Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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25.07.2018 15:45 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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P&R Container – Anleger können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden

P&R Container – Anleger können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden

München, 24.07.2018 – Das Amtsgericht München hat die Insolvenzverfahren über die deutschen P&R-Gesellschaften am 24. Juli 2018 eröffnet. Die rund 54.000 Anleger der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Transport-Container GmbH und der P&R Container Leasing GmbH können ihre ... Pressemitteilung lesen
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24.07.2018 16:43 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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BWF-Gold-Skandal: Klagen gegen Rechtsanwalt S. auch vor OLG Köln abgewiesen

BWF-Gold-Skandal: Klagen gegen Rechtsanwalt S. auch vor OLG Köln abgewiesen

Vorgehen gegen BWF-Vermittler weiter erfolgreich – Verjährung droht zum 31.12.2018 – Betroffene Anleger aufgepasst!

Nach einer umfangreich durchgeführten Beweisaufnahme hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) Mitte Juli 2018 eine Vielzahl von Klagen geschädigter Anleger der betrügerischen Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung BWF gegen einen vermeintlich verantwortlichen Hintermann, einen Berliner Rechtsanwalt, auch in zweiter Instanz abgewiesen. Zuvor hatte das Kölner Landgericht des ... Pressemitteilung lesen
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23.07.2018 14:34 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Abgasskandal – Verdacht der Abgasmanipulation bei Opel

Abgasskandal – Verdacht der Abgasmanipulation bei Opel

München, 20.07.2018 – Der Dieselskandal könnte schon bald um ein weiteres Kapitel reicher sein. Neuer Darsteller wäre der Autobauer Opel, der gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zum Verdacht der Abgasmanipulation Stellung beziehen muss. Denn das KBA hat Hinweise auf eine Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung bei drei Modellen mit der Abgasnorm Euro 6 soll es um des 6 ... Pressemitteilung lesen
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18.07.2018 14:15 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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TIV Trendinvest Umweltfonds 2 und 3: Absolute Verjährung droht!

TIV Trendinvest Umweltfonds 2 und 3: Absolute Verjährung droht!

Berlin, 17.07.2018 – Rechtsanwältin Manon Linz, Mitarbeiterin der auf Kapitalmarkt- und Anlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin berichtet von diversen betroffenen TIV-Anlegern, bei denen in Kürze die absolute Verjährung potentieller Schadensersatzansprüche droht. CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger der TIV ... Pressemitteilung lesen
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12.07.2018 16:14 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Zahlungsschwierigkeiten bei Cointed.com

Zahlungsschwierigkeiten bei Cointed.com

Munich, Berlin 12.07.2018: What began in 2015 with an innovative idea and big plans is now turning into a nightmare for investors of the Cointed company. Cointed is not leaving the negative headlines. Everything started with a good idea. Cointed wanted to offer an easy way to exchange crypto currency into FIAT currency or vice versa. A total of 100 ATMs, mainly in Austria, were set up for In ... Pressemitteilung lesen
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12.07.2018 16:14 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Payment difficulties at Cointed.com

Payment difficulties at Cointed.com

Munich, Berlin 12.07.2018: What began in 2015 with an innovative idea and big plans is now turning into a nightmare for investors of the Cointed company. Cointed is not leaving the negative headlines. Everything started with a good idea. Cointed wanted to offer an easy way to exchange crypto currency into FIAT currency or vice versa. A total of 100 ATMs, mainly in Austria, were set up for In ... Pressemitteilung lesen
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09.07.2018 13:24 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Musterfeststellungsklage verabschiedet - Wird Verbrauchern damit tatsächlich geholfen?

Musterfeststellungsklage verabschiedet - Wird Verbrauchern damit tatsächlich geholfen?

Wie funktioniert das Verfahren genau?

Der Bundestag hat ein Gesetz erlassen, wonach nun eine sog. Musterfeststellungsklage möglich sein soll. Sinn und Zweck einer solchen Musterfeststellungsklage ist es, Schadensersatzansprüche gegen Unternehmen gerichtlich und somit verbindlich durchzusetzen, ohne selbst ein Gerichtsverfahren anstrengen zu müssen. ... Pressemitteilung lesen
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09.07.2018 12:18 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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DSGVO: Gibt es neue Hoffnung bei Eintrag der Restschuldbefreiung?

