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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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15.06.2016 16:35 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Kündigung - Ist nicht immer hinzunehmen

Kündigung - Ist nicht immer hinzunehmen

Eine Kündigung Ihres Arbeitsvertrages ist nicht immer hinzunehmen. Welche Faktoren sprechen für eine unberechtigte Kündigung? Das Arbeitsrecht ist sowohl für Arbeitgeber, als auch für Arbeitnehmer ein höchst sensibles Thema.

Wenn eine Kündigung ins Haus kommt, sind einige wichtige Formalien zu beachten. Im Folgenden wird über das Thema Kündigungsrecht und Kündigungsschutz berichtet. Das Thema Kündigung hat die meisten Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon einmal beschäftigt. Die Fragen, die sich stellen sind insbesondere: wann ist eine Kündigung gerechtfertigt und wann nicht? Wie ist ... Pressemitteilung lesen
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15.06.2016 16:25 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Gesetzesänderung 2016 - Schockbilder auf Zigarettenpackungen

Gesetzesänderung 2016 - Schockbilder auf Zigarettenpackungen

Die Schockbilder können nicht verhindert werden, jedoch können diese abstoßenden Bilder zukünftig verdeckt werden. Die Antwort darauf ist CigPic. Die Initiatoren von CigPic sind der Überzeugung, dass die Gesetzesänderung kei

Der Folgende Bericht zeigt eine Lösung wie die Schockbilder auf Zigarettenverpackungen durch die neue Marke und den Hersteller Cigpic versteckt werden können. Raucher in Deutschland müssen sich ab dem kommenden Mai 2016 auf Schockbilder und größere Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen einstellen. Zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Tabakwaren werden aus in ... Pressemitteilung lesen
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15.06.2016 14:51 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Außergerichtliche Scheidungsfolgenvereinbarung – Last für eine Seite der beiden Parteien

Außergerichtliche Scheidungsfolgenvereinbarung – Last für eine Seite der beiden Parteien

Wenn sich zwei Eheleute zu dem Schritt entschließen, die Scheidung einzureichen, ist dies meist mit einem sehr hohen Zeit- und Kostenfaktor verbunden. Hinzu kommt jedoch auch eine immense psychische Belastung, verursacht durch die gerichtlichen Ause

Die Gerichte haben oft sehr hohe Ansprüche, in Bezug auf Formalien und Auskünfte während einer Scheidung. Diese können in vielen Fällen von den beteiligten Parteien nicht erfüllt werden. In dieser Situation empfiehlt es sich, die Scheidungsfolgen außergerichtlich festzulegen. Dies gibt schon zu einem frühen Zeitpunkt eine Rechtssicherheit. ... Pressemitteilung lesen
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15.06.2016 14:44 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Strafverfahren wegen Fahrerflucht – eine steigende Tendenz?

Strafverfahren wegen Fahrerflucht – eine steigende Tendenz?

Im Jahr 2014 wurden 34.000 Verkehrsdelikte mit anschließender Fahrerflucht erfasst. Sollten auch Sie in eine Fahrerflucht involviert sein, empfiehlt es sich, einen juristischen Beistand aufzusuchen. Im Nachfolgenden informieren wir Sie, wie Sie vorg

Nahezu jeder Haushalt in Deutschland verfügt heutzutage über ein Kraftfahrzeug. Nach dem Stand des 01.01.16 sind im deutschen Straßenverkehr 54.600 Fahrzeuge zugelassen. Somit besteht für jeden das Risiko, dass er in einen Unfall mit anschließender Fahrerflucht verwickelt wird – sei es als Opfer oder als Täter. ... Pressemitteilung lesen
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15.06.2016 12:13 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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"Erben über EU-Grenzen hinweg" - Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

"Erben über EU-Grenzen hinweg" - Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Was im EU-Ausland lebende Deutsche und ihre Angehörigen wissen sollten

Viele Deutsche verlegen ihre Heimat ins europäische Ausland: So leben nach Angaben des Bundestages momentan geschätzte 1,14 Millionen Deutsche in einem anderen Land der EU. Viele haben dort Vermögen und Immobilien und wollen ihren Besitz nach ihrem Tod ihren Angehörigen vererben. Doch welches Erbrecht greift dann - das deutsche oder das der neuen Heimat? Wichtige Hinweise im ... Pressemitteilung lesen
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15.06.2016 09:34 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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POC – Schadensersatzansprüche aufgrund Prospektfehler?

