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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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30.10.2014 13:39 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Bundesgerichtshof bestätigt Widerrufsmöglichkeiten von Nettogebühren Vereinbarungen

Bundesgerichtshof bestätigt Widerrufsmöglichkeiten von Nettogebühren Vereinbarungen

Rechtsprechung konkretisiert Nettoprovisionsvereinbarungen mit der Vermittlung von Versicherungspolicen

Mit einem aktuellen Urteil vom 25.09.2014 (Aktenzeichen III ZR 440/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zu Nettoprovisionsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungspolicen der Atlanticlux S. A. konkretisiert. Wie bereits in seinen Urteilen vom 05.06.2014 (III ZR 557/13) und vom 12.12.2013 (III ZR 124/13) ausgeurteilt, sind derartige Netto zwar und dem ... Pressemitteilung lesen
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30.10.2014 13:08 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Kammergericht: Widerrufsbelehrung der Saxonia Wohnungsgenossenschaft e. G. ist falsch

Kammergericht: Widerrufsbelehrung der Saxonia Wohnungsgenossenschaft e. G. ist falsch

Anleger kann Beteiligung widerrufen – Geltendmachung von Ansprüchen durch Verwendung von fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Erneut hat das Berliner Kammergericht einem Anleger der Wohnungsgenossenschaft Saxonia e. G. ein Widerrufsrecht zugestanden. Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens haben die Berliner Richter festgestellt, dass die Erfolgsaussichten des Vorgehens des Anlegers gegen die Wohnungsgenossenschaft Saxonia e.G. durchaus gegeben sind. Der Anleger hatte sich auf die Vorschriften über das ... Pressemitteilung lesen
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30.10.2014 12:03 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

CLLB Rechtsanwälte berichten: „(Alb)-Traumschiff“ - MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH meldet Insolvenz an

München, 30. Oktober 2014. Die Beteiligungsgesellschaft MS Deutschland mbh hat nach übereinstimmenden Presseberichten am Mittwoch, den 30.10.2014, Insolvenzgericht beim Insolvenzgericht Eutin angemeldet. Ursächlich für diese letztlich zu erwartende Maßnahme war demnach eine weitere Verschlechterung der Liquiditätssituation nach der Gläubigerversammlung Anfang % ... Pressemitteilung lesen
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30.10.2014 11:53 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Bundesgerichtshof (BGH): Darlehensbearbeitungsgebühren ab 2004 können zurückgefordert werden

Bundesgerichtshof (BGH): Darlehensbearbeitungsgebühren ab 2004 können zurückgefordert werden

Die Zeit drängt: Verjährung zum Jahresende – Wie kommt der Verbraucher erfolgreich an die Rückzahlung von unzulässigen Darlehensbearbeitungsgebühren?

Mit Urteil vom 28. Oktober 2014 (Aktenzeichen XI ZR 348/13) hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Verbrauchern ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk in Milliardenhöhe gemacht. Nach der Entscheidung, die im Volltext noch nicht vorliegt, begann für Rückforderungsansprüche von unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsgebühren die kenntnisabhängige erst am zu ... Pressemitteilung lesen
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30.10.2014 11:13 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Solare Ottanta GmbH – Rettung der Anleger durch Debt-to-Equity Swap

Solare Ottanta GmbH – Rettung der Anleger durch Debt-to-Equity Swap

Sicherung vor Insolvenz: Neues Gewand für alte Klamotte oder können betroffene Darlehensgeber durch Umwandlung in Gesellschaftsbeteiligungen Verluste vermeiden? – Wie funktioniert Debt-to-Equity Swap?

