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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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22.12.2017 11:07 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
DBV zahlt Ex-Offizierin der Bundeswehr Berufsunfähigkeitsrente

DBV zahlt Ex-Offizierin der Bundeswehr Berufsunfähigkeitsrente

Unsere Mandantin, eine ehemalige Offizierin der Bundeswehr, hatte im Jahr 2008 ihre Ausbildung zur Offizierin im fliegerischen Dienst bei der Bundeswehr begonnen und hierbei auch eine Dienstunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsversicherung bei der DBV Winterthur Versicherung abgeschlossen. Die Offiziersausbildung schloß unsere Mandantin als eine der besten ihres Jahrgangs ab. des L ... Pressemitteilung lesen
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21.12.2017 17:22 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Prozesserfolg gegen LeaseTrend AG

Prozesserfolg gegen LeaseTrend AG

Anlegerin der LeaseTrend AG bekommt vom Landgericht Recht. Das Landgericht verurteilt die LeaseTrend AG zur Zahlung.

Prozesserfolg für eine von AdvoAdvice vertretene Anlegerin vor dem Landgericht (LG) München I. Das Gericht verurteilte die LeaseTrend AG zur Zahlung in Höhe von 142,87 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei 06.10.2017. Zudem muss die LeaseTrend die Kosten des Rechtsstreits voll tragen. ... Pressemitteilung lesen
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21.12.2017 16:49 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Risiken von Initial Coin Offerings (ICOs)

Risiken von Initial Coin Offerings (ICOs)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, warnt auf ihrer Internetseite vor den Risiken von sog. Initial Coin Offerings.

Diese seien höchst spekulative Investments und würden aufgrund des hohen öffentlichen Interesses auch Betrüger anziehen. Hohe Verlustrisiken und keine gesetzlichen Vorgaben So gäbe es bei den sog. Tokens hohe Preisschwankungen. Es bestehe hier das Risiko eines nicht liquiden oder gar vorhandenen Zweitmarkts und auch das Totalverlustrisiko, so die BaFin in ihrer vom ... Pressemitteilung lesen
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21.12.2017 14:31 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Unberechtigte Forderung der Synergie Inkasso GmbH?

Unberechtigte Forderung der Synergie Inkasso GmbH?

Darf die Synergie Inkasso GmbH die Forderungen überhaupt geltend machen?

In den letzten Monaten und Jahren wandten sich deutschlandweit Betroffene mit Schufa Problemen an die Rechtsanwaltskanzlei AdvoAdvice aus Berlin. Schufa Probleme bestehen mit Forderungen, welche die Synergie Inkasso GmbH in eigenem Namen geltend macht, obwohl die Forderung ursprünglich auf die mittlerweile insolvente FlexStrom AG oder Flex Gas zurückzuführen war. Zunächst 9 ... Pressemitteilung lesen
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21.12.2017 14:25 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Treuhänderkrise verunsichert V+ Anleger weiter

Treuhänderkrise verunsichert V+ Anleger weiter

V + Fonds: Treuhänderkrise immer verwirrender

Die gebeulten Anleger der Landshuter V + Fonds 1 - 3 GmbH & Co. KG erhalten derzeit Post von ihrer Anlegerbetreuung, der Prospero Service GmbH, geleitet von Herrn Hans-Jürgen Brunner als Geschäftsführer. Brunner greift dort ein Thema auf, das von RÖHLKE Rechtsanwälten das erste Mal öffentlich gemacht wurde: die Führungslosigkeit der Treuhandgesellschaft nach ... Pressemitteilung lesen
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19.12.2017 14:17 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
WWK Unfallversicherung lehnt Zahlungen an Versicherungsnehmer trotz Invaliditätsgutachten ab

WWK Unfallversicherung lehnt Zahlungen an Versicherungsnehmer trotz Invaliditätsgutachten ab

Ein Mandant von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft hatte 1991 eine Unfallversicherung bei der WWK Versicherung abgeschlossen. Im März 2016 verletzte sich unser Mandant beim Gassigehen mit seinem Hund und erlitt eine Supraspinatussehnenruptur. Unser Mandant meldete den Unfall seiner Versicherung, die ihn daraufhin gutachterlich untersuchen ließ. Der von der WWK zu ... Pressemitteilung lesen
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19.12.2017 10:15 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Mietrecht

Vermieter muss haushaltsnahe Dienstleistungen aufschlüsseln

Mieter können haushaltsnahe Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Tätigkeit eines Hausmeisters, von der Steuer absetzen. Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter in der Betriebskostenabrechnung die steuerlich absetzbaren Arbeitskosten separat ausweist. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Berlin. LG Berlin, Az. 18 S ... Pressemitteilung lesen
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15.12.2017 16:05 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
500 Euroschein, Arbeitslosengeld im Supermarkt, das „dritte“ Geschlecht