München, 15.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, vertritt diese bereits zahlreiche Anleger im Zusammenhang mit Beteiligungen an den POC Proven Oil Canada Beteiligungsgesellschaften. So wurden zwischenzeitlich weitere Klagen für geschädigte Anleger gegen Berater und/oder Gründungsgesellschaften der ... Pressemitteilung lesen
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14.06.2016 12:32 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Lombardium Skandal: Mahnbescheidswelle gegen die Anleger rollt

Lombardium Skandal: Mahnbescheidswelle gegen die Anleger rollt

Per Mahnbescheid werden Forderungen von Anlegern der Fondsgesellschaften Erste Oderfelder und Lombardium zurück gefordert - Schlammschlacht der Verantwortlichen – Wie sollten sich Anleger verhalten?

In dem an Skurrilitäten nicht eben armen Anlegerskandal "Lombardium" überschlagen sich wieder einmal die Ereignisse: Die Fondsgesellschaften Erste Oderfelder KG (EOK) und Lombardium GmbH & Co. 3 KG (LC3) fordern von ihren Anlegern mit gerichtlichem Mahnbescheid die Rückforderung der erhaltenen Entnahmen der letzten Jahre. Zugleich soll Medienberichten zufolge der von ... Pressemitteilung lesen
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14.06.2016 10:54 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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AG Schwabach: LASIK-Operation als notwendige Heilbehandlung - Versicherung muss ihrem Versicherungsnehmer Kosten für eine LASIK-Operation bezahlen.

AG Schwabach: LASIK-Operation als notwendige Heilbehandlung - Versicherung muss ihrem Versicherungsnehmer Kosten für eine LASIK-Operation bezahlen.

München, den 13.06.2016: Das AG Schwabach hat eine Versicherung dazu verurteilt, einem Patienten Versicherungsschutz aus einer privaten Krankenversicherung zu gewähren (2 C 1428/13). Auf dieses relevante Urteil vom 27.01.2016 weist CLLB Rechtsanwälte im Rahmen einer Rechtsprechungsübersicht hin. ... Pressemitteilung lesen
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07.06.2016 17:28 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Erste Oderfelder beantragt Mahnbescheide

Erste Oderfelder beantragt Mahnbescheide

CLLB Rechtsanwälte: Anleger sollten nicht ungeprüft zahlen!

München, den 07.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteilt, wurden bereits mehreren von der Kanzlei vertretenen Anlegern Mahnbescheide der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (Lombard Classic 2) zugestellt. Die Gesellschaft fordert über eine Rechtsanwaltskanzlei an ... Pressemitteilung lesen
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07.06.2016 16:05 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Gesellschafterversammlung der V+ GmbH & Co Fonds 3 KG

Gesellschafterversammlung der V+ GmbH & Co Fonds 3 KG

München, 06.06.2016 – Nach der Gesellschafterversammlung der V+ GmbH & Co Fonds 3 KG dürfte feststehen, dass den Anlegern erhebliche Verluste drohen. Am 03.06.2016 fand in München die Gesellschafterversammlung der V+ GmbH & Co Fonds 3 KG statt. Die V+ GmbH & Co Fonds 3 KG ist im Bereich Venture Capital tätig, d.h. es wird Unternehmen Risikokapital zur gestellt. ... Pressemitteilung lesen
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07.06.2016 13:21 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht

Unfall: Land haftet wegen rutschiger Fahrbahn

Das Land Nordrhein-Westfalen muss für die Folgen eines Motorradunfalls haften. Grund für den Unfall war rutschiger und zu wenig griffiger Straßenbelag. Das Problem war den zuständigen Stellen seit Jahren bekannt gewesen. Das Urteil fällte nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. OLG Hamm, Az. 11 U ... Pressemitteilung lesen
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07.06.2016 12:53 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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MAGELLAN Maritime Services: Schadensersatz für Anleger?

MAGELLAN Maritime Services: Schadensersatz für Anleger?

München, den 06.06.2016: CLLB Rechtsanwälte prüfen Schadensersatzansprüche für Anleger der Container Investments der MAGELLAN Maritime Services. Wie nun bekannt wurde, wurde auch über die MAGELLAN Maritime Services GmbH das Insolvenzeröffnungsverfahren eingeleitet (67c IN 237/16). Am 01.06.2016 um 12.37 Uhr wurde Rechtsanwalt Peter-Alexander Borchardt vor So ... Pressemitteilung lesen
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02.06.2016 15:11 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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"Subunternehmer" - Stichwort Juni des D.A.S. Leistungsservice

Sind Subunternehmer Selbstständige?

