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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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30.07.2015 15:22 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Anleger der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG berichten von Versäumnissen bei Beratung

Berlin/München, 30.07.2015 – Nach Informationen der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin sowie Standort Zürich liefen bei einer Vielzahl von Anlegern der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG sowie der Folgefonds TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds Zweite KG und TIV Trendinvest GmbH & Co. KG in ... Pressemitteilung lesen
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30.07.2015 11:42 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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CLLB Rechtsanwälte informieren: Bundesgerichtshof kippt Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftskonten

CLLB Rechtsanwälte informieren: Bundesgerichtshof kippt Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftskonten

München, 29.07.2015 – Nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs hat der auch für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat in seinem Urteil vom 28.07.2015, Az.: XI ZR 434/14 die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungskosten“ festlegt. In dem Prozess hatte der in ... Pressemitteilung lesen
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30.07.2015 10:44 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Widerspruch gegen Lebensversicherung und Rentenversicherung: BGH klärt bereicherungsrechtliche Rückabwicklung

Widerspruch gegen Lebensversicherung und Rentenversicherung: BGH klärt bereicherungsrechtliche Rückabwicklung

Neckargemünd, 29.07.2015 - Versicherungskunden, die in den Jahren 1994 bis 2007 Lebensversicherungen und Rentenversicherungen abgeschlossen haben, können die Verträge rückabwickeln, wenn sie über ihr Recht zum Widerspruch nicht ordnungsgemäß belehrt wurden. Diese Chance hat der Bundesgerichtshof bereits mit zwei Urteilen vom 7. Mai 2014 eröffnet. In der in ... Pressemitteilung lesen
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28.07.2015 18:47 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Urteil Ship Invest MS Kollmar: Schadenersatz wegen Prospektfehler

Urteil Ship Invest MS Kollmar: Schadenersatz wegen Prospektfehler

27.07.2015 - Rund 20 Mio. € hat die Ship Invest Emissionshaus AG in den Jahren 2006 und 2007 von Privatanlegern für ihr Fondsangebot MS Kollmar eingeworben. Bei dem Fondsschiff handelt es sich um ein im Jahr 1993 gebautes Vollcontainerschiff mit einer Ladekapazität von 1.661 TEU. Die Fondsgesellschaft Zweite RHW Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG hatte die damals bereits 13 Jahre ... Pressemitteilung lesen
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28.07.2015 18:34 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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WWW.CLLB-Versicherungsrecht.de: „Versichert und Verraten: Was Allianz, R+ V und Co. Alles tun, um nichts leisten zu müssen“ (Der Spiegel 30/52) – eine Analyse von CLLB Rechtsanwälten

WWW.CLLB-Versicherungsrecht.de: „Versichert und Verraten: Was Allianz, R+ V und Co. Alles tun, um nichts leisten zu müssen“ (Der Spiegel 30/52) – eine Analyse von CLLB Rechtsanwälten

München, den 28. Juli 2015: Die Wochenzeitung Der Spiegel berichtet in ihrer Ausgabe 30/2015 ausführlich über die Praktiken der Versicherungswirtschaft. Demnach versuchen zahlreiche Versicherungsgesellschaften bei Schadensfällen, sich ihrer Leistungspflicht zu entziehen. Der Spiegel führt hierzu prägnante Beispiele an. So erzählt eine ehemalige Sachbearbeiterin ... Pressemitteilung lesen
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28.07.2015 10:21 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

Rücktritt vom Pferdekauf wegen Sachmangel?

Vom Kaufvertrag über ein Pferd kann der Käufer in der Regel zurücktreten, wenn sich herausstellt, dass das Tier dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen hat, die bereits beim Kauf vorhanden waren. Das Oberlandesgericht Köln gestand einem Käufer aus den USA jedoch nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) keinen zu. Zwar das ... Pressemitteilung lesen
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28.07.2015 08:18 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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CLLB Rechtsanwälte erzielen weiteren Erfolg für geschädigten Leasingfonds-Anleger– OLG München bestätigt Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung und weist Berufung eines Anlageberaters per Beschluss zurück

Berlin, 24.07.2015- Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich hat einen Anleger erfolgreich vor dem Oberlandesgericht München vertreten. Das OLG München wies per Beschluss vom 13.07.2015 einstimmig die Berufung eines Anlageberaters gegen ein erstinstanzliches Urteil des LG Memmingen zurück, mit € ... Pressemitteilung lesen
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27.07.2015 21:57 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Nichtangabe einer Vorschenkung erfüllt den Tatbestand der Hinterziehung von Schen-kungssteuer