500 Euroschein, Arbeitslosengeld im Supermarkt, das „dritte“ Geschlecht

Das alles ändert sich 2018

Wie jedes Jahr ändert sich zu Beginn 2018 wieder vieles in der deutschen Gesetzgebung. So wird zum Beispiel ein individuelles Auskunftsrecht in Betrieben eingeführt, das die Diskriminierung beim Lohn von Männern und Frauen vermeiden soll. Das Arbeitslosengeld könnte dann an der Kasse von Supermärkten ausgezahlt werden und es wird das dritte Geschlecht eingeführt. . ... Pressemitteilung lesen
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15.12.2017 13:53 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Achtung Steuer! – Handel mit Kryptowährungen wie Bitcoins, Bitcoin-Cash, Ethereum, Light Coin–

Achtung Steuer! – Handel mit Kryptowährungen wie Bitcoins, Bitcoin-Cash, Ethereum, Light Coin–

München, Berlin, den 14.12.2017 Nach der Kursrally der letzten Monate, wollen immer mehr Investoren am Boom von Bitcoin & Co. partizipieren und eröffnen Accounts bei den diversen Anbietern von Crytpocurrency Exchange Börsen. Oft erzielen die Anleger schon nach wenigen Tagen erhebliche Gewinne, die sich der Privatanleger dann wieder auf sein Girokonto überweisen Doch wie ... Pressemitteilung lesen
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15.12.2017 08:47 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Gründungsgesellschafter der Garbe Logimac 2 KG zu Schadensersatz verurteilt

Gründungsgesellschafter der Garbe Logimac 2 KG zu Schadensersatz verurteilt

OLG Hamburg: Gründungsgesellschafter der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG müssen Anleger Schadenersatz zahlen – Revision nicht zugelassen. Bedeutung für betroffene Anleger?

Die Garbe Logimac Fondverwaltungs AG und die Scienta Treuhand GmbH haben gegen dieses Urteil keine regulären Rechtsmittel mehr: eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde nicht zugelassen. Nach Ansicht des Oberlandesgericht (OLG) stand fest, dass die Beklagten vor Zeichnung des Anlegers ihre Pflicht zur sachgerechten Aufklärung über die wesentlichen Risiken der Beteiligung Die ... Pressemitteilung lesen
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14.12.2017 18:19 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Dialog Lebensversicherung verweigert Zahlung aus Lebensversicherung an Sohn einer ertrunkenen Mutter

Unser Mandant, Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung, die seine Mutter abgeschlossen hatte, wandte sich im Jahr 2015 an die Dialog Lebensversicherung und bat um Auszahlung der Todesfallsumme i.H.v. € 50.000,00. Begründet wurde dieser Antrag mit dem Versterben der Mutter des Bezugsberechtigten. Die Dialog Lebensversicherung ließ sich die Unterlagen zu den Todesumständen in ... Pressemitteilung lesen
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14.12.2017 17:01 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Anleger der Lease Trend AG werden auf Rückzahlung verklagt

Anleger der Lease Trend AG werden auf Rückzahlung verklagt

Berlin, 14.12.2017 – Zahlreiche Anleger der Lease Trend AG wenden sich an CLLB Rechtsanwälte, da sie aufgrund eines angeblich negativen Kapitalkontos von der Fondsgesellschaft auf Rückzahlung in Anspruch genommen werden. Zu prüfen gilt es hier, ob der jeweils zugrundeliegende Gesellschaftsprospekt eine Anspruchsgrundlage für diese Rückforderung enthält und ob die des ... Pressemitteilung lesen
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12.12.2017 18:34 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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"Was möchtest Du zu Weihnachten haben…?" Geschenke, die sich '61er von ihren Eltern wünschen können

"Was möchtest Du zu Weihnachten haben…?" Geschenke, die sich '61er von ihren Eltern wünschen können

Der nostalgische Blick zurück in die Kindheit & Jugend: Da waren wir vom Geburtsjahrgang 1961 selber noch jung!

