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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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11.04.2017 12:58 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Versicherungsschutz für Raub einer wertvollen Armbanduhr

Versicherungsschutz für Raub einer wertvollen Armbanduhr

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 19. Juli 2016, Az. 12 U 85/16, festgestellt, dass Versicherungsschutz der Hausratversicherung auch bei einem Raub einer wertvollen Armbanduhr außerhalb der Wohnung besteht. Hierauf weist die Rechtsanwältin Aylin Pratsch von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen die ... Pressemitteilung lesen
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11.04.2017 12:15 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
CRISAM® Datenschutztag am 09.05.2017 in Linz

CRISAM® Datenschutztag am 09.05.2017 in Linz

Nächstes Jahr ist es soweit. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird im Mai 2018 zu einer verpflichtenden Maßnahme für Unternehmen. Mit der Einführung der Verordnung sind gravierende Haftungsrisiken für Unternehmen verbunden. Um hier ausreichend vorbereitet zu sein, bietet die calpana business consulting gmbh in Linz bereits im Mai 2017 einen Datenschutztag mit ... Pressemitteilung lesen
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10.04.2017 14:54 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
POC: Landgericht Berlin verurteilt Anlageberater wegen Prospektfehlern zu Schadensersatz

POC: Landgericht Berlin verurteilt Anlageberater wegen Prospektfehlern zu Schadensersatz

Zahlreiche Anleger der POC Fonds haben bereits Klage gegen Anlageberater eingereicht. Denn aufgrund der Liquidation der POC Fonds muss mit erheblichen Verlusten gerechnet werden. Für die Anleger der POC Fonds ist daher umso erfreulicher, dass das Landgericht Berlin nun mit einem aktuellen Urteil vom 7. März 2017 eine Anlageberatungsgesellschaft zu Schadensersatz verurteilt hat. „Es ... Pressemitteilung lesen
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10.04.2017 14:41 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Reiserücktrittsversicherung: Unerwartete Krankheit auch bei chronischer Krankheit

Das Amtsgericht München hat mit Datum vom 30. August 2016, Az. 159 C 5087/16, festgestellt, dass eine Klausel in den Versicherungsbedingungen, wonach keine Leistungspflicht für bereits bestehende Krankheiten besteht, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherten darstelle und somit unwirksam sei. Hierauf weist der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christian von ... Pressemitteilung lesen
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09.04.2017 10:15 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2017 – 4 Str 422/15

Zum Grenzwert bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr

Für diverse Delikte sowie Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehrsrecht ist die Frage relevant, wann sich ein Fahrer eines Autos fahrlässig verhält. Für den einzelnen heißt das konkret: Ab wann sollte ich mich nicht mehr hinter das Steuer setzen? Cannabis fällt unter das Betäubungsmittelgesetz und verlangsamt die Reaktionszeit. Die Fahrlässigkeit des ... Pressemitteilung lesen
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06.04.2017 16:36 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

OLG Karlsruhe: Versicherungsschutz der privaten Unfallversicherung auch bei bloßer Verschlimmerung von Vorschäden durch Unfall!

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 30. Dezember 2016, Az. 12 U 97/16, festgestellt, dass Vorschäden nicht zum Wegfall des Versicherungsschutzes in der privaten Unfallversicherung führen. Hierauf weist der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Partnerschaft ... Pressemitteilung lesen
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06.04.2017 14:55 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Solvium Containerdirektinvestments in der Kritik

CLLB Rechtsanwälte: Anleger sollten eigene Ansprüche prüfen

Berlin, 06.04.2017 – Seit der Insolvenz des Containeranbieters Magellan im Frühjahr 2016 sind Containeranlagen in ein schlechtes Licht geraten. Verbraucherschützer warnen Anleger nun vor Containerkaufverträgen der Solvium Capital GmbH. Bei den von Solvium angebotenen Kapitalanlagen kaufen Anleger einen Container. Solvium seinerseits soll den Container für eine bestimmte und am ... Pressemitteilung lesen
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03.04.2017 14:03 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Datenschutz-Grundverordnung: Der Countdown läuft

Datenschutz-Grundverordnung: Der Countdown läuft

(Berlin, 3. April 2017) Am 25. Mai 2018 wird das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2003) durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ersetzt. Welche Auswirkungen die DS-GVO auf das deutsche Recht haben wird und wie der praktische Umgang mit personenbezogenen Daten aussehen wird, zeigt der umfassend neu gestaltete Kommentar „DS-GVO / BDSG“ von Schaffland/Wiltfang. ... Pressemitteilung lesen
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03.04.2017 13:07 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Aktuell Lombardium-Skandal: Lombardium Hamburg KG im vorläufigen Insolvenzverfahren

Aktuell Lombardium-Skandal: Lombardium Hamburg KG im vorläufigen Insolvenzverfahren

Insolvenzverwalter Erste Oderfelder kündigt Anfechtung der Auszahlungen und Rückforderungen von Anlegern an – Was ist mit der Lombard Classic III KG?

