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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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16.02.2017 09:26 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

Beide Gesellschafterversammlungen waren – im Gegensatz zu den letzten Gesellschafterversammlungen im Oktober 2016 - beschlussfähig. Sowohl bei der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG als auch der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG beschlossen die Gesellschafter den Beitritt einer neuen Komplementärin. Damit dürfte für die Anleger zumindest das Risiko einer vollen persönlichen vom ... Pressemitteilung lesen
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15.02.2017 13:00 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Vereinsmeldung
Klage gegen illegale Kastenstände eingereicht

Klage gegen illegale Kastenstände eingereicht

Ende dieser Tierquälerei in Sicht?

Animal Rights Watch (ARIWA) hat Klage gegen den Kreis Kleve eingereicht. Der Grund: Die Kreisveterinärbehörde toleriert seit Jahren zu schmale, illegale Kastenstände in Schweinezuchtbetrieben. Kleve ist dabei kein Einzelfall - bundesweit werden Zuchtsauen in zu schmalen Kastenständen eingesperrt. In dem richtungsweisenden Musterverfahren soll nun NRW-weit die Frage nach der um ... Pressemitteilung lesen
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14.02.2017 16:49 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16

Illegale Streaming-Webseiten und die strafrechtlichten Konsequenzen für die Betreiber

Der Betrieb illegaler Streaming-Webseiten ist nicht nur zivilrechtlich in Hinblick auf Urheberrechtsverstöße relevant und kann sowohl für Nutzer, als auch Betreiber der entsprechenden Seiten zu Abmahnungen oder sogar Schadensersatzansprüchen führen. Darüber hinaus wird der Betrieb auch strafrechtlich geahndet. Auch das bloße Bereitstellen von Internetlinks, 1 ... Pressemitteilung lesen
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14.02.2017 16:48 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11. 2016 - 1 StR 492/15

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11. 2016 - 1 StR 492/15

Grenzwert der geringen Menge bei Betäubungsmitteldelikten

Für das Betäubungsmittelstrafrecht ist der Grenzwert der geringen Menge eines Betäubungsmittels von enormer Bedeutung. Sie entscheidet bei § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 BtMG in vielen Fällen über die Strafbarkeit. Bei der geringen Menge handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Dieser ist durch Auslegung zu konkretisieren. Da im Geltungsbereich des ... Pressemitteilung lesen
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09.02.2017 16:56 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Die DDR errichtet das "Stasi-Ministerium" -  damals in den 50er Jahren waren wir noch jung!

Die DDR errichtet das "Stasi-Ministerium" - damals in den 50er Jahren waren wir noch jung!

8. Februar 1950: 67. Jubiläum der "Staatssicherheit"

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an den 8. Februar 1950: In der sowjetischen Besatzungszone, kurz SBZ, wird vier Monate und einen Tag nach der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, kurz DDR, ein neues Ministerium ins Leben gerufen: Das "Ministerium für Staatssicherheit", kurz "Stasi". Schon so kurz nach der Gründung des jungen Gegenstaates zur ... Pressemitteilung lesen
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03.02.2017 13:48 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

Laut Einladung ist geplant, dass u.a. die Feststellung des Jahresabschluss 2015 und der Beitritt einer neuen Komplementärin beschlossen wird. Über diese Punkte sollte eigentlich bereits auf der letzten Gesellschafterversammlung der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 3 KG im Oktober 2016 abgestimmt werden. Die Gesellschafterversammlungen waren dann jedoch da V ... Pressemitteilung lesen
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01.02.2017 11:23 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Kleidung macht Berufe: Wann gehört das Umziehen zur Arbeitszeit?

Kleidung macht Berufe: Wann gehört das Umziehen zur Arbeitszeit?

