11:18:23

Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
12.04.2017 11:55 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Feuerversicherung: BGH: Aufwendungsersatz ohne Vorleistungspflicht

Feuerversicherung: BGH: Aufwendungsersatz ohne Vorleistungspflicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 19. Juni 2013, Az. IV ZR 228/12, festgestellt, dass Versicherungsnehmer nicht in Vorleistung treten müssen, um Anspruch auf Ersatz von Leistungen der Feuerversicherung zu erhalten Hierauf weist der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch L ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
11.04.2017 23:41 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Kündigung von Bausparverträgen - OLG Stuttgart bietet Bankenlobby die Stirn

Der zwischen Bausparern und Bausparkassen schon seit längerem schwellende Streit um die Rechtsmäßigkeit der Kündigung von zuteilungsreifen, aber noch nicht voll besparten Bausparverträgen geht in seine alles entscheidende Runde! Das OLG Stuttgart gab erstmalig der Berufung einer Bausparerin statt, die sich zuvor vergeblich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
11.04.2017 23:11 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Esslinger Rechtsanwaltskanzlei erstreitet obsiegendes Urteil gegen SwissLife

In einem seitens der Rechtsanwaltskanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 13.04.2016 hat das Landgericht Hannover die SwissLife (vormals AWD) zu Schadensersatz und Rückabwicklung eines geschlossenen britischen Lebensversicherungsfonds verurteilt. Das Landgericht sprach der Klägerin eine Schadensersatzsumme in Höhe von 11.250,00 € zu. Das Urteil ist ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
11.04.2017 23:08 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

BGH: kein Verjährungsbeginn bei Verhandlung über Agio

Sachverhalt der Entscheidung Der Kläger zeichnete am 02.10.2002 eine Beteiligung in Höhe von 100.000.- EUR zuzüglich eines Aufschlages (Agios) in Höhe von 3.000.- EUR. Mit seiner Klage begehrte der Kläger gegenüber der ihn beratenden Bank, die Rückabwicklung seiner Beteiligung an der Fondsgesellschaft. Mit der Vermittlung der Anteile hatte die Fondsgesellschaft ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
11.04.2017 23:07 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

HSC Optivita VIII UK Exklusiv: Frankfurter Sparkasse erneut wegen Verkauf hochriskanter Lebensversicherungsfonds verurteilt

In einem seitens der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann für einen Anleger des HSC Optivita VIII UK Exklusiv erstrittenen Urteil vom 08.04.2016 hat das Landgericht Frankfurt die Frankfurter Sparkasse erneut zu Schadensersatz und Rückabwicklung verurteilt. Der Sachverhalt: Der Kläger machte aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche gegenüber der an ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
11.04.2017 23:07 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

CFB Fonds 168 Twins 2: Verkauf des zweiten Schiffes

Aktuell wurde bekannt, dass die Fondsgesellschaft CFB Fonds 168 Twins 2 auch das 2. Fondsschiff die „MS Maersk Nottingham“ verkauft hat, so dass der wirtschaftliche Schaden für die Anleger feststeht. Die Bankverbindlichkeiten konnten zwar zurückgeführt werden, bis auf die Abschlagszahlung können jedoch keine nennenswerte Rückzahlung an die Anleger erwartet werden. Das am ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
11.04.2017 16:05 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Opalenburg Vermögensverwaltung SafeInvest Fonds: Handlungsmöglichkeiten für Anleger

Opalenburg Vermögensverwaltung SafeInvest Fonds: Handlungsmöglichkeiten für Anleger

Um was geht es? Die Opalenburg SafeInvest Fonds bieten Anlegern die Möglichkeit, sich direkt oder über eine Treuhänderin an schwerpunktmäßig an einem Immobilienportfolio zu beteiligen. Die beiden Fonds Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG und Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest 2 KG sollen Gewinne erwirtschaften, 2 ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
11.04.2017 12:58 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Versicherungsschutz für Raub einer wertvollen Armbanduhr

