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Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

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22.03.2016 18:09 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Als 18-90jährige Frauen noch keinen Führerschein machen durften...

Als 18-90jährige Frauen noch keinen Führerschein machen durften...

Erinnern Sie sich noch?

TRIANOmedien, Windhagen erinnert daran, daß es nur noch 4 1/2 Tage bis zum Ostersonntag sind. Wie können Sie Ihren Lieben in Familie, Verwandtschaft und Freundeskreis und sich selbst auf originelle Weise Freude schenken? Freude, die nachwirkt. Freude, die über Ostern hinaus immer wieder schöne Erinnerungen wecken kann. Sie können sich "Last-Minute" direkt ... Pressemitteilung lesen
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22.03.2016 11:30 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
advocado ist Premium-Partner der VR-Bank

advocado ist Premium-Partner der VR-Bank

Das innovative Start-up advocado – einer der führenden Marktplätze für hochwertige und digitalisierte Rechtsdienstleistungen – vermittelt Besitzern der VR-BankCard Plus für alle denkbaren Rechtsfragen schnelle, unkomplizierte und erstklassige Hilfe. Inhaber der goldenen Bankkarte der Genossenschaftsbank können so sämtliche Rechtsfragen von jedem internetfähigen ... Pressemitteilung lesen
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22.03.2016 10:20 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht

Geschwindigkeitsbegrenzung durch Schild "Ende der Autobahn"?

Das Verkehrsschild "Ende der Autobahn" bedeutet nur, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es stellt für sich genommen keine Geschwindigkeitsbegrenzung dar. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. Ein Tempolimit von 50 km/h besteht nur, wenn es ausgeschildert ist, an ... Pressemitteilung lesen
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18.03.2016 10:11 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Widerrufsrecht: mögliche BGH-Vorentscheidung

Widerrufsrecht: mögliche BGH-Vorentscheidung

Neckargemünd/Berlin, den 16.03.2016 - Der insbesondere für Kauf- und Mietrecht VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute (siehe Pressemitteilung und unseren Bericht) entschieden, dass es "grundsätzlich ohne Belang (sei), aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch" mache. Da der Widerruf nicht zu begründen sei, komme es - ... Pressemitteilung lesen
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18.03.2016 10:05 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Santa P-Schiffe 2: Oldenburgische LB zu Schadensersatz verurteilt

Santa P-Schiffe 2: Oldenburgische LB zu Schadensersatz verurteilt

Berlin, den 08.03.2016 - Einem Kunden der Oldenburgischen Landesbank (OLB) hat das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 18.02.2016 (noch nicht rechtskräftig) vollen Schadensersatz zu gesprochen. Die Bank muss nun die Beteiligungen des Kunden an vier Containerschiffen übernehmen, ihm das noch darin gebundene Kapital zahlen und ihn von jeglichen Nachteilen freihalten. Außerdem sind ... Pressemitteilung lesen
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18.03.2016 08:55 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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DKB Bank: Darlehenswiderruf gelungen

DKB Bank: Darlehenswiderruf gelungen

München / Berlin 17.03.2016 Die Deutsche Kreditbank AG hat bereits mindestens zwei OLG-Urteile kassiert, die sich mit von der Bank verwendeten Widerrufsbelehrungen auseinander gesetzt haben und die übereinstimmend zu dem Ergebnis kamen, dass die jeweilige Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Im Text war die Rede davon, dass die Widerrufsfrist „frühestens“ mit Erhalt der zu laufen da ... Pressemitteilung lesen
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17.03.2016 15:37 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

German Pellets: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlung aus

München, Berlin 15. März 2016 – Die zuständige Staatsanwaltschaft Rostock hat nunmehr auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Hans-Dieter Alt eingeleitet. Es läge der Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Das Drama um die Pleite des bis Dato weltgrößten Holzpellet-Herstellers erreicht damit eine neue Alt ist seit ... Pressemitteilung lesen
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16.03.2016 13:38 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Wölbern Holland 72: Fast Totalverlust

Wölbern Holland 72: Fast Totalverlust

Nach nur vier Jahren Laufzeit verlieren die Anleger des Wölbern Holland 72 rund 80 % ihres eingesetzten Kapitals. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben sie?