Nicht zuletzt aufgrund des Berichtstermins des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Ersten Oderfelder GmbH & Co. KG (EOBK) in der Gläubigerversammlung vom 29.03.2017 in Chemnitz besteht Anlass, die Vorgänge im Hamburger „Lombardium“-Skandal aktuell zu betrachten. Nach aktuellem Sachstand hat auch die Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG ein Insolvenzverfahren Zum ist ... Pressemitteilung lesen
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31.03.2017 13:32 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Vor 81 Jahren: Die Scheinwahl zum NSDAP-Reichstag der Reichshauptstadt Berlin

Vor 81 Jahren: Die Scheinwahl zum NSDAP-Reichstag der Reichshauptstadt Berlin

Der Blick zurück: 29. März 1936

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die sog. Reichstagswahlen vom 29. März 1936 unter der Schirmherrschaft der NSDAP. Diese Wahlen sind hochgradig manipuliert: 1) Es gibt nur noch eine Einheitsliste der NSDAP. Andere Parteien sind bereits seit der Reichstagswahl vom November 1933 nicht mehr zugelassen. 2) Die in den anwachsenden NS-Konzentrationslagern ("KZs") Inhaftierten im ... Pressemitteilung lesen
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31.03.2017 13:16 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Kostenerstattung bei Augen OPs -  LASIK statt Brille  – Linsentausch – BGH beurteilt Fehlsichtigkeit als Krankheit – Gute Erfolgsaussichten für die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen

Kostenerstattung bei Augen OPs - LASIK statt Brille – Linsentausch – BGH beurteilt Fehlsichtigkeit als Krankheit – Gute Erfolgsaussichten für die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen

Die Kanzlei CLLB vertritt bereits eine Vielzahl von Patienten, die sich zur Verbesserung ihrer Sehkraft einer Augen LASIK Operation und einem Austausch der Linsen (refraktiver Linsentausch) unterzogen haben. Oftmals weigern sich die privaten Krankenkassen im direkten Schriftverkehr mit dem Versicherten, diese Kosten zu übernehmen. Mit dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs, vom 29. ... Pressemitteilung lesen
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30.03.2017 16:54 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Berichtstermin: Insolvenz Erste Oderfelder KG in Chemnitz

Berichtstermin: Insolvenz Erste Oderfelder KG in Chemnitz

Am 29.03.2017 fand in der TU Chemnitz der Berichtstermin im Verfahren der Ersten Oderfelder Beteiligungsunternehmen GmbH & Co KG (EOBK) statt.

Teilnehmer waren u.a. der Insolvenzverwalter Scheffler, Rechtspflegerin Querfeldt, ungefähr 100 betroffene Anleger persönlich sowie die Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses, darunter auch der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der von der Veranstaltung berichtet. Lombardium-Komplex: Verfahren - Forderungsprüfung Nach der Begrüßung ... Pressemitteilung lesen
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29.03.2017 14:14 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Nichtigkeit aufgrund des SchwarArbG wird noch umfassender

Nichtigkeit aufgrund des SchwarArbG wird noch umfassender

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16

Schwarzarbeit ist dem Fiskus von jeher ein Dorn im Auge, da ihm auf diese Weise Steuern und Sozialabgaben entgehen. Dennoch ist das Phänomen in der Bundesrepublik alltäglich. Entsprechend hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) geschaffen, um dem Einhalt zu gebieten. Die Rechtsprechung beschäftigt dabei zu ... Pressemitteilung lesen
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28.03.2017 22:53 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Vereinsmeldung
Tierschutz-Verbandsklage muss erhalten bleiben

Tierschutz-Verbandsklage muss erhalten bleiben

CDU-Gesetzentwurf stellt Fakten falsch dar

Düsseldorf, 06.03.2017: Die CDU-Fraktion drängt mit einem Gesetzentwurf auf die Aufhebung des Tierschutz-Verbandsklage-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen. Am 8. März wird darüber im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten. Im Gesetzentwurf der CDU heißt es, das Gesetz über das Verbandsklagerecht und für das ... Pressemitteilung lesen
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28.03.2017 15:10 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
V PLUS 2 FONDS (V+) – GERICHTLICHER ERFOLG FÜR ANLEGER

