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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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20.04.2017 09:14 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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EN Storage- Skandal: Wo sind die Server?

EN Storage- Skandal: Wo sind die Server?

Anlageskandal mit 90 Millionen Euro – Inhaberschuldverschreibungen mit guter Rendite und nun? - Neuigkeiten vom Insolvenzverwalter beunruhigen die betroffenen Anleger

Im Anlegerskandal um die EN Storage GmbH aus Herrenberg sind neue, für die Anleger beunruhigende Details ans Licht gekommen. So hat der Insolvenzverwalter des IT-Dienstleisters mitgeteilt, ein Großteil des in der Bilanz aufgeführten Geschäftsvolumens habe nie existiert und zudem sein auch die von den Kunden gekauften Server teilweise nicht zu finden gewesen. Bitter für ... Pressemitteilung lesen
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19.04.2017 13:29 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Leitungswasserversicherung: Versicherungsschutz bei Nässeschaden durch Duschwasser

Leitungswasserversicherung: Versicherungsschutz bei Nässeschaden durch Duschwasser

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Datum vom 11. Juni 2015, Az. 16 U 15/15, festgestellt, dass Versicherungsschutz auch dann besteht, wenn Wasser in einer Dusche durch die Wand gelangt. Hierauf weist der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte im ... Pressemitteilung lesen
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18.04.2017 14:35 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

Reifen färben auf Garagenboden ab: Schadenersatz?

Ein Reifenhersteller muss seine Kunden nicht davor warnen, dass seine Neureifen unter Umständen auf teurem Granitboden abfärben können. Denn ein solcher Boden ist in Garagen ungewöhnlich. Sind die Reifen ansonsten nach dem aktuellen Stand der Technik hergestellt, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. das Az. 520 ... Pressemitteilung lesen
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18.04.2017 11:45 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Sturmversicherung: Einsichtsrecht des Versicherungsnehmers in das Schadensgutachten

Sturmversicherung: Einsichtsrecht des Versicherungsnehmers in das Schadensgutachten

Das Landgericht Dresden hat mit Datum vom 27. November 2013, Az. 8 S 269/13 festgestellt, dass der Versicherungsnehmer ein Einsichtsrecht in das Schadensgutachten der Sturmversicherung hat. Hierauf weist die Rechtsanwältin Aylin Pratsch von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen einer Rechtsprechungsübersicht hatte ... Pressemitteilung lesen
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15.04.2017 15:17 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Grundsatzurteil des BGH – Widerrufsbelehrungen von Sparkassen fehlerhaft

Eine Vielzahl der von den Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen, welche der Finanzierung von Immobilien dienten, ist fehlerhaft. Dies haben verschiedene Verbraucherzentralen bereits vor längerer Zeit offengelegt. Am 12.07.2016 hat der BGH nunmehr in einem Grundsatzurteil über die Wirksamkeit einer in vielen Fällen von den Sparkassen verwendeten (XI ZR ... Pressemitteilung lesen
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15.04.2017 14:52 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Ölpreisverfall lässt Offshore Fonds Anleger um ihre Einlagen bangen

Der Eintritt des Kapitalverlustes für betroffene Offshore Fonds Anleger ist mittlerweile absehbar. Einer der Hauptgründe: Der weltweit anhaltende Verfall des Ölpreises. Hält diese Entwicklung an, droht tausenden in den vergangenen Jahren Beteiligungen an Offshore Fonds gezeichneten Anlegern schlimmstenfalls der Totalverlust. Ölpreisverfall setzt Offshore Fonds unter da ... Pressemitteilung lesen
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15.04.2017 13:55 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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LG Gießen verurteilt Sparkasse Oberhessen zu Rückabwicklung und Schadensersatz

In einem seitens der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann für einen Anleger des geschlossenen Schiffsfonds Hannover Leasing Fonds 169 MS „Merkur Gulf“ mbH & Co. KG sowie des geschlossenen Immobilienfonds Hannover Leasing Developments, L.P., Hannover Leasing 183 Wachstumswerte USA 1 – Shopping Center The Paddocks, Nashville Fonds erstrittenen Urteil vom 26.04.2016 hat das die ... Pressemitteilung lesen
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15.04.2017 13:32 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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BGH zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen – jede Pflichtverletzung ist verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln

Mit Urteil vom 02.07.2015 (AZ: III ZR 149/14) hat der III. Zivilsenat des BGH nochmals bestätigt, dass bei Vorliegen mehrerer Aufklärungs- oder Beratungsfehler jede Pflichtverletzung verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln ist. Sachverhalt der Entscheidung Der Kläger zeichnete im Jahr 1994 eine Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in ... Pressemitteilung lesen
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15.04.2017 13:14 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Erneut positives Urteil gegen LBBW in Sachen Widerruf

Nur noch bis zum 21.06.2016 können Verbraucher, die für die Finanzierung Ihrer Immobilie in der Zeit von Februar 2002 bis Juni 2010 ein Darlehen aufgenommen haben, ihren Darlehensvertrag widerrufen. Voraussetzung ist, dass sie fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden. Tatsächlich war eine Vielzahl der von den Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft. Dies 21 ... Pressemitteilung lesen
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15.04.2017 12:45 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Widerruf Immobiliendarlehen aktuell: Sparda Bank verhindert Grundsatzurteil durch BGH

Im Streit um die Widerrufsmöglichkeit von Baufinanzierungen, dem so genannten Widerrufsjoker, hat die Bankenlobby erneut ein Grundsatzurteil durch den Bundesgerichtshof (BGH) verhindern können. Wie das ZDF in dessen Nachrichtensendung heute vom 24.05.2016 berichtet, konnte die beklagte Sparda Bank den drohenden Gang nach Karlsruhe im letzten Moment verhindern. Widerrufsjoker: der ... Pressemitteilung lesen
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15.04.2017 12:23 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Hansa Treuhand Schiffe „HS Bach“ und „HS Mozart“ melden Insolvenz an

