05:24:58

Recht, Gesetz und Steuern Pressemitteilungen

Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
04.07.2016 10:34 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
"Wissenswertes über die Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

"Wissenswertes über die Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Recycling statt Restmüll: Neue Regelungen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten

Mit der Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG2) vom Herbst 2015 will die Bundesregierung mehr wertvolle Metalle aus alten Geräten wie Handys, Toastern oder Modems recyceln. Das neue Gesetz soll zudem die umweltgerechte Entsorgung von Schadstoffen noch stärker fördern und den illegalen Export von Elektroschrott ins Ausland eindämmen. Das konkrete Ziel ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
04.07.2016 09:33 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Neue Unsicherheiten durch Anti-Korruptionsgesetz

Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen am 31. Mai 2016 in Kraft getreten

Das viel diskutierte Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB) ist am 31.05.2016 in Kraft getreten. Im Wesentlichen geht es um den neuen Straftatbestand der Bestechung und der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen. Adressat dieser Strafvorschrift sind alle im Gesundheitswesen Tätigen, die sogenannten „Heilberufe“. Dazu zählen natürlich Arzt und und ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
02.07.2016 18:06 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Webnews
Visum Vietnam

Visum Vietnam

Befreiung vom Visum für Vietnam wird verlängert

Das Rätsel um die Verlängerung der Befreiung vom Visum für Vietnam ist gelöst. Am heutigen Tag, dem 01.07.2016 erreichten uns offizielle Meldungen aus Vietnam, in denen bekannt gegeben wird, dass den Wünschen des vietnamesischen Tourismusministerium entsprochen und die Befreiung vom Visum für die Staatsbürger aus fünf europäischen Staaten nun doch um ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
01.07.2016 17:00 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Als die Olympischen Spiele wichtiger als der Fußball wurden

Als die Olympischen Spiele wichtiger als der Fußball wurden

Haben Ihre Großeltern vor 80 Jahren Bilder vom Fußball, von der Wehrmacht, von den Olympischen Spielen 1936 oder nur Glanzbilder gesammelt?

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an das Jahr 1936: Vor achtzig Jahren trat der Fußball in den Hintergrund und dafür traten die Olympischen Winterspiele und Sommerspiele in den Vordergrund. Denn das Deutsche Reich unter der Reichskanzlerschaft von Adolf Hitler wollte sich mit der Ausrichtung der '36er Olympischen Winterspiele in Garmisch-Partenkirchen und Sommerspiele in Berlin vor ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
01.07.2016 11:11 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
MBB Clean Energy AG: Anleger erhält Geld zurück

MBB Clean Energy AG: Anleger erhält Geld zurück

Ein Anleger der MBB Clean Energy AG hat kürzlich den gesamten Investitionsbetrag von einer beteiligten Bank erstattet bekommen.

München, 30.06.2016 – Anleger des Wind- und Solarinvestors MBB Clean Energy AG warten immer noch auf die endgültige Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nachdem das vorläufige Insolvenzverfahren bereits im letzten Jahr angeordnet wurde. Dennoch bestehen nach Auffassung der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte realistische Aussichten dafür, I ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
24.06.2016 12:09 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
SOLAR 9580 – CLLB RECHTSANWÄLTE ERSTREITEN WEITERE URTEILE AUF RÜCKABWICKLUNG

SOLAR 9580 – CLLB RECHTSANWÄLTE ERSTREITEN WEITERE URTEILE AUF RÜCKABWICKLUNG

München, 22.06.2016: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB meldet, hat diese weitere Urteile auf Rückabwicklung von Solarpanelenkaufverträgen gegen Solar 9580 e. K. Reiner Hamberger erstritten. Das Landgericht Heilbronn teilt hierbei die Auffassung der Kanzlei CLLB, dass geschädigte Anleger einen Anspruch auf Rückabwicklung haben und das ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
23.06.2016 10:19 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

POC – Gesellschafterversammlungen Growth 4 und Oikos

München, 23.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, dürfte nun auch für die Beteiligungen POC Growth 4 GmbH & Co. KG sowie POC Oikos GmbH & Co. KG nach den Gesellschafterversammlungen am 17.06.2016 feststehen, dass die Anleger einen Totalverlust erleiden. Bereits im März 2016 wurde den 2, ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
22.06.2016 15:06 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Legal-Tech-Startup kooperiert mit führendem Anwaltsnetzwerk