V PLUS 2 FONDS (V+) – GERICHTLICHER ERFOLG FÜR ANLEGER

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt bereits zahlreiche Mandanten diverser V Plus Fonds, darunter auch Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG. Da nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte der Verkaufsprospekt der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG fehlerhaft ist, wurde nunmehr zur Sicherung von Ansprüchen für zwei Anleger dieses Fonds ein dinglicher Arrest gegen die Das ... Pressemitteilung lesen
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24.03.2017 09:49 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Autark Invest AG: Verbraucherschützer warnen vor weiterer Zahlung

Autark Invest AG: Verbraucherschützer warnen vor weiterer Zahlung

Autark-Gruppe involviert - Staatsanwälte ermitteln – Beteiligungsunternehmen insolvent –Betroffene Anleger fühlen sich wie im Anlagekrimi und suchen Hilfe zur Rettung ihres Investments.

Seit Wochen beherrschen negative Nachrichten im Zusammenhang mit der Autark Invest AG aus Liechtenstein Schlagzeilen einschlägiger Internetportale. Die seriöse Zeitschrift Finanztest und die Frankfurter Allgemeine Zeitung warnen ebenfalls vor den Nachrangdarlehen des Unternehmens. Betroffene Anleger sind verunsichert und suchen Hilfe. Der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke ... Pressemitteilung lesen
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23.03.2017 12:51 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Vor 84 Jahren in Deutschland: Der Marsch in die Diktatur gewinnt gefährlich an Tempo

Vor 84 Jahren in Deutschland: Der Marsch in die Diktatur gewinnt gefährlich an Tempo

Der Blick zurück: : 22. März 1933

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Errichtung der ersten Konzentrationslager im nationalsozialistischen Deutschen Reich ab dem 22. März 1933. In Diktaturen herrscht Angst und Misstrauen nicht nur in der Bevölkerung, sondern zuerst einmal bei den Machthabern und ihren Funktionären. Was auf den ersten Blick überraschend erscheint, ist nicht ohne Logik. Der, wer an der - ... Pressemitteilung lesen
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21.03.2017 15:10 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 11.07.2016 – 24 Qs 66/16

Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 11.07.2016 – 24 Qs 66/16

Strafprozessuale Maßnahmen beim Schmuggel von Zigaretten

Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 11.07.2016 – 24 Qs 66/16 Der Schmuggel mit Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist auch oder gerade in Zeiten des Schengener Abkommens ein florierendes Geschäft. Osteuropäische oder asiatische Marken, die vielfach nicht die gesundheitlichen Standards hierzulande erfüllen werden in großen Mengen in die Bundesrepublik geschmuggelt. b ... Pressemitteilung lesen
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21.03.2017 12:09 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Vor 27 Jahren: Die ersten freien Wahlen in der DDR nach 20.833 Tagen unter drei Diktaturen

Vor 27 Jahren: Die ersten freien Wahlen in der DDR nach 20.833 Tagen unter drei Diktaturen

Der Blick zurück: März 1990

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die ersten freien Wahlen in der DDR / Deutschen Demokratischen Republik bzw. SBZ / Sowjetischen Besatzungszone vor 27 Jahren am 18. März 1990. Seit den letzten, wenngleich auch nur teilweise freien Reichstagswahlen am 5. März 1933, sind zu diesem Zeitpunkt immerhin 67 Jahre oder 20833 Tage vergangen. In dieser Zeit hatten die Bürger der DDR / ... Pressemitteilung lesen
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20.03.2017 13:15 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Gerichtsprozess gewonnen, wie den Titel vollstrecken?

Gerichtsprozess gewonnen, wie den Titel vollstrecken?

Vollstreckung für den Gläubiger: Über die Vollstreckung von gerichtlich erstrittenen Titeln und Strategien zur Anspruchssicherung

Einführung: Urteil erstritten – Titel vollstrecken? Juristisch heißt das: Den Titel vollstrecken. „Viele Mandanten wenden sich an uns Rechtsanwälte der AdvoAdvice mbB, nachdem sie von den Anwälten, die das Urteil erstritten haben, nach dem Prozess weitgehend mit dem Urteil allein gelassen wurden. Wie kann das sein? Vollstreckungen lohnen sich für viele Anwälte so ... Pressemitteilung lesen