Die Solare Ottanta GmbH mit Sitz Bismarckallee 7b-c in 79098 Freiburg am Breisgau (Amtsgericht Freiburg HRB 708071) gehört zur italienischen Unternehmensgruppe Idea Solare JV s.r.l. in Rimini. Sie schloss vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Michael Wieser, wohnhaft in Wien, mit deutschen Anlegern partiarische Darlehen ab, um mit den Anlegergeldern in Projekte der Idea JV ... Pressemitteilung lesen
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30.10.2014 09:14 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Workshop und Mitarbeiterschulung Künsting AG

Workshop und Mitarbeiterschulung Künsting AG

Auftritt, Ausstrahlung und Aussage – Welches Bild wird vermittelt? – „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“ – von Edgar Künsting, Paderborn

Die Künsting AG, geleitet von Edgar Künsting, ist seit vielen Jahren erfolgreicher Versicherungsmakler und Unternehmer an der Seite der Kundschaft und Ansprechpartner für die Mitarbeiter, Auszubildenden und Eigenverantwortlichen Mitstreitern. Das Versicherungsmagazin ( goo.gl/EOF3tz ), Bankmagazin und das Institut Service Value suchte die vorbildlichsten Finanzvertriebe in Aktuell ... Pressemitteilung lesen
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30.10.2014 08:35 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
BGH bestätigt Rückforderungsanspruch des Kreditnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten

BGH bestätigt Rückforderungsanspruch des Kreditnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten

Berlin, 29. Oktober 2014 - Der BGH hat am 28.10.2014 nunmehr bestätigt, dass dem Kreditnehmer bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten ein Rückforderungsanspruch gegenüber der Bank gerichtet auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr zusteht und dass nur solche Rückforderungsansprüche verjährt sind, die vor dem Jahr 2004 oder ... Pressemitteilung lesen
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29.10.2014 15:21 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Landgericht (LG) Berlin verurteilt Commerzbank AG wegen Falschberatung bei Prorendita Fünf GmbH & Co. KG Fonds

Landgericht (LG) Berlin verurteilt Commerzbank AG wegen Falschberatung bei Prorendita Fünf GmbH & Co. KG Fonds

Mit Urteil vom 15.10.2014 hat das Landgericht (LG) Berlin die Commerzbank AG wegen Falschberatung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 13.033,30 Euro verurteilt. Geklagt hatte ein Berliner Rentner aus eigenem sowie abgetretenem Recht. Ihm und seiner Lebensgefährtin hatte die Commerzbank AG eine Beteiligung an der Prorendita Fünf GmbH & Co. KG vermittelt. ... Pressemitteilung lesen
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29.10.2014 15:07 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
KAMS Vermögensverwaltung GmbH – Erste Rückzahlungen der Darlehen bleiben aus!

KAMS Vermögensverwaltung GmbH – Erste Rückzahlungen der Darlehen bleiben aus!

Welche Möglichkeiten sollten die betroffenen verunsicherten KAMS Anleger zur Sicherung ihrer Anlage in Betracht ziehen?

Die Verunsicherung der Kunden der KAMS Vermögensverwaltung GmbH, Eupener Straße 139, 50933 Köln (HRB 79657) scheint berechtigt. So mehren sich die hilfesuchenden Anrufe bei den Rechtsanwälten Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB in Berlin von verunsicherten KAMS Kunden. Die Kunden berichten, dass die KAMS für sie nicht mehr telefonisch erreichbar sei. Zwar die ... Pressemitteilung lesen
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28.10.2014 12:01 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Steuerberater Christoph Erbel und die KAMS Vermögensverwaltung GmbH

Steuerberater Christoph Erbel und die KAMS Vermögensverwaltung GmbH

Was hat Steuerberater Christoph Erbel mit der KAMS Vermögensverwaltung GmbH zu tun?

In diesem Schreiben verlautbarte der Steuerberater und Mediator Dipl.-Kfm. Christoph Erbel, Eupener Straße 139, 50933 Köln, Folgendes: „Da ich in letzter Zeit von Anlegern der KAMS Vermögensverwaltung GmbH häufiger angeschrieben wurde, möchte ich Ihnen folgende Informationen geben. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich zu die ... Pressemitteilung lesen
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28.10.2014 08:35 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Rechtliche Rahmenbedingungen des Crowdfunding – innovatives Finanzierungsmodell

Rechtliche Rahmenbedingungen des Crowdfunding – innovatives Finanzierungsmodell

Ist Crowdfunding ein gutes Modell zur innovativen Projektentwicklung für verschiedene Unternehmensbranchen?