Unternehmen vergeben Aufträge oft an Subunternehmer. Besonders üblich ist dies zum Beispiel im Speditions- und Paketdienstgewerbe, aber auch in der Baubranche. Viele Subunternehmer sind jedoch nur für einen einzigen Auftraggeber tätig. Damit kann die Gefahr bestehen, dass sie sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer eingestuft werden. Es würden dann fällig. Auch ... Pressemitteilung lesen
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31.05.2016 14:02 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf veganes Essen in der Ganztagsschule

Eine Berliner Schülerin hat keinen Anspruch, von ihrer Schule täglich veganes Essen zubereitet zu bekommen. Dies hat nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das Gericht erläuterte, dass Schulen nicht verpflichtet seien, auf alle Ernährungsüberzeugungen Rücksicht zu nehmen. VG Az. ... Pressemitteilung lesen
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25.05.2016 10:34 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Die Anwaltskanzlei K. Simbach in Gelsenkirchen

Die Anwaltskanzlei K. Simbach in Gelsenkirchen

Überregionale Anwaltskanzleien spielen im juristischen Alltag eine immer größer werdende Rolle. Von Bedeutung gewinnt dabei insbesondere die Kombination mehrerer Rechtsgebiete. Eine Eigenschaft, die allerdings immer seltener anzutreffen ist. Die Anwaltskanzlei K. Simbach ist eine solche überregional tätige Rechtsanwaltskanzlei, die im gesamten Bundesgebiet und sowohl ... Pressemitteilung lesen
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24.05.2016 11:35 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Erbrecht

Testament: Darf ein Helfer beim Schreiben unterstützen?

Wer sein Testament ohne die Hilfe eines Notars aufsetzt, muss es eigenhändig per Hand niederschreiben und unterschreiben - ohne dass eine andere Person zu viel Einfluss nimmt. Führt ein Helfer einem geschwächten Verfasser beim Schreiben die Hand, ist das Testament unter Umständen ungültig. Dies hat nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. das Hamm ... Pressemitteilung lesen
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23.05.2016 12:46 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Webnews
hundehaftpflichtversicherungen-vergleich.de

hundehaftpflichtversicherungen-vergleich.de

Hundehaftpflicht greift auch bei dementen Besitzern

Wenn ein an Demenz erkrankter Patient einen Schaden verursacht, muss er nicht dafür haften. Vor allem im fortgeschrittenen Stadium der Krankheit kann man nämlich nicht von einer freien Willensbestimmung sprechen. Diese ist aber unabdingbare Voraussetzung dafür, dass eine Person das Unrecht einer Tat einsehen kann und damit schuldfähig ist. Jetzt klärt ein auf, wie es mit ... Pressemitteilung lesen
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18.05.2016 15:50 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Oberverwaltungsgericht NRW Urteil vom 24.11.15 (8 A 1074/14)

Oberverwaltungsgericht NRW Urteil vom 24.11.15 (8 A 1074/14)

Das Steuergeheimnis gilt nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter

Der Kläger war Insolvenzverwalter der U-GmbH, Beklagte das für die U-GmbH zuständige Finanzamt. Das Oberverwaltungsgericht NRW sah den Kläger als Betroffenen im Sinne der Vorschrift § 30 Absatz 4 Nr. 3 Abgabenordnung an. In dem Fall ist er berechtigt, in steuerrelevante Unterlagen Einsicht zu nehmen. Dies folgerte es daraus, dass die Vertretung der Insolvenzschuldnerin 34 ... Pressemitteilung lesen
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18.05.2016 11:26 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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V+ - Fonds: Alles noch viel schlimmer – Aktuelle Fakten und Zahlen

V+ - Fonds: Alles noch viel schlimmer – Aktuelle Fakten und Zahlen

Massiver Verlust: Fakten und Zahlen zum aktuellen Zeitwert der V+

Die Bilanzen 2014 der Fondsgesellschaften V+ GmbH & Co. Fonds 1-3 KG (V+1, V+2, V+3) sind vor kurzem im Bundesanzeiger veröffentlicht worden – und sie sind ein „Blutbad“ für die Anleger. Der Wert der von den V+-Fonds gehaltenen Beteiligungen wurde von der neuen externen Verwaltungsgesellschaft XOLARIS KVAG, die erst im Herbst 2015 die Tätigkeit aufnahm, teilweise auf nur 40 % € ... Pressemitteilung lesen
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18.05.2016 09:34 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Neues Meldegesetz: Supercheck erläutert auf der AdvoTec die Folgen für die Adressermittlung

Köln, 18. Mai 2016 – Die Supercheck GmbH informiert auf der „AdvoTec“, der Fachausstellung des Deutschen Anwaltstages, über die Neuerungen im Bundesmeldegesetz und welche Auswirkungen diese auf die Adressermittlung haben. Besonders wichtig ist dabei, wie eine Kanzlei ihre Suche nach unbekannt verzogenen Schuldnern effektiv gestalten kann. ... Pressemitteilung lesen