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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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16.08.2016 15:13 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht

Dürfen Vermieter einen Kabelanschluss durch eine Satellitenschüssel ersetzen?

Hintergrundinformation: Zwischen Vermietern und Mietern entsteht oft Streit, weil der Mieter Fernsehen über Satellit empfangen möchte - etwa für Programme aus dem Ausland. Es gibt aber auch den umgekehrten Fall. Denn für Vermieter kann eine zentrale Satellitenantenne für das Haus gegenüber einem Kabelanschluss Vorteile haben, unter anderem auf der Kostenseite. sich ... Pressemitteilung lesen
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12.08.2016 20:49 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 – 4 StR 440/15

BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 – 4 StR 440/15

Untreuevorwurf gegen den Oberbürgermeisters der Stadt Halle

Das Urteil des BGH hob den Freispruch für den Bürgermeister der Stadt Halle in Sachsen-Anhalt auf. Dieser wurde durch das vorinstanzliche Urteil LG Halle für nicht schuldig befunden. Die Revision war von der Staatsanwaltschaft beantragt worden. Aufgrund der Zurückverweisung des BGH bedarf einer Entscheidung des LG Halle. Der Vorwurf lautet auf Untreue gemäß § ... Pressemitteilung lesen
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09.08.2016 14:57 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

Frisch gewischt: Kein Schmerzensgeld nach Sturz

Ein Reinigungsbetrieb muss kein Schmerzensgeld an eine Frau zahlen, die an ihrer Arbeitsstelle auf einer feuchten, frisch gewischten Treppe gestürzt ist. Warnschilder sind bei einer offensichtlichen Gefahr nicht erforderlich. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Bamberg. OLG Bamberg, Az. 6 U 5/13 ... Pressemitteilung lesen
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03.08.2016 15:03 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

"Gewerbemietvertrag - Gesundheitsgefahr durch Gewerberäume" - Stichwort August des D.A.S. Leistungsservice

Die Rechte gewerblicher Mieter

Bei Mietverträgen für gewerblich genutzte Räume gilt ein weit schwächerer gesetzlicher Mieterschutz als bei Wohnimmobilien. Die Vertragsfreiheit ist hier deutlich größer. Das bedeutet aber nicht, dass sich gewerbliche Mieter mit Räumen abfinden müssen, von denen Gefahren für ihre Gesundheit oder die ihrer Mitarbeiter ausgehen. Die D.A.S. Rechtsschutz ... Pressemitteilung lesen
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26.07.2016 17:23 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Schattenwirtschaft Abofallen

Schattenwirtschaft Abofallen

Wie Verbraucher reagieren sollten

Greifswald, 27.07.2016. Aus Versehen im Internet auf einen Button geklickt oder ein vermeintlich kostenloses Angebot angenommen – schon schlagen sogenannte Abofallen zu. Jeden Monat werden laut Rechtsanwalt David Nourney ca. 20.000 Personen in Deutschland Opfer solcher Abzocke. Folglich flattern Rechnungen, Mahnungen oder Inkasso-Schreiben ins Haus. Der Gesetzgeber hat schon vor Jahren reagiert j ... Pressemitteilung lesen
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26.07.2016 16:02 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Familienrecht

Zu spät: Zurückgezogener Scheidungsantrag nach Tod des Ehegatten sichert keine Erbschaft

Stirbt ein Ehegatte, hat der überlebende Partner ein gesetzliches Erbrecht. Hat sich der Überlebende vor dem Erbfall aber scheiden lassen oder einen Scheidungsantrag gestellt, dem der andere zugestimmt hat, erlischt das Erbrecht. Den Scheidungsantrag nach dem Todesfall schnell zurückzuziehen, ändert daran nichts. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. 2 ... Pressemitteilung lesen
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21.07.2016 20:23 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
BFH Urteil vom 2.3.2016 (I R 73/14)

BFH Urteil vom 2.3.2016 (I R 73/14)

Im Ausland gezahlte Steuern können nicht in jedem Fall zum Abzug gebracht werden

Das Urteil des BFH betraf den Abzug von ausländischen Steuern nach § 34c Absatz 3 EStG. Dabei sei Grundvoraussetzung, dass bei der Festsetzung der Berechnungen für die Einkommenssteuer sowohl im Ausland, als auch im Inland die gleiche juristische oder natürliche Person betroffen ist, sprich die Steuersubjekte identisch sind. Im vorliegenden Fall war der Kläger der einer ... Pressemitteilung lesen
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21.07.2016 12:22 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Berliner Wirtschaft- und Finanzstiftung Prozess: Adhäsionsverfahren abgelehnt