Gemeinsam sind wir stark – Gemeinsam zum Ziel Projektentwicklung – Gemeinsam Geld sammeln: „Crowdfunding so alt wie die Freiheitsstatue in New York“ - Crowdfunding im Digitalen Zeitalter und Internet – Welche Gefahren lauern? Diskussionsbeitrag von Heiko Brunzel, Bauunternehmer Brunzel Bau GmbH aus Velten ... Pressemitteilung lesen
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27.10.2014 15:45 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Kreditwesengesetz: Einlagengeschäft - Regelungen und Rechte

Kreditwesengesetz: Einlagengeschäft - Regelungen und Rechte

Wann ist eine Bank eine Bank oder der Tatbestand des Einlagengeschäfts – Diskussionsbeitrag von FX-Beraternetzwerk Herr Peter Restle, Finanzexperte

Im Rahmen eines Kurzvortrages vor interessierten Kollegen und Kunden erläuterte Peter Restle, Finanzierungsexperte und Netzwerker in Sachen „Zinsen, Kredite und Gerechtigkeit“ den Tatbestand des Einlagengeschäfts nach dem Kreditwesengesetz. Peter Restle, Gründungsmitglied der FX-Beraternetzwerk und Finanzexperte aus dem Baden-Württembergischen Pfullendorf arbeitet bundesweit ... Pressemitteilung lesen
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27.10.2014 11:43 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Vermarktung Brockhaus-Lexika: inmediaOne GmbH mit erfolgreichen Verkaufsmodell

Vermarktung Brockhaus-Lexika: inmediaOne GmbH mit erfolgreichen Verkaufsmodell

Warum Käufer jetzt die Widerrufsbelehrungen prüfen sollten – von Danuta Wiest, Rechtsanwältin Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB

Bei den Rechtsanwälten Dr. Schulte und Partner melden sich vermehrt Verbraucher, die in den letzten Jahren von Mitarbeitern der InmediaOne GmbH, Carl-Bertelsmann-Str. 105 – 109 (heute: An der Autobahn 752) in Gütersloh teure Druckwerke – z.B. Lexika, Märchen der Welt (12. Bände), Mercator Atlas, Kupferbibel Altes und Neues Testament (AT und NT), Schätze der Vatikanischen ... Pressemitteilung lesen
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25.10.2014 13:45 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH ist insolvent – Klagewelle gestartet

Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH ist insolvent – Klagewelle gestartet

Jetzt rollt Klagewelle auf die verantwortlichen Geschäftsführer Ehrentraut und Buchsbaum zu – Wie kommen die betroffenen Anleger zu ihren Einlagen?

Nachdem die Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat und zwischenzeitlich bereits die Forderungsanmeldungen zur Insolvenztabelle durch die Anleger erfolgen mussten, blieb für die betroffenen Anleger die besorgte Frage: Von wem kann ich mein Geld wieder holen? ... Pressemitteilung lesen
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25.10.2014 11:08 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Internetreputation by law - Schadenersatz bei Hasskritik im Internet - gibt es Geld?

Internetreputation by law - Schadenersatz bei Hasskritik im Internet - gibt es Geld?

Bundesgerichtshof spricht Schadenersatz bei falschen Berichten zu - BGH 17.12.2013 (VI ZR 211/12) - von Dr. Erik Kraatz, Rechtsanwalt in Berlin

Bundesgerichthof prüft Sachverhalt und spricht Schadenersatz zu - üble Falschberichterstattung Auf den Kläger, Leiter einer Rechtsabteilung, wurde ein Attentat verübt, bei dem er lebensgefährlich verletzt wurde. Die Attentäter hatten im Auftrag von Hintermännern gearbeitet, die mit Immobiliengeschäften im Zusammenhang standen. Das Attentat und seien In – ... Pressemitteilung lesen
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25.10.2014 10:34 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Fondax-/Aktona-Gruppe: Auch FCT Capital Trust KG will sich auflösen – Was sollen Anleger tun?

