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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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28.02.2017 16:43 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

Müssen Minderjährige allein für einen Unfall haften?

Minderjährige haften selbst für einen verursachten Schaden, wenn sie die erforderliche Reife und Einsicht haben, um ihr Handeln als falsch zu erkennen. Ein Elfjähriger, der per Fahrrad den Sturz einer anderen Radfahrerin verursacht hat, muss daher für deren Schmerzensgeld aufkommen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Hamm. OLG ... Pressemitteilung lesen
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24.02.2017 17:06 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Fachtagung Korruptionsprävention in der Öffentlichen Verwaltung

Fachtagung Korruptionsprävention in der Öffentlichen Verwaltung

Rechtliche Rahmenbedingungen, Entwicklungstendenzen, Praxisfragen

Der mögliche Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger birgt außerdem Risiken für die Stabilität der gesamten Gesellschaft. Die Themen Korruption und Compliance sind daher Themen, die zunehmend im öffentlichen Interesse stehen und denen zukünftig im Verwaltungshandeln mit erhöhter Sensibilität begegnet werden muss. Das Kommunales e. V. mit ... Pressemitteilung lesen
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23.02.2017 18:28 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
74. Jahrestag der Hinrichtung der Geschwister Sophie & Hans Scholl

74. Jahrestag der Hinrichtung der Geschwister Sophie & Hans Scholl

München 22. Februar 1943: Der Blick zurück ins Dritte Reich

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Hinrichtung von drei Mitgliedern der Studentengruppe "Weiße Rose" vor 74 Jahren im Gefängnis München-Stadelheim. Die Geschwister Hans und Sophie Scholl sind am 18. Februar 1943 in der Münchner Ludwig-Maximilians Universität von der Gestapo festgenommen worden. Der Anlaß: Sie haben von der Empore im Lichthof h ... Pressemitteilung lesen
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23.02.2017 18:21 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
72. Jahrestag der Zerstörung von Pforzheim - damals in den 40ern waren wir noch Kinder!

72. Jahrestag der Zerstörung von Pforzheim - damals in den 40ern waren wir noch Kinder!

23. Februar 1945 19:50 h - der Blick zurück in die Vierziger Jahre

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Bombardierung von Pforzheim am 23. Februar 1945. Die Schmuck- und Uhrenindustrie Pforzheims war während des 2. Weltkrieges zunehmend auf die Fertigung von feinmechanischen Rüstungsgütern umgestellt worden. Die Aufklärung der britische Royal Air Force (RAF) hat die feinmechanische Industrie von Pforzheim im Sommer des Jahres 1944 als am - ... Pressemitteilung lesen
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23.02.2017 16:45 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Kostenerstattung bei LASIK statt Brille  – CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen  gegenüber Privaten Krankenversicherungen

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille – CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen

CLLB Rechtsanwälte vertreten eine Vielzahl von Patienten, die sich einer Augen LASIK Operation und einem Austausch der Linsen (refraktiver Linsentausch) unterzogen haben, um in Zukunft das Tragen von Brille und Kontaktlinsen zu vermeiden. Die Privaten Krankenversicherungen der Patienten weigern sich oft, diese Kosten zu übernehmen. Es kann sich daher für die Patienten lohnen, ... Pressemitteilung lesen
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23.02.2017 09:57 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Sachbezüge für Arbeitnehmer

Auswirkungen von Versandkosten auf die 44-Euro-Grenze

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat bei der Ermittlung des Grenzwerts von 44 € auch die Versand- und Verpackungskosten einbezogen (Urteil vom 8.4.2016, Az. 10 K 2128/14). Wenn der Wert der Zuwendung zusammen mit den Versand- und Verpackungskosten die monatliche Freigrenze von 44 € überschreitet, haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer. Das Finanzgericht sah allerdings in ... Pressemitteilung lesen
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22.02.2017 14:58 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Das Berliner Anwaltsblatt – ab 2017 im ESV