Versicherungsschutz für Raub einer wertvollen Armbanduhr

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 19. Juli 2016, Az. 12 U 85/16, festgestellt, dass Versicherungsschutz der Hausratversicherung auch bei einem Raub einer wertvollen Armbanduhr außerhalb der Wohnung besteht. Hierauf weist die Rechtsanwältin Aylin Pratsch von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen die ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
11.04.2017 12:15 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
CRISAM® Datenschutztag am 09.05.2017 in Linz

CRISAM® Datenschutztag am 09.05.2017 in Linz

Nächstes Jahr ist es soweit. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird im Mai 2018 zu einer verpflichtenden Maßnahme für Unternehmen. Mit der Einführung der Verordnung sind gravierende Haftungsrisiken für Unternehmen verbunden. Um hier ausreichend vorbereitet zu sein, bietet die calpana business consulting gmbh in Linz bereits im Mai 2017 einen Datenschutztag mit ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
10.04.2017 14:54 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
POC: Landgericht Berlin verurteilt Anlageberater wegen Prospektfehlern zu Schadensersatz

POC: Landgericht Berlin verurteilt Anlageberater wegen Prospektfehlern zu Schadensersatz

Zahlreiche Anleger der POC Fonds haben bereits Klage gegen Anlageberater eingereicht. Denn aufgrund der Liquidation der POC Fonds muss mit erheblichen Verlusten gerechnet werden. Für die Anleger der POC Fonds ist daher umso erfreulicher, dass das Landgericht Berlin nun mit einem aktuellen Urteil vom 7. März 2017 eine Anlageberatungsgesellschaft zu Schadensersatz verurteilt hat. „Es ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
10.04.2017 14:41 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Reiserücktrittsversicherung: Unerwartete Krankheit auch bei chronischer Krankheit

Das Amtsgericht München hat mit Datum vom 30. August 2016, Az. 159 C 5087/16, festgestellt, dass eine Klausel in den Versicherungsbedingungen, wonach keine Leistungspflicht für bereits bestehende Krankheiten besteht, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherten darstelle und somit unwirksam sei. Hierauf weist der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christian von ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
09.04.2017 10:15 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2017 – 4 Str 422/15

Zum Grenzwert bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr

Für diverse Delikte sowie Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehrsrecht ist die Frage relevant, wann sich ein Fahrer eines Autos fahrlässig verhält. Für den einzelnen heißt das konkret: Ab wann sollte ich mich nicht mehr hinter das Steuer setzen? Cannabis fällt unter das Betäubungsmittelgesetz und verlangsamt die Reaktionszeit. Die Fahrlässigkeit des ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
06.04.2017 16:36 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

OLG Karlsruhe: Versicherungsschutz der privaten Unfallversicherung auch bei bloßer Verschlimmerung von Vorschäden durch Unfall!

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 30. Dezember 2016, Az. 12 U 97/16, festgestellt, dass Vorschäden nicht zum Wegfall des Versicherungsschutzes in der privaten Unfallversicherung führen. Hierauf weist der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Partnerschaft ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
06.04.2017 14:55 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Solvium Containerdirektinvestments in der Kritik

CLLB Rechtsanwälte: Anleger sollten eigene Ansprüche prüfen

Berlin, 06.04.2017 – Seit der Insolvenz des Containeranbieters Magellan im Frühjahr 2016 sind Containeranlagen in ein schlechtes Licht geraten. Verbraucherschützer warnen Anleger nun vor Containerkaufverträgen der Solvium Capital GmbH. Bei den von Solvium angebotenen Kapitalanlagen kaufen Anleger einen Container. Solvium seinerseits soll den Container für eine bestimmte und am ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
03.04.2017 14:03 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Datenschutz-Grundverordnung: Der Countdown läuft