Fondax-/Aktona-Gruppe: Auch FCT Capital Trust KG will sich auflösen – Was sollen Anleger tun?

Nach der Ankündigung der Auflösung der FCM Capital Management KG (früher Fondax) meldet sich nun die nächste Fondax-Gesellschaft zur Auflösung, die FCT Capital Trust KG.

Krankheiten sind ansteckend? – Nach Bekanntwerden der Liquidationspläne der FCM Capital Management KG hat nun auch die FCT Capital Trust KG ihren Anlegern den Wunsch nach Auflösung mitgeteilt. Der erste Schock für die Anleger der FCM Capital Management KG, früher unter dem Namen Fondax Capital Management KG bekannt noch nicht verdaut, kommt der nächste Schock hinterher. ... Pressemitteilung lesen
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24.10.2014 15:40 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Wohin geht die Reise mit der LICON-Gruppe?

Wohin geht die Reise mit der LICON-Gruppe?

Rechtskräftiges Urteil: LICON Wohnbau GmbH muss Immobilienverkauf zurückabwickeln und Schadensersatz leisten

Die bundesweit durch den Verkauf von sog. „Kapitalanlage-Immobilien“ bekannt gewordene LICON Wohnbau GmbH ist Teil der sog. „LICON-Gruppe“, die auf dem Bauträgersektor in den alten und neuen Bundesländern aktiv ist. Dabei hat die LICON Wohnbau GmbH sich des Öfteren dem Vorwurf aussetzen müssen, mit unseriösen Immobilienvertrieben zusammengearbeitet zu haben. Sie ist auch ... Pressemitteilung lesen
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24.10.2014 13:54 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Auswirkung für Anleger der Garbe Logimac AG und anderer Gesellschaften der Rothmann/Albis Gruppe

Auswirkung für Anleger der Garbe Logimac AG und anderer Gesellschaften der Rothmann/Albis Gruppe

Berechnung der Emissionskostenquote unter Berücksichtigung der Gesamtinvestitionssumme irreführend – Fehlerhafter Prospekt

Mit Urteil vom 23.07.2014 hat das Brandenburgische Oberlandesgericht festgestellt, dass der Emissionsprospekt der Garbe Logimac AG fehlerhaft ist. Nach den Feststellungen der Oberlandesrichter klärt der Prospekt nicht ausreichend über die Höhe der Vertriebskosten des Fonds auf, die deutlich über 15 Prozent der von den Anlegern zu erbringenden Gelder liegen. Nach Ansicht der in ... Pressemitteilung lesen
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24.10.2014 12:56 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Wordpress: Sicherheit und Schutz und der Ruf nach Benimmregeln im Internet!

Wordpress: Sicherheit und Schutz und der Ruf nach Benimmregeln im Internet!

User-Seite auf WordPress – ein geschützter Raum für Meinungsäußerungen? – Diskussionsbeitrag von Dr. Erik Kraatz, Rechtsanwalt und Privatdozent

[…] Wenn die Regeln des Umgangs nicht bloß Vorschriften einer konventionellen Höflichkeit oder gar einer gefährlichen Politik sein sollen, so müssen sie auf die Lehren von den Pflichten gegründet sein, die wir allen Arten von Menschen schuldig sind, und wiederum von ihnen fordern können. – Das heißt: Ein System, dessen Grundpfeiler Moral und Weltklugheit sind, ... Pressemitteilung lesen
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23.10.2014 10:47 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart fordert: höfliche Sachverständige bei Prozessen erwünscht

Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart fordert: höfliche Sachverständige bei Prozessen erwünscht

- hitzige Sachverständige sind befangen und verlieren ihren Anspruch auf Gebühren -

Gerichtsprozesse leben von der Wahrheit und Klarheit des Sachverhalts, über den geurteilt werden muss. Das Gericht muss sich ein Urteil bilden und Beweismittel bewerten. Sachverständige sind für Gerichte sehr wichtig Die Zeugen gelten als schwache Beweismittel. Die Weisheit des alten Papenburger Religionslehrers und Autors ist legendär: "Nirgendwo wird so viel wie ... Pressemitteilung lesen