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand weiß, alle Jahre wieder ist es dasselbe Problem: Die betagten Eltern der Babyboomer-Generation wollen ihren Spößlingen etwas Gutes tun und ihnen etwas schenken, daß Freude bereitet. So wie damals in den 60er oder 70er Jahren, als ihre Kinder selbst noch Kinder gewesen sind. Doch was aus der Hand der ... Pressemitteilung lesen
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12.12.2017 17:53 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Versetzung vom Arbeitsort: Arbeitnehmer sind an unbillige Weisungen nicht gebunden

Versetzung vom Arbeitsort: Arbeitnehmer sind an unbillige Weisungen nicht gebunden

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.10.2017 (Az. 10 AZR 330/16) sind unbillige Weisungen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer nicht – auch nicht vorübergehend – bindend. Weisungsrecht: Ausübung unterliegt der vollen richterlichen Kontrolle Beim Weisungsrecht handelt es sich um ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers, das doppelt Relevanz hat: ... Pressemitteilung lesen
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12.12.2017 12:18 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetze in Kürze - Arbeitsrecht

Mutterschutzgesetz: Änderungen zum Jahresbeginn

Zum 1. Januar 2018 treten einige Neuregelungen zum Thema Mutterschutz in Kraft. Das Mutterschutzgesetz gilt nun auch unter bestimmten Voraussetzungen für Schülerinnen und Studentinnen. Werdende Mütter bekommen mehr Entscheidungsfreiheit bei Sonntags- und Nachtarbeit. Laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) haben Arbeitgeber zudem erweiterte Pflichten, um ... Pressemitteilung lesen
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07.12.2017 13:45 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Anlageberatung: Anspruch auf Schadensersatz bei Swap-Verträgen

Anlageberatung: Anspruch auf Schadensersatz bei Swap-Verträgen

Nach dem Urteil des BGH vom 22.03.2016 (Az: XI ZR 425/14) haften Finanzinstitute bei Anlageberatung zu Swap-Verträgen, wenn sie die ihnen obliegenden Aufklärungspflichten verletzen. Auch das OLG Köln weist aktuell in seinem Urteil vom 01.06.2017 (Az: 24 U 176/16) darauf hin, dass auch für den Abschluss von Swap-Verträgen die Pflicht zur ausführlichen Beratung des vor ... Pressemitteilung lesen
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07.12.2017 08:28 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Nur noch 17 Tage bis Heiligabend: Wie Sie jetzt den Druck aus den Geschenkkäufen nehmen

Nur noch 17 Tage bis Heiligabend: Wie Sie jetzt den Druck aus den Geschenkkäufen nehmen

=> So entstressen Sie Weihnachten 2017 bereits im Vorfeld

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand weist darauf hin, daß das Fest der Feste nur noch 17 Tage entfernt ist. Eigentlich eine gute Gelegenheit für Geschenkkäufer sich Gedanken zu machen, was wem zu Weihnachten oder ggf. auch schon eher eine Freude bereiten könnte. Vorauszuschauen spart Geld und vor allem Stress in den letzten heissen Tagen, ... Pressemitteilung lesen
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06.12.2017 15:21 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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VW-Abgasskandal: Anspruch auf Schadensersatz auch nach Software-Update

VW-Abgasskandal: Anspruch auf Schadensersatz auch nach Software-Update

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 15.11.2017 (Az: 9 O 103/17) steht Verbrauchern, deren Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sind, Schadensersatz auch dann zu, wenn die fehlerhafte Software bereits nachgebessert wurde. Gerichte urteilen: Fahrzeug bleibt mangelhaft – auch nach Nachbesserung der Software Im Streitfall machte der Kläger Gewährleistungs- und I ... Pressemitteilung lesen
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06.12.2017 15:18 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Schadensersatzanspruch bei Renten- oder Lebensversicherung – Banken haften bei Verletzung der Aufklärungspflicht

Schadensersatzanspruch bei Renten- oder Lebensversicherung – Banken haften bei Verletzung der Aufklärungspflicht

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 06.02.2017 (Az: 13 U 185/15) stehen Kunden Schadensersatzansprüche zu, wenn sie bei Abschluss einer Renten- oder Lebensversicherung von der ausführenden Bank nicht umfassend beraten und aufgeklärt worden sind. Renten- oder Lebensversicherung: Bankenhaftung bei Anlageberatung Nach Meinung der Richter ist eine beratende ... Pressemitteilung lesen
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05.12.2017 19:40 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
FUNVESTMENT erhält Abwicklungsverfügung der BaFin

FUNVESTMENT erhält Abwicklungsverfügung der BaFin

Schluss mit Lustig für die FUNVESTMENT - Was macht die BaFin als Bankenaufsicht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, veröffentlicht auf ihrer Internetseite regelmäßig Informationen über Aufsichtsmaßnahmen nach dem Kreditwesengesetz (KWG). Die BaFin verfügt die Abwicklung der Funvestment Limited. Was bedeutet der Bescheid an die Funvestment Limited für die Anleger? ... Pressemitteilung lesen