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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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18.10.2017 12:57 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
"Mein Vater hat Demenz: Womit kann ich ihm noch eine Freude machen?!" =>Die neue Geschenkidee für Demenzkranke

"Mein Vater hat Demenz: Womit kann ich ihm noch eine Freude machen?!" =>Die neue Geschenkidee für Demenzkranke

Wie Sie schöne Erinnerungen an die Kindheit wecken - zum Beispiel in den 30er Jahren

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand, empfiehlt für einen Demenz-Erkranktem vor allem eine stete persönliche Begleitung. Denn der Erkrankte spürt und fühlt, ob jemand Anteil an seinem Schicksal nimmt. Die Familienmitglieder des Erkrankten sollten sich in medizinisch-psychologischen Kursen zu den Krankheitsbildern der Demenz schulen lassen. sie ... Pressemitteilung lesen
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18.10.2017 11:10 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Erbschaftsteuer

Verzicht auf einen Pflichtteilsanspruch

Bonn, 18.10.2017. Der BFH hat entschieden, wie zu verfahren ist, wenn ein gesetzlicher Erbe auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichtet und dafür von seinen Geschwistern Abfindungszahlungen erhält (BFH, Urteil vom 10.5.2017, Az. II R 25/15). In diesem Fall ist danach zu unterscheiden, ob der Verzicht • bereits zu Lebzeiten des Erblassers oder • erst nach dem Tod des wird. ... Pressemitteilung lesen
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17.10.2017 09:40 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Leasetrend zahlt nach Zahlungsklage

Leasetrend zahlt nach Zahlungsklage

Leasetrend AG zahlte Guthaben zum 31.12.2016 nicht aus – Leasetrend Anlegerin reicht Zahlungsklage ein – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Die Leasetrend AG hat ihren Anlegern, denen Sie mit Ablauf des 31.12.2016 die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens aus den dort nach Kündigung ausgelaufenen atypisch stillen Gesellschaftsverträgen schuldete, mehrfach mitgeteilt, dass das Guthaben nur in Raten aufgrund von Liquiditätsengpässen ausgezahlt werden könne. Dies wollten sich einige Anleger nicht und ... Pressemitteilung lesen
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16.10.2017 14:26 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Telekom widerruft negativen Schufa Eintrag

Telekom widerruft negativen Schufa Eintrag

Hintergrund des Schufa Eintrages

Nach über einem Jahr konnte ein negativer Schufa Eintrag der Telekom Deutschland GmbH beseitigt werden. Was im außergerichtlichen Verfahren in weiter Ferne schien, konnte im gerichtlichen Verfahren erfolgreich erreicht werden. Der negative Schufa Eintrag wurde durch die Telekom Deutschland GmbH widerrufen. ... Pressemitteilung lesen
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16.10.2017 14:24 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Oberle Geothermik jetzt MoreMedia GmbH

Oberle Geothermik jetzt MoreMedia GmbH

Die Firma Oberle Geothermik GmbH hat einen neuen Geschäftssitz, neuen Geschäftsführer und neuen Namen.

Maximilian Oberle ausgeschieden Ausgeschieden als Geschäftsführer ist der ehemalige Geschäftsführer Maximilian Oberle (Sohn des bekannten Michael Oberle). Als neuer Geschäftsführer wurde Herr Stephan Andreas Kraus (Kempten) bestellt. Die Firma Oberle Geothermik GmbH wurde umbenannt in MoreMedia GmbH, der Geschäftssitz verlegt und befindet sich in der 24 in an ... Pressemitteilung lesen
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16.10.2017 13:10 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
DBV verweigert Berufsunfähigkeitsrente gegenüber einem Polizeidienst-Anwärter

DBV verweigert Berufsunfähigkeitsrente gegenüber einem Polizeidienst-Anwärter

Unser Mandant, ein Polizeidienst-Anwärter, hatte im Jahr 2015 seine Ausbildung zum Polizeibeamten begonnen. Unter anderem musste er hierbei einen Sporttest und einen Lungenbelastungstest absolvieren. Der Sporttest verlief problemlos, der Lungenbelastungstest blieb ohne Auffälligkeiten. Kurz danach beantragte der Polizeidienst-Anwärter die Berufsunfähigkeitsversicherung bei der ... Pressemitteilung lesen
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12.10.2017 15:57 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Sturmversicherung: Versicherungsschutz trotz Verstoß gegen Instandsetzungsobliegenheiten

Sturmversicherung: Versicherungsschutz trotz Verstoß gegen Instandsetzungsobliegenheiten

Das Landgericht Magdeburg hat mit Datum vom 1. November 2012, Az. 11 O 2008/11, festgestellt, dass Versicherungsschutz auch bei einem Verstoß gegen Instandsetzungsobliegenheiten besteht. Hierauf weist die Rechtsanwältin Aylin Pratsch von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen einer Rechtsprechungsübersicht die ... Pressemitteilung lesen
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12.10.2017 14:48 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Wurstwelten GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an

Wurstwelten GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an

Was bedeutet diese Anordnung für die betroffenen Anleger?