Nichtangabe einer Vorschenkung erfüllt den Tatbestand der Hinterziehung von Schen-kungssteuer

BGH 10.2.15, 1 StR 405/14,

§ 14 ErbStG bestimmt zehn Jahre als die relevante Zeitspanne für die Vorschenkung. Wenn die Schenkungssteuererklärung allerdings angibt, keine Vorschenkung durch den Schenker im fraglichen Zeitraum erhalten zu haben, liegt damit eine unrichtige Angabe zu einer steuerer-heblichen Tatsache i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr.1 AO vor. Wurden Vorschenkungen zu früheren Zeitpunkten und ... Pressemitteilung lesen
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24.07.2015 13:10 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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WWW.CLLB-Versicherungsrecht.de: Erfolg für CLLB Rechtsanwälte - Nürnberger Versicherungsgruppe zahlt Berufsunfähigkeitsrente in fünfstelliger Höhe

München, den 23. Juli 2015: Die Nürnberger Versicherungsgruppe hat an einen von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Versicherungsnehmer außergerichtlich eine Versicherungssumme in fünfstelliger Höhe gezahlt. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Erkrankung des Versicherungsnehmers Anfang des Jahres 2014, die eine bis zum heutigen Tag andauernde zur Folge Von ... Pressemitteilung lesen
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24.07.2015 09:37 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Landgericht Stuttgart: unwirksame Widerrufsbelehrung bei Sparda-Bank Baden-Württemberg

Landgericht Stuttgart: unwirksame Widerrufsbelehrung bei Sparda-Bank Baden-Württemberg

Neckargemünd 23.07.2015 - Die von der Sparda Bank Baden-Württemberg in drei im Jahr 2008 abgeschlossenen Darlehensverträgen verwendeten Widerrufsbelehrungen sind fehlerhaft. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 12. Mai 2015 (Az.: 25 O 221/14 - nicht rechtskräftig). Das Landgericht bestätigte damit den durch den Kreditnehmer erklärten ... Pressemitteilung lesen
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23.07.2015 16:57 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Proven Oil Canada (POC) – Rechte und Pflichten betroffener Anleger

Proven Oil Canada (POC) – Rechte und Pflichten betroffener Anleger

München, 23.07.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, halten die negativen Nachrichten für die Anleger in Sachen Proven Oil Canada (POC) an. Nachdem bereits Ende 2013 die versprochenen Ausschüttungen eingestellt wurden, liegen CLLB Rechtsanwälte nunmehr Schreiben der Fondsgesellschaft an die Anleger vor, in denen die die ... Pressemitteilung lesen
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23.07.2015 14:39 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF):

Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF):

Insolvenzverwalter fordert Anleger zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren über Bund Deutscher Treuhandstifungen e.V. auf / Hohe Verluste erwartet/ CLLB Rechtsanwälte reichen Klagen gegen Anlageberater ein

München, den 17. Juli 2015: Nachdem vor einem halben Jahr bekannt geworden war, dass sowohl die Staatsanwaltschaft Berlin als auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in der letzten Februarwoche eine Durchsuchung bei der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) durchgeführt hatte, hat der Insolvenzverwalter die Anleger nun zur Forderungsanmeldung im über ... Pressemitteilung lesen
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23.07.2015 14:38 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Solar 9580 e.K. – Reiner Hamberger - CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klagen für Geschädigte ein – Erste Zahlungen durch die Gegenseite nach Klage !

Solar 9580 e.K. – Reiner Hamberger - CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klagen für Geschädigte ein – Erste Zahlungen durch die Gegenseite nach Klage !

