große Strafkammer des Landgerichts Dresden hat nach fast einjähriger Verhandlung mit 40 Verhandlungstagen die Hintermänner des Real Wert Invest (RWI) Skandals zu Freiheitsstrafen verurteilt.

Im Jahr 2011 wurde bekannt, dass die Investition in Blockheizkraftwerke der RWI Management GmbH keine gute Idee war. Die Gesellschaft musste Insolvenz anmelden, nachdem Hausdurchsuchungen bei den Verantwortlichen und auch bei Hintermännern der Gesellschaft stattgefunden hatten. Die strafrechtliche Aufarbeitung der Angelegenheit hat nun in der ersten Instanz gegen sämtliche Angeklagten 2 ... Pressemitteilung lesen
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27.08.2014 09:10 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

MPC Santa P Schiffe 2 Fondsanleger machen Schadenersatz geltend

Rund 87 Mio. € investierten Anleger in Jahr 2007 in den Schiffsfonds MPC Santa P Schiffe 2 und beteiligten sich so an den Panamax-Containerschiffen MS "Santa Pamina", MS "Santa Placida", MS "Santa Pelagia" und MS "Santa Petrissa". Der Fonds befindet sich in wirtschaftlicher Schieflage. Die MS "Santa Petrissa" musste als erstes Schiff des Fonds im ... Pressemitteilung lesen
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27.08.2014 09:03 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

CFB Fonds 168 Twins 2 - Schiffsbeteiligung mit Totalverlustrisiko

Fast 59 Mio. € hat die Dresdner Bank AG im Jahr 2008 bei ihren Kunden für den CFB Schiffsfonds 168 Twins 2 eingeworben. Sie beteiligten sich damit an der MS "Nedlloyd Marita" und der MS "Maersk Nottingham", zwei 2.556 TEU Vollcontainerschiffen der Sub-Panamax-Klasse. Die auf die Vertretung geschädigter Anleger spezialisierte Kanzlei Nittel | Fachanwälte ist ... Pressemitteilung lesen
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26.08.2014 22:28 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Verwertung von Vernehmungsprotokollen des Zolls und Anhörungsvermerke des Arbeitgebers im Finanzprozess

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat verkündet, dass sich ein Finanzgericht Feststellungen aus einem Strafurteil zu Eigen machen kann, sofern der Betroffene gegen die strafrechtlichen Feststellungen keine substantiierten Einwendungen erhebt und entsprechende Beweisanträge stellt. Dies lässt sich auf Vernehmungsprotokolle und andere Dokumente übertragen. Der Entscheidung lag zu war ... Pressemitteilung lesen
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26.08.2014 15:47 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Arzt- und Patientenrecht

Wunderheiler braucht keine Erlaubnis als Heilpraktiker

Ein Wunderheiler, der mit Methoden wie Pendeln und Handauflegen arbeitet, ist kein Heilpraktiker und braucht keine entsprechende Erlaubnis. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Amtsgericht Gießen. Die Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz solle vor Körperschäden durch unsachgemäße Behandlung schützen; diese seien hier jedoch ausgeschlossen. AG Az. Cs ... Pressemitteilung lesen
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23.08.2014 09:42 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Landgericht Nürnberg: ALAG - Vermittler haftet – Prospekt falsch

Landgericht Nürnberg: ALAG - Vermittler haftet – Prospekt falsch

RÖHLKE Rechtsanwälte erstreiten für ALAG Automobil AG & Co. KG Anleger erfolgreich vor Gericht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung

Mit Endurteil vom 28.07.2014 hat das Landgericht Nürnberg-Fürth einen Vermittler der ruinösen Beteiligung an der „Alag Automobil AG & Co. KG“ (ALAG) zu Schadenersatz gegenüber einem von RÖHLKE Rechtsanwälten vertretenen Anleger verurteilt. Hintergrund war, dass der Emissionsprospekt der ALAG in wesentlichen Punkten fehlerhaft war und nach Mitteilung des der lag. ... Pressemitteilung lesen
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23.08.2014 08:12 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Lucas Kret - Südafrika 20 Jahre nach der Beendigung der Apartheid

