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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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03.07.2017 15:53 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
OLG Frankfurt: Beweislast für Vorsatz bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen

OLG Frankfurt: Beweislast für Vorsatz bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 9. November 2016, Az. 7 U 11/16, festgestellt, dass die alleinige Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung rechtfertigt. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast hierfür trägt der Versicherer. Hierauf weist der Fachanwalt für ... Pressemitteilung lesen
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30.06.2017 10:48 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Leasetrend AG zahlt Raten zum 30.06.2017 nicht aus

Leasetrend AG zahlt Raten zum 30.06.2017 nicht aus

Leasetrend AG Anleger sind verunsichert. Die angekündigte Auszahlungssumme in zeitverzögerten Raten wird auf Rücksicht auf die Liquiditätslage der Gesellschaft noch nicht ausgezahlt.

Aktuelles von der Leasetrend AG aus Oberhaching. Anleger, die Ihre Kapitalanlage in Form einer atypisch stillen Beteiligung bei der Leasetrend AG gekündigt haben, erhielten mit Datum vom 20.06.2017 die Mitteilung, dass sich die zum 30.06.2017 und zum 30.09.2017 angekündigte Auszahlungen aus der Abrechnung der stillen Beteiligungen um wenige Monate verzögern. ... Pressemitteilung lesen
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29.06.2017 18:14 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold

BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold

Welche Möglichkeiten bestehen für Anleger ihre Ansprüche geltend zu machen? Plausibilitätsprüfung – Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen – Schadensersatzansprüche – Verjährung - Weitere Urteile gegen Anlageberater?

Mit einem Urteil vom 10.05.2017 hat das Landgericht Berlin die Klage einer Geschädigten des sogenannten Berliner Falschgoldskandals auf Herausgabe des von ihr angeblich erworbenen Goldes abgewiesen. Hintergrund war das Kapitalanlagemodell der „BWF-Stiftung“, welches sich als ein Massenbetrugsfall entpuppte. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nunmehr vor. ... Pressemitteilung lesen
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29.06.2017 12:19 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Einbruchdiebstahlversicherung: Verspätete Übergabe der Stehlgutliste ist keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung

Einbruchdiebstahlversicherung: Verspätete Übergabe der Stehlgutliste ist keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Datum vom 11. Dezember 2014, Az. 8 U 190/14, festgestellt, dass die verspätete Übergabe der Stehlgutliste keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung darstellt. Hierauf weist die Rechtsanwältin Aylin Pratsch von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen einer hin. Im ... Pressemitteilung lesen
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28.06.2017 10:56 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Der 14jährige Helmut Kohl nah an Hitlers Machtzentrum in Berchtesgaden: Winter 1944 / 1945

Der 14jährige Helmut Kohl nah an Hitlers Machtzentrum in Berchtesgaden: Winter 1944 / 1945

Der Blick zurück: Kriegswinter 1944/45 in Oberbayern

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion, erinnert an an Helmut Kohl als bedeutenden deutschen Zeitzeugen im 20. Jahrhundert - heute an seine Hitlerjungen-Ausbildung Ende 1944 / Anfang 1945 in Berchtesgaden. Zur Erinnerung: Der 14jährige Helmut Kohl wird mit ein paar seiner Mitschüler aus Ludwigshafen in einem Hotel in Berchtesgaden einquartiert. Es ist nicht das ehemalige Grand das ... Pressemitteilung lesen
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28.06.2017 09:31 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
EU – Datenschutzgrundverordnung (DS-GV) ! Ist Ihr Unternehmen bereit für die umfassenden Neuerungen im Datenschutz ab dem 25.05.2018 ? CLLB unterstützt Unternehmen bei der Umsetzung der Vorgaben aus der DS-GV.

EU – Datenschutzgrundverordnung (DS-GV) ! Ist Ihr Unternehmen bereit für die umfassenden Neuerungen im Datenschutz ab dem 25.05.2018 ? CLLB unterstützt Unternehmen bei der Umsetzung der Vorgaben aus der DS-GV.