Berlin, 15.03.2015 Nach nur rund vier Jahren Laufzeit hat der vom Emissionshaus Wölbern Invest aufgelegte geschlossene Immobilienfonds Holland 72 sein einziges Fondsobjekt, ein Bürogebäude in Rotterdam, verkaufen müssen. Damit stehen die Anleger vor einem großen Scherbenhaufen: In nur vier Jahren wurden rund 80 Prozent ihres Kapitals regelrecht verbrannt. „Ein so eines ... Pressemitteilung lesen
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15.03.2016 15:30 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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GarantieHebelPlan '08 - Werden Anleger nun von der Fondsgesellschaft verklagt?

GarantieHebelPlan '08 - Werden Anleger nun von der Fondsgesellschaft verklagt?

München, 15.03.2016: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits meldete, beantragt die Fondsgesellschaft GarantieHebelPlan `08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG anscheinend vermehrt Mahnbescheide gegen ihre Anleger. Anscheinend sollen auf diesem Wege ausstehende Einlagen eingenommen werden. Bei der GarantieHebelPlan ’08 AG Co. ... Pressemitteilung lesen
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15.03.2016 14:30 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Energiewert GmbH: Schneeballsystem?

Energiewert GmbH: Schneeballsystem?

Berlin 15.03.2015. Die Energiewert GmbH bot Anlegern die Möglichkeit, sich über partiarische Darlehen an Solarenergieanlagen in Italien zu beteiligen. Partiarische Darlehen sind alles andere als eine sichere Kapitalanlage, da die für die Nutzung des Kapitals überlassenen Zinszahlungen an die Anleger gewinn- bzw. umsatzabhängig sind. Das Geld, das die Anleger der zur ... Pressemitteilung lesen
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15.03.2016 12:07 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Verwaltungsrecht

Einnahme psychoaktiver Kräuter führt zu Fahrradfahrverbot

Wer unter dem Einfluss von psychoaktiven Kräutermischungen, beispielsweise synthetisch hergestellte Inhaltsstoffe der Cannabis-Pflanze, Fahrrad oder E-Bike fährt, muss damit rechnen, dass ihn die Führerscheinstelle zur Teilnahme an einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) auffordert. Verweigert er diese, kann ihm die Behörde nicht nur das Autofahren sondern auch 3 ... Pressemitteilung lesen
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12.03.2016 09:33 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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ALAG aktuelle BGH Entscheidung zugunsten der Anleger

ALAG aktuelle BGH Entscheidung zugunsten der Anleger

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zugunsten von ALAG-Anlegern: Liquidationsbeschluss zum 15.12.2009 führt zur Auflösung der stillen Gesellschaft ALAG Automobil GmbH & Co. KG

Welche Auswirkungen hat das Urteil für die Anleger? Zum wiederholten Male musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Rechtsfrage im Zusammenhang um die Beteiligungen an der „ALAG Automobil GmbH & Co. KG“ (ALAG) befassen. In der Sache ging es diesmal darum, ob auch nach dem Liquidationsbeschluss der atypisch still an der ALAG beteiligten Anleger zum 15.12.2009 die Beteiligung der ... Pressemitteilung lesen
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11.03.2016 15:55 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
German Pellets: Geschäftsführer L. im Fokus der Anwälte

German Pellets: Geschäftsführer L. im Fokus der Anwälte

München, Berlin 11. März 2016 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin hat heute den alleinigen Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der German Pellets GmbH, Herrn Peter Leibold, außergerichtlich in einem ersten Fall aus Prospekthaftung in Anspruch genommen und diesen zum vollständigen Schadenersatz an den betroffenen Weitere ... Pressemitteilung lesen
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11.03.2016 13:10 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Webnews
rechtsschutzversicherungen-testsieger.de

rechtsschutzversicherungen-testsieger.de

Marken- und Wettbewerbsrecht: So schützen sich Unternehmen

Verstöße gegen das Wettbewerbs- und Markenrecht sind im Zeitalter der Digitalisierung keine Seltenheit. Selbst wenn man keine Gewinnabsicht annimmt, kann es einem Unternehmen schnell passieren, dass ein vermeintlicher Konkurrent Widerspruch gegen eine neue Marke einreicht und Verletzungen des Wettbewerbs- oder Markenrechts geltend macht. Wer dagegen juristisch vorgehen will, muss genau ... Pressemitteilung lesen
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10.03.2016 16:52 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
V + Fonds: Beteiligungsgesellschaft AMVAC AG ist aufgelöst – Konkurs eröffnet