Lucas Kret - Südafrika 20 Jahre nach der Beendigung der Apartheid

Gesellschaftlicher Wandel ist möglich

Warum lebt die Regenbogennation so friedlich und ist Südafrikas Weg für Ex-Jugoslawien, Israel und Russland ein Weg? Als am 27.04.1994 der neue Präsident Südafrikas, Nelson Mandela, die berühmten Worte in einer Rede sprach, voll Freude, dass wir heute von allen Dächern rufen können: „Endlich frei!“ und die neue Hymne Südafrikas erklang, war eine Zeit von ... Pressemitteilung lesen
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22.08.2014 09:02 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
WWW.CLLB-Schiffsfonds.de: Vorläufiges Insolvenzverfahren über Beteiligungsgesellschaft MS Santa-P Schiffe eröffnet

WWW.CLLB-Schiffsfonds.de: Vorläufiges Insolvenzverfahren über Beteiligungsgesellschaft MS Santa-P Schiffe eröffnet

München, den 20. August 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde auch über die Beteiligungsgesellschaft MS Santa-P Schiffe das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (5 IN 91/14). Am 11. August 2014 um 15:00 Uhr wurde vor dem Amtsgericht Niebüll angeordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Zum ist Dr. ... Pressemitteilung lesen
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21.08.2014 15:17 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

"Reifenpflicht in Italien" - D.A.S. Verbraucherfrage der Woche

Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe

Michaela Zientek, Juristin der D.A.S Rechtsschutzversicherung: Zwar sind in Italien im Sommer nicht alle Winter- und Allwetterreifen verboten. Es gibt aber ein Verbot für Reifen der Geschwindigkeitsklassen L, M, N, P und Q. Davon sind hauptsächlich Winterreifen betroffen. Zusätzlich gilt: Der Geschwindigkeitsindex des aufgezogenen Reifens darf nicht kleiner sein als der Index laut ... Pressemitteilung lesen
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20.08.2014 08:22 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
CIS Garantiehebelplan ´08- Liquidationsversuch gescheitert – wie geht es weiter?

CIS Garantiehebelplan ´08- Liquidationsversuch gescheitert – wie geht es weiter?

Worauf müssen sich die betroffenen Anleger einstellen?

Anfang August 2014 erhielten die Anleger des Garantiehebelplan´08 GmbH & Co. KG Post von der Geschäftsführung. Danach ist die Abstimmung über die geplante Liquidation der Gesellschaft gescheitert. Stattdessen soll die Gesellschaft fortgeführt werden. Es ist ein Antrag auf Registrierung nach dem Kapitalanlagegesetzbuch bei der Bundesanstalt für (BAFin) gestellt. ... Pressemitteilung lesen
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20.08.2014 08:12 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Schadensersatzansprüche aus einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung verjähren spätestens zehn Jahre nach ihrer Entstehung

Schadensersatzansprüche aus einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung verjähren spätestens zehn Jahre nach ihrer Entstehung

Ausweg aus der Verjährungsfalle – Haftungsgrund Zweitberatung

Das hat der BGB-Reformgesetzgeber im Jahre 2002 festgelegt. Für viele Opfer fehlgeschlagener Kapitalanlageberatungen stellt sich diese Höchstfrist als Falle dar. Warum – zehn Jahre ist doch ein langer Zeitraum? Die Praxis bestätigt leider, dass die Anleger oftmals erst nach Ablauf der zehn Jahre merken, dass mit ihrer Kapitalanlage etwas schief gelaufen ist. Reift erst dann der die ... Pressemitteilung lesen
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19.08.2014 11:28 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Urheberrecht

Keine Urheberrechtsverletzung durch bloßes Anschauen einer Website

Wenn man eine Website aufruft, speichert der eigene Rechner diese Seite automatisch in seinem Cache-Speicher ab. Der Europäische Gerichtshof hat nun der D.A.S. zufolge entschieden, dass das automatische Entstehen von Kopien urheberrechtlich geschützter Inhalte im Cache und auf dem Bildschirm selbst keine Urheberrechtsverletzung ist. EuGH, Az. C-360/13 ... Pressemitteilung lesen