Das Berliner Anwaltsblatt – ab 2017 im ESV

(Berlin, 22. Februar 2017) Fachmedien aus der Hauptstadt, dafür steht der Erich Schmidt Verlag mit hochwertigen Informationsangeboten über ein breites Spektrum juristischer Anwendungsbereiche. Ab 2017 erscheint auch das Berliner Anwaltsblatt im Verlag: Ein traditionsreiches Informations- und Meinungsbildungsmedium für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, das vielseitige ... Pressemitteilung lesen
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16.02.2017 17:34 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Vor 58 Jahren übernimmt der junge Revolutionär Fidel Castro die Macht in Kuba

16. Februar 1959 Jahrestag + Blick zurück:

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an den 58. Jahrestag der Machtergreifung von Fidel Castro am 16. Februar 1959 in Kuba. Fidel Alejandro Castro Ruz, kurz Fidel Castro, gründet am 12. Juni 1955 in Kuba seine "Bewegung des 26. Juli". Damit bezieht er sich auf seinen knapp zwei Jahre zuvor gescheiterten Volksaufstand in Ostkuba. Dieser Aufstand sollte mit einem Angriff auf eine in ... Pressemitteilung lesen
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16.02.2017 09:26 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

Beide Gesellschafterversammlungen waren – im Gegensatz zu den letzten Gesellschafterversammlungen im Oktober 2016 - beschlussfähig. Sowohl bei der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG als auch der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG beschlossen die Gesellschafter den Beitritt einer neuen Komplementärin. Damit dürfte für die Anleger zumindest das Risiko einer vollen persönlichen vom ... Pressemitteilung lesen
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15.02.2017 13:00 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Vereinsmeldung
Klage gegen illegale Kastenstände eingereicht

Klage gegen illegale Kastenstände eingereicht

Ende dieser Tierquälerei in Sicht?

Animal Rights Watch (ARIWA) hat Klage gegen den Kreis Kleve eingereicht. Der Grund: Die Kreisveterinärbehörde toleriert seit Jahren zu schmale, illegale Kastenstände in Schweinezuchtbetrieben. Kleve ist dabei kein Einzelfall - bundesweit werden Zuchtsauen in zu schmalen Kastenständen eingesperrt. In dem richtungsweisenden Musterverfahren soll nun NRW-weit die Frage nach der um ... Pressemitteilung lesen
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14.02.2017 16:49 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16

Illegale Streaming-Webseiten und die strafrechtlichten Konsequenzen für die Betreiber

Der Betrieb illegaler Streaming-Webseiten ist nicht nur zivilrechtlich in Hinblick auf Urheberrechtsverstöße relevant und kann sowohl für Nutzer, als auch Betreiber der entsprechenden Seiten zu Abmahnungen oder sogar Schadensersatzansprüchen führen. Darüber hinaus wird der Betrieb auch strafrechtlich geahndet. Auch das bloße Bereitstellen von Internetlinks, 1 ... Pressemitteilung lesen
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14.02.2017 16:48 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11. 2016 - 1 StR 492/15

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11. 2016 - 1 StR 492/15

Grenzwert der geringen Menge bei Betäubungsmitteldelikten

Für das Betäubungsmittelstrafrecht ist der Grenzwert der geringen Menge eines Betäubungsmittels von enormer Bedeutung. Sie entscheidet bei § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 BtMG in vielen Fällen über die Strafbarkeit. Bei der geringen Menge handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Dieser ist durch Auslegung zu konkretisieren. Da im Geltungsbereich des ... Pressemitteilung lesen
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09.02.2017 16:56 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Die DDR errichtet das "Stasi-Ministerium" -  damals in den 50er Jahren waren wir noch jung!

Die DDR errichtet das "Stasi-Ministerium" - damals in den 50er Jahren waren wir noch jung!

8. Februar 1950: 67. Jubiläum der "Staatssicherheit"

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an den 8. Februar 1950: In der sowjetischen Besatzungszone, kurz SBZ, wird vier Monate und einen Tag nach der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, kurz DDR, ein neues Ministerium ins Leben gerufen: Das "Ministerium für Staatssicherheit", kurz "Stasi". Schon so kurz nach der Gründung des jungen Gegenstaates zur ... Pressemitteilung lesen
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03.02.2017 13:48 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

Laut Einladung ist geplant, dass u.a. die Feststellung des Jahresabschluss 2015 und der Beitritt einer neuen Komplementärin beschlossen wird. Über diese Punkte sollte eigentlich bereits auf der letzten Gesellschafterversammlung der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 3 KG im Oktober 2016 abgestimmt werden. Die Gesellschafterversammlungen waren dann jedoch da V ... Pressemitteilung lesen
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01.02.2017 11:23 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Kleidung macht Berufe: Wann gehört das Umziehen zur Arbeitszeit?