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz BaFin) hat nach eigenen Angaben auf ihrer Internetseite unter www.bafin.de mit Bescheid vom 12.07.2017 der Firma Wurstwelten GmbH aufgegeben, dass ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und das unerlaubt betriebene Geschäftsmodell abzuwickeln. ... Pressemitteilung lesen
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12.10.2017 14:45 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
A und O Ltd.: BaFin ordnet Einstellung der Anlagevermittlung an

A und O Ltd.: BaFin ordnet Einstellung der Anlagevermittlung an

Die erforderliche Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz lag bei der Anlagevermittlung der A und O Ltd. nicht vor, BaFin ordnet Einstellung an.

Der Firma A und O Ltd. mit Sitz in Stockholm/Kista, Schweden, wurde nach Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter deren Webseite unter www.bafin.de/dok/10029740 mit Bescheid vom 31.08.2017 aufgegeben, die ohne Erlaubnis erbrachte Anlagevermittlung unverzüglich einzustellen. ... Pressemitteilung lesen
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12.10.2017 14:42 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Thormann / Leo One: LG Mosbach verurteilt ehemaligen Geschäftsführer und Rechtsanwalt

Thormann / Leo One: LG Mosbach verurteilt ehemaligen Geschäftsführer und Rechtsanwalt

Neuigkeiten für betroffene Anleger der Thormann Capital GmbH / Leo One Investment GmbH durch die Entscheidung des Landgerichtes. Geschäftsführer und Rechtsanwalt werden zu Schadensersatzzahlung verurteilt.

Das Landgericht Mosbach hat den ehemaligen Geschäftsführer der Leo One, Michael H., der sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Untersuchungshaft in München Stadelheim befand, zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Ebenfalls verurteilt wurden ein mit der Abwicklung einer Lebensversicherung betrauter Rechtsanwalt Michael M. sowie die von ihm genutzte Abwicklungsfirma Lexecute ... Pressemitteilung lesen
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12.10.2017 13:28 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Hansestadt Hamburg: BTW Immobiliengesellschaft mbH insolvent

Hansestadt Hamburg: BTW Immobiliengesellschaft mbH insolvent

Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter für Investments in Seniorenheime – beste Auslastung der Heime, trotzdem vorläufiges Insolvenzverfahren der Betreibergesellschaft? Bestehen Möglichkeiten für betroffene BTW-Anleger zur Gel

Eigenantrag auf das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der BTW Immobiliengesellschaft mbH eröffnet. Was bedeutet das für die betroffenen Anleger? Die BTW hatte dem Publikum eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter angeboten, mit dem Geld der Anleger Seniorenheime errichtet. ... Pressemitteilung lesen
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11.10.2017 15:39 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Vereinsmeldung
Tierschutzfilmteam in Berufung erneut frei gesprochen

Tierschutzfilmteam in Berufung erneut frei gesprochen

Tierleid ist gewichtiger Notstand

Magdeburg, 11.10.2017: Das Landgericht Magdeburg bestätigte heute das Urteil des Amtsgerichts Haldensleben vom September 2016: Auch in zweiter Instanz sprach der Richter die drei Rechercheaktivist/innen frei, die 2013 heimlich in der Schweinezucht und -mast Sandbeiendorf Videoaufnahmen vom Leid der Tiere angefertigt hatten. In seiner Begründung ging das Landgericht noch über es ... Pressemitteilung lesen
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10.10.2017 12:21 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Verwaltungsrecht

Tierschutz: Wann dürfen Behörden die Tierhaltung verbieten?