DSGVO: Gibt es neue Hoffnung bei Eintrag der Restschuldbefreiung?

Schufa-Recht: Neue Möglichkeiten der DSGVO

Bislang entspricht es im nationalen Kontext der einhelligen Rechtsprechung, dass die Schufa Holding AG Daten über eine erteilte Restschuldbefreiung speichern darf. An der Richtigkeit dieser Rechtsprechung bestanden bislang schon vielfältige Zweifel in Bezug auf europäische Rechtsvorschriften. Neue Möglichkeiten der DSGVO Unter dem Geltungsbereich der DSGVO könnten 6 ... Pressemitteilung lesen
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06.07.2018 17:37 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Anschlussfinanzierungen stellen für Darlehensnehmer oftmals ein großes Risiko dar

Anschlussfinanzierungen stellen für Darlehensnehmer oftmals ein großes Risiko dar

Haftung der Bank auf Schadensersatz bei unterlassener Aufklärung

Bei Abschluss eines Immobilienkredits entscheidet der Darlehensnehmer, ob er zu dem angebotenen Zinssatz ein Darlehen aufnimmt. Dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, beispielsweise die Darlehenshöhe, die Laufzeit, die Gesamtkosten, die monatliche Rate und ob sich der Darlehensnehmer auch zutraut die monatliche Belastung über viele Jahre hinweg tragen zu können. Den die ... Pressemitteilung lesen
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06.07.2018 17:17 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Streitfall Reservierungsvereinbarung - Geld zurück wenn der Immobilienkauf platzt?

Streitfall Reservierungsvereinbarung - Geld zurück wenn der Immobilienkauf platzt?

Reservierungsvereinbarungen sind häufig unwirksam

Für den Käufer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung ist die Kaufentscheidung meistens eine lebensverändernde Entscheidung, die er wohlüberlegt trifft. Dazu schaut sich der Käufer in der Regel mehrere Häuser oder Eigentumswohnungen an und spricht viel und oft mit den verschiedenen Maklern. Wenn er sich dann für den Kauf entscheidet, dann aber bei nur der ... Pressemitteilung lesen
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06.07.2018 13:43 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Abgasskandal – Staatsanwaltschaft darf sichergestellte interne VW-Unterlagen auswerten

Abgasskandal – Staatsanwaltschaft darf sichergestellte interne VW-Unterlagen auswerten

München, 06.07.2018 – Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht darf die Staatsanwaltschaft die beschlagnahmten internen VW-Akten zum Abgasskandal auswerten. „Das dürfte ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung des Dieselskandals sein und voraussichtlich auch positive Auswirkungen auf die zahlreichen Zivilklagen geschädigter VW-Kunden haben“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning ... Pressemitteilung lesen
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06.07.2018 12:43 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Rückabwicklung des Immobilienkaufs - Notarhaftung im Fokus

Rückabwicklung des Immobilienkaufs - Notarhaftung im Fokus

Der Notar als unabhängiger und unparteiischer Betreuer

Wenn es um Notare geht, ist oft eine Menge Geld im Spiel und die Angelegenheit ist den beteiligten Parteien besonders wichtig: Es geht um Grundstücke, Erbschaftsangelegenheiten, Unternehmen oder andere weitreichende Verträge. Fehler können hier besonders teuer werden und auch weitereichende Folgen haben. Besonders beim Immobilienkauf von Verbrauchern gegenüber Bauträgern ... Pressemitteilung lesen
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05.07.2018 15:12 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Investors of Envion-ICO still unsettled

Investors of Envion-ICO still unsettled

Berlin, Munich, July, 5th 2018 Even though Envion has not reacted to the out-of-court letters of formal notice from investors of the ICO, CEO M.Woestmann will again address investors by email on 28 June 2018. There, the accusations raised against the founders around the ICO are further intensified. However, no redemptions are currently being made to investors. In the email sent by Envion on ... Pressemitteilung lesen
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02.07.2018 14:42 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Anleger des Envion-ICO weiterhin verunsichert – Vorstand der Envion AG wendet sich mit Email an die Investoren und legt mit seinen Vorwürfen gegenüber den Foundern nach – CLLB Rechtsanwälte bereiten Klagen für Anleger der Envion AG vor