Kleidung macht Berufe: Wann gehört das Umziehen zur Arbeitszeit?

In vielen Berufen müssen Beschäftigte Arbeits- oder Dienstkleidung tragen. Doch ob die Zeit für das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört, darüber sind sich oft die Mitarbeiter und deren Arbeitgeber nicht einig. Noch schwieriger wird es, wenn die Umkleideräume nur durch einen längeren Fußweg hin und zurück erreicht werden können. Was sagt hier das ... Pressemitteilung lesen
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31.01.2017 11:09 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Erbrecht

Erbverzicht gegen Sportwagen ist sittenwidrig

Eine Vereinbarung, nach der ein 18-Jähriger auf sein Erbe verzichtet, dafür aber bei Abschluss seiner Berufsausbildung mit Bestnote im Alter von 25 Jahren den väterlichen Sportwagen bekommen soll, ist sittenwidrig und deshalb unwirksam. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. OLG Hamm, Az. 10 U 36/15 ... Pressemitteilung lesen
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27.01.2017 17:52 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

27. Januar 1945: Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau

72. Jahrestag

Es war die 322. Infanteriedivision der 60. Armee der "Ersten Ukrainischen Front" unter dem Generaloberst Pawel Alexejewitsch Kurotschkin, die im Laufe des 27. Januars den Lagerkomplex erreichte. Zuerst vormittags das Lager Auschwitz III, Monowitz. Am frühen Nachmittag dann das ca. 3,5 km westlich davon am Fluß Sola gelegene Stammlager Auschwitz I und kurz darauf das km ... Pressemitteilung lesen
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26.01.2017 13:11 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Erste Oderfelder: Toller Erfolg für Anleger

Erste Oderfelder: Toller Erfolg für Anleger

Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz

München, den 25.01.2017 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteilt, hat nunmehr ein Landgericht in einem Klageverfahren eine Beratungsgesellschaft, welche dem Anleger eine Beteiligung an der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG empfohlen hatte, zur Zahlung von über € an mit / ... Pressemitteilung lesen
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25.01.2017 11:21 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Lombardium-Skandal: Vermittler des LC III Fonds muss Schadenersatz leisten

Lombardium-Skandal: Vermittler des LC III Fonds muss Schadenersatz leisten

Schadensersatzprozess Lombard Classic III KG: Urteil des Landgerichts Leipzig – von Röhlke Rechtsanwälte, Berlin

Mit Urteil vom 18.01.2017 hat das LG Leipzig in einem Schadenersatzprozess im Zusammenhang mit der desaströsen Beteiligung Lombard Classic III KG einen Vermittler zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Der betroffene Anleger, von Röhlke Rechtsanwälten vertreten, hatte eine individuelle Falschberatung und Prospekthaftungsansprüche geltend gemacht. ... Pressemitteilung lesen
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25.01.2017 09:24 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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BWF Stiftung: Aktuelle Entwicklungen im Falschgoldskandal -  keine Prospekthaftung gegen Rechtsanwaltskanzlei

BWF Stiftung: Aktuelle Entwicklungen im Falschgoldskandal - keine Prospekthaftung gegen Rechtsanwaltskanzlei

Aktuelle Entwicklungen im Anlegerskandal um die BWF-Stiftung und das von ihr vertriebene Falschgold zeigen erneut, wie wichtig die sorgfältige Wahl des richtigen Rechtsanwalts für die geschädigten Anleger ist. Im Strafrechtsverfahren gibt e

Gerald S. sagte, er habe Lieferbelege gefälscht und so vorgetäuscht, dass es sich bei den Goldbarren im BWF-Stiftung-Tresor um Echtgold und nicht um Dummies handle. Aktuelle Prozesse: Anleger gegen Finanzbetriebe – Klagen gegen Vermittler – Massenverfahren gegen Rechtsanwaltskanzlei Während im Internet über Prozesserfolge geschädigter Anleger gegen die berichtet - ... Pressemitteilung lesen