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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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13.06.2017 11:15 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Terminmeldung
22. Deutscher Präventionstag

22. Deutscher Präventionstag

„Zuhause sicher“ bringt Einbruchschutz-Akteure zusammen

Münster/Hannover. Idee, Konzept und Möglichkeiten der Verwendung von „Zuhause sicher“ in der eigenen Präventionsarbeit stellt der gemeinnützige Verein an einem Infostand während des 22. Deutschen Präventionstages (Eilenriedehalle, Stand 2034) vor. Auf Initiative von Polizeibehörden wurde das Netzwerk „Zuhause sicher“ ins Leben gerufen, um die Aufgabe mit aus ... Pressemitteilung lesen
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12.06.2017 16:36 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch

Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum für Online-Käufer.

Nach abgewickelten Ebay Transaktionen stellt sich für die Beteiligten die Frage, ob und welche Bewertung für das erfolgte Geschäft vergeben werden sollte. In vielen Fällen erfolgt die Abwicklung problemlos. Sollte der Kunde mit dem Geschäft nicht zufrieden sein, stellt die Bewertung eine einfache Möglichkeit dar, um Unzufriedenheit und Missgunst auszudrücken. in ... Pressemitteilung lesen
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08.06.2017 19:29 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Anwaltsportal bestanwalt.de mit neuen Leistungen

Anwaltsportal bestanwalt.de mit neuen Leistungen

Schneller, sicherer und kompfortabler

Mülheim a. d. Ruhr, 08. Juni 2017. Das Anwaltsortal bestanwalt.de ist ab heute mit neuer Soft- und Hardware-Technik online. Besonderer Wert wurde auf die Perfomance der Seitenabrufe und Suchfunktionen gelegt. Als Anwaltsverzeichnis bietet bestanwalt.de die Möglichkeit für Seitenbesucher, den für sie in Frage kommenden Rechtsbeistand auf schnellstem Wege zu finden. ... Pressemitteilung lesen
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07.06.2017 16:22 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Anhörung des Versicherungsnehmers zum Beweis eines Diebstahls in der KFZ-Kaskoversicherung

Anhörung des Versicherungsnehmers zum Beweis eines Diebstahls in der KFZ-Kaskoversicherung

Das Landgericht München I als Berufungsinstanz hat mit Datum vom 5. April 2016, Az. 23 S 17285/15, festgestellt, dass der Versicherungsnehmer den Beweis des Diebstahls seines KFZ alleine durch seine Anhörung gem. § 141 ZPO führen kann. Hierauf weist der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der Fachkanzlei für L & P im ... Pressemitteilung lesen
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06.06.2017 10:54 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

High Heels im Gitterrost: Keine Haftung

Wenn eine Frau vor einem Privathaus mit ihren High Heels im Gitterrost des Fußabtreters hängen bleibt und stürzt, kann sie keinen Schadenersatz vom Hauseigentümer fordern. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. OLG Schleswig-Holstein, Az. 11 U 65/15 ... Pressemitteilung lesen
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02.06.2017 15:30 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Schufa löscht Negativeintrag der Commerzbank AG aus Nichtabnahmeentschädigung

Schufa löscht Negativeintrag der Commerzbank AG aus Nichtabnahmeentschädigung

Commerzbank AG fordert eine Nichtabnahmeentschädigung nach Verhandlung zum Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag – dies zieht einen Schufa-Eintrag nach sich - AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB außergerichtlich erfolgreich geholfen

Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag: Wie die Nichtabnahmeentschädigung zum Schufa-Eintrag führt. Wirtschaftsleben und Vertragsbeziehungen: Handlungen und Auswirkungen - Was lernen wir? Betroffene, die unter einem Negativeintrag bei Auskunfteien leiden, ist nahezulegen sich fachkundige Hilfe zu organisieren. ... Pressemitteilung lesen
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01.06.2017 16:30 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Krankenversicherung: Versicherungsschutz bei künstlicher Befruchtung auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Krankenversicherung: Versicherungsschutz bei künstlicher Befruchtung auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Datum vom 11. November 2016, Az. 20 U 119/16, festgestellt, dass Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung bei einer künstlichen Befruchtung auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht. Hierauf weist die Rechtsanwältin Aylin Pratsch von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte im ... Pressemitteilung lesen
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30.05.2017 08:15 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Als Erich Honecker mit Maschinenpistolen Walter Ulbrichts Villa stürmen läßt - der DDR-Putsch 1971