München, Berlin 21.07.2015 – Wie bereits berichtet, häufen sich in den letzten Wochen die Anfragen von Anlegern der Solar 9580 e.K. Reiner Hamberger, bei der Kanzlei CLLB in Berlin und München. Eine Vielzahl von Anlegern berichtet, dass sie nunmehr schon seit mehreren Monaten auf ihre fälligen Pachtzinszahlungen warten. ... Pressemitteilung lesen
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23.07.2015 14:38 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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CLLB Rechtsanwälte informieren: Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen ab dem Jahr 2010 können nach Urteil des OLG München unwirksam sein

CLLB Rechtsanwälte informieren: Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen ab dem Jahr 2010 können nach Urteil des OLG München unwirksam sein

München, 22.07.2015: Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 21.05.2015 (Az. 17 U 334/15) entschieden, dass die von einer Sparkasse in den Jahren 2011 und 2012 in Darlehensverträgen verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind. Das Oberlandesgericht München urteilte, dass die Kläger noch nach Ablösung der Darlehen und Zahlung der den Widerruf und an ... Pressemitteilung lesen
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21.07.2015 18:27 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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SAM AG: Haftung der Vermittler möglich – Verjährungsfrist für Anleger läuft

SAM AG: Haftung der Vermittler möglich – Verjährungsfrist für Anleger läuft

Drohende Verjährung: Wann beginnt die Verjährung für die betroffenen SAM AG-Anleger?

Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Röhlke hat in jüngster Vergangenheit vermehrt Vermittler von sogenannten Policenaufwertungsmodellen für ihre Mandanten erfolgreich in die Haftung genommen. Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke weist im Zusammenhang mit der SAM AG daraufhin, dass Anleger auch hier Ansprüche gegen die Vermittler prüfen lassen sollten und eine entsprechende ... Pressemitteilung lesen
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21.07.2015 16:13 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Anwaltshaftung - Verjährung trotz Güteantrag

Anwaltshaftung - Verjährung trotz Güteantrag

Wie geschädigte Mandanten sich wehren können 21.07.2015 - In tausenden von Fällen haben Rechtsanwälte beispielsweise zum Jahresende 2011 Güteanträge bei staatlich anerkannten Gütestellen eingereicht, um die mit Ablauf des 31.12.2011 drohende Verjährung von Ansprüchen Ihrer Mandanten zu hemmen. Sie wollten dabei die nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB | ... Pressemitteilung lesen
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21.07.2015 11:04 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht

Kündigung wegen Mietrückstand bei Verbraucherinsolvenz des Mieters

Vermieter dürfen grundsätzlich einem Mieter nicht kündigen, weil dieser Verbraucherinsolvenz anmeldet. Gibt jedoch der Insolvenz-Treuhänder das Mietverhältnis frei, können Vermieter eine Kündigung mit Mietrückständen begründen, die vor Beginn des Insolvenzverfahrens aufgelaufen sind. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. ... Pressemitteilung lesen
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20.07.2015 09:32 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Erfolg für CLLB Rechtsanwälte – Landgericht Görlitz verurteilt Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz an Anleger der RWB Global Market Fonds

München, 16. Juli 2015 – Das Landgericht Görlitz hat mit Urteil vom 8. Juli 2015 einen Anlageberater wegen Fehlberatung zu Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte eine Anlegerin, die aufgrund der Beratung Beteiligungen an mehreren RWB Global Market Fonds gezeichnet hatte. Die Mandantin der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte machte nun geltend, von dem Anlageberater fehlerhaft beraten zu – ... Pressemitteilung lesen
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17.07.2015 12:29 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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CLLB Rechtsanwälte informieren zur IVG Euroselect Balanced Portfolio GmbH & Co KG:

CLLB Rechtsanwälte informieren zur IVG Euroselect Balanced Portfolio GmbH & Co KG:

Deutsche Apotheker- und Ärztebank rechtskräftig zu Schadenersatz verurteilt - nach Hinweis des Oberlandesgerichts München nimmt die Bank ihre Berufung zurück

München, 17.07.2015 Das Landgericht München I hatte mit Urteil vom 15.02.2015 die Deutsche Apotheker- und Ärztebank zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 13.275,00 verurteilt, weil die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Klägerin anlässlich der Zeichnung einer Beteiligung am IVG ES Balanced nicht darüber aufgeklärt worden war, dass die ... Pressemitteilung lesen
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16.07.2015 12:21 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Accessio / Driver & Bengsch AG: Landgericht Itzehoe verurteilt Vorstände wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz

Accessio / Driver & Bengsch AG: Landgericht Itzehoe verurteilt Vorstände wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz

München, den 10. Juli 2015: Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 22.06.2015 die beiden Vorstände der Accessio AG zu Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein von CLLB Rechtsanwälte betreuter Anleger, der aufgrund der von der Accessio AG betriebenen Wertpapiergeschäfte hohe Verluste erlitten hatte. ... Pressemitteilung lesen