In vielen Berufen müssen Beschäftigte Arbeits- oder Dienstkleidung tragen. Doch ob die Zeit für das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört, darüber sind sich oft die Mitarbeiter und deren Arbeitgeber nicht einig. Noch schwieriger wird es, wenn die Umkleideräume nur durch einen längeren Fußweg hin und zurück erreicht werden können. Was sagt hier das ... Pressemitteilung lesen
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31.01.2017 11:09 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Erbrecht

Erbverzicht gegen Sportwagen ist sittenwidrig

Eine Vereinbarung, nach der ein 18-Jähriger auf sein Erbe verzichtet, dafür aber bei Abschluss seiner Berufsausbildung mit Bestnote im Alter von 25 Jahren den väterlichen Sportwagen bekommen soll, ist sittenwidrig und deshalb unwirksam. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. OLG Hamm, Az. 10 U 36/15 ... Pressemitteilung lesen
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27.01.2017 17:52 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

27. Januar 1945: Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau

72. Jahrestag

Es war die 322. Infanteriedivision der 60. Armee der "Ersten Ukrainischen Front" unter dem Generaloberst Pawel Alexejewitsch Kurotschkin, die im Laufe des 27. Januars den Lagerkomplex erreichte. Zuerst vormittags das Lager Auschwitz III, Monowitz. Am frühen Nachmittag dann das ca. 3,5 km westlich davon am Fluß Sola gelegene Stammlager Auschwitz I und kurz darauf das km ... Pressemitteilung lesen
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26.01.2017 13:11 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Erste Oderfelder: Toller Erfolg für Anleger

Erste Oderfelder: Toller Erfolg für Anleger

Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz

München, den 25.01.2017 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteilt, hat nunmehr ein Landgericht in einem Klageverfahren eine Beratungsgesellschaft, welche dem Anleger eine Beteiligung an der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG empfohlen hatte, zur Zahlung von über € an mit / ... Pressemitteilung lesen
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25.01.2017 11:21 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Lombardium-Skandal: Vermittler des LC III Fonds muss Schadenersatz leisten

Lombardium-Skandal: Vermittler des LC III Fonds muss Schadenersatz leisten

Schadensersatzprozess Lombard Classic III KG: Urteil des Landgerichts Leipzig – von Röhlke Rechtsanwälte, Berlin

Mit Urteil vom 18.01.2017 hat das LG Leipzig in einem Schadenersatzprozess im Zusammenhang mit der desaströsen Beteiligung Lombard Classic III KG einen Vermittler zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Der betroffene Anleger, von Röhlke Rechtsanwälten vertreten, hatte eine individuelle Falschberatung und Prospekthaftungsansprüche geltend gemacht. ... Pressemitteilung lesen
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25.01.2017 09:24 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
BWF Stiftung: Aktuelle Entwicklungen im Falschgoldskandal -  keine Prospekthaftung gegen Rechtsanwaltskanzlei

BWF Stiftung: Aktuelle Entwicklungen im Falschgoldskandal - keine Prospekthaftung gegen Rechtsanwaltskanzlei

Aktuelle Entwicklungen im Anlegerskandal um die BWF-Stiftung und das von ihr vertriebene Falschgold zeigen erneut, wie wichtig die sorgfältige Wahl des richtigen Rechtsanwalts für die geschädigten Anleger ist. Im Strafrechtsverfahren gibt e

Gerald S. sagte, er habe Lieferbelege gefälscht und so vorgetäuscht, dass es sich bei den Goldbarren im BWF-Stiftung-Tresor um Echtgold und nicht um Dummies handle. Aktuelle Prozesse: Anleger gegen Finanzbetriebe – Klagen gegen Vermittler – Massenverfahren gegen Rechtsanwaltskanzlei Während im Internet über Prozesserfolge geschädigter Anleger gegen die berichtet - ... Pressemitteilung lesen
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24.01.2017 10:46 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Familienrecht

Kein gemeinsames Sorgerecht bei "Funkstille" zwischen den Eltern

Dass Eltern sich nach einer Trennung nur noch wenig zu sagen haben, ist nicht ungewöhnlich. Die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts für die Kinder erfordert jedoch ein Mindestmaß an Kooperation und Kommunikation. Lehnen dies beide Elternteile vehement ab, muss einer allein das Sorgerecht bekommen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. das Az. 10 UF ... Pressemitteilung lesen
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23.01.2017 17:38 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
75 Jahre Winterkrieg: MINUS - 23 °C am 22. Januar 1940 in der Heimat + 1941/42 bis zu - 50 °C an der Ostfront

75 Jahre Winterkrieg: MINUS - 23 °C am 22. Januar 1940 in der Heimat + 1941/42 bis zu - 50 °C an der Ostfront

Unbekannte Privataufnahmen aus dem Rußlandfeldzug und dem Alltag im Deutschen Reich

