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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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07.11.2016 18:19 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11

Steuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässig

Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt vor, wenn deutsche Behörden Datenträger ankaufen, auf denen sich Informationen über Kunden ausländischer Banken oder Finanzdienstleister befinden. Die so gewonnen Erkenntnisse sollen meist zum Zweck der Die X ... Pressemitteilung lesen
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04.11.2016 12:25 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Gleiche Rechte für Menschen mit Down-Syndrom

Gleiche Rechte für Menschen mit Down-Syndrom

Down-Syndrom besser verstehen

Seit mehr als 25 Jahren wird eine Debatte in Deutschland geführt, welche Kindergärten/Schulen nun gut für Kinder mit Down-Syndrom sind. Deutschland scheint in dieser Frage immer noch ein Entwicklungsland zu sein. Es ist sehr wichtig, dass behinderte Menschen Kontakte zu Menschen ohne Behinderung haben. Z. B.: Wenn ein behindertes Kind eine normale Grundschule oder auch ein man ... Pressemitteilung lesen
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04.11.2016 10:16 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Vertragsübersetzungen aus Expertenhand

Vertragsübersetzungen aus Expertenhand

B2B Jacobs Übersetzungen setzt ausschließlich muttersprachliche Übersetzer mit juristischem Fachwissen ein und liefert Vertragsübersetzungen aus Expertenhand.

B2B Jacobs Übersetzungen weiß, worauf es bei Vertragsübersetzungen ankommt. Das Brüggener Übersetzungsbüro verfügt über einen soliden Stamm an muttersprachlichen Fachübersetzern mit juristischer Expertise. International agierende Unternehmen erhalten hier qualifizierte Rechtsübersetzungen von erfahrenen Experten. ... Pressemitteilung lesen
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26.10.2016 15:29 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Mindestentgelt bei geduldeter Kontoüberziehung unzulässig

Mindestentgelt bei geduldeter Kontoüberziehung unzulässig

In zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren gegen die Deutsche Bank (Az.: XI ZR 387/15) und die Targobank (Az.: XI ZR 9/15) hat der Bundesgerichtshof am 25.10.2016 entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sog. ist ein ... Pressemitteilung lesen
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25.10.2016 09:40 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
CHAOS BEI V PLUS 2 UND 3 GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNGEN

CHAOS BEI V PLUS 2 UND 3 GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNGEN

München, 21.10.2017 - Am 14.10.2016 fanden in München die außerordentlichen Gesellschafterversammlungen der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 3 KG statt. Geplant war eigentlich, dass die Gesellschafter über die Zukunft ihrer Fonds entscheiden sollten. So sah die Tagesordnung u.a. die Beschlussfassung zur Einleitung der Abstimmung über die der ... Pressemitteilung lesen
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20.10.2016 11:06 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Webnews
erbplaner.ch

erbplaner.ch

Schweizer Unternehmen macht das schwierige Thema der Erbplanung verständlich

Erbplaner.ch hat im Juli 2016 den ersten persönlichen Online-Erbplaner für die Schweiz veröffentlicht. Irgendwann müssen wir alle sterben. Dennoch denkt niemand gerne über die eigene Sterblichkeit nach und unterdrückt sogar den Gedanken, sogar einmal auf Pflege angewiesen zu sein. Jährlich sterben in der Schweiz im Durchschnitt rund 64‘000 Personen. Eine ... Pressemitteilung lesen
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18.10.2016 15:52 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Häusliche Pflege

Häusliche Pflege

Steuerliche Anerkennung nur bei Einsatz besonders qualifizierter Fachkräfte?

Aufwendungen für die Pflege aufgrund einer Krankheit entstehen zwangsläufig und können daher als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG abgezogen werden. Abziehbar sind die Aufwendungen für ambulante Pflegeleistungen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Personen, die die häusliche Pflege durchführen, besonders qualifizierte ... Pressemitteilung lesen
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18.10.2016 13:57 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

Vaterschaft per Social Media verkünden? - Grenzen der Meinungsfreiheit

Eine Mutter darf nicht in sozialen Medien behaupten, dass ein Mann der Vater ihrer Tochter sei, wenn sie dies nicht beweisen kann. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. Das Gericht verurteilte die Frau zur Unterlassung der Veröffentlichung solcher Behauptungen und auch zu deren Widerruf. AG München, Az. 161 C ... Pressemitteilung lesen
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16.10.2016 10:32 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.07.15   (GrS 1/14)