Berlin, München, 02.07.2018 Auch wenn Envion bisher auf den außergerichtlichen Aufforderungsschreiben von Anlegern des ICO nicht reagiert hat, wendet sich Vorstand M.Woestmann am 28.06.2018 erneut mit einem letter to our investors per Email an die Investoren. Dort werden die erhobenen Vorwürfe gegenüber den Foundern rund um den ICO weiter verstärkt. Rückzahlungen ... Pressemitteilung lesen
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21.06.2018 16:10 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Weiterer Ärger um den ICO der Envion AG

Weiterer Ärger um den ICO der Envion AG

Berlin, München, 21.06.2018 Im 2. Stock des Landgerichts Berlin fand am heutigen Donnerstag, den 21.06.2018 die mündliche Verhandlung zwischen der Trado GmbH und der Quadrat Capital GmbH statt. Hinter der Trado GmbH steht als Geschäftsführer, Herr Michael Luckow, auf Seiten der Quadrat Capital GmbH, Herr Matthias Woestmann, der aktuelle CEO der Envion AG, mit Sitz in der In ... Pressemitteilung lesen
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20.06.2018 16:36 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Anleger des ICO der Envion AG weiter irritiert

Anleger des ICO der Envion AG weiter irritiert

Berlin, München, 20.06.2018 Nur einen Tag vor dem Termin zur Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Berlin, wendet sich der Vorstand der Envion AG, Herr Matthias W. am heutigen Mittwoch, den 20.06.2018 mit einem „letter to envion investors“ erneut an die Investoren der Envion AG. Im Rahmen dieser Email werden die Investoren des ICO darüber informiert, dass von Seiten der Envion ... Pressemitteilung lesen
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19.06.2018 16:23 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Weitere Verunsicherung auf Seiten der Investoren der Envion AG

Weitere Verunsicherung auf Seiten der Investoren der Envion AG

Berlin, München, 19.06.2018 Wie bereits in der Presse vielfach berichtet, wurden von Seiten des Vorstands der Envion AG IT-Forensiker der Blockchain Intelligence Group (BIG) damit beauftragt, die Vorgänge rund um die 40 Mio. mehrproduzierten Token zu untersuchen. Nach Aussage des Vorstands der Envion AG, wurden die Vorwürfe nunmehr von Seiten der BIG auch technisch Februar 2018 ... Pressemitteilung lesen
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19.06.2018 12:13 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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BGH erteilt der Zinscap-Prämie der Apo-Bank eine klare Absage

Berlin, 19.06.2018 – Mit Urteil vom 05.06.2018, Az.: XI ZR 790/16 kam der für Bankrecht zuständige 11. Senat des BGH zu dem Ergebnis, dass die Apo-Bank mit der von ihr verwendeten Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr bei Darlehen mit variablen Zinssätzen für die Festlegung einer Zinsober- und Zinsuntergrenze den Darlehensnehmer unangemessen benachteiligt. Der ... Pressemitteilung lesen
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15.06.2018 10:56 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage

Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage

München / Berlin, 15.06.2018 - Ob sie nun der große Wurf ist oder nicht – der Bundestag hat am 14. Juni 2018 mit den Stimmen der Koalition die Einführung der sog. Musterfeststellungsklage beschlossen. Das Gesetz soll am 1. November 2018 in Kraft treten. Während Befürworter der Klage von einem Meilenstein für den Verbraucherschutz sprechen, bemängeln Kritiker, – ... Pressemitteilung lesen
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14.06.2018 13:14 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Weltweite Einnahmen aus ICO übertreffen bereits jetzt die Rekordwerte aus 2017

Weltweite Einnahmen aus ICO übertreffen bereits jetzt die Rekordwerte aus 2017

München, Berlin, den 13.06.2018 Der Verkauf von Token / Cryptocurrencies im Rahmen sogenannter ICOs (Initial Coin Offerings) hat in diesem Jahr bereits den Rekordwert von 2017 übertroffen, obwohl Regierungsbeamte weltweit neue Einschränkungen vorsehen und immer wieder Betrugsfälle auftreten. Block.one, ein in den Kaimaninseln beheimatetes Unternehmen, das hinter dem ist 4 ... Pressemitteilung lesen