Legal-Tech-Startup kooperiert mit führendem Anwaltsnetzwerk

Greifswald, 22. Juni 2016. Der Online-Marktplatz für Rechtsdienstleistungen advocado hat einen weiteren wichtigen Schritt bei der Digitalisierung des Rechtsberatungsmarktes gemacht: Die beiden Geschäftsführer Maximilian Block und Jacob Saß unterzeichneten am 17. Juni 2016 in Düsseldorf einen Kooperationsvertrag mit dem führenden deutschen Anwaltsnetzwerk APRAXA. ab ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
22.06.2016 12:03 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Kündigungsrecht bei Krankheit – Aberglaube oder doch Wahrheit?

Kündigungsrecht bei Krankheit – Aberglaube oder doch Wahrheit?

Jeder Mensch wird in seinem Berufsleben irgendwann mal krank. Was viele nicht wissen ist, dass das tatsächlich ein Kündigungsgrund für den Arbeitgeber sein kann.

Kaum einer glaubt daran, dass ihm auf Grund von Krankheit gekündigt werden kann. Niemand kann etwas dafür, wenn er krank wird und trotzdem stimmt es: Krankheit kann ein Kündigungsgrund sein. So pauschal kann man das aber nicht sagen. Damit man wirklich auf Grund von Krankheit gekündigt werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen gegeben sein. In diesem Beitrag erfahren ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
22.06.2016 10:52 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Urteil OLG Frankfurt am Main zugunsten Darlehensnehmer

Urteil OLG Frankfurt am Main zugunsten Darlehensnehmer

München, den 21.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin bereits gemeldet hatte, fordern immer mehr Darlehensnehmer, die im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit Kredite aufgenommen haben, Bearbeitungsgebühren von den kreditgebenden Banken zurück. Nunmehr hat das Oberlandesgericht ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
21.06.2016 14:56 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht

Kein Käse ohne Milch!

Hersteller dürfen Produkte nicht unter der Bezeichnung "Käse" oder "Cheese" anbieten, wenn sie keine tierische Milch enthalten. Denn das ist ein Verstoß gegen verbraucherschützende Vorschriften und eine Irreführung des Kunden. Auch vegane Produkte sind davon nicht ausgenommen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. das Trier, 7 ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
21.06.2016 10:57 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Sofortige Umsetzung der Unique Device Identification (UDI) in Europa für reibungslose Compliance

Sofortige Umsetzung der Unique Device Identification (UDI) in Europa für reibungslose Compliance

Maetrics fasst die wichtigsten Lehren für Medizintechnikproduzenten im Hinblick auf die UDI in einem konstenlosen Whitepaper zusammen

Vor dem Hintergrund der Medical Device Regulation (MDR) in Europa könnte die Unique Device Identification (UDI) zur Voraussetzung für alle Medizinproduktehersteller und ihre Geräte werden. Produzenten sollten die Vorteile der UDI so schnell wie möglich für sich ausnutzen. Diejenigen, die die allumfassende UDI Implementierung frühzeitig in die Planung einbeziehen, die ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
18.06.2016 21:22 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15

BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15

Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO weist neben dem Grundtatbestand eine Reihe von Regelbeispielen vor, bei deren Vorliegen ein besonders schwerer Fall gegeben ist. Als Rechtsfolge sieht der Grundtatbestand eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor, wohingegen eine Strafverschärfung von einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten, die ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
17.06.2016 11:54 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Goldsparplan der BWF: Urteil des LG Marburg

München, den 17. Juni 2016. Das Landgericht Marburg hat mit Urteil vom 01. Juni 2016 einen Anlageberater wegen Fehlberatung bei der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) zu Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte eine von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Anlegerin, die aufgrund der Beratung eines Anlageberaters die Kapitalanlage ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
17.06.2016 11:08 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung

Wann übernimmt die PKV die Kosten der künstlichen Befruchtung?