V + Fonds: Beteiligungsgesellschaft AMVAC AG ist aufgelöst – Konkurs eröffnet

Venture Plus GmbH & Co. KG Fonds 1 bis 4 - über 2 Millionen Euro Anlegergelder in Schweizer Unternehmung gesteckt – Was bedeutet der Konkurs der Beteiligungsfirma AMVAC AG für die Anleger?

Jetzt ist es amtlich: Mit Entscheid vom 22.02.2016, 14:00 Uhr hat der Einzelrichter des Schweizer Kantonsgerichtes Zug über die AMVAC AG den Konkurs eröffnet. Die Gesellschaft gilt damit nach Schweizer Recht als aufgelöst. Die AMVAC AG war ein Schwergewicht in den Beteiligungsportfolios der vier deutschen Graumarktgesellschaften „Venture Plus GmbH & Co. KG“ 1 bis 4. ... Pressemitteilung lesen
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10.03.2016 11:31 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Proven Oil Canada (POC) – Endgültige Realisierung des Totalverlusts?

Proven Oil Canada (POC) – Endgültige Realisierung des Totalverlusts?

München, 10.03.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, dürfte nun nach den ordentlichen Gesellschafterversammlungen im März 2016 endgültig feststehen, dass die Anleger ihr eingesetztes Kapital verloren haben. Das Geschäftsmodell der jeweiligen POC Beteiligungsgesellschaften sah vor, sich an zu ... Pressemitteilung lesen
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09.03.2016 10:20 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Darlehensvertrag widerrufen: BGH verhandelt am 05.04.16 über Verwirkung

Darlehensvertrag widerrufen: BGH verhandelt am 05.04.16 über Verwirkung

Neckargemünd/Berlin, den 06.03.2016 - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 05.04.2016 (siehe Pressemitteilung: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&sid=d05f656b18eacf99067e9fb46cb04235&nr=73694&pos=0&anz=1) endlich über eine wichtige Rechtsfrage verhandeln, über die Rechtsanwälte wie sich ... Pressemitteilung lesen
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08.03.2016 10:35 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

Datensammlung durch Pkw: Ein Sachmangel?

Der Käufer eines bereits bestellten Neufahrzeugs kann die Abnahme nicht verweigern, wenn er befürchtet, dass das Auto unter Umständen persönliche Daten von ihm speichert. Hat der Käufer konkrete Vorstellungen in Sachen Datenschutz, muss er sie vorbringen, bevor er den Kaufvertrag unterschreibt. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH das U ... Pressemitteilung lesen
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04.03.2016 10:28 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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"Überwachung am Arbeitsplatz" - Stichwort März des D.A.S. Leistungsservice

Videokameras, Mails lesen, Browserverlauf checken - was dürfen Arbeitgeber?

Arbeitgeber haben in vielen Bereichen ein Interesse daran, ein wachsames Auge auf ihre Arbeitnehmer zu haben. Kleine oder größere Diebstähle, verschwundene vertrauliche Daten oder schlicht Mitarbeiter, die den halben Tag privat im Internet surfen, können einem Unternehmen schaden. Aber der Überwachung sind Grenzen gesetzt: Durch den Datenschutz und nicht zuletzt durch ... Pressemitteilung lesen
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02.03.2016 11:16 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
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Geldbuße bei Bargeldschmuggel

Geldbuße bei Bargeldschmuggel

OLG Hamm Beschluss v. 5.1.16, 4 RBs 320/15

Eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Münster bezog sich auf die Höhe einer veranschlagten Geldbuße wegen Bargeldschmuggels. Diese erwies sich als unbegründet. Die Geldbuße in Höhe von 13.200 Euro erwies sich als rechtskräftig. Damit wurde der vorhergehende Beschluss des Amtsgerichts Münster ... Pressemitteilung lesen