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.07.15 (GrS 1/14)

Steuerabzug beim Heimbüro nur bei eindeutiger Nutzung

Das Büro im eigenen Haus findet sich seit jeher häufig in der Republik. Diese Mischung von privater und betrieblicher oder beruflicher Nutzung wirft steuerrechtlich entsprechende Probleme auf. Der Bundesfinanzhof befasste sich nun mit einer solchen gemischten Nutzung. Ein beruflich oder betrieblich genutztes Zimmer kann steuerlich zum Abzug gebracht werden. In Frage stand, ob für % ... Pressemitteilung lesen
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11.10.2016 18:42 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Deutscher Steuerberatertag 2016: Lohnoptimierung immer stärker nachgefragt

Deutscher Steuerberatertag 2016: Lohnoptimierung immer stärker nachgefragt

Fachvortrag von Sodexo auf dem Deutschen Steuerberatertag in Dresden beleuchtet Gestaltungspotentiale mit steuerfreien Gehaltsextras

Dresden, 11.10.2016 [NM111016SX]. Auf dem Deutschen Steuerberatertag in Dresden diskutierte die deutsche Steuerberater-Zunft vom 10.10.2016-11.10.2016 aktuelle Fragestellungen und wichtige Zukunftsthemen rund um Steuer, Bilanzierung und steuerpolitische Gestaltungsmöglichkeiten. Auch steuerfreie Gehaltsextras standen in diesem Jahr ganz oben auf der Tagesordnung, da sie in der immer Als so ... Pressemitteilung lesen
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11.10.2016 14:42 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Solar 9580 – OLG Stuttgart bestätigt Ansprüche der Anleger!

Solar 9580 – OLG Stuttgart bestätigt Ansprüche der Anleger!

München, 11.10.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, bestätigt das OLG Stuttgart in weiteren Verfahren Ansprüche auf Rückzahlung gegen Solar 9580, e.K. Reiner Hamberger. In weiteren von CLLB Rechtsanwälten geführten Verfahren hat das OLG Stuttgart die Berufung von Solar 9580, e.K. Reiner Hamberger und ... Pressemitteilung lesen
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11.10.2016 13:59 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Havelstraße Block 306 GbR: Anleger verklagt

Havelstraße Block 306 GbR: Anleger verklagt

Berlin, 11.10.2016 – 30 Jahre nach seinem Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds Havelstraße Block 306 GbR ist ein Gesellschafter des Fonds vor dem Landgericht Berlin vom Insolvenzverwalter verklagt worden. Er soll anteilig Verbindlichkeiten des seit Jahren insolventen Immobilienfonds gegenüber der Investitionsbank Berlin (IBB) und dem Land Berlin bezahlen. Ein erheblicher Teil der ... Pressemitteilung lesen
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10.10.2016 09:19 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
HDT-Lehrgang REACh-Beauftragter:  Vermittlung der Fachkunde für den REACH-Beauftragten

HDT-Lehrgang REACh-Beauftragter: Vermittlung der Fachkunde für den REACH-Beauftragten

Lehrgang Reach-Beauftragter nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACh) am 24.-25. Oktober 2016 im Essener Haus der Technik

Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) ist seit 1.6.2007 in Kraft und zeigt seitdem große Auswirkungen auf alle Branchen. Nicht nur Unternehmen, die Chemikalien herstellen, importieren und verwenden, sind betroffen. Fast alle Branchen und sogar Einzelhandelsbetriebe müssen sich zumindest einer von mehreren der von REACH geforderten Verpflichtungen stellen. Mit der Ermittlung, und ... Pressemitteilung lesen
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10.10.2016 08:26 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Wo Agenda 2011-2012 draufsteht -  ist soziale Gerechtigkeit drin

Wo Agenda 2011-2012 draufsteht - ist soziale Gerechtigkeit drin

Da, wo Bundesregierung draufsteht, steigen die Staatsschulden mangels Kapitalbildung auf 7.000 Milliarden Euro.