Als Erich Honecker mit Maschinenpistolen Walter Ulbrichts Villa stürmen läßt - der DDR-Putsch 1971

Der Blick zurück: Mai 1971

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit schnellem Direktversand erinnert an den erzwungenen Rücktritt von Walter Ernst Paul Ulbricht durch seinen einstigen Günstling Erich Ernst Paul Honecker am Montag, den 3. Mai 1971. Die gemeinsamen zweiten und dritten Vornamen Ernst Paul der beiden SED-ZK-Funktionäre mögen bis hoch in die 1960er Jahre für ein kollegiales haben, ... Pressemitteilung lesen
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29.05.2017 16:45 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Nürnberger Allgemeine Versicherung AG: Keine Leistung trotz BU-Attest

Nürnberger Allgemeine Versicherung AG: Keine Leistung trotz BU-Attest

Ein Dachdecker hatte bei der Nürnberger Versicherung im Jahr 2016 eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Mitte 2016 verunfallte er bei einem Fussballspiel und verletzte sich hierbei die Schulter schwer. Im Rahmen der medizinischen Behandlung wurde ihm von seinem Arzt attestiert, dass er seinen Beruf als Dachdecker dauerhaft nicht mehr ausüben werden könne, weil er ... Pressemitteilung lesen
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25.05.2017 10:04 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Zur Neuregelung des „Schmuggelprivilegs“ in § 32 des Zollverwaltungsgesetzes zum 16.03.2017

Zur Neuregelung des „Schmuggelprivilegs“ in § 32 des Zollverwaltungsgesetzes zum 16.03.2017

Die Neufassung des § 32 ZollVG weitet den Anwendungsbereich des sog. Schmuggelprivilegs erheblich aus. Nach der bis 15.03.2017 geltenden Fassung waren ausschließlich Steuerstraftaten im grenzüberschreitenden Reiseverkehr unter bestimmten Voraussetzungen als solche nicht zu verfolgen, wenn der verkürzte Betrag 130 Euro nicht überstieg. Nach der Neufassung sind die sich ... Pressemitteilung lesen
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24.05.2017 13:17 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Finanzierung für Legal-Tech-Pionier

Finanzierung für Legal-Tech-Pionier

advocado holt siebenstelligen Betrag nach Mecklenburg-Vorpommern

Greifswald, den 24.05.2017: Das Greifswalder Legal-Tech-Start-up advocado schließt eine Wachstumsfinanzierung im unteren siebenstelligen Bereich ab. Mithilfe der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH (MBMV) sowie mehreren Business Angels will sich das junge Unternehmen so in den nächsten Jahren zum Marktführer im D/A/CH-Raum entwickeln. Die ... Pressemitteilung lesen
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23.05.2017 18:27 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

Verbraucherfreundliche Entscheidung – Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen.

Der Bundesgerichtshof entschied sich, die Frage verbraucherfreundlich zu beantworten. Seiner Auffassung nach dürfen Bausparkassen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. Was war Hintergrund der Entscheidung? Klägerin war ein Verbraucherschutzverband. Dieser hatte eine Bausparkasse auf die Unterlassung der Verwendung einer Formularklausel 1 ... Pressemitteilung lesen
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23.05.2017 16:29 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Ernährungsberatung muss rechtlich abgesichert werden

Ernährungsberatung muss rechtlich abgesichert werden

Diätassistenten sollten immer gut informiert und engagiert sein

Staatlich geprüfte Diätassistenten sind als anerkannte Heilberufler auf eine kontinuierliche Fort- und Weiterbildung angewiesen, um ihr Klientel adäquat aufklären und informieren zu können. Zudem ist die Situation des Berufsstandes seit Jahrzehnten nicht entsprechend der Notwendigkeiten. Die Berufsgruppe klagt seit vielen Jahren über unzureichende Anerkennung seitens ... Pressemitteilung lesen
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23.05.2017 15:23 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
DSK Leasing: Sechs Dinge, die DSK Leasing Anleger jetzt wissen sollten

