Strategische Allianz in Sachen Verfassungsbeschwerde

Finanzmarkstabilisierungsgesetz ist nach Ansicht einer Bremer Agentur verfassungswidrig / PR COMMANDER GmbH schließt sich Verfassungsbeschwerde der Sugoma KG an

Auch die Bremer Agentur PR COMMANDER GmbH hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht - gegen das als Rettungspaket für die Banken bekannt gewordene Finanzmarkt-stabilisierungsgesetz (FMStG). Damit schließt sich die Agentur der Beschwerde an, die zunächst von der Jenaer IT-Firma Sugoma KG vorgetragen wurde. Die beiden Firmen aus den Zukunftsbranchen IT und Kommunikation wollen zudem verstärkt um den Erhalt von Arbeitsplätzen im Mittelstand kämpfen und werden dabei bereits von vielen weiteren Unternehmen unterstützt. Auch eine Bremer Anwaltskanzlei

signalisiert Interesse, sich an der Initiative zu beteiligen.

Bremen, 29.10.2008 Nach Ansicht von Geschäftsführer Nils Aumann widerspricht das Bankenrettungspaket dem Prinzip der Gleichbehandlung von Wirtschaftsbranchen und steht nicht im Verhältnis zu den Befugnissen, die aus dem § 109 Grundgesetz resultieren. „Das Geld der Steuerzahler, aus dem das Bankenrettungspaket stammt, kommt nicht direkt der Wirtschaft zugute, sondern nur den Banken“, kritisiert Agenturchef Aumann. Diese wiederum würden das Geld nicht verwenden, um Unternehmen kurzfristige Kredite einzuräumen, sondern dazu, um ihre eigenen Verluste auszugleichen. Verluste, welche die Manager der Finanzinstitute vielfach selbst zu verantworten haben.

Indessen ruft auch die Autoindustrie nach einem eigenen Hilfspaket – eine jener Branchen, die bislang als Paradebeispiel für Wirtschaftswachstum und als stabil galt. Die Bänder stehen still, bald auch bei den Zulieferern. Und damit setzt sich die Krise, die von den Großunternehmen und Aktiengesellschaften durch ihre Heuschreckenmentalität und bilanziellen Überbewertungen ausgelöst wurde, im Mittelstand fort. Dieser hat in der Vergangenheit selten Lobbyarbeit für sich betrieben, dennoch sind es gerade die vielen Klein- und Mittelständler, die Arbeitsplätze in Deutschland schaffen und erhalten, so lange es geht. Gerade der Mittelstand ist jetzt also schützenswert. „Das Geld der Bundesregierung und damit der Steuerzahler reicht jedoch überhaupt nicht aus, um mehr zu bewegen als Kreditinstitute zu stützen“, meint Markus Franz. Gefordert ist jetzt ein dringendes Hilfspaket für die Unternehmen direkt von Vater Staat – und speziell für den Mittelstand, bevor es zu spät ist.

Nun wollen die beiden Unternehmer eine bundesweit angelegte Initiative für den Mittelstand ins Leben rufen. An einer Informations-Website wird gearbeitet. „Gemeinsam mit den Unternehmen werden wir Lobbyarbeit aus dem Mittelstand für den Mittelstand machen“, kündigt Kommunikationsprofi Nils Aumann an. PR COMMANDER und Sugoma freuen sich über jeden Unternehmer, der sich dem Begehren um Gleichberechtigung der Branchen anschließen will.