München, 17.06.2016 – Wie die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, können dank der Rechtsprechung des BGH häufig die Kosten der künstlichen Befruchtung von der privaten Krankenversicherung (PKV) erstattet verlangt werden. Oft bleibt der Wunsch von Ehepaaren nach eigenen Kindern auf natürlichem Wege erfolglos. Für die gibt ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
15.06.2016 16:35 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Kündigung - Ist nicht immer hinzunehmen

Kündigung - Ist nicht immer hinzunehmen

Eine Kündigung Ihres Arbeitsvertrages ist nicht immer hinzunehmen. Welche Faktoren sprechen für eine unberechtigte Kündigung? Das Arbeitsrecht ist sowohl für Arbeitgeber, als auch für Arbeitnehmer ein höchst sensibles Thema.

Wenn eine Kündigung ins Haus kommt, sind einige wichtige Formalien zu beachten. Im Folgenden wird über das Thema Kündigungsrecht und Kündigungsschutz berichtet. Das Thema Kündigung hat die meisten Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon einmal beschäftigt. Die Fragen, die sich stellen sind insbesondere: wann ist eine Kündigung gerechtfertigt und wann nicht? Wie ist ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
15.06.2016 16:25 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Gesetzesänderung 2016 - Schockbilder auf Zigarettenpackungen

Gesetzesänderung 2016 - Schockbilder auf Zigarettenpackungen

Die Schockbilder können nicht verhindert werden, jedoch können diese abstoßenden Bilder zukünftig verdeckt werden. Die Antwort darauf ist CigPic. Die Initiatoren von CigPic sind der Überzeugung, dass die Gesetzesänderung kei

Der Folgende Bericht zeigt eine Lösung wie die Schockbilder auf Zigarettenverpackungen durch die neue Marke und den Hersteller Cigpic versteckt werden können. Raucher in Deutschland müssen sich ab dem kommenden Mai 2016 auf Schockbilder und größere Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen einstellen. Zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Tabakwaren werden aus in ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
15.06.2016 14:51 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Außergerichtliche Scheidungsfolgenvereinbarung – Last für eine Seite der beiden Parteien

Außergerichtliche Scheidungsfolgenvereinbarung – Last für eine Seite der beiden Parteien

Wenn sich zwei Eheleute zu dem Schritt entschließen, die Scheidung einzureichen, ist dies meist mit einem sehr hohen Zeit- und Kostenfaktor verbunden. Hinzu kommt jedoch auch eine immense psychische Belastung, verursacht durch die gerichtlichen Ause

Die Gerichte haben oft sehr hohe Ansprüche, in Bezug auf Formalien und Auskünfte während einer Scheidung. Diese können in vielen Fällen von den beteiligten Parteien nicht erfüllt werden. In dieser Situation empfiehlt es sich, die Scheidungsfolgen außergerichtlich festzulegen. Dies gibt schon zu einem frühen Zeitpunkt eine Rechtssicherheit. ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
15.06.2016 14:44 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
Strafverfahren wegen Fahrerflucht – eine steigende Tendenz?

Strafverfahren wegen Fahrerflucht – eine steigende Tendenz?

Im Jahr 2014 wurden 34.000 Verkehrsdelikte mit anschließender Fahrerflucht erfasst. Sollten auch Sie in eine Fahrerflucht involviert sein, empfiehlt es sich, einen juristischen Beistand aufzusuchen. Im Nachfolgenden informieren wir Sie, wie Sie vorg

Nahezu jeder Haushalt in Deutschland verfügt heutzutage über ein Kraftfahrzeug. Nach dem Stand des 01.01.16 sind im deutschen Straßenverkehr 54.600 Fahrzeuge zugelassen. Somit besteht für jeden das Risiko, dass er in einen Unfall mit anschließender Fahrerflucht verwickelt wird – sei es als Opfer oder als Täter. ... Pressemitteilung lesen
Pressemeldung / Pressemitteilung für newsmax Journal markieren
15.06.2016 12:13 Uhr in Recht, Gesetz und Steuern
Unternehmensmeldung
"Erben über EU-Grenzen hinweg" - Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

"Erben über EU-Grenzen hinweg" - Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Was im EU-Ausland lebende Deutsche und ihre Angehörigen wissen sollten

Viele Deutsche verlegen ihre Heimat ins europäische Ausland: So leben nach Angaben des Bundestages momentan geschätzte 1,14 Millionen Deutsche in einem anderen Land der EU. Viele haben dort Vermögen und Immobilien und wollen ihren Besitz nach ihrem Tod ihren Angehörigen vererben. Doch welches Erbrecht greift dann - das deutsche oder das der neuen Heimat? Wichtige Hinweise im ... Pressemitteilung lesen