München, Berlin, 27.06.2017 Am 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GV) in Kraft. Unternehmen sollten sich frühzeitig vorbereiten, die neuen Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder von bis zu € 20 Mio. oder 4 % des Jahresumsatzes Ihres Unternehmens. ... Pressemitteilung lesen
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27.06.2017 14:54 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Basler Lebensversicherung AG: Anfechtung der BU-Versicherung wegen Nichtangabe von Albträumen

Basler Lebensversicherung AG: Anfechtung der BU-Versicherung wegen Nichtangabe von Albträumen

Ein Mandant von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft hatte 2016 eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit Arbeitsunfähigkeits-Zusatzschutz bei der Basler Lebensversicherung AG abgeschlossen. Im März 2017 stellte unser Mandant Antrag auf Leistungen aus der Arbeitsunfähigkeitsversicherung. Die Basler Lebensversicherung holte daraufhin ärztliche Atteste ... Pressemitteilung lesen
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25.06.2017 15:46 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Schufa-Recht: Negativeintrag der Barclays Bank PLC nach gerichtlichem Vergleich widerrufen

Schufa-Recht: Negativeintrag der Barclays Bank PLC nach gerichtlichem Vergleich widerrufen

Schufa-Recht Experten zu Schutz und Vorsorge: Fristen – stimmige Formulierungen – Vergleich?

Ein junger Modedesigner aus Berlin hat das AdvoAdvice-Expertenteam mit einer Schufa-Angelegenheit beauftragt. Die Beauftragung ging auf den Monat März 2016 zurück. Im Juni 2017 wurde das eigentliche Hauptproblem gelöst, denn die Barclays Bank PLC verpflichtete sich in einem gerichtlich protokollierten Vergleich, den Negativeintrag zu widerrufen. ... Pressemitteilung lesen
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25.06.2017 15:42 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Schufa-Recht: Schufa Holding AG löscht Eintrag der Dohr Inkasso GmbH & Co. KG

Schufa-Recht: Schufa Holding AG löscht Eintrag der Dohr Inkasso GmbH & Co. KG

Die Last eines Schufa Eintrages ist schwer. Unbekannte Forderung, keine Kenntnis und zeitnahe Informationen, wie dieses Schufa Problem lösen?

Ein 41-jähriger Badener musste im März 2017 überrascht feststellen, dass die Dohr Inkasso GmbH & Co. KG einen negativen Schufa-Eintrag veranlasst hat. Problematisch für den Betroffenen war, dass er die Dohr Inkasso GmbH & Co. KG nicht kannte und sich auch nicht erklären konnte, wo eine Forderung von über 2.000,00 Euro herkommen sollte. Zudem war diese auf das ... Pressemitteilung lesen
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23.06.2017 16:14 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Garantiehebelplan´08: Landgericht Frankfurt am Main verurteilt Vermittlungsgesellschaft

Garantiehebelplan´08: Landgericht Frankfurt am Main verurteilt Vermittlungsgesellschaft

Vertriebsgesellschaft bot Anlegern Garantiehebelplan´08 Vermögensaufbau GmbH & Co. KG Anlagen an

Nichtaufklärung über Änderung der Geschäftstätigkeit begründet Schadenersatzzahlung. Bietet der Garantiehebelplan´08 Sicherheit – Garantie – Kapitalerhalt? Wie geht es für die Anleger wieter? Was sind Garantiehebelfonds, wer die Verantwortlichen und was ist vom Privatinsolvenzverfahren es Verantwortlichen bekannt? ... Pressemitteilung lesen
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23.06.2017 09:13 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Kammergericht Berlin: Beweislast des Versicherers für den Wegfall der Berufsunfähigkeit

Kammergericht Berlin: Beweislast des Versicherers für den Wegfall der Berufsunfähigkeit

Das Kammergericht Berlin hat mit Hinweisbeschluss vom 10.01.2017 (6 U 89/15), festgestellt, dass die Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit beim Versicherer liegt. Dies betrifft auch die Möglichkeit zur Verweisung des Versicherten auf einen anderen Beruf. Hierauf weist die Rechtsanwältin Aylin Pratsch von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber im ... Pressemitteilung lesen
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22.06.2017 10:05 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Prof. Dr. Thomas Voelzke zum Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts ernannt

Der Erich Schmidt Verlag gratuliert seinem langjährigen Autor und Herausgeber zur Ernennung.

(Berlin, 22. Juni 2017) Prof. Dr. Thomas Voelzke ist von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts ernannt worden. Am 20. Juni 2017 wurde ihm von Staatssekretär Thorben Albrecht die Ernennungsurkunde im Bundesministerium für Arbeit und Soziales überreicht. ... Pressemitteilung lesen
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21.06.2017 15:53 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich

Unter welchen Umständen kann der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben?