Zwei Schiffe der Hansa Treuhand mussten laut Angaben des Brancheninformationsdienstes „fondsprofessionell“ Insolvenz anmelden. Betroffen sind die beiden Fondsschiffe „HS Bach“ und „HS Mozart“. Bei der Schiffahrts-Gesellschaft MS „HS Mozart“ mbH & Co. KG handelt es sich um einen Ein-Schiff-Fonds, der im Jahr 2004 aufgelegt wurde. Das Fondsschiff „HS Bach“ ist Beteiligungsgegenstand des % ... Pressemitteilung lesen
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15.04.2017 12:00 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Landgericht Traunstein verurteilt Commerzbank wegen Verkaufs hochriskanter geschlossener Immobilien- und Infrastrukturfonds

In einem seitens der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann für einen Anleger des geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Invest Österreich 04 – IFÖ Vierte Immobilienfonds für Österreich GmbH & Co. KG und des geschlossenen Infrastrukturfonds Macquarie Infrastrukturgesellschaft Nr. 3 mbH & Co. KG erstrittenen Urteil vom 27.04.2016 hat das Landgericht ... Pressemitteilung lesen
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15.04.2017 11:25 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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HCI Shipping Select Fonds aktuell: AKH-H erstreitet obsiegendes Urteil gegen UniCredit Bank AG

In einem seitens der Esslinger Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann für einen Anleger des geschlossenen Schiffsfonds HCI Shipping Select XVIII GmbH & Co. KG erstrittenen Urteil vom 29.04.2016 hat das Landgericht München die UniCredit Bank AG (vormals Hypo Vereinsbank) zu Schadensersatz und Rückabwicklung verurteilt. Der Hintergrund: 2006 erwarb der von der ... Pressemitteilung lesen
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14.04.2017 18:45 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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OLG Stuttgart gibt erneut Klage einer Bausparerin gegen Kündigung ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse statt

Der für Bankrecht zuständige 9.Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Stuttgart hat am 04.05.2016 erneut der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse Wüstenrot wehrte. (Az.: 9 U 230 / 15) In dem aktuellen Verfahren hatte die Klägerin im Jahr 1999 zwei Bausparverträge über 160.000,00 DM DM ... Pressemitteilung lesen
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14.04.2017 18:04 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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HCI Ocean Shipping Select 1: LG Frankfurt am Main verurteilt die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG zu Schadensersatz

In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 11. April 2016 hat der 5. Zivilsenat des Landesgerichts Frankfurt am Main die beklagte Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG zum Schadensersatz und zur Rückabwicklung der Schiffsfondsbeteiligung am HCI Ocean Shipping Select I verurteilt. Der Sachverhalt der Entscheidung: Nach dem ... Pressemitteilung lesen
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14.04.2017 17:26 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Buss Offshore Container – auch Direktinvestments bergen Risiken

Prinzipiell gelten Direktinvestments im Vergleich zu Fonds als sicherere und solidere Investitionsmöglichkeiten. Doch wie das Beispiel des Buss Offshore Container Direktinvestments zeigt, birgt auch diese Anlageform konkrete Risiken. Investition in Sachwerte Der Anleger eines Direktinvestments wird mit seiner Investition Eigentümer eines Containers. Dieser wird dann für die ... Pressemitteilung lesen
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14.04.2017 16:08 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Neues BGH Urteil zur Rückforderung von Ausschüttungen

Während Ausschüttungen aus Gewinnen i.d.R. nicht rückforderbar sind, können Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen unter gewissen Voraussetzungen von der Gesellschaft zurückgefordert werden. Zur Rückforderung von Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen hat der BGH am 16.02.2016 nun erneut ein Urteil gefällt II ZR ... Pressemitteilung lesen
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13.04.2017 12:35 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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POC Proven Oil Canada: L & P Rechtsanwälte reichen Klage gegen Gründungsgesellschafter beim Landgericht Berlin ein

POC Proven Oil Canada: L & P Rechtsanwälte reichen Klage gegen Gründungsgesellschafter beim Landgericht Berlin ein

Zahlreiche Anleger der POC Proven Oil Canada Fonds haben bereits Klage gegen Anlageberater eingereicht. Denn aufgrund der Liquidation der POC Fonds muss mit erheblichen Verlusten gerechnet werden. Mehrere anlegerfreundliche Urteile sind auch bereits gegen die Gründungsgesellschafter der POC Fonds ergangen. L & P Rechtsanwälte haben daher für einen weiteren Anleger Klage wegen L ... Pressemitteilung lesen
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12.04.2017 14:34 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil in Sachen POC

Dies erhöht die Chancen der Anleger für die erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen immens. Bei den vorgenannten Beteiligungen bestehen diverse Risiken, die bis zu einem Totalverlust der investierten Einlage reichen können. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anleger vor Abschluss der Beteiligung über die zahlreichen 1 ... Pressemitteilung lesen
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12.04.2017 11:55 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Feuerversicherung: BGH: Aufwendungsersatz ohne Vorleistungspflicht

Feuerversicherung: BGH: Aufwendungsersatz ohne Vorleistungspflicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 19. Juni 2013, Az. IV ZR 228/12, festgestellt, dass Versicherungsnehmer nicht in Vorleistung treten müssen, um Anspruch auf Ersatz von Leistungen der Feuerversicherung zu erhalten Hierauf weist der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch L ... Pressemitteilung lesen