Punktsieg für die CDU in Berlin- Neukölln

Die CDU-Fraktion des Beziirksparlamentes zwang die SPD in die Knie.

In der Diskussion t um Wohnungsbordelle in Neukölln unterlag die SPD gegen die CDU. Denn die SPD weigerte sich die betroffenen Bürger anzuhören. Hier konnte im Parlament CDU-Chef Falko Liecke dafür sorgen, dass es zu einer Bürgerbeteiligung der betroffenen Anwohner kommt.

Am 29. April hatte das Bezirksparlament von Berlin-Neukölln seine monatliche Sitzung.
Ein Thema erregte besonders die Gemüter der Abgeordneten:

In einem Wohngebiet im Flughafenkiez gibt es Beschwerden von Anwohnern über Wohnungsbordelle. Dieser Umstand beschäftigt seit einigen Wochen das Bezirksparlament und verschiedene Ausschüsse. Nun wollten die Anwohner eine Bürgerversammlung mit den Bezirkspolitikern. Die CDU-Fraktion von Neukölln befürwortete das in der Parlamentssitzung. Besonders Fraktionsvorsitzender Falko Liecke setzte sich in seiner Rede dafür ein. Doch die SPD-Fraktion war gegen eine Bürgerversammlung der betroffenen Anwohner. Auf Nachfrage von CDU-Fraktionschef Falko Liecke erwiderte die SPD-Fraktion, dass der Vorfall im Ausschuss behandelt werde und damit keine Bürgerversammlung notwendig sei. Für die meisten Redner war die Ablehnung der SPD gegenüber dem Bürgerwillen nach einer Bürgerversammlung unverständlich und sie stimmten für eine Bürgerversammlung. Damit ist dem Ansinnen vorerst genüge getan und es wird sich zeigen, welche konkreten Forderung dort vorgebracht werden. Wir dürfen gespannt sein!