TRIANOmedien, Windhagen, erinnert an ein Jahrzehnt, das meteorologisch mit Eiseskälte begann, und für Deutschland politisch in eine Achterbahnfahrt sondergleichen mündete: Kriege, Siege, Krisen, Niederlagen, Zusammenbruch, Hunger und Neugründung So war es nach einer ersten Kältewelle zu Weihnachten 1939 Mitte Januar 1940 bis zu MINUS 28 °C in Deutschland kalt. 1940 ... Pressemitteilung lesen
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23.01.2017 17:11 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Lombardium Skandal: Anleger müssen Forderung bis 07.03.2017 anmelden

Lombardium Skandal: Anleger müssen Forderung bis 07.03.2017 anmelden

Insolvenzverfahren Erste Oderfelder KG ist eröffnet – Forderungen von betroffenen Anlegern können beim Insolvenzverwalter angemeldet werden – Was ist zu beachten?

Am 02.01.2017 hat das Amtsgericht Chemnitz das Insolvenzverfahren über das Vermögen der „Ersten Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG“, auch als LC II bekannt, eröffnet. Die betroffenen Anleger haben Zeit, bis zum 07.03.2017 ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter Scheffler in Chemnitz anzumelden. ... Pressemitteilung lesen
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19.01.2017 12:11 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Juristische Übersetzungen

Juristische Übersetzungen

Alpha Translation Service – Juristische Übersetzungen aus Expertenhand

Das Berliner Übersetzungsbüro arbeitet mit über 500 muttersprachlichen Übersetzern zusammen, die hochqualifizierte Spezialisten in ihren jeweiligen Bereichen sind, wie z.B. Übersetzung von Gesetzestexten, Kaufverträgen, Urteilen, Urkunden und AGBs. Svenja Nagel, Projektmanagerin für juristische Texte dazu: „Die Übersetzung von juristischen Texten mit zu ... Pressemitteilung lesen
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16.01.2017 13:32 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Das verflixte 66. Jahr:

Das verflixte 66. Jahr:

Weshalb das erste Jahr nach Rentenbeginn lebensgefährlich sein kann + was zu tun ist?

TRIANOmedien, Windhagen regt eine Vorsorge für den Renteneintritt an. Grund: Viele Menschen leiden oder sterben sogar insbesondere im ersten oder zweiten Jahr nach dem ersehnten Renteneintritt. Was läuft da schief und wie läßt sich vorbeugen? Etliche Angehörige vom Jahrgang 1950 sind in den vergangenen Jahren in die Rente oder Pension verabschiedet worden. Viele - ... Pressemitteilung lesen
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05.01.2017 11:48 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Mehltau: Steuerfreibetrag für Verpflegung seit 18 Jahren unverändert

Ernährungsreport 2017 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft belegt Notwendigkeit höherer Steuerfreibeträge für Mitarbeiterverpflegung

Der Ernährungsreport 2017 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zeigt: 82% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer essen in ihrer Mittagspause. Der Staat fördert dies steuerlich mit 3,10 Euro. Dabei liegen die tatsächlichen Ausgaben nahezu doppelt so hoch. ... Pressemitteilung lesen
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04.01.2017 17:02 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Erste Oderfelder: Insolvenzverfahren eröffnet

Erste Oderfelder: Insolvenzverfahren eröffnet

Das Insolvenzverfahren wird vom zuständigen Amtsgericht Chemnitz unter dem Az. 15 IN 840/16 geführt. Als Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler bestellt. Die Insolvenzgläubiger werden im Beschluss vom 02.01.2017 aufgefordert, ihre Insolvenzforderungen bis zum 07.03.2017 beim Insolvenzverwalter anzumelden. Dieser Aufforderung sollten Anleger um ... Pressemitteilung lesen
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29.12.2016 10:30 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

"Neuerungen in der Düsseldorfer Tabelle" - Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice): Die Düsseldorfer Tabelle ermöglicht die Berechnung des Kindesunterhalts, zum Beispiel nach einer Scheidung. Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf erstellen diese in Zusammenarbeit mit anderen Gerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag. Sie hat zwar keine Gesetzeskraft, ihre Zahlen ... Pressemitteilung lesen