Lehrte, 10.10.2016. Zuerst die gute Nachricht: Im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Parallel dazu ist das Taschenbuch „Protokoll einer Staatsfinanzierung - Wege aus der Krise“ ... Pressemitteilung lesen
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07.10.2016 11:49 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Erste Oderfelder: Endgültige Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht unmittelbar bevor

Erste Oderfelder: Endgültige Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht unmittelbar bevor

CLLB Rechtsanwälte: Wir helfen Anlegern

München, den 06.10.2016 – Nach Mitteilung des vorläufigen Insolvenzverwalters über das Vermögen der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG soll im November 2016 das Insolvenzverfahren endgültig eröffnet werden. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden Anleger aufgefordert, ihre Forderungen gegen die Erste Oderfelder mbH & Co. KG ... Pressemitteilung lesen
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05.10.2016 10:49 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Achtung wichtige Neuerung!

Achtung wichtige Neuerung!

Am 18.07.2016 wurde das Jugendschutzgesetz (JuSchG) aktualisiert!

Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) regelt den Verkauf und die Abgabe von Tabak, Alkohol, Filmen, Computerspielen sowie den Aufenthalt in Diskotheken und Gaststätten und verpflichtet Gastronomen, Hotels, Feststandbetreiber, Veranstalter etc. an definierten Orten, an denen Kinder und Jugendliche in Kontakt mit gefährdenden Inhalten nach dem Jugendschutzgesetz kommen können, einen Auszug ... Pressemitteilung lesen
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04.10.2016 15:23 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
KfW Award GründerChampions 2016 für  Mecklenburg-Vorpommern an advocado

KfW Award GründerChampions 2016 für Mecklenburg-Vorpommern an advocado

Greifswald, 04.10.2016: advocado ist Landessieger Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Unternehmenswettbewerb KfW Award GründerChampions 2016. Der Preis ist eine Qualitätsauszeichnung, durch die Unternehmerinnen und Unternehmer für ihr Engagement und ihre innovativen Ideen öffentliche Anerkennung erfahren. Die feierliche Prämierung findet am 6. Oktober im für und ... Pressemitteilung lesen
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30.09.2016 13:44 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Erfolgreicher Widerruf Darlehensverträge: LG Hamburg verurteilt Bankhaus Wölbern KG i. L.

Erfolgreicher Widerruf Darlehensverträge: LG Hamburg verurteilt Bankhaus Wölbern KG i. L.

Darlehensverträge für Fondsbeteiligungen an Schiffsfondsgesellschaften sind wirksam widerrufen – Anleger muss nichts mehr zahlen – Keine Weiterzahlung der Raten und Anspruch auf Zins- und Tilgungsleistungserstattung

Mit einem Urteil vom 23.09.2016 hat das Landgericht Hamburg die Bankhaus Wölbern & Co. (AG und Co. KG) i. L. (im Folgenden Wölbern Bank) zur Rückzahlung der Zinsen und Tilgungsleistungen eines von Röhlke Rechtsanwälte vertretenen Mandanten auf zwei Darlehen verurteilt, die dieser zur Finanzierung von zwei Schiffsfondsbeteiligungen aufgenommen hatte. Zudem wurde dass ... Pressemitteilung lesen
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30.09.2016 11:35 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Fehlerhafte Steuerbescheide

Fehlerhafte Steuerbescheide

Wie man sich gegen sie wehren kann

Wer der Auffassung ist, dass sein Steuerbescheid fehlerhaft ist bzw. das Finanzamt von seiner Steuererklärung abgewichen ist, sollte unbedingt Einspruch einlegen. Es ist daher wichtig, jeden Steuerbescheid genau zu prüfen. Zuerst sollte man die Erläuterungen zum Steuerbescheid lesen, um festzustellen, ob der Bearbeiter des Finanzamts eventuelle Abweichungen von der erläutert • ... Pressemitteilung lesen
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28.09.2016 19:41 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Vereinsmeldung
Friedhelm Adolfs obsiegt

Friedhelm Adolfs obsiegt

Ja zum Rauchen in der Wohnung

„Nach dreieinhalb Jahren gerichtlicher Odyssee lebt und raucht er nach wie vor in seiner Düsseldorfer Wohnung“, so Bundesvorsitzender Michael Löb, „das sollte anderen Vermietern eine Warnung sein, die ähnliches versuchen wollen.“ Aus dem Spendenfonds „Ein Dach für Raucher" konnte der Verein den Großteil der Sicherheitsleistung für Friedhelm Adolfs zur Rauchen ... Pressemitteilung lesen