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15 dar. Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage – AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin ... Pressemitteilung lesen
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21.06.2017 15:46 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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BGH: Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

BGH: Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az. IV ZR 30/16, festgestellt, dass die alleinige Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung rechtfertigt. Hierauf weist der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch im Rahmen ... Pressemitteilung lesen
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20.06.2017 13:29 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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BWF Stiftung: Landgericht München II verurteilt Anlageberater wegen Plausibilitätsprüfungspflichtverletzung zu Schadensersatz in sechsstelliger Höhe

BWF Stiftung: Landgericht München II verurteilt Anlageberater wegen Plausibilitätsprüfungspflichtverletzung zu Schadensersatz in sechsstelliger Höhe

Zahlreiche Anleger der Goldanlage der BWF Stiftung haben bereits Klage gegen Anlageberater eingereicht. Denn aufgrund der Insolvenz der BWF Stiftung dürfte von einem Totalverlust, zumindest aber von erheblichen Verlusten auszugehen sein. Für die Anleger der Goldanlage der BWF Stiftung ist daher umso erfreulicher, dass das Landgericht München II nun einen Anlageberater zu verurteilt ... Pressemitteilung lesen
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20.06.2017 07:48 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Bundesprüfertage – Tagung zu aktuellen  Entwicklungen und Fragestellungen im Prüfungsalltag

Bundesprüfertage – Tagung zu aktuellen Entwicklungen und Fragestellungen im Prüfungsalltag

Expertenforum für Rechnungsprüfer aus Gesamtdeutschland tagt in Berlin

Im Mittelpunkt stehen am 31. August und 01. September bei den 17. Bundesprüfertagen® die aktuellen Anforderungen an die moderne Finanzkontrolle und Rechnungslegung. Bereits im Vorfeld wurde für die inhaltliche Konzeption der diesjährigen Tagung berücksichtigt, dass das doppische Rechnungswesen mittlerweile in den Kommunen fast aller Bundesländer implementiert wurde - ... Pressemitteilung lesen
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19.06.2017 10:11 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Helmut Kohl: Verspottet, verkannt, verehrt: Weshalb er der Mann der 80er & DER Kanzler der Babyboomer war

Helmut Kohl: Verspottet, verkannt, verehrt: Weshalb er der Mann der 80er & DER Kanzler der Babyboomer war

Der Blick zurück in die 80er Jahre

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Direktversand, erinnert an die bunten 80er Jahre. An das Jahrzehnt, das stark von Helmut Kohl geprägt war. Am 1. Oktober 1982 und dann am 6. März 1983 ganz regulär hatte er es geschafft: Er wurde zum 6. Bundeskanzler Deutschlands gewählt. Äußerlich wirkte er wie ein Fels in der Brandung. Helmut Kohl die ... Pressemitteilung lesen
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16.06.2017 12:49 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Berufsunfähigkeitsversicherung: Pflicht des Versicherers zur Anerkennung der Leistungspflicht bei unwiderleglich vermuteter Berufsunfähigkeit

Berufsunfähigkeitsversicherung: Pflicht des Versicherers zur Anerkennung der Leistungspflicht bei unwiderleglich vermuteter Berufsunfähigkeit

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 20.04.2017 (23 O 12413/15), festgestellt, dass bereits eine sechsmonatige Berufsunfähigkeit bei Vorliegen der entsprechenden Klausel in den Versicherungsbedingungen zur unwiderlegbaren Berufsunfähigkeitsfiktion führt. Hierauf weist die Rechtsanwältin Aylin Pratsch von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber ... Pressemitteilung lesen
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13.06.2017 14:09 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Versicherungsschutz der Hausratversicherung auch bei Russschäden

Versicherungsschutz der Hausratversicherung auch bei Russschäden

Das Landgericht Bielefeld hat mit Datum vom 15. Juni 2016, Az. 22 S 39/16, festgestellt, dass auch Rußschäden infolge eines Anbrennens von Essen vom Versicherungsschutz der Hausratversicherung umfasst sind. Hierauf weist der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch im einer ... Pressemitteilung lesen
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13.06.2017 13:58 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Expertenforum des Bundesverbands Deutscher Internet-Portale thematisiert Digitalisierung von Verwaltungsleistungen

Expertenforum des Bundesverbands Deutscher Internet-Portale thematisiert Digitalisierung von Verwaltungsleistungen

BDIP-Forum mit Experten aus Bund, Ländern und Kommunen am 26.06.217 im Roten Rathaus in Berlin

Am 26.06.2017 von 10:00-17:00 Uhr veranstaltet der Bundesverband Deutscher Internetportale (BDIP) im Roten Rathaus in Berlin das 23. Expertenforum. Mit Experten aus Bund, Ländern und Kommunen diskutiert der BDIP, was die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für die Onlineportale von Städten und Gemeinden bedeutet. Digitalisierung, Digital Government und sind in den letzten ... Pressemitteilung lesen