DSK Leasing: Sechs Dinge, die DSK Leasing Anleger jetzt wissen sollten

Viele Anleger sind verwundert. Sie dachten, dass nach dem Jahr 2012, in welchem die DSK Leasing AG und Co. KG ihnen Aktien der Autobank zur Verfügung gestellt und die Liquidation angekündigt hatte, nichts mehr von der Anlagegesellschaft hör

Nun meldet sich deren Komplementärin, also die Gesellschaft, die die Haftung für die Kapitalanlage übernommen hatte und fordert die DSK Leasing-Anleger zur Zahlung auf. Betroffene DSK Leasing-Anleger Fragen: Warum? Hintergrund der Zahlungsaufforderung ist angeblich, dass die nunmehr tätige DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. von der Anlagegesellschaft DSK Leasing AG und KG ... Pressemitteilung lesen
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22.05.2017 18:41 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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ARAG Allgemeine Versicherung AG: Fehlerhafte Prüfung eines Unfalls?

ARAG Allgemeine Versicherung AG: Fehlerhafte Prüfung eines Unfalls?

Ein Mandant von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft hatte 2014 eine Unfallversicherung bei der ARAG Allgemeinen Versicherung AG abgeschlossen. Im August 2016 verletzte sich unser Mandant bei einem Fußballspiel. Bei einem Sprint rutschte unser Mandant auf dem unebenen und feuchten Rasen aus und riss sich beide Kreuzbänder im Knie. Unser Mandant meldete den Unfall er ... Pressemitteilung lesen
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18.05.2017 12:18 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Abwickler fordert INNOVA 2. Anleger zu Nachzahlungen auf

Berlin, 18.05.2017 - Aktuell liegt der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München und Berlin ein Aufforderungsschreiben des Abwicklers der INNOVA 2. Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG i.L. aus März 2017 vor, in dem dieser darlegt, bei den gezahlten Ausschüttungen handele es sich nicht um eine Garantieverzinsung, ... Pressemitteilung lesen
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17.05.2017 16:28 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
BGH: Freizeit kein Nachteil bei Berufsunfähigkeit

BGH: Freizeit kein Nachteil bei Berufsunfähigkeit

Der Bundesgerichthof hat mit Datum vom 7. Dezember 2016 festgestellt, dass ein höherer Freizeitanteil und Arbeitserleichterungen des Versicherten im Rahmen der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen sind. Hierauf weist der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L P L ... Pressemitteilung lesen
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15.05.2017 15:45 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
OLG Karlsruhe: Keine arglistige Täuschung trotz unterlassener Angabe der Nichteinnahme von Medikamenten in der Lebensversicherung

OLG Karlsruhe: Keine arglistige Täuschung trotz unterlassener Angabe der Nichteinnahme von Medikamenten in der Lebensversicherung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 3. Dezember 2015, Az. 12 U 57/15, festgestellt, dass die Lebensversicherung auch dann leistungspflichtig ist, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss die Einnahme von Medikamenten nicht angegeben hat. Hierauf weist die Rechtsanwältin Aylin Pratsch von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Partnerschaft ... Pressemitteilung lesen
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14.05.2017 11:29 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Überblick zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 01.07.2017

Überblick zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 01.07.2017

Am 01.07.2017 tritt das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Mit diesem Gesetz, durch welches grundlegende Änderungen im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung vorgenommen werden, verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das Recht der Vermögensabschöpfung zu vereinfachen, die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten zu und zu ... Pressemitteilung lesen
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12.05.2017 10:24 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Abwicklungsverfügung gegen AfV Braun e.K.

Abwicklungsverfügung gegen AfV Braun e.K.

Einlagengeschäft nur mit erforderlicher Erlaubnis

Die AfV Braun e.K. bot den Einzug von bestehenden Forderungen aus gekündigten Vermögensanlagen an. Das Kapital wurde als „Kaufpreis“ für einen noch zu erwerbenden Diamanten einbehalten und sollte später ausgezahlt werden. Einlagengeschäft nur mit erforderlicher Erlaubnis Die BaFin sah in diesem Einzug der Forderungen, die dann erst später in Raten an die sind, ... Pressemitteilung lesen