Hält jemand Haustiere völlig unsachgemäß, sodass sie unter Schmerzen, Hunger und Schädlingen leiden, kann die zuständige Behörde die Tiere ihrem Halter wegnehmen. Sie kann ihm außerdem die Tierhaltung für die Zukunft verbieten. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Verwaltungsgericht Koblenz. VG Az. 2 K ... Pressemitteilung lesen
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05.10.2017 14:18 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Haushaltsnahe Dienstleistungen

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Auf den Abzugszeitpunkt kommt es an

Bonn, 05.10.2017. Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können bis zu einer gesetzlich festgelegten Höchstgrenze steuerlich geltend gemacht werden (§ 35a EStG). Nach dem BMF-Schreiben vom 9.11.2016 sind die Aufwendungen grundsätzlich anhand der geleisteten Vorauszahlungen im Jahr der Vorauszahlungen zu berücksichtigen, dagegen ... Pressemitteilung lesen
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04.10.2017 14:12 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Erbrecht

Nottestament: Sohn der Alleinerbin darf kein Zeuge sein

Will jemand ein Testament errichten, der nicht mehr schreiben kann, kann er ein mündliches Nottestament vor drei Zeugen diktieren. Ist einer der drei Zeugen allerdings der Sohn der Alleinerbin, ist das Testament ungültig. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Köln. OLG Köln, Az. 2 Wx 86/17 ... Pressemitteilung lesen
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27.09.2017 23:06 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
"Komm' Du erst 'mal in unser Alter…!" => Wie Sie bei alten Menschen die trüben Gedanken vertreiben können

"Komm' Du erst 'mal in unser Alter…!" => Wie Sie bei alten Menschen die trüben Gedanken vertreiben können

Indem Sie eine filmische Zeitreise verschenken - heute zum Beispiel für den Geburtsjahrgang 1936

TRIANOmedien, Windhagen weist darauf hin, daß ältere Menschen, wenn sie das 75. oder 80. Lebensjahr überschritten haben, bisweilen unleidlich und reizbar werden können. Selbst derjenige, der früher meist heiteren Gemütes war, der fängt an, über seine geistigen und körperlichen Einschränkungen nachzudenken. Die bereits frühzeitig und werden + ... Pressemitteilung lesen
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26.09.2017 17:27 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Cosmos Lebensversicherungs-AG erkennt nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte die Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers an

Cosmos Lebensversicherungs-AG erkennt nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte die Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers an

Ein Mandant von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft hatte 2004 eine Risiko-Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen. Im Juni 2016 beantragte er bei der Versicherung wegen einer depressiven Episode Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung. Statt die Berufsunfähigkeit aber anzuerkennen, bot die CosmosDirekt unserem einen ... Pressemitteilung lesen
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22.09.2017 15:41 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
OLG Köln: Canada Gold Trust kann Ausschüttungen nicht zurückfordern

OLG Köln: Canada Gold Trust kann Ausschüttungen nicht zurückfordern

Oberlandesgericht weist Berufung zurück, Anleger brauchen Ausschüttung nicht zurückzuzahlen

Geschäftsführer Rudolf D. beschimpft Gerichte. Es muss Rudolf D., Geschäftsführer der XOLARIS Verwaltungs GmbH und damit auch der Canada Gold Trust-Funds, schon gewaltig auf den Magen geschlagen sein, was das Oberlandesgericht (OLG) Köln dort in einem Beschluss vom 26.07.2017 festhielt. ... Pressemitteilung lesen
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21.09.2017 14:44 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Einführung von Bitcoin Core 0.15.0 – Eine Erklärung von CLLB Rechtsanwälte

Einführung von Bitcoin Core 0.15.0 – Eine Erklärung von CLLB Rechtsanwälte

Letzte Woche war die offizielle Veröffentlichung von Bitcoin Core 0.15.0, des nunmehr bereits fünfzehnten Updates der Bitcoin-Software, die vor neun Jahren von Satoshi Nakamoto auf den Markt gebracht wurde. Die neuste Version wurde von mehr als 100 Softwareexperten entwickelt. Insbesondere Chaincode Labs, Blockstream und die Digital Currency Initiative des MIT haben einen wesentlichen ... Pressemitteilung lesen
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21.09.2017 09:28 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Lombardium Skandal: Aktuell Gläubigerversammlung der LC III KG

Lombardium Skandal: Aktuell Gläubigerversammlung der LC III KG

Lombard Classic 3 KG: nur geringe Quotenaussichten im Insolvenzverfahren – Landgericht Leipzig sieht Prospektfehler

Am 19.09.2017 fand im Audimax der TU Chemnitz die Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren der Lombard Classic 3 KG (LC III) statt. Vor den nur in mittlerer zweistelliger Zahl anwesenden Gläubigern eröffnete Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler, dass bei einem Bestand an angemeldeten Forderungen von deutlich über 50 Mio. Euro möglicherweise nur 2,5 Mio. Euro ... Pressemitteilung lesen