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15.10.2012 10:08 Uhr in Politik
Unternehmensmeldung

Urteil des Bundesgerichtshofs ist Wegweiser für eine Vielzahl von Anlegern

Urteil des Bundesgerichtshofs ist Wegweiser für eine Vielzahl von Anlegern

Der Bundesgerichtshof nimmt in seinem Urteil vom 18.09.2012 (AZ: XI ZR 344/11) zugunsten der Anleger Stellung zur Haftung bei fehlerhaften Prospekten im Hinblick auf außerbörslich gehandelte Wertpapiere. Die Entscheidung der Karlsruher Richter könnte richtungsweisend für die Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen sein, die auf einem fehlerhaften Prospekt basieren. rn

http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Der Bundesgerichtshof nimmt in seinem Urteil vom 18.09.2012 (AZ: XI ZR 344/11) zugunsten der Anleger Stellung zur Haftung bei fehlerhaften Prospekten im Hinblick auf außerbörslich gehandelte Wertpapiere. Die Entscheidung der Karlsruher Richter könnte richtungsweisend für die Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen sein, die auf einem fehlerhaften Prospekt basieren.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.09.2012 stärkt die Rechte von Anlegern. Ein Anleger hatte Klage eingereicht und die Werbeaussagen in einem Wertpapierprospekt als irreführend beanstandet. Die Karlsruher Richter gaben dem Kläger Recht. Der dem Urteil zugrundeliegende Werbeprospekt soll insbesondere die Beschreibung "ausgewogene Konditionen" enthalten haben, was nach Auffassung des Bundesgerichtshofs beim Anleger die Vorstellung einer soliden Geldanlage erwecke.

Dem Werbeprospekt sei laut den Urteilsausführungen zu entnehmen gewesen, dass ein Gewinnabführungsvertrag mit dem beherrschenden Unternehmen bestanden habe. Die danach bestehende Möglichkeit eines Drittunternehmens, eventuelle Gewinne abziehen zu können, habe das Risiko einer negativen Wertentwicklung der Inhaberschuldverschreibungen für die Anleger insofern erhöht. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hat die Kenntnis über diesen Umstand erheblichen Einfluss auf die Einschätzung der Anlagesicherheit und damit auch die Anlageentscheidung.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass sich der Gehalt der Beschreibungen in dem Prospekt an den Empfängerhorizont richten müsse. Da der Prospekt für ein börsenunbedarftes Publikum bestimmt sei, müssten die Informationsmöglichkeiten eines solchen Publikums berücksichtigt werden.

Durch fehlerhafte Anlageprospekte, die für den Verkauf von Kapitalanlagen verwendet werden, werden Anleger in die Irre geführt. Oft sollen Risiken verschwiegen, Chancen falsch dargestellt oder unternehmerische Verflechtungen verschleiert worden sein.

In einer Vielzahl von Fällen können sich Banken und andere Vermittler durch falsche oder unterlassene Angaben beim Vertrieb der Anlage schadenersatzpflichtig gemacht haben. Ein im Kapitalmarktrecht tätiger Rechtsanwalt kann Ihre Beteiligung darauf überprüfen, ob diese Ihren Wünschen und Bedürfnissen entspricht.

Ein erfahrener Anwalt berät Sie in jedem Fall individuell, und kann Ihnen Möglichkeiten aufzeigen, wie Sie eventuellen Schaden vermeiden können.

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GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät von Rechtsanwälten und Steuerberatern. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München Stuttgart berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, vom Kapitalmarktrecht und Bankrecht über Gesellschaftsrecht bis hin zum Arbeitsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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