Datenschutz-Grundverordnung: Der Countdown läuft

(Berlin, 3. April 2017) Am 25. Mai 2018 wird das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2003) durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ersetzt. Welche Auswirkungen die DS-GVO auf das deutsche Recht haben wird und wie der praktische Umgang mit personenbezogenen Daten aussehen wird, zeigt der umfassend neu gestaltete Kommentar „DS-GVO / BDSG“ von Schaffland/Wiltfang. ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
03.04.2017 13:07 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Aktuell Lombardium-Skandal: Lombardium Hamburg KG im vorläufigen Insolvenzverfahren

Aktuell Lombardium-Skandal: Lombardium Hamburg KG im vorläufigen Insolvenzverfahren

Insolvenzverwalter Erste Oderfelder kündigt Anfechtung der Auszahlungen und Rückforderungen von Anlegern an – Was ist mit der Lombard Classic III KG?

Nicht zuletzt aufgrund des Berichtstermins des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Ersten Oderfelder GmbH & Co. KG (EOBK) in der Gläubigerversammlung vom 29.03.2017 in Chemnitz besteht Anlass, die Vorgänge im Hamburger „Lombardium“-Skandal aktuell zu betrachten. Nach aktuellem Sachstand hat auch die Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG ein Insolvenzverfahren Zum ist ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
31.03.2017 13:32 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Vor 81 Jahren: Die Scheinwahl zum NSDAP-Reichstag der Reichshauptstadt Berlin

Vor 81 Jahren: Die Scheinwahl zum NSDAP-Reichstag der Reichshauptstadt Berlin

Der Blick zurück: 29. März 1936

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die sog. Reichstagswahlen vom 29. März 1936 unter der Schirmherrschaft der NSDAP. Diese Wahlen sind hochgradig manipuliert: 1) Es gibt nur noch eine Einheitsliste der NSDAP. Andere Parteien sind bereits seit der Reichstagswahl vom November 1933 nicht mehr zugelassen. 2) Die in den anwachsenden NS-Konzentrationslagern ("KZs") Inhaftierten im ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
31.03.2017 13:16 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Kostenerstattung bei Augen OPs -  LASIK statt Brille  – Linsentausch – BGH beurteilt Fehlsichtigkeit als Krankheit – Gute Erfolgsaussichten für die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen

Kostenerstattung bei Augen OPs - LASIK statt Brille – Linsentausch – BGH beurteilt Fehlsichtigkeit als Krankheit – Gute Erfolgsaussichten für die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen

Die Kanzlei CLLB vertritt bereits eine Vielzahl von Patienten, die sich zur Verbesserung ihrer Sehkraft einer Augen LASIK Operation und einem Austausch der Linsen (refraktiver Linsentausch) unterzogen haben. Oftmals weigern sich die privaten Krankenkassen im direkten Schriftverkehr mit dem Versicherten, diese Kosten zu übernehmen. Mit dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs, vom 29. ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
30.03.2017 16:54 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Berichtstermin: Insolvenz Erste Oderfelder KG in Chemnitz

Berichtstermin: Insolvenz Erste Oderfelder KG in Chemnitz

Am 29.03.2017 fand in der TU Chemnitz der Berichtstermin im Verfahren der Ersten Oderfelder Beteiligungsunternehmen GmbH & Co KG (EOBK) statt.

Teilnehmer waren u.a. der Insolvenzverwalter Scheffler, Rechtspflegerin Querfeldt, ungefähr 100 betroffene Anleger persönlich sowie die Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses, darunter auch der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der von der Veranstaltung berichtet. Lombardium-Komplex: Verfahren - Forderungsprüfung Nach der Begrüßung ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
29.03.2017 14:14 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Nichtigkeit aufgrund des SchwarArbG wird noch umfassender

Nichtigkeit aufgrund des SchwarArbG wird noch umfassender

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16

Schwarzarbeit ist dem Fiskus von jeher ein Dorn im Auge, da ihm auf diese Weise Steuern und Sozialabgaben entgehen. Dennoch ist das Phänomen in der Bundesrepublik alltäglich. Entsprechend hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) geschaffen, um dem Einhalt zu gebieten. Die Rechtsprechung beschäftigt dabei zu ... Pressemitteilung lesen