Berliner Wirtschaft- und Finanzstiftung Prozess: Adhäsionsverfahren abgelehnt

BWF-Anlegerskandal: Landgericht Berlin lehnt Adhäsionsanträge der Geschädigten im Strafverfahren ab – Hauptangeklagter sucht Gespräch mit Gericht – Hintergründe und Auswirkungen für die Betroffenen

Mit einem Zwischenbeschluss vom 05.07.2016 haben die Richter des Landgericht (LG) Berlin im „BWF-Prozess“ um den mutmaßlichen Betrug mit tonnenweise Falschgold es abgelehnt, über die Ansprüche der geschädigten Anleger im Strafverfahren zu entscheiden. Das sogenannte Adhäsionsverfahren ist nach Ansicht des Gerichts zur Erledigung in diesem Strafverfahren ungeeignet und zu ... Pressemitteilung lesen
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20.07.2016 18:06 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Versicherungskundenrechte gestärkt: Dokumentationspflicht bei Netto-Policen-Vereinbarung

Versicherungskundenrechte gestärkt: Dokumentationspflicht bei Netto-Policen-Vereinbarung

OLG Karlsruhe: Netto-Policen-Vereinbarungen sind besonders dokumentationspflichtig – umfassende Aufklärung des Versicherungsvermittlers gefordert

Was heißt Netto-Policen-Vereinbarung? Bei dieser besonderen Form des Versicherungsvertrags zahlt der Versicherungskunde die Abschluss- und Vertriebskosten nicht etwa im Laufe der Jahre durch die Versicherungsprämie mit, sondern schließt mit dem Vertriebsunternehmen eine gesonderte Vereinbarung hierüber. Vorteil: der Kunde erhält transparente Auskunft über die So ... Pressemitteilung lesen
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13.07.2016 17:21 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Aus aktuellem Anlass:  Medienrechtstagung am 13. September 2016

Aus aktuellem Anlass: Medienrechtstagung am 13. September 2016

Das VG Wort-Urteil – Konsequenzen für Verlage

Die VG Wort muss 100 Mio. Euro von Verlagen zurückfordern, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 ausgeschüttet hat. Denn durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 12. November 2015 (HP Belgium/Reprobel) und des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 (Dr. Vogel/VG-Wort) gilt der seit Jahrzehnten angewendete Verteilungsplan der VG Wort als rechtswidrig. Auch die der VG ... Pressemitteilung lesen
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12.07.2016 10:49 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Hochwasserschäden

Erleichterungen beim Spendenabzug

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat am 3.6.2016 steuerliche Erleichterungen beschlossen, die von denjenigen beansprucht werden können, die durch Unwetter im Mai/Juni 2016 betroffen worden sind. Diese Regelungen dürften aufgrund des steuerlichen Gleichbehandlungsgebots für alle Bundesländer gelten. ... Pressemitteilung lesen
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11.07.2016 10:35 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
KTG Agrar SE pleite – Anleihegläubiger bangen um ihr Geld

KTG Agrar SE pleite – Anleihegläubiger bangen um ihr Geld

Das Agrarunternehmen KTG Agrar SE hat am 05.07.2016 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenregie beim Amtsgericht Hamburg gestellt.

Das Agrarunternehmen KTG Agrar SE mit Firmensitz in der Ferdinandstraße 12, 20095 Hamburg hat am 05.07.2016 nach eigenen Angaben auf der Webseite der Gesellschaft Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenregie beim Amtsgericht Hamburg gestellt. Die KTG Agrar SE zählt zu den führenden Produzenten von ökologischen und konventionellen Marktfrüchten mit von ... Pressemitteilung lesen
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11.07.2016 09:43 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Lombardium-Skandal: Sitzverlegung der Fondsgesellschaften

Lombardium-Skandal: Sitzverlegung der Fondsgesellschaften

Aktuelle Entwicklung zur Fonds-Gruppe „Lombardium“: Fondsgesellschaft Lombard Classic 3 GmbH und Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH verlegen Sitz von Hamburg nach Chemnitz – Razzia in Geschäftsräumen Pfandleihhaus Lombardium - Erste K

Neue Entwicklungen im Skandal um die Hamburger Fonds-Gruppe „Lombardium“: Zum 13.06.2016 haben die Fondgesellschaften Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG (LC III) und Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (LC II) ihren Sitz in die Carolastraße 2 in Chemnitz verlegt. Über die Hintergründe dieses Umzugs in die Chemnitzer Innenstadt ist noch nichts bekannt. kam ... Pressemitteilung lesen
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06.07.2016 13:55 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

"Bauträgervertrag - Risiken für Unternehmer" - Stichwort Juli des D.A.S. Leistungsservice

Was kann schiefgehen?

Viele Immobilienkäufer erwerben Grundstück und Neubau aus einer Hand - und schließen einen Vertrag mit einem Bauträger, der sich um die Errichtung ihres neuen Heims kümmert. Ein Bauträgervertrag ist sehr komplex, denn er muss auch viele Punkte regeln, die mit der Erstellung des Bauwerkes zusammenhängen. Bauträger sollten ganz besonders darauf achten, dem - ... Pressemitteilung lesen
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05.07.2016 15:28 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Arbeitsrecht

Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter

Eine Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter stellt eine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer dar - zumindest, wenn der Arbeitgeber keine ausreichenden Gründe für die Ungleichbehandlung nennen kann. Der Schutz älterer Arbeitnehmer reicht nicht aus, um eine bei 30 Jahren beginnende Urlaubsstaffelung zu begründen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz das 9 ... Pressemitteilung lesen
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05.07.2016 10:27 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Vereinsmeldung
Tierhaltungsverbot für Adrianus Straathof ist begrüßenswert

Tierhaltungsverbot für Adrianus Straathof ist begrüßenswert

Aber keine umfassende Lösung

Magdeburg, 05.07.2016: Gestern bestätigte das Magdeburger Verwaltungsgericht das Tierhaltungsverbot gegen „Schweine-Baron“ Adrianus Straathof. Er fiel immer wieder durch Gesetzesverstöße und unhaltbare Zustände in seinen Schweinezucht- und Mastbetrieben auf. Dass Straathof jedoch nicht das schwarze Schaf einer ansonsten passablen Branche ist, hat Animal Rights Watch (ARIWA) ... Pressemitteilung lesen
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04.07.2016 10:34 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
"Wissenswertes über die Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

"Wissenswertes über die Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Recycling statt Restmüll: Neue Regelungen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten

Mit der Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG2) vom Herbst 2015 will die Bundesregierung mehr wertvolle Metalle aus alten Geräten wie Handys, Toastern oder Modems recyceln. Das neue Gesetz soll zudem die umweltgerechte Entsorgung von Schadstoffen noch stärker fördern und den illegalen Export von Elektroschrott ins Ausland eindämmen. Das konkrete Ziel ... Pressemitteilung lesen
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04.07.2016 09:33 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Neue Unsicherheiten durch Anti-Korruptionsgesetz

Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen am 31. Mai 2016 in Kraft getreten

Das viel diskutierte Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB) ist am 31.05.2016 in Kraft getreten. Im Wesentlichen geht es um den neuen Straftatbestand der Bestechung und der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen. Adressat dieser Strafvorschrift sind alle im Gesundheitswesen Tätigen, die sogenannten „Heilberufe“. Dazu zählen natürlich Arzt und und ... Pressemitteilung lesen
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02.07.2016 18:06 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Webnews
Visum Vietnam

Visum Vietnam

Befreiung vom Visum für Vietnam wird verlängert

Das Rätsel um die Verlängerung der Befreiung vom Visum für Vietnam ist gelöst. Am heutigen Tag, dem 01.07.2016 erreichten uns offizielle Meldungen aus Vietnam, in denen bekannt gegeben wird, dass den Wünschen des vietnamesischen Tourismusministerium entsprochen und die Befreiung vom Visum für die Staatsbürger aus fünf europäischen Staaten nun doch um ... Pressemitteilung lesen
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01.07.2016 17:00 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Als die Olympischen Spiele wichtiger als der Fußball wurden

Als die Olympischen Spiele wichtiger als der Fußball wurden

Haben Ihre Großeltern vor 80 Jahren Bilder vom Fußball, von der Wehrmacht, von den Olympischen Spielen 1936 oder nur Glanzbilder gesammelt?

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an das Jahr 1936: Vor achtzig Jahren trat der Fußball in den Hintergrund und dafür traten die Olympischen Winterspiele und Sommerspiele in den Vordergrund. Denn das Deutsche Reich unter der Reichskanzlerschaft von Adolf Hitler wollte sich mit der Ausrichtung der '36er Olympischen Winterspiele in Garmisch-Partenkirchen und Sommerspiele in Berlin